Die Rahmenbedingungen und normativen Grundlagen der bayerischen Jugendarbeit und des BJR in ihrer bundesweit einmaligen und besonders erfolgreichen Form unverändert fortschreiben

Im Zuge der Kabinettsbildung der 17. Wahlperiode und der Neuordnung der Geschäftsbereiche (Staatsministerien) wurde vom Ministerpräsidenten am 10. Oktober 2013 bestimmt und durch den Landtag zustimmend genehmigt, dass die Zuständigkeit für Jugendarbeit und den erzieherischen Jugendschutz nicht mehr wie bisher im Staatsministerium für Unterricht und Kultus bzw. dem neuen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst liegt, sondern zukünftig im Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

Mit dieser Maßnahme wird eine seit 1947 bestehende Zuständigkeit des Kultus- bzw. neu: „Bildungsministeriums“ für die Jugendarbeit beendet. Dies stellt eine erhebliche Zäsur für die Jugendarbeit in Bayern dar.

Der Bayerische Jugendring (BJR) verweist auf das kürzlich (im Juli 2013) beschlossene Kinder-und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung. Hier werden zentrale Aussagen zu den fachpolitischen Perspektiven der Jugendarbeit sowie zu den normativen Grundlagen und zur Rolle des Bayerischen Jugendrings getroffen. Unter anderem heißt es dort: „Sie [die Bayerische Staatsregierung] hat wesentliche Bereiche ihrer Zuständigkeit für die Jugendarbeit förmlich auf den Bayerischen Jugendring übertragen. Damit realisiert Bayern eine besonders ausgeprägte, bundesweit einmalige Form der Partizipation: Von Jugendorganisationen gewählte Gremien des BJR (Hauptausschuss, Landesvorstand) befassen sich in Bayern mit Aufgaben, die in anderen Ländern von staatlichen Behörden ausgeführt werden. Jugendorganisationen als Interessenvertretung junger Menschen in Bayern werden damit in die Lage versetzt, wesentliche Rahmenbedingungen der Jugendarbeit gemäß den Prinzipien der Jugendarbeit eigenverantwortlich zu gestalten.“ (Kinder-und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, S.68).

Der Bayerische Jugendring erwartet von der Staatsregierung, dass im Zuge dieser Umsetzung und Neuorganisation

  • die Zusammenlegung aller Aufgaben der Kinder-und Jugendhilfe in einem Ministerium nicht eine Reduzierung der personellen und fachlichen Ressourcen für Jugendarbeit innerhalb des Ministeriums zum Ergebnis hat.
    Der Bayerische Jugendring fordert deshalb, dass für die Aufgaben der Jugendarbeit ein eigenes Referat in einer Abteilung mit den anderen Aufgaben der Kinder-und Jugendhilfe mit den gleichen personellen Ressourcen, wie sie in den letzten Jahren durch das Kultusministerium vorgehalten wurden, eingerichtet wird.
  • der unmittelbare fachliche Zusammenhang der Medienpädagogik zur außerschulischen Jugendbildung – wie sie in Bayern maßgeblich durch das Institut für Medienpädagogik (JFF) in enger Kooperation und teilweise gemeinsamer Verantwortung mit dem Bayerischen Jugendring und seinen Gliederungen sowie den Bezirken angeboten wird – berücksichtigt wird. Die Verantwortung für das Institut für Medienpädagogik (JFF) gehört folglich zukünftig in das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, und dort in den Aufgabenbereich Jugendarbeit.
  • die Unterstützung und Förderung „jugendgerechter Wege und Aktionsformen der politischen Bildung, Formen der Jugendbeteiligung“ (Kinder-und Jugendprogramm, S. 74) in eigener Verantwortung des BJR fortgeführt wird einschließlich der Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung.
  • die einzeln übertragenen Aufgabenbereiche bzw. Trägerschaften (Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus/LKS, Koordinierungszentrum für Deutsch-Tschechischen Jugendaustausch/Tandem, Landeskoordination Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage) von der Umressortierung unberührt bleiben.
  • die Zuständigkeitfür die Durchführung des Internationalen Schüleraustauschs beim Bayerischen Jugendring verbleibt, weil der Austausch sehr stark mit Formaten des Internationalen Jugendaustausches im außerschulischen Bereich korrespondiert und mit Blick auf die Partnerländer die Synergieeffekte zwischen formalem und non-formalem Bildungsbereich unerlässlich sind.
  • die Struktur der Titelgruppe „Jugendprogramm – Teil Jugendarbeit“ als solche im Haushalt des Freistaates Bayern verankert bleibt.
  • der Haushalt des Bayerischen Jugendrings, wie in den bisherigen Bedarfsmeldungen bereits dargestellt, – nicht zuletzt mit dem Ziel eines Inflationsausgleichs – deutlich aufgestockt wird.

