Gemeinsam gegen Hatespeech! - Für mehr Wertschätzung, Nächstenliebe und Solidarität im Netz

1. Hatespeech geht uns alle an!

Hass und Hetze im Internet bekamen in den letzten Jahren immer größere Dimensionen. Wir wollen diesem Problem nicht aus dem Weg gehen, sondern nach unserem Prinzip der Menschenfreundlichkeit handeln. Wir wollen aktiv eingreifen bei Hatespeech, als Oberbegriff für ein Spektrum von Cyber-Mobbing bishin zu sexueller Belästigung, Beleidigungen und Bedrohungen gegen einzelne und mehrere Menschen. Gegen alle mit Hatespeech verbundenen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit1 setzen wir mehr Wertschätzung, mehr Nächstenliebe und mehr Solidarität im Netz.

Oft ist das Motiv für Hatespeech im Rechtsextremismus zu finden, der viele Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit miteinander vereint. Rechtsextremismus sehen wir als eine sehr gefährliche Bedrohung unserer Demokratie und als Sammelbegriff zur Beschreibung neonazistischer oder ultranationalistischer politischer Ideologien und Aktivitäten, deren Akteur:innen sich oft der Hatespeech bedienen. Ideologischer Kern des Rechtsextremismus ist die Vorstellung von der Ungleichheit, der Ungleichwertigkeit von Menschen, verbunden mit einem antipluralistischen, antidemokratischen und autoritären Gesellschaftsverständnis.2

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden seit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Verschwörungserzählungen immer massiver überschritten. So kommt es dazu, dass aktive Politiker:innen teilweise bereits Statements in Social Media sowie weitere politische Kandidaturen vermeiden. Alle Kirchen und Religionsgemeinschaften werden angegriffen. Doch in den sozialen Medien sollen nicht nur noch oberflächliche Inhalte und private Angelegenheiten publiziert werden, sondern auch offene und sachliche Diskussionen über Kirche, Politik und Gesellschaft, ohne dass Menschen Hass und Hetze erfahren müssen.

Hatespeech ist nicht zu unterschätzen! Hasskommentare erfüllen laut der aktuellen Rechtslage keinen eigenen Straftatbestand. Eine Morddrohung im Netz muss aber genauso ernst genommen, verfolgt und bestraft werden, wie eine Morddrohung im analogen Leben. Durch die rechtsextremen Anschläge in München, Halle, Hanau und Kassel wurde uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass aus Worten schnell Taten werden können. Tagtäglich gibt es persönliche Angriffe gegen Personen und Organisationen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren. Frauenfeindliche „Incels“ belästigen, bedrohen und misshandeln Frauen.3

Das Problem betrifft viele von uns jungen Menschen: 29 % der 12-19-Jährigen in Deutschland sagen, dass über sie bereits falsche oder beleidigende Dinge verbreitet wurden, zumeist persönlicher Hass und Mobbing in Messenger-Gruppen.4 Statistiken zeigen großen Bedarf der Weiterentwicklung von Politik und Justiz im Bereich Hatespeech.5

In den sozialen Netzwerken wiegen sich viele Personen in einem Gefühl der Sicherheit und Abkapselung und verspüren kein Unrechtsbewusstsein. Dabei gibt es auch für die Meinungsfreiheit Grenzen, die Politik und Gesellschaft aufzeigen müssen. Meinungsfreiheit endet dort, wo andere Personen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Sie findet „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5 Abs. 2 GG)

Wir wollen uns öffentlich zu Wort melden und helfen, Hatespeech zu stoppen, von der Prävention über die Intervention bis zur Rehabilitation von Betroffenen und Täter:innen. Dabei ist uns wichtig, dass Hatespeech ein Phänomen in allen gesellschaftlichen Gruppen ist. Äußerungen, die als Hatespeech aufgefasst werden müssen, sind jedoch in den meisten Fällen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.6

