Gemeinsam stark für Belarus - Appell der bayerischen Jugendverbände

Die Delegierten der 156. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings sprechen ihre Solidarität mit den friedlichen Demonstrant:innen in Belarus aus.

Am 9. August 2020 fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. An diesem Tag wurden zahlreiche Wahlfälschungen dokumentiert, auf Mitglieder der Wahlkommissionen massiver Druck ausgeübt und unabhängigen Beobachter:innen der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt.

Trotzdem verkündete die Wahlleitung der Republik Belarus einen Sieg des bereits seit 26 Jahren amtierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka mit etwa 80 % der Stimmen. Daraufhin gingen Tausende Bürger:innen des Landes auf die Straßen und forderten die Regierung auf, die wahren Wahlergebnisse zu veröffentlichen und den entsprechenden Machtwechsel zu vollziehen.

Als Reaktion auf diese friedlichen Demonstrationen mobilisierte Lukaschenka Spezialeinheiten der Miliz, Sicherheitskräfte sowie Militär. Sie gehen auf brutalste Weise mit Schockgranaten, Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die friedlich demonstrierenden Bürger:innen vor. Unzählige Demonstrant:innen wurden verletzt, einzelne Todesfälle sind bereits bestätigt, mehrere Protestierende wurden festgenommen oder entführt, gefoltert und vergewaltigt. Auch Fälle der Folter von Minderjährigen sind bekannt geworden.

Als aktive Akteure der Jugend- und der Jugendverbandsarbeit in Bayern sind wir mit vielen Projekten international tätig. In den vergangenen Jahren haben sich rege und lebendige Projektpartnerschaften mit Organisationen aus allen Regionen von Belarus gebildet.

In diesen Tagen sind wir in großer Sorge um die Menschen in Belarus. Die Bilder und Meldungen, die uns täglich erreichen, sind erschreckend, die polizeiliche Gewalt und Brutalität machen uns fassungslos.

Als Partner:innen und Kolleg:innen sprechen wir unsere Solidarität mit den friedlichen Demonstrant*innen aus.

Wir begrüßen die Entscheidung der EU, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Es braucht freie, faire und demokratische Neuwahlen unter Anwesenheit von OSZE-Wahlbeobachter:innen.

Wir begrüßen die geplanten Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch eine Kommission der OSZE. Die Untersuchungen müssen aber auch Folgen für die Täter:innen haben und künftige Menschenrechtsverletzungen unterbinden.

Die Sanktionspläne der EU zu Einreiseverboten und Finanzsanktionen einiger weniger Entscheidungsträger:innen erachten wir als nicht weitreichend genug. Hier bedarf es weitreichenderer politischer Sanktionen, die sich nicht negativ auf die Zivilgesellschaft auswirken dürfen.

Wir rufen die europäischen Politiker:innen und Entscheidungsträger:innen auf, sich für die demokratischen Grundprinzipien und Menschenrechte einzusetzen, um die Gewalt seitens der belarussischen Regierung gegenüber den friedlichen Demonstrant:innen zu stoppen. Der Druck auf die belarusischen Behörden muss erhöht werden, die politischen Gefangenen ebenso wie in- und ausländische Journalist:innen sind unverzüglich freizulassen. Demokratische Grundrechte, wie die körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gelten auch für die Menschen in Belarus.

Um die schlimmsten Folgen für die teils gefolterten und traumatisierten Demonstrierenden abzufedern, fordern wir von der deutschen und europäischen Politik die Bereitstellung unkomplizierter medizinischer, psychosozialer und finanzieller Unterstützung. Auch die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen in Belarus müssen gestärkt und unterstützt werden.

Unsere Partner:innen, Kolleg:innen und Freund:innen in Belarus brauchen unsere Unterstützung! Wir rufen alle Kolleg:innen der Jugendarbeit weltweit auf, sich unserem Aufruf anzuschließen, um gemeinsam für ein starkes, friedliches und demokratisches Europa einzustehen.