Der Bayerische Jugendring sieht in der Zusammenlegung der Zuständigkeit für alle Aufgaben der Kinder-und Jugendhilfe gem. SGB VIII im Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Chance, dass bereits bestehende fachliche Berührungspunkte zur und Zusammenarbeitsformen mit der Jugendarbeit vertieft und im Interesse der Jugendarbeit ausgebaut werden:

  • Ehrenamtliches Engagement istdie unverzichtbare Grundlage für Jugendarbeit, die fachliche und finanzielle Förderung der Ehrenamtlichen und ihrer Strukturen und Organisationen ist deshalb der erste Schwerpunkt im Kinder- und Jugendprogramm/Teil Jugendarbeit der Bayerischen Staatsregierung. Dem Bayerischen Jugendring ist in diesem Zusammenhang die Funktion der Landeszentralstelle für die Jugend-Leitercard (Juleica) von der Obersten Landesjugendbehörde übertragen worden. Das Ziel, Hindernisse für ehrenamtliches Engagement abzubauen (Schwarzbuch Ehrenamt), reicht über den Aufgabenbereich der Jugendarbeit hinaus. Die bestehenden Zusammenarbeitsformen, z.B. Runder Tisch Ehrenamt, können zukünftig im gemeinsamen Interesse aller zivilgesellschaftlichen Akteure noch besser gebündelt und politisch weiterverfolgt werden. Das seit September 2013 in der Bayerischen Verfassung verstärkte Staatsziel kann noch besser umgesetzt werden.
  • Das erfolgreiche Konzept der Jugendarbeit zur Unterstützung der Integration von Migranten in Bayern muss unverändert fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Jugendarbeit setzt in erster Linie bei den Stärken der jungen Migranten an. Dies bedeutet, „den Aufbau und die Weiterentwicklung von Selbstorganisationsformen junger Menschen mit Migrationshintergrund einschließlich ihrer Vernetzung zu unterstützen und die interkulturelle Kompetenz und Öffnung der Jugendverbände und Jugendringe zu stärken.“ (Kinder-und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, S. 79).
  • Bei der Umsetzung des Zieles der Inklusion behinderter junger Menschen steht die Jugendarbeit nicht am Anfang. Eine Verbreiterung sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Interesse junger Menschen mit Behinderungen werden in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt bilden.
  • Die Erfolge, die der Bayerische Jugendring mit seinem Projekt „Prätect“ zur Prävention sexueller Gewalt als wesentlichen Beitrag zum Kinderschutz in der Jugendarbeit erreicht hat, sind bundesweit bekannt und anerkannt. Die erforderlichen Rahmenbedingungen sind hierfür zu verstetigen.

Der Bayerische Jugendring erwartet, dass mit der neuen Ressortverteilung eine Stärkung und Profilierung der Jugendpolitik der Staatsregierung einhergeht, wie sie bereits die Enquetekommission „Jung-Sein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ gefordert hatte.

Hierzu ist erforderlich, dass

  • sich im Landtag ein Ausschuss konstituiert, der diesem jugendpolitischen Ziel bereits durch einen entsprechenden Titel Rechnung trägt, z.B. Ausschuss „Jugend, Familie und Soziales“.
  • sich das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration als „Jugendministerium“ profiliert und „Jugendpolitik im Sinne einer Generationenpolitik“ (Kinder-und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, S. 8) aufgewertet wird.
  • die bisherige, sehr erfolgreiche und anerkannte Mitwirkung der Obersten Landesjugendbehörde für Jugendarbeit in Bayern in den Arbeitsgremien zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik des Bundes bzw. der EU-Jugendstrategie fortgesetzt wird.

Der Bayerische Jugendring sieht die Notwendigkeit, weiterhin an den Schnittstellen zwischen außerschulischer und schulischer Bildung zu arbeiten und im Interesse junger Menschen die inhaltliche und organisatorische Abstimmung und Aufgabenklärung weiterzuentwickeln.

  • Die Weiterentwicklung des Förderprogramms und der Fachberatung Schulbezogene Jugendarbeit bleibt ein Schwerpunkt des Bayerischen Jugendrings.
  • Fachliche Klärungs- und Abstimmungsprozesse mit weiteren schulbezogenen Jugendhilfeleistungen werden sich durch die neue Zuordnung zum Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration noch verbessern.
  • Darüber hinaus sieht der Bayerische Jugendring die dringende Notwendigkeit, den bisher beschrittenen Weg der Öffnung des formalen Bildungsbereiches zu außerschulischen Partnern – insbesondere zur Jugendarbeit und zur Jugendhilfe – weiterzuverfolgen. Für die hierfür wichtige Kooperation mit Jugendarbeit und Jugendhilfe ist eine entsprechende Zuständigkeit an verantwortlicher Stelle im Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vorzusehen.
  • Die bereits begonnene Umsetzung des 15-Punkte-Programms des Bayerischen Jugendrings im Auftrag des Staatsministers Dr. Spaenle muss unabhängig von der Umressortierung fortgesetzt werden, ebenso die Umsetzung und konsequente Weiterentwicklung des Konzepts der Bildungsregionen in gemeinsamer Verantwortung von schulischen und außerschulischen Bildungsakteuren unterschiedlichster Art.

Beschlossen vom 143. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings vom 18. bis 20. Oktober 2013