Klima- und Umweltschutz sind systemrelevant - Sozial-Ökologische Transformation jetzt!

Nachdem die weitreichenden politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise gezeigt haben, was politisch alles möglich ist, fordern die Delegierten der 157. BJR-Vollversammlung, die Chancen, die sich aus der Krise ergeben, für eine sozial-ökologische Transformation zu nutzen.

In der öffentlichen Debatte in und um Corona waren bisher die Stimmen von Jugendlichen viel zu leise. Die Klima - und Biodiversitätskrise rückt in den Hintergrund, obwohl sie noch weit unvorhersehbarer und katastrophaler als die COVID-19 Pandemie sein wird. Noch immer werden in Reaktion auf die Coronakrise sehr viele und gravierende politische Entscheidungen getroffen. Dadurch bietet sich die Chance, einen grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten. Alle politischen Entscheidungen und Veränderungen dieser Tage müssen die Weichen für eine ökologische und sozial-gerechte Zukunft stellen! Wir haben heute noch die Chance, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, in der wir gut und gerne leben wollen. Unsere Forderungen beziehen sich auf die Bereiche „Gesunde Natur“, „Fossil free Bayern“, „Verkehrswende jetzt“, „Ökologischer Wandel heißt Ökonomischer Wandel“ und „Soziale Transformation“ und leiten einen sozial-ökologische Wandel ein, der unbedingt für unsere Zukunft notwendig ist. Wir wollen, dass unsere Stimmen gehört und ernst genommen werden, damit politische Entscheidungen endlich im Sinne unserer Zukunft getroffen werden. Denn - Wir sind jung und brauchen die Welt!

Forderungen:

FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE LANDWIRTSCHAFT!

Die regionalen landwirtschaftlichen Betriebe stehen unter starken ökonomischen Zwängen. Besondere Maßnahmen und Bemühungen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Artenschutz sind unter den gegebenen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen schwierig. Die regionale Landwirtschaft muss ökologisch, ökonomisch und sozial zukunftsfähig werden. Das heißt, die Landwirt:innen brauchen Perspektiven, um nachhaltige Landwirtschaft rentabel betreiben zu können. Dafür braucht es den Einsatz der gesamten Gesellschaft. Die Politik ist dabei in besonderem Maße gefragt.

Von der Politik fordern wir:

  • Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um langfristige Planungssicherheit für Landwirt:innen zu schaffen. Dabei müssen die Ziele gesamtgesellschaftlich erarbeitet und praktikable Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen werden.
  • Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen die Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt in der Praxis umzusetzen.
  • Der Umbau der Tierhaltung im Sinne des Tierwohls muss entschieden vorangetrieben werden, z. B. durch finanzielle Anreize und Regulierungen. Bis zum Jahr 2030 muss die Tierhaltung in Bayern gesetzlich standardmäßig Freilandhaltung, unter Berücksichtigung der tierschutzrechtlichen Hygieneverordnung, vorsehen. Dabei ist der Bestandsschutz mitzudenken.
  • Wirtschaftsweisen müssen anhand ihres Ergebnisses in Bezug auf Nachhaltigkeit und nicht entsprechend ihres Labels beurteilt werden und die nachhaltigsten Wirtschaftsweisen sind entsprechend zu fördern.
  • Die Bayerische Regierung muss gewährleisten, dass der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln mit den Zielen einer möglichst großen Biodiversität, Gewässer- und Umweltschutz vereinbar sind.
  • Regionale Produktionskreisläufe müssen konsequent gefördert werden, z.B. durch steuerliche Erleichterungen.und staatliche Unterstützung des regionalen Marketings.
  • Lebensmittel dürfen kein Spekulationsgut sein, denn sie sind Bestandteil des Menschenrechts auf angemessene Ernährung. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen.
  • Die Aufklärungsarbeit über nachhaltige regionale Landwirtschaft und Ernährung muss ausgebaut werden. Durch die Besteuerung von Lebensmitteln muss sichergestellt werden, dass eine vegetarische oder vegane Lebensweise den günstigsten Steuersatz bekommt.
  • Gesetzgeber und Behörden müssen Biodiversität im Agrarbereich fördern.
  • Neue Technologien können dazu beitragen, die Landwirtschaft sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltiger aufzustellen. Maßnahmen müssen auf diese Ziele hin überprüft werden und entsprechend gefördert werden, um sie in der Praxis dauerhaft zu etablieren.
  • Technologische Neuerungen in der Landwirtschaft stehen zum Teil stark in der öffentlichen Kritik. Aus diesem Grund sollte frühzeitig ein öffentlicher Diskurs angestoßen werden, um gesellschaftliche Bedenken zu erkennen und bei der weiteren Entwicklung zu berücksichtigen.
  • Die bayerische Staatsregierung muss sich für die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik einsetzen. Diese muss gemeinwohlorientiert sein und darf nicht schwerpunktmäßig agrarindustrielle Interessen bedienen. Unter anderem müssen die flächenbezogenen Direktzahlungen neu gestaltet werden, um kleinere Betriebe zu fördern. Zudem muss ein deutlich größerer Anteil der Mittel für Gemeinwohlleistungen wie Schutz des Bodens, Trinkwassers und dem Erhalt sowie der Förderung der biologischen Vielfalt reserviert werden.