2. Prävention – Hatespeech schon vorher unterbinden!

2.1 Politische Bildungsarbeit

Als Jugendverband tragen wir mit unserer täglichen Arbeit für Demokratie und Toleranz unseren Teil dazu bei, Hatespeech im Ansatz zu stoppen. Wir erreichen auch junge Menschen, die gefährdet sind, auf den falschen Weg zu geraten. Demokratie in der Jugend(verbands)arbeit zu erleben, auch informelle Bildungsarbeit und Aufklärung über das Thema in Schule und Jugendarbeit, sind dafür aus unserer Erfahrung der beste Weg. Wir wollen Mut machen und digitale Zivilcourage fördern. Es geht uns dabei um aktives Handeln, um Sensibilisierung für Hass und Mobbing im Netz für alle Altersgruppen. Es ist beschämend, dass Bayern bundesweit beim Ranking von politischer Bildung in der Schule ganz hinten steht.7

Wir fordern daher:

  • Aufklärung durch mehr politische Bildung in Schule und Jugendarbeit.
  • Qualifikation zum Thema Hetze im Internet für Ehrenamtliche sowie pädagogische Mitarbeiter:innen in der Jugendarbeit.
  • Mehr und flächendeckende Angebote der Medienpädagogik. Leitlinie muss die Empfehlung der Kommission für den 16. Kinder- und Jugendbericht für eine konsequente Verschränkung von politischer Bildung und kritischer Medienbildung sein.8

2.2 Politischer Rahmen

Die Politik muss einen klaren Rahmen für die vorhandenen Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, die dann im Zweifel auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten durchgesetzt werden. Aufrufe zu Gewalt, rechtsextreme Drohungen und alle Verstöße gegen Menschenrechte, Religionsfreiheit und Persönlichkeitsrechte müssen konsequent verfolgt und bestraft werden! Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Eine Anpassung im Strafrecht regelte zuletzt das am 3.4.2021 in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ auf Bundesebene. Es braucht hier neben der Gesetzesregelung auch eine klare praktische Möglichkeit, Kriminalität wie Bedrohungen im Netz wirksam zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Konzerne wie Google, Facebook und andere globale Tech-Riesen bei Hatespeech aus der Verantwortung stehlen, wenn sie in der EU und Deutschland Dienste anbieten und damit Geld verdienen. Die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ist dabei ein Weg, der über Bayern hinaus Alltag in den Redaktionen werden muss.9

Wir fordern daher:

  • einen klaren rechtlichen Rahmen, damit die Verfolgung strafbarer Handlungen durch die Justiz schnell und effektiv möglich wird.
  • klare Richtlinien für Social-Media-Kanäle und Medien mit der Verpflichtung für Medienkonzerne, aktiv und deutlicher gegen Hasskommentare vorzugehen. Diese müssen sofort handeln, wenn auf ihren Seiten Hatespeech stattfindet.
  • einfache und schnelle Wege zur Anzeige für Betroffene, Netzwerkbetreibende, Medien und Zeug:innen.
  • die Überprüfung und Aktualisierung des seit 2017 geltenden “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG). Es darf demokratischen Anti-Hatespeech-Initiativen nicht schaden.10

2.3 Beratung gegen Hatespeech

Unsere Erfahrung ist: Es gibt viele junge Menschen, die sich jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Als Jugendverband sehen wir das als unsere tägliche Aufgabe. Ergänzend braucht es dennoch professionelle Strukturen zur Aufklärung von Hatespeech und deren Folgen.

