Kinderrechte müssen jetzt auch in Bayern gelten vom 16.07.2010
Kinderrechte müssen jetzt auch in Bayern gelten
Bundesregierung nimmt Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention nach 18 Jahren zurück – BJR-Präsidentin fordert: Jetzt das bayerische Ausländerrecht verbessern!
Der
136. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings (BJR), das höchste Beschluss
fassende Gremium der Jugendarbeit im Freistaat, hatte im März diesen Jahres die
Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention umfassender
anzuerkennen. In einer Vorbehaltserklärung war u.a. formuliert, dass die
Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention nicht in das deutsche Ausländerrecht
eingreifen dürfen. Dies bedeutete z.B., dass bereits 16-Jährige juristisch als
Volljährige im Asylverfahren behandelt wurden. Am Donnerstag, 15.07.2010
übergab die Bundesregierung nun den Vereinten Nationen das Rücknahmeschreiben
für die seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalte. Seither gilt die
UN-Kinderrechtskonvention nun uneingeschränkt für alle Kinder in Deutschland.
Kinder und Jugendliche nicht mehr in Abschiebehaft, sondern in
Jugendhilfeeinrichtungen
BJR-Präsidentin
Martina Kobriger begrüßte diesen Schritt und sieht nun die Bayerische
Staatsregierung in der Pflicht, das Ausländerrecht zu verändern: „Dem
Bayerischen Jugendring ist es ein Anliegen, die Situation aller Kinder und
Jugendlichen zu verbessern. Auch im Rahmen von Asylverfahren müssen junge
Menschen Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe haben“, so Kobriger.
Außerdem fordert der Bayerische Jugendring, Kinder und Jugendliche nicht mehr
in Abschiebehaft zu nehmen, sondern in geeigneten Einrichtungen der Jugendhilfe
unterzubringen.
Der Bayerische Jugendring K.d.ö.R.
ist die Arbeitsgemeinschaft der 29 landesweiten Verbände, der 37 überregional
und regional tätigen Jugendgemeinschaften und der mehr als 350 örtlichen
Jugendinitiativen in Bayern. Strukturell ist er in sieben Bezirksjugendringe
sowie 96 Stadt- und Kreisjugendringe gegliedert. Seine Mitgliedsorganisationen
erreichen mit ihren Angeboten mehr als zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen
in Bayern.
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