FÜR EINE GESUNDE NATUR!

Zu Beginn der Pandemie haben wir einen vorübergehenden Rückzug der Menschen aus vielen Naturräumen gesehen. Dadurch wurde unseren Ökosystemen eine kurze Atempause verschafft. Trotzdem erleben wir gerade das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Deshalb gilt es, die weitere Zerstörung von Lebensräumen zu verhindern und dabei möglichst viel Biodiversität zu erhalten.

Wir fordern:

  • Langfristig darf es keine weitere Flächenversiegelung ohne Renaturierung überbauter Fläche an anderer Stelle mehr geben. Dabei sind die sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen und entsprechende Instrumente und Technologien zu nutzen. Dafür sind z.B. Konzepte für flächenoptimierte und begrünte Neubauten im privaten, öffentlichen, gewerblichen und industriellen Bau zu fördern. Kurzfristig soll das 5 ha-Ziel gesetzlich verbindlich gemacht werden.
  • Bereits existierende Schutzgebiete müssen vergrößert und neue geschaffen werden, damit die dort lebenden Arten die Möglichkeit haben, den klimabedingten Lebensraum- Veränderungen zu begegnen. Insbesondere ist die Entwicklung des Schutzgebiets- Netzes Natura 2000 voranzutreiben.
  • Biotopverbindende Strukturen wie Fließgewässer und deren Auenbereiche, Waldränder oder Hecken müssen gestärkt werden, um ein Ausweichen der Arten in andere Gebiete und einen Austausch von Teilpopulationen zu ermöglichen.
  • Ein dritter bayerischer Nationalpark ist, in Zusammenarbeit mit den Akteur:innen vor Ort, zügig auszuweisen.
  • Die Wiedervernässung von Mooren und Feuchtgebieten als bedeutender Kohlenstoffspeicher und wertvoller Lebensraum muss, in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort, umgesetzt werden. Dabei sollten Anreize gesetzt werden, um die Wiedervernässung und Bewirtschaftung nasser Moore attraktiv zu machen.
  • Das bayernweite Artenmonitoring muss ausgebaut werden, damit wissenschaftliche Daten zum Zwecke der Bewertung des Zustands der Natur erhoben werden können.

FOSSIL FREE BAYERN!

Einer der maßgeblichen Treibhausgasemittenten auf der Welt ist die fossile Energiewirtschaft. Um den Klimawandel zu verlangsamen, ist es notwendig, schnell aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Die aktuellen Gesetze in Bayern bremsen diese Transformation aus und arbeiten teilweise sogar aktiv dagegen.

