Internationale Gerechtigkeit für die Jugend weltweit!

Der Begriff der Globalisierung beschreibt die komplexen und von unterschiedlichen Interessen bestimmten Vorgänge weltweiter Vernetzung in den Bereichen der Kultur und des Zusammenlebens, der Wirtschaft und der Politik.

Internationale Gerechtigkeit für die Jugend weltweit!

Globalisierung: Eine Bestandsaufnahme

Die Märkte wachsen zusammen, Beziehungen und Transaktionen verdichten sich und Probleme verquicken sich miteinander. Der Ressourcenverbrauch nimmt exponentiell zu.
Weltweit steigen die Arbeitslosigkeit und das Bevölkerungswachstum stetig an. Durch die zunehmenden Aktivitäten des Welthandels und die ständig wachsende Bedeutung der Informationstechnologie wird eine gerechte Verteilung von Gütern und Informationen immer schwieriger. Zu den Gewinnern der Globalisierung gehören weltweit die Industrienationen, die transnationalen Konzerne und wenige Kapitaleigentümer.
4/5 der Ressourcen werden von 1/6 der Weltbevölkerung in den Industrienationen beansprucht. Das Kapital der 15 reichsten Personen der Welt übersteigt das gesamte Bruttoinlandsprodukt Afrikas südlich der Sahara. 1,3 Milliarden Menschen müssen mit weniger als 1 US$ pro Tag auskommen. Die Staatsverschuldung beträgt 250 Milliarden US $ weltweit. 840 Millionen Menschen gelten als unterernährt. Täglich verhungern weltweit 24.000 Menschen. Verlierer sind damit unter anderem die Entwicklungsländer, Umwelt und Natur, die Ureinwohner, die Arbeitnehmer/-innen und geschlechtsspezifisch betrachtet oft die Frauen. Obwohl Frauen weltweit über die Hälfte aller Arbeitsstunden leisten und gerade in den Ländern des Südens den größten Teil der Nahrungsmittel produzieren, liegt der Anteil der Frauen an der armen Bevölkerung in der Welt bei 70 %.
Folgen der rasanten Entwicklungen sind weltweite Ungerechtigkeiten, die Armut, Krieg, Terror, Gewalt und Perspektivlosigkeit vieler Menschen zur Folge haben. In den letzten Jahren hinzugekommen sind die existentiellen Bedrohungen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas durch Krankheiten und unzureichende Gesundheitssysteme, wie beispielsweise im Falle von HIV/AIDS.

Folgen der Globalisierung für Kinder und Jugendliche

In einer Welt, die sich zunehmend vernetzt und zusammenwächst, sind Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung von den Auswirkungen der Globalisierung vielfach betroffen. Dabei werden die Heranwachsenden in den armen Ländern dieser Welt in weit größerem Maße als ihre Altersgenossen in den Industrienationen von den negativen Folgen der Globalisierung beeinflusst. Kinderarbeit, Kinderarmut, Kinderprostitution, Kindersoldaten und Kindermigration kennzeichnen vielfach ihre Situation. Die Hälfte der 1,2 Milliarden Menschen, die in Armut leben, sind Kinder und Jugendliche. Kinder und Jugendliche in Deutschland und anderen Wohlstandsgesellschaften nutzen einerseits die Chancen der Globalisierung. So profitieren sie vom Zusammenwachsen der Welt etwa in den Bereichen Kommunikation, Kultur, Tourismus, Information und Konsum. Andererseits ist ihre Zukunft in besonderem Maße durch die Versuche der Politik, sich vermeintlichen Globalisierungszwängen anzupassen, gefährdet. Fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme sowie Kürzungen der Ausgaben für Bildung sind Beispiele dafür.

Junge Menschen stehen heute in der Phase des Heranwachsens vor einer doppelten Herausforderung: Die subjektiv zu bewältigende Aufgabe der Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsbildung geschieht im Kontext der Gesellschaft, die angesichts der globalen Herausforderungen von wachsender Komplexität gekennzeichnet ist. Der Verlust traditioneller Bindungen, die Verschärfung der sozialen Gegensätze, die Überflutung mit schier unzähligen Informationen und das rapide Tempo des sozialen Wandels markieren diese Herausforderungen.

