Bildungszeitgesetz

Die Delegierten der 153. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings fordern die Bayerische Staatsregierung auf, zeitnah ein bayerisches Bildungszeitgesetz zu erlassen.

Der demografische, strukturelle und digitale Wandel der Lebens- und Arbeitswelt stellt die Beschäftigten in Bayern beruflich und privat vor große Herausforderungen. Die Ressource Bildung ist im Beruf wie im Ehrenamt wichtiger denn je. Für eine stabile demokratische und zukunftsorientierte Gesellschaft ist sie unverzichtbar.

Im Beruf wie im Ehrenamt müssen sich Beschäftigte in Bayern auf steigende Qualifikationsanforderungen einstellen. Deshalb brauchen sie jenseits der Arbeit Zeit und Möglichkeiten, sich kontinuierlich berufsfachlich sowie allgemein, politisch, kulturell und digital fort- und weiterzubilden. Die Voraussetzungen für persönliche Weiterbildung sind aufgrund fehlender allgemeinverbindlicher Regelungen in Bayern höchst ungleich verteilt. Bayern und Sachsen sind die einzigen Bundesländer, die ihren Arbeitnehmer_innen bisher einen gesetzlich garantierten Anspruch auf eine bezahlte Bildungszeit verwehren. Vor allem Beschäftigte, die in Betrieben ohne Tarifbindung oder Betriebsrat arbeiten, die atypisch oder in Teilzeit beschäftigt sind, nach der Familienphase in den Beruf zurückkehren, sowie ältere und geringqualifizierte Beschäftigte profitieren bisher unterdurchschnittlich von Fort- und Weiterbildung.

Damit alle bayerischen Beschäftigten auch künftig qualifiziert am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und beruflichen Leben teilhaben können, braucht es den gesetzlich garantierten Anspruch auf eine bezahlte Bildungszeit. Von gut qualifizierten mündigen Beschäftigten profitieren sowohl die bayerischen Unternehmen als auch die Gesellschaft an sich.

Der BJR fordert die Bayerische Staatsregierung daher auf, zeitnah ein bayerisches Bildungszeitgesetz zu erlassen.

Folgende Punkte sind dabei unabdingbar:

  • Eine gesetzliche Regelung zur bezahlten Bildungsfreistellung für mindestens 10 Tage in zwei Jahren.
  • Anspruch auf Bildungszeit für alle Arbeitnehmer_innen, Auszubildende, dual Studierende und Beamt_innen in allen privaten und öffentlichen Betrieben und in den Verwaltungen in Bayern.
  • Bildungsfreistellung für die berufliche, politische und allgemeine Weiterbildung und zur Aus- und Fortbildung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Funktionen.

Der BJR tritt außerdem dem Bündnis „Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern“ bei.