Fairbrechen statt Verbrechen: Wir fordern ein wirksames Lieferkettengesetz!

Die Delegierten der BJR-Vollversammlung fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag dazu auf, noch im Jahr 2021 ein Lieferkettengesetz zu beschließen. Mit diesem Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, weltweit Umweltstandards und Menschenrechte einzuhalten.

Deutsche Unternehmen müssen bei Schäden an Umwelt oder an Menschen auch im Ausland haftbar gemacht werden. Denn immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Deutsche Unternehmen kommen ihrer Verantwortung im Ausland nicht freiwillig nach, deshalb braucht es endlich einen gesetzlichen Rahmen, der Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht weiter duldet.

Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette. Dabei bedarf es der Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben und die Möglichkeit zur Sanktionierung durch Behörden. Die Unternehmen müssen zur Sorgfaltspflicht innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette verpflichtet werden. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von verantwortungslos handelnden Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. Außerdem darf es nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss bei Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleine Unternehmen ins Auge fassen.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf hat massive Lücken und Schwachstellen, denn die Sorgfaltspflicht erfasst nicht die gesamte Lieferkette, es sind keine zivilrechtliche Haftung und keine eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten vorgesehen. Außerdem ist die vorgesehen Betriebsgröße, ab der das Gesetz greift, viel zu hoch. Hier muss der Bundestag nachbessern! Auf gar keinen Fall darf dieser Entwurf als Referenz für das auf EU-Ebene diskutierte Vorhaben eines Lieferkettengesetzes dienen!

Die Bundesregierung, die EU-Kommission und die deutschen EU-Parlamentarier:innen sind aufgefordert, auch auf europäischer Ebene einen wirksamen Schutz zu gewährleisten und den Entwurf des Rechtsausschusses des EU-Parlaments nicht zu
verwässern oder abzuschwächen.