Von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wird immer wieder der Eindruck erweckt, die fortschreitende Globalisierung folge einem Naturgesetz. Deshalb sei man gezwungen, dem Globalisierungsdruck nachzugeben und sich auf die Dauer dessen vermeintlichen Regeln zu unterwerfen. Diese Verschleierung der Realität führt dazu, dass die eigentlichen Akteure der Globalisierung nur schwer zu identifizieren und damit zu beeinflussen sind. Kinder und Jugendliche wollen die Welt aktiv mitgestalten und sich mit ihrer Kreativität und Fantasie, ihren Ideen und Vorschlägen in die Entscheidungen für das Heute und Morgen wirkungsvoll einmischen. In den vorhandenen Vernetzungen wird das immer schwieriger. Das Ergebnis dieser globalen Entwicklung sind leider viel zu oft Mädchen und Jungen, die ohne Bildungs- und Zukunftschancen aufwachsen.

Bildung und Demokratisierung

Es wird zunehmend deutlich, dass ökonomische Interessen die Triebfedern der Globalisierung sind. Internationale Finanzmärkte gewinnen in hohem Maße an Bedeutung gegenüber dem klassischen Handel. Das Handelsvolumen an den internationalen Finanzmärkten umfasst das 15-fache dessen, was weltweit an Bruttosozialprodukt erwirtschaftet wird. Hinter all diesen Bestrebungen verschwinden die begrüßenswerten Aspekte der Globalisierung, wie der globale Umweltschutz, die praktische Anerkennung und Verwirklichung der Menschenrechte oder die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungerechtigkeit.
Die Chancen, die eine gerechte Globalisierung und ein friedvolles Zusammenleben der Menschen gerade für Kinder und Jugendliche weltweit bieten, werden erst dann genutzt, wenn es gelingt, diesen Prozess transparent und demokratisch zu gestalten und entlang der Kriterien der Nachhaltigkeit für Mensch und Umwelt und nicht an der Gewinnmaximierung auszurichten.

Wir müssen Kinder und Jugendliche befähigen, mit diesen Herausforderungen umgehen zu können. Es ist notwendig, Fähigkeiten zu erwerben, die eine abstraktere Anschlussfähigkeit an viele Lebenssituationen ermöglicht. Der Komplexitätssteigerung infolge der Globalisierung muss mit Lernkonzepten begegnet werden, die dazu befähigen, mit Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kontexten zu kommunizieren, den eigenen Handlungsspielraum realistisch einzuschätzen und damit umzugehen, nur wenige Entscheidungen wirklich selber treffen zu können. Das wird ein wichtiger Teil in der außerschulischen Jugendbildungsarbeit der Jugendarbeit in Bayern bleiben und verstärkt werden müssen.

Die Globalisierung politisch gestalten!

Die Jugendbildungsarbeit ist wichtig, aber nicht alles. Darüber hinaus muss der politische Raum so gestaltet werden, dass eine gute Zukunftsperspektive für junge Menschen eröffnet wird: für Mädchen und Jungen in unserem Land sowie weltweit für die junge Generation insgesamt. Einige Forderungen und Bedingungen sind dafür wesentlich, die beim Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings im März 2005 formuliert wurden und nachfolgend beschrieben werden:

Themenbereich „ Erwerbsarbeit“

  • Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Denken ist Arbeit eine „Ware“. Für uns ist sie vielmehr eine Frage des Selbstwertgefühls und der Sicherung der Existenz: also eine Frage der Menschenwürde. Arbeitslosigkeit ist ein Skandal, ebenso wie Working-poor-Arbeitsplätze und insbesondere die Kinderarbeit (ca. 246 Mio. Kinder weltweit) bzw. Hungerlöhne in der südlichen Hemisphäre.
  • Arbeit soll dahin kommen können, wo die Menschen leben und nicht die Menschen zu Arbeits-Nomaden machen und soziale Umfelder zerstören (das gilt innerdeutsch ebenso wie global bezüglich den arbeits- und lebensperspektivbedingten Migrationsströmen).
  • Grundlegende Prinzipien und Rechte der Arbeit International Labour Office (ILO 1998) müssen eingehalten werden: Es bedarf eines internationalen rechtlichen Rahmens für soziale, ökologische, steuerliche Standards sowie der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes.
  • Es geht um beides: Demokratisierung der politisch zu gestaltenden Entwicklung und um Beeinflussung durch Konsumentenmacht in Richtung eines gerechten Marktes (fair gehandelte Produkte kaufen im Sinne eines „Shopping for a better world“). Dabei müssen wir in Kauf nehmen, dass internationale Demokratisierung heißt, dass sich die bisherige Aufteilung des Reichtums ändern muss.
  • Für eine konsequente Konsumentenmacht ist eine internationale Stiftung „Produktionstest“ (analog der „Stiftung Warentest“), durch die Produkte nach ihren Herkunfts- und Herstellungsbedingungen identifiziert und dann gezielt gekauft werden können, zu fordern. Das „kostet“ etwas mehr an Information, Entscheidung und Geld. Aber es ist eine Chance für mehr Gerechtigkeit!
  • Rechtliche globale Rahmenbedingungen auf Sozialverpflichtung von global tätigen Konzernen ausweiten.
  • Wir müssen weiterhin Entwicklungen auf den Feldern Erwerbsarbeit und Bildung skandalisieren, die wir erleben und kennen (z.B. Büchergeld an Schulen, Studiengebühren bei Universitäten und bei allem, was die Bildungsleistungen einer Gesellschaft und andere „öffentliche Güter“ privatisiert).
  • Dabei anerkennen wir, dass wir in unseren Verflechtungen auch ein Teil des Problems sind und nicht vollkommen aus der gesellschaftlichen Gewinnersituation aussteigen können. Aber die Schere geht auch in unserem Land weiter auseinander, so dass immer weniger die nachfolgenden Generationen gewinnen werden, wenn nicht politisch gegengesteuert wird.

Themenbereich „Sozialstaat“

Es geht heute nicht darum, dass sich unsere Gesellschaft den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, die herrschende Ideologie will ihn sich nicht mehr leisten. Hier wollen wir nachfolgend menschliche und finanzierbare Alternativen aufzeigen.

  • Wir müssen die verschleiernde Sprache entlarven: Der „aktivierende Sozialstaat“ ist nur eine freundliche Umschreibung für eine Kürzung von Sozialleistungen, ebenso wie „Rentenanpassung“. Freisetzung von Arbeitskräften bedeutet Entlassung.
  • Wer in Zeiten zunehmender sozialer Not und steigender Staatsverschuldung dem Staat weiter Mittel durch Steuersenkungen entziehen will, handelt nicht logisch, sondern rein ideologisch. Auch in einem globalisierten Markt bedarf es einer Binnenkonjunktur, um Nachfrage zu gewährleisten und damit das Sozialsystem zu stabilisieren. Jeder Arbeitslose weniger und jeder Arbeitsplatz mehr machen den Sozialstaat eher finanzierbar.
  • Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit sind keine Waren sondern allgemeine Grundrechte. Sie unter den Primat des Marktes zu stellen, widerspricht unserem Weltbild, in dem der Mensch den Mittelpunkt des Handelns darstellt und nicht Gewinn und Profit. Notwendig ist zudem die Umsetzung der gesamten UN-Kinderrechts-Charta durch die Bundesregierung.
  • In unserer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit müssen wir Bewusstsein und Engagement wecken für die Bedürfnisse der Benachteiligten in unserer Gesellschaft, unserer Welt.

Themenbereich „Frauen und Globalisierung“

Globalisierung wirkt unterschiedlich auf die Lebensverhältnisse von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen und führt häufig zu strukturellen Benachteiligungen von Frauen und Mädchen. Gerade in den Entwicklungsländern gehören Mädchen und Frauen zu den Hauptverliererinnen der Globalisierung. Globalisierung steht für Lohndiskriminierung, Umwandlung von Arbeitsplätzen, die vor allem von Frauen besetzt wurden, in sozial ungeschützte, flexibilisierte Arbeitsverhältnisse und Abbau von Leistungen des Staats auf Kosten der unbezahlten Fürsorgearbeit von Frauen auf der ganzen Welt. Der Anteil von Frauen am weltweiten Eigentum liegt hingegen bei nur 5%.

  • Frauen und Mädchen müssen genau wie Jungen und Männer eine schulische und berufliche Grundbildung erhalten. Die Bildungschancen der Kinder korrelieren häufig mit dem Bildungsstand der Mütter, und damit wird der Teufelskreis aus fehlender Schulbildung, Krankheit, Elend und Tod nachhaltig durchbrochen.
  • Öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung sind für Frauen von existenzieller Bedeutung, weil sie sonst ihre knappe Zeit zwischen Erwirtschaftung von Einkommen und Betreuung und Pflege von Familienangehörigen aufteilen müssen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist besonders für alleinerziehende Frauen von hoher Bedeutung.
  • Frauen müssen den tatsächlichen Zugang in alle Positionen im Berufsleben und in der Politik bekommen.
  • Lohndiskriminierung und weitere Flexibilisierung sowie der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen müssen beendet werden. Eine Voraussetzung für zeitgemäße sozial- und geschlechtergerechte Konzepte von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist die Anerkennung von unbezahlter Fürsorgearbeit offiziell als Teil der Marktwirtschaft.
  • Weltweit müssen Schutzmechanismen etabliert werden, damit Frauen und Kinder nicht in die Fallen von Zwangsprostitution, Menschenhandel und Illegalität geraten.
  • Der Grundgedanke des Gender Mainstreaming (Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit) muss die Politik und die Gesellschaft weltweit beeinflussen.
  • Viele Frauen und deren Familien könnten besonders in Entwicklungsländern besser leben, wenn Klein- und Kleinstkredite, Düngemittel und Saatgut bereitwilliger zur Verfügung gestellt würden, damit diese Familien in einem ersten Schritt für sich selber sorgen könnten (Empowerment).
  • Durch sensible Bildungsarbeit müssen Mädchen und Jungen erfahren, dass besonders das Thema „Globalisierung“ einer geschlechtsspezifischen Herangehensweise bedarf, da die Auswirkungen von Globalisierung geschlechtsspezifisch unterschiedlich sind.

Themenbereich „Welthandel“

  • Der Welthandel geschieht unter sehr unterschiedlichen (Start-)Bedingungen: Die westlichen Industrieländer sehen das Heil im „freien Markt“ und fordern die Öffnung und den Zugang zu den Märkten von Schwellen- und wenig entwickelten Ländern. Nichtsdestotrotz sind es gerade sie, die ihre Märkte teilweise über Zölle und Subventionen abschotten. Zudem können die „unterentwickelten“ Länder durch ihre Auslandsverschuldung, durch die Macht der globalen Konzerne, durch die Ausbeutung ihrer Bodenschätze durch ausländische Firmen, durch die Patentrechte, aber auch teilweise durch ihre eigenen diktatorischen Regime mit weit geringeren Chancen für ihre Volkswirtschaften auf den lokalen und globalen Märkten agieren. Die Institutionen des globalen Marktes und Handels wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben trotz zahlreicher Abkommen bislang keinen gerechten Welthandel erreichen können. Das bleibt eine dringende und immer mehr drängende internationale politische Aufgabe! Ein – wenn auch geringer – Teil dieser Aufgabe ist die Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts (z.Zt. in Deutschland 0,28%) nach der schon Jahrzehnte zugesagten internationalen Vereinbarung in den Industriestaaten. Für eine übergangsweise Kompensation ist das ebenso wie eine substantielle Entschuldung sog. „Drittweltländer“ und der Abbau von Subventionen unerlässlich. Ein wirklich „fairer Markt“ aber würde ein Zigfaches für eine gerechte globale Entwicklung bedeuten.
    Der Bayerische Jugendring setzt sich für die Belange der jungen Menschen ein: der Kinder, der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen. Nicht nur einige Gesellschaften im Norden Afrikas haben einen Anteil der jungen Menschen von 50 % oder mehr. Die Chancen und Perspektiven dieser jungen Menschen haben mittelbare oder auch schon direkte Auswirkungen auf die Chancen und Perspektiven unserer jungen Menschen. Da reicht eine nationale oder gar rein bayerische Sichtweise nicht mehr aus. Daher sind die politischen Fragen des Welthandels wie der Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards längst keine europäischen bzw. nationalen mehr!
  • Die Menschen in den westlichen Industrieländern sind (bislang) überwiegend die Globalisierungsgewinner/-innen, wenngleich auch hier die „Opfer“ immer mehr werden. Sicherlich sind für die/den Einzelnen die Verstrickungen und Alternativen oft nicht erkennbar oder manche Zwänge machen es sehr schwierig, sich aus den wirtschaftlichen Verflochtenheiten so zu lösen, dass von Verbraucherseite her ein „fairer Einkauf“ geschehen kann. Dennoch haben – der Logik des Marktes immanent – Konsumenten eine Machtstellung. Und dies gilt auch für den einzelnen jugendlichen Konsumenten, für das Kaufverhalten von Jugendorganisationen und -einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden usw. Diese „Konsument/-innenmacht“ („Shopping for a better world“) muss zukünftig verstärkt und gezielt eingesetzt werden! Die Marktforscherung ermittelte, dass schon eine Kaufverhaltensänderung von 5 % der Käufer/-innen selbst große Konzerne dazu bringen, ihre Angebotspalette zu verändern.
  • Daher ist insbesondere das persönliche, individuelle und „verbandliche, institutionelle“ Einkaufsverhalten unter folgenden Aspekten zu überprüfen: Auf faire Standards achten (z.B. clean clothes campaign, Transfairsiegel, Rugmark-Siegel (keine Kinderarbeit)) und Lebensmittel lokal, saisonal, regional bzw. fair einkaufen (auch bei Regeleinkäufen und Veranstaltungen der Jugendverbände und -ringe, Merchandisingprodukten/Giveaways usw.,). Solches Handeln von Einzelpersonen wie Institutionen hat eine Vorbildwirkung, ist mehr als nur das Setzen eines Zeichens. Es hat eine nicht zu unterschätzende pädagogische Funktion gerade in der Arbeit mit jungen Menschen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Einrichtung einer internationalen, unabhängigen Stelle, wie sie die „Stiftung Warentest“ darstellt (vgl. Themenbereich „Erwerbsarbeit“).

Und daraus abgeleitet ist grundsätzlich zu fordern, dass die entwicklungspolitische Bildungsarbeit eigens wie im Zusammenhang mit interkultureller und internationaler Begegnungsarbeit von Land und Bund stärker gefördert werden muss.

Themenbereich „Umwelt“

Gegenüber ökonomischen Interessen ist nicht nur das Soziale oft zweitrangig, sondern es fallen regelmäßig auch die ökologischen Belange unter den Tisch.Wie in aktuellen Debatten festzustellen ist, verlieren ökologische Gesichtspunkte zunehmend an Gewicht, trotz ihrer Dringlichkeit.

  • Bis heute wurde das Kyoto-Protokoll nicht von allen führenden Industrienationen ratifiziert. Die Folgen der Treibhausgasemissionen sind tagtäglich spürbar. (z.B. Abschmelzen des Polareis und der Gletscher, steigende Zahl von Naturkatastrophen, etc.)
  • Wenn es nicht gelingt, weltweit einen hohen Standard an Umweltschutzmaßnahmen zu erlangen, so werden auf die Dauer viele lokale Maßnahmen zum Scheitern verurteilt sein, da zum Beispiel die Industrie in Länder und Regionen abwandern wird, in welchen der Schutz der Umwelt nur eine nachrangige Rolle spielt. Globalisierung kann keine Begründung für eine Absenkung bestehender Standards sein. Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit muss der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben (z.B. günstige Nahrungsmittel, billiges Papier, Teakholz-Möbel, etc.)

Was können Jugendringe und Verbände tun, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken:

  • Bei Kindern und Jugendlichen ein kritisches Bewusstsein für ökologische Aspekte der Globalisierung zu erzeugen. Es gilt vor allem aufzuzeigen, wie sich lokale Handlungen auf globaler Ebene auswirken: „Global Denken, Lokal Handeln“
  • Den Verbrauch von Ressourcen auf das notwendigste reduzieren (Nutzung moderner Kommunikationsmittel, Reduzierung des Papierverbrauchs, Verzicht auf unnötige Flugreisen, etc.).
  • Überprüfung sämtlicher Richtlinien und Maßnahmen unter ökologischen Aspekten, mit Berücksichtigung bestehender und funktionierender Methoden („Umweltcheck“, „Best-Practice-Katalog“).
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung muss wichtiger Bestandteil im Jugendbildungs- und Mitarbeiterbildungsprogramm des BJR sein.

Nur wenn es gelingt, weltweit nachhaltig zu wirtschaften, wird es für die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt geben und die Entwicklungsländer können sich weiter entwickeln, ohne dass die Erde am Umweltkollaps zu Grunde geht.

Visionen für eine andere Globalisierung

Wir treten für eine Welt ein, in der die Wirtschaft allen Menschen nützt: Wirtschaften als nachhaltige Entwicklung für das Leben. Macht muss dort sein, wo sie hingehört: in den Händen aller Menschen. Wirtschaft und Staat müssen von der Gesellschaft kontrolliert werden. Den Staaten kommt die wichtige Aufgabe zu, zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft und den individuellen Notlagen der Menschen auszugleichen. Dies muss jetzt auch auf globaler Ebene geschehen. Diese andere Globalisierung stellt den Menschen in den Vordergrund. Wir zeigen fünf Wege auf, wie wir dieser Vision näher kommen können.

1. Die Grundrechte erweitern

„Armut rührt eher von einem Mangel an Macht als von einem Mangel an Geld. Mehr Rechte für die Armen ist die Voraussetzung für die Beseitigung der Armut.“ (aus: Das Jo’burg Memo. Ökologie – die neue Farbe der Gerechtigkeit. Memorandum zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, S. 81, Heinrich Böll Stiftung, 2002, Berlin).
Beim Projekt der neoliberalen Globalisierung geht es auch darum, Menschen weniger Rechte auf grundlegende Güter zuzugestehen: Alle Güter sollen über den Markt verteilt werden. Darauf zielen die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation. Wasserversorgung, Patente auf Saatgut und Bildung sollen frei handelbar werden. Demgegenüber sind die schon längst beschlossenen Menschenrechte (Grundrechte) zu betonen. So heißt es im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
Im Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 heißt es zudem zum Recht auf Bildung, dass „der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss; (...) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“
Daraus folgt aus unserer Sicht, dass es grundlegende öffentliche Güter gibt, zu denen alle Menschen freien Zugang haben müssen. Dies betrifft in erster Linie den freien Zugang zu Wasser. Unsere Arbeit für eine gerechte Globalisierung muss vor allem Menschenrechtsarbeit sein.

2. Ein internationales Finanzsystem schaffen, das allen nützt

Das Internationale Finanzsystem wird von den reichen Staaten der Erde dominiert. Diese setzen ihre Interessen auf Kosten der armen Länder durch. Die Institutionen und die Art des Handelns müssen radikal reformiert werden.

  • Die Schulden der ärmsten Länder der Welt müssen erlassen werden, ausgenommen korrupte und diktatorische Regime. Das ist die unbedingte Voraussetzung für einen Neuanfang in staatlicher und wirtschaftlicher Selbstständigkeit.
  • Es muss ein international gültiges, transparentes Insolvenzverfahren für Staaten eingeführt werden.
  • Es muss eine Steuer auf Währungsspekulationen (zum Beispiel die so genannte Tobin Steuer) eingeführt werden. Die internationalen Finanzinstrumente haben sich weitgehend vom Warenaustausch abgekoppelt. Etwa 98 % der Umsätze auf den internationalen Finanzmärkten sind reine Spekulationsgeschäfte, die in keiner Verbindung zu einer realen Ware stehen. Dies führt sehr leicht zu Währungsturbulenzen, die Arbeitsplätze und die Sozialversorgung von Menschen zerstören. Dies kann bis zum Zusammenbruch von ganzen Volkswirtschaften führen (zum Beispiel Südostasien, Argentinien, Russland).
  • Es müssen Nutzungsentgelte für globale Gemeinschaftsgüter eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass bei der Benutzung und damit einhergehender Verschmutzung des Luftraums oder der Weltmeere Gebühren bezahlt werden müssen. Dies könnte zur Finanzierung von globalen Gemeinschaftsaufgaben beitragen.
  • Die internationalen Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank müssen entweder nach demokratischen Gesichtspunkten radikal reformiert oder ganz ersetzt werden.
  • Off-Shore-Zentren sind international zu ächten. Weltweit gibt es etwa 60 Off-Shore-Zentren (Steuerparadiese), wie etwa Liechtenstein oder Luxemburg. Alle wichtigen deutschen Banken unterhalten dort Zweigstellen. In den Off-Shore-Zentren werden bankenaufsichtsrechtliche Standards nicht eingehalten: Für Privatpersonen, Unternehmen oder Banken sind Geschäftspraktiken möglich, die in ihren Heimatländern verboten sind. Allein der deutsche Fiskus verliert – nach vorsichtigen Schätzungen – etwa 30 Milliarden jährlich. Durch Off-Shore-Zentren wird der internationale Steuerwettbewerb verschärft: So werden Staaten gezwungen, ihre Steuern zu senken, damit große Unternehmen im Land bleiben („race to the bottom“). Außerdem kann illegales Geld leichter gewaschen werden.. Die Geschäfte von Tochterunternehmen in Off-Shore-Zentren müssen immer in den Bilanzen der Konzern-Mütter ausgewiesen und so der üblichen Aufsicht unterstellt werden. Den Aufsichtsbehörden der Mutterländer muss die Möglichkeit eröffnet werden, den Betrieb von Off-Shore-Töchtern zu untersagen.

3. Den Konzernen Macht nehmen und sie den Menschen geben

Die wirtschaftliche Globalisierung dient am meisten den multinationalen Konzernen und persönlich deren Aktienbesitzern (Shareholders) und Managern. Sie profitieren von der internationalen Arbeitsteilung. So werden die Einzelteile eines Produkts oder auch einer Dienstleistung dort hergestellt, wo die Arbeitskosten am niedrigsten sind oder die Umweltstandards am schlechtesten entwickelt. Die Konzerne versteuern ihre Gewinne in den Ländern, die die niedrigsten Steuern erheben. Es gibt im Augenblick so gut wie keine Mechanismen, wie diese Konzerne kontrolliert werden können – kein Einzelstaat kann diese Aufgabe übernehmen. Im Augenblick sind die Konzerne nur ihren Aktionären verantwortlich. Deswegen muss die Rechenschaftspflicht der Konzerne erweitert werden.

  • Es braucht eine internationale Konvention über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Nicht nur die Aktionäre haben ein Recht auf genaue Informationen, sondern die ganze Weltgesellschaft. Diese Konvention sollte folgende Vorschriften enthalten:
  • Berichtspflicht über mögliche Risiken der Maßnahmen des Unternehmens für Arbeitnehmer oder die Umwelt.
  • Nicht-Einhaltung von Arbeits- oder Umweltstandards wird geahndet. Die Haftpflicht muss nach dem Vorbeuge-, Vorsorge- und Verursacherprinzip gestaltet sein.
  • Im Rahmen dieser Konvention braucht es eine internationale Behörde, die Informationen aus verschiedenen Teilen der Welt zusammenfügen kann.
  • Es braucht eine Einführung von weltweit gültigen Mindestlohnstandards.
  • Die Macht der Staaten gegenüber multinationalen Konzernen muss wieder gestärkt werden.

Deswegen muss die Europäische Union eine gemeinsame Sozial- und Beschäftigungspolitik durchsetzen – anders als im Verfassungsentwurf vorgeschlagen. Nur Staaten können Gerechtigkeit herstellen und die Armen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben lassen. Nur sie können auch nachhaltig sowohl die Geschlechtergerechtigkeit (von Frauen und Männern) wie die Generationengerechtigkeit (junge und ältere Menschen bis hin zu nachfolgenden Generationen) verfolgen.

4. Den Welthandel zu einem fairen Austausch von Gütern machen

Die starken Ungleichgewichte im internationalen Handel müssen ausgeglichen werden. Fairer statt freier Handel. Die jetzt armen Länder müssen einen fairen Anteil bekommen. Deswegen braucht es Abkommen über fairen Handel zwischen Ländern des Nordens und des Südens. 1993 profitierten die Europäische Union von 34,7 % des Welthandels, die USA von 15,7 % und der Rest der Welt von 49,6 %. 1999 lief 38 % des Welthandels zugunsten der EU, 17,7 % zugunsten der USA und nur noch 44,3 % blieben für den Rest der Welt. Dafür muss die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation WTO) radikal umgebaut werden. Umweltverträge und die sozialen Rechte der Menschen müssen Vorrang vor Handelsrechten haben.

  • Die Welthandelsorganisation muss demokratisch reformiert werden. Die Verhandlungen müssen öffentlich stattfinden. Die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen muss ermöglicht werden. Die echte Mitbestimmung von armen Staaten ist zu sichern.
  • Bevor die Mitgliedstaaten der WTO neue Handelsabkommen beschließen, muss zunächst eine Bilanz über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Entscheidungen der letzten Jahre erstellt und öffentlich diskutiert werden.
  • Agrarsubventionen müssen so gestaltet werden, dass sie kein Handelshemmnis für die Entwicklungsländer darstellen.

Eine neue Welt träumen und dafür arbeiten

Der Bayerische Jugendring hat die Vision von einer Globalisierung, die allen Menschen nützt. Keiner lebt auf Kosten eines anderen Menschen. Wenn eine Wirtschaft bzw. ein Wirtschaftssystem menschenverachtende Ergebnisse bewirkt, dann müssen wir uns ihr entgegenstellen. Wir wissen darum, dass wir als Nutznießer der Globalisierung in einem sehr reichen Land, trotz aller guter Absichten und Visionen, dennoch unvermeidbar mitverantwortlich sind. Wir stellen uns aber auf die Seite derer, die nicht zu den Gewinnerinnen und Gewinnern gehören. Wir sind solidarisch mit den Kindern und Jugendlichen überall auf der Welt, die zu den Verlierern des gegenwärtigen Weltwirtschaftsystems gehören. Die natürlichen und anderen Ressourcen sind für alle Menschen da. Deswegen werden wir uns weiterhin folgenden Aufgaben stellen:

  • Wir erinnern uns an Visionen einer anderen Welt, die real werden können, wenn wir uns dafür einsetzen und viele Mitstreiter/-innen finden. Wir sind jetzt schon dabei, in unserer Bildungsarbeit und mit konkreten Projekten und Programmen mit Partnerinnen und Partnern in den Entwicklungsländern Ungerechtigkeiten ein wenig auszugleichen.
  • Außerdem engagieren sich schon einige Jugendverbände und Jugendringe bei:
    - der Kampagne „erlassjahr.de“ für eine faire Entschuldung der Länder der Dritten Welt.
    - der „clean clothes campaign“ gegen Textilsklaverei.
    - der Kampagne gegen Kinderprostitution und gegen Sextourismus (ECPAT).
    - als eine Teilhaberin bei oicocredit (Kleinstkredit-Programm für Arme).
    - in Aktionsgruppen, Eine-Welt-/Dritte-Welt-Läden für fairen Handel.
  • Wir demonstrieren gegen Ungerechtigkeiten und für eine neue Weltwirtschaftsordnung, die durch die wesentlichen Elemente dieses Papiers gekennzeichnet ist
  • Wir suchen den kritischen Dialog mit den Betreibern der neoliberalen Globalisierung.
  • Wir unterstützen die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen bei uns und weltweit.
  • Wir begleiten den europäischen Integrationsprozess kritisch und konstruktiv.
  • Wir suchen den Austausch mit Menschen aus anderen Kulturen über internationale Jugendbegegnungen.
  • Wir pflegen weiterhin die Mitarbeit in internationalen Organisationen und der Partnerarbeit des BJR und der Jugendverbände und Gliederungen.
  • Wir suchen das Gespräch mit unter uns lebenden jungen Menschen aus allen Kultur-, Weltanschauungs- und Glaubenstraditionen, wie zum Beispiel aus dem Judentum, dem Islam sowie dem Buddhismus oder aus der Tradition des Humanismus.

Wir leben den Traum einer Welt, in der der Wert sich nicht in Geld bemessen lässt, sondern die Würde aller, also jeder und jedes Einzelnen respektiert wird und auch das Wirtschaften lebensbejahend und lebenserhaltend ausgerichtet ist.

Hilfreiche Quellen zum Hintergrundverständnis:

Friends of the Earth International (FOEI). 2002. Towards binding corporate accountability (http://www.foei.org/publications/corporates/accountpr.html
).Heinrich Böll Stiftung. 2002. Das Jo’burg Memo. Ökologie – die neue Farbe der Gerechtigkeit. Memorandum zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung. Berlin.
Intergovermental Panel on Climatic Change. 2001. Climate Change 2001. The Scientific Basis. (http://www.ipcc.ch/)
International Labour Office (ILO). 2002. Every child counts. New global estimates on child labour. Geneva. Merill Lynch/Cap Gemini Ernst&Young. 2001.
German Wealth Report. United Nations Development Programme (UNDP). 2001.
Human Development Report 2001.
Making Technology Work for Human Development. World Council of Churches (WCC). 2002.
Economic Globalisation: A critical view and an Alternative Vision. Geneva. Zimmermann, Gunter E. 2001. Art. Armut. In: Bernhard Schäfers/Wolfgang Zapf (Hrsg.).
Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands. Bundesregierung. 2001.
Lebenslagen in Deutschland: Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Berlin. Globalisierung ja – aber anders.

Beschlossen vom 127. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings vom 21. bis 23. Oktober 2005