Gesetzentwurf zur Änderung des AGSG - Konkretisierung der angemessenen Eigenleistung in § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Abs. 3 S. 3 SGB VIII

Die Delegierten der 155. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings fordern eine Änderung des Artikel 13 a des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG).

Die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe wird von der Erbringung einer angemessenen Eigenleistung abhängig gemacht. Seitens der Bayerischen Staatsregierung wird dies so ausgelegt, dass pauschale Sätze (häufig 10 Prozent der Gesamtsumme) als bare Eigenmittel zu erbringen sind. Dies entspricht nicht der Vorgabe des § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Abs. 3 S. 3 SGB VIII. Die Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings beauftragt den Landesvorstand, darauf hinzuwirken, dass im AGSG eine entsprechende Regelung zur Eigenleistung getroffen wird. Es wird vorgeschlagen, einen Art. 13a AGSG mit folgendem Wortlaut einzufügen:

Art. 13a AGSG Eigenleistung freier Träger

Die Eigenleistung nach § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VIII kann in Form von Geld, Sachwerten oder geldwerten freiwilligen - insbesondere ehrenamtlichen - Leistungen sowie durch die Anrechnung von Gemeinkosten des Trägers erbracht werden. Auf eine Eigenleistung kann vollständig verzichtet werden, wenn die Art der Maßnahme oder die Verhältnisse des Trägers dies erfordern.