Wir fordern daher:

  • Ausbau vorhandener Strukturen mit Personal- und Sachmitteln für mobile, zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Hatespeech, besonders in ländlichen Regionen und in der Jugendarbeit (hateaid.org, Landeskoordinierungsstelle beim BJR www.lks-bayern.de, „Bündnisse für Toleranz und Demokratie“ in ganz Bayern).
  • einen Fonds der Staatsregierung zur Förderung von Mikroprojekten gegen Hatespeech. Diese Projekte können unbürokratisch beantragt und abgerechnet werden, auch für örtliche Jugendgruppen mit bis zu rund 1.000 Euro Projektkosten.
  • einen „Aktionsplan Bayern gegen Hetze“, der die auf den ersten Blick unübersichtlichen Aktivitäten von Zivilgesellschaft, Medien und Justiz in Bayern zusammenfasst und fördert. Dafür braucht es von Beginn an ein externes Expert:innengremium als Beirat, unabhängig von der Staatsregierung.11
  • Überarbeitung für das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ von 2017 unter Beteiligung von Wissenschaft, Verbänden und Jugendarbeit, um es über den derzeit vorherrschenden Bereich der Inneren Sicherheit von Polizei und Verfassungsschutz hinaus mit passenden Maßnahmen in der demokratischen Zivilgesellschaft und mit Maßnahmen gegen Hatespeech zu ergänzen.12
  • Adäquate Beratungsformen für unterschiedliche Zielgruppen
  • Einbindung der Digitalen Streetwork

2.4 Politik braucht klare Grenze zu Hass und Gewalt

Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass sie eine klare Grenze zum Rechtsextremismus und damit zu Hass, Hetze und Gewalt ziehen.

Wir fordern daher:

  • Es muss klare Grenzen geben zum Rechtsextremismus, der Minderheiten diskriminiert und die gleiche Würde aller Menschen infrage stellt.
  • Besonders im Wahlkampf braucht es Selbstverpflichtungen aller Parteien, nicht mit populistischer Sprache und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben. Nur damit kann die Hetze isoliert werden, so dass sie nicht in der Mitte der Gesellschaft und in der Politik aufgegriffen wird.

2.5 Intervention – Hatespeech sofort stoppen!

Wer Hatespeech im Netz erleben muss, muss sofort Hilfe erhalten und aktiv werden können. Wir wollen dazu ermuntern, aktiv und effektiv einzugreifen, statt nur zuzusehen – im echten Leben wie im Internet wollen wir Solidarität und Nächstenliebe zeigen! Nur so kann öffentlich gezeigt werden, dass Positionen für Demokratie und Menschenrechte in der klaren Mehrheit sind und Hass keine Chance hat.

Auch die strafrechtliche Verfolgung muss schnell und effektiv sein. Sie darf nicht über Wochen und Monate stillstehen und die Betroffenen allein lassen. Die Verantwortung für schnelles Reagieren liegt wiederum bei den Social-Media-Konzernen. Es ist ihre Verpflichtung, bei Hatespeech durch Löschen schnell und effektiv einzugreifen und dies bei strafbaren Inhalten anzuzeigen. Zudem kommt es auf uns alle an, wie wir, auch öffentlich sichtbar, für einen demokratischen Diskurs und für mehr Solidarität mit allen Betroffenen von Hasskriminalität und Hetze im Netz eintreten. Wir dürfen nicht zur “schweigenden Mehrheit” gehören, sondern wollen aktiv schon beim Ansatz eingreifen!

Wir fordern daher:

  • Zivilcourage beim Eingreifen durch die „schweigende Mehrheit“. Sich zu überwinden, öffentlich Position für Demokratie, Menschenwürde und Nächstenliebe zu zeigen, ist oft nicht leicht, hilft aber sehr viel.
  • Viele Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche und Frauen, erleben sexualisierte Beleidigungen und Belästigungen, die im persönlichen Gespräch so nicht vorstellbar wären. Diese müssen schon im Ansatz gestoppt und nach vorgeschriebenen Richtlinien der Medienkonzerne ebenso wie alle anderen Beleidigungen gelöscht und verfolgt werden.
  • Der Weg zur Online-Anzeige muss ausgebaut und bekannter gemacht werden, damit Polizei und Justiz sofort zur Strafverfolgung kommen. Dafür braucht es niedrigschwellige digitale Möglichkeiten, Täter:innen bei der Polizei anzuzeigen. Die Taten müssen schnell zur Verurteilung kommen. Aktuell ist eine Online-Anzeige in Bayern nur möglich bei Betrug mittels Online-Auktion sowie bei Diebstahl/Schäden bei Fahrrädern und Kfz.13
  • Bei der Online-Anzeige muss auffällig auf das Recht hingewiesen werden, statt der Privatadresse auch eine Dienst-, Verbands- oder Anwaltsadresse anzugeben.14
  • In Aus- und Fortbildung für Polizei und Staatsanwaltschaften muss Umgang mit Hatespeech verpflichtendes Thema werden.
  • Forschung zum Thema Hatespeech an Hochschulen muss stärker gefördert werden.15

3. Rehabilitation - bei Hatespeech langfristig unterstützen

3.1 Betroffenen von Hatespeech langfristig helfen

Für Betroffene von Hatespeech braucht es wie für andere Betroffene von Straftaten sofortige Hilfe und langfristige Begleitung. Beratungen und Selbsthilfegruppen können der beste Weg sein gegen psychische Belastungen mit starken und langandauernden Folgen.

Wir fordern daher:

  • gute, flächendeckende und dauerhaft finanzierte Struktur für die nötigen Beratungs- und Informationsangebote, damit Betroffene von Hatespeech nicht allein bleiben.
  • Mehr öffentliche Förderung für einen Online-Helpdesk, wie ihn die No-Hatespeech-Bewegung zum Umgang mit Hass im Netz bereitstellt, als eine Art “Erste-Hilfe-Koffer” gegen Hatespeech im Netz.16
  • Gesetzliche Regelungen zum Täter:innen-Opfer-Ausgleich und zur strafrechtlichen Verfolgung.

3.2 Täter:innen von Hatespeech zurückholen

Der im Jugendstrafrecht vorherrschende Erziehungsgedanke, der sich auch im pädagogischen Anspruch der Jugend(verbands)arbeit wiederfindet, lässt sich auf viele Täter:innen von Hatespeech übertragen.

Wir fordern daher:

  • gute und dauerhaft finanzierte Struktur für die nötigen Beratungs- und Bildungsangebote, damit Täter:innen von Hatespeech nicht wieder im Netz und in ihren Communities unter sich bleiben.
  • Ausstiegsprogramme, mit denen intensiv im Bereich Hatespeech aktive Täter:innen zurück in die demokratische und vielfältige Gesellschaft kommen können.17

4. Wir leben Vielfalt jeden Tag

Wir als junge Menschen können auch unsere Online-Kommunikation positiv gestalten, mit dem Angebot von mehr Wertschätzung, mehr Demokratie, mehr Nächstenliebe und mehr Solidarität. Wir verpflichten uns selbst, aktiv für Demokratie, Solidarität und Toleranz einzutreten. Wir treten Hass und Hetze im Netz mit unseren Werten und praktischer Arbeit entgegen, denn unser Leben und unser Land lebt von der Vielfalt.


1 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann zum Beispiel in Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, Antiziganismus oder Ableismus auftreten.
2 Ja zu gelebter Menschfreundlichkeit Gottes. Nein zum Rechtsextremismus. Haltungen, Erfahrungen und Perspektiven der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, München 2016, S. 10 https://kljb.click/elkbrechtsextremismus
3 Incel steht für „involuntary celibate“, englisch für „unfreiwilliger Zölibat“ und ist die Selbstbezeichnung einer in den USA entstandenen Internet- Subkultur von heterosexuellen Männern, die nach Eigenaussage unfreiwillig keinen Geschlechtsverkehr haben und der Ideologie einer hegemonialen Männlichkeit anhängen.
4 JIM-Studie (Jugend. Information. Medien. 2020 www.mpfs.de/studien/jim-studie/2020/
5 2020 wurden in Bayern 1.648 Verfahren wegen Hatespeech geführt. Bis 31.12.2020 wurden 245 Beschuldigte angeklagt, gegen 102 Personen erging bereits ein Urteil. 462 Verfahren wurden eingestellt, z.B. mangels hinreichenden Tatverdachts oder Täter:innen nicht ermittelbar. 941 Verfahren dauern noch an. https://kljb.click/hatespeechverfahren
6 Dass dies bei strafbaren Inhalten der Fall ist, ergibt sich aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität https://kljb.click/bkakriminalitaet Das Phänomen Hatespeech im Sinne dieses Antrags geht jedoch über die statistisch erfassten Fallzahlen hinaus. Auch im weiteren Feld spielen überwiegend dem Rechtsextremismus zuzuordnende Motive eine große Rolle vgl. Studie Schmitt, J. B.: Online-Hate Speech: Definition und Verbreitungsmotivationen aus psychologischer Perspektive. In Kaspar, K. Gräßer, L. & Riffi, A. (Hrsg.), Online Hate Speech: Perspektiven auf eine neue Form des Hasses (S. 52-56). Schriftenreihe zur digitalen Gesellschaft NRW. Marl 2017. https://kljb.click/hatespeechstudie2017
7 Im Gymnasium Klasse 5 bis 10 bietet Bayern auch 2020 nur eine Stunde “Politik und Gesellschaft” in Klasse 10 (0,5% der Gesamtstunden. 3. Ranking Politische Bildung. Politische Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I im Bundesländervergleich, Universität Bielefeld 2019. Schlusslicht Bayern. Politische Bildung an Schulen im Ländervergleich ungenügend. SZ, 31.1.2018. https://kljb.click/studiepolitischebildung
8 16. Kinder- und Jugendbericht. Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter, November 2020, Drucksache 19/24200, S. 10. https://kljb.click/kinderjugendbericht2020
9 Initiative der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Bayerische Justizministerium, damit Medienunternehmen leichter Anzeige wegen strafbarer Hasskommentare im Netz stellen können: www.blm.de/konsequent-gegen-hass.cfm
10 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet gewinnorientierte soziale Netzwerke dazu, nach ihrem eigenen Urteil "offensichtlich strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Stellungnahme der “No-Hate-Speech-Bewegung” mit Hinweis auf die Gefahren für Anti-Hatespeech. https://kljb.click/nohatespeechnetzdg
11 Mögliches Vorbild der “Aktionsplan Hessen gegen Hetze”, 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke. https://kljb.click/hessengegenhetze
12 Dieses Konzept enthält immerhin seit 2017 die von uns hier auch entworfenen drei Säulen: Vorbeugen - Unterstützen - Eingreifen und viele Elemente der Beratungs- und Bildungsarbeit. https://kljb.click/konzeptbayernrex
13 Eine Möglichkeit, die Anzeige an eine Organisation von ehrenamtlich arbeitenden Jurist:innen zu übergeben, ist die zentrale Meldestelle für Hatespeech www.hassmelden.de eine vorbildliche Kooperation von Zivilgesellschaft, Medien und Justiz in Frankfurt, die bundesweit Anzeigen prüft.
14 Dieses Recht bei Anzeigenaufnahme für den Schutz der Privatadresse, die sonst bei Akteneinsicht der Seite der Angeklagten bekannt wird, ist geregelt in § 68 StPO.
15 Bei Fortbildungen und Forschung ist noch viel Bedarf in Bayern, wie die im März 2021 vorgestellte Studie von campact und IDZ Jena zeigte: Janine Patz u.a.: Kein Netz für Hass. Staatliche Maßnahmen gegen Hate Speech im Internet. Die Bundesländer im Vergleich, Berlin 2021, S. 96. https://kljb.click/campacthatespeech
16 https://helpdesk.neuemedienmacher.de
17 Hier arbeiten der Verein Exit. www.exit-deutschland.de/ und vpn – Violence Prevention Network https://violence-prevention-network.de/