Wir fordern:

  • Einen gesetzlich verankerten Plan, wie Bayern schnell aus allen fossilen Brennstoffen aussteigt, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden.
  • Im Bereich Wärmeversorgung muss zum einen der Bedarf drastisch gesenkt werden, etwa durch ökologische Wärmedämmung von Gebäuden sowie die Nutzung von Abwärme im privaten und öffentlich-rechtlichen Bereich. Darüber hinaus muss die Wärmeversorgung vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Dafür sind Kraft-Wärme-Kopplung und Solarthermie mögliche Instrumente.
  • Eine sofortige Abschaffung der 10H Abstandsregelung für Windräder.Stattdessen sollen die Akteure vor Ort in den Genehmigungsprozess eingebunden werden.
  • Die Staatsregierung soll das Ziel anstreben, dass auf allen dafür geeigneten Dächern Solarenergie genutzt wird.
  • Der langfristige Betrieb von Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien jeglicher Form muss ermöglicht werden, indem Planungssicherheit und langfristige Wirtschaftlichkeit hergestellt wird.
  • Ein Wandel hin zu dezentraler Stromversorgung mit weitreichender Bürgerbeteiligung.
  • Energieeinsparungen in allen Bereichen sind durch geeignete Gesetze und politische Maßnahmen voranzutreiben.
  • Ein Ausbau der erneuerbaren Energien muss unter Berücksichtigung von Natur- & Artenschutzbelangen geschehen.
  • Eine verbesserte wärmeenergetische Dämmung für sämtliche Neubauten von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen des Freistaats Bayern.

VERKEHRSWENDE JETZT!

Corona hat uns gezeigt, wie es sich anfühlt, wenn plötzlich bis zu 50 % weniger Individualverkehr auf den Straßen unterwegs ist. In dieser Ausnahmesituation hat sich gezeigt, dass an viel mehr Stellen im Geschäfts- und gesellschaftlichen Leben Fahrten durch Onlinekonferenzen und entsprechende Homeoffice-Regelungen ersetzt werden können. Zudem nutzen die Menschen in der Covid-19 Pandemie verstärkt das Rad oder gehen zu Fuß. Diese Entwicklungen müssen genutzt werden, um auch in Zukunft den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klima- und naturschonenden Mobilität zu gestalten.

Wir fordern:

  • Staatliche Subventionen sollen wirksamen Klimaschutz fördern und dürfen ihm nicht entgegenwirken. Ein Klimacheck für alle Subventionen des Freistaat Bayern kann dafür hilfreich sein.
  • Der öffentliche Personennahverkehr muss in der breiten Fläche ausgebaut und langfristig kostenfrei angeboten werden. In den Städten müssen die Innenstädte autofrei werden. Im ländlichen Raum müssen neue Mobilitätskonzepte, wie Rufbusse, ausgebaut werden.
  • Auf Autobahnen muss ein generelles Tempolimit von 120km/h gelten, um klimaschädliche Emissionen und Unfälle zu reduzieren.
  • Bei der Stadtplanung müssen die Anliegen von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen und die des ÖPNV über die der Autofahrer:innen gestellt werden. Das gilt insbesondere für den städtischen Wohnbereich.
  • Die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr muss bayernweit stark ausgebaut werden, die Nutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel soll gefördert werden.
  • Der Aus- oder gar Neubau von Flughäfen muss sofort beendet werden.
  • Kurzstreckenflüge sollten gestrichen und notwendige Flüge klimaneutral werden.
  • Lokaler, naturverträglicher Tourismus muss gestärkt werden.
  • Klimaneutraler Schienenverkehr muss gefördert und ausgebaut werden. Vor allem sollen Lücken im Oberleitungsnetz geschlossen werden.

ÖKOLOGISCHER WANDEL HEIßT ÖKONOMISCHER WANDEL

Nicht erst Corona zeigt, dass unsere bisherige Wirtschaftsweise und die Abhängigkeit von globalen Zulieferbetrieben in Krisensituationen schnell problematisch werden. Wir wirtschaften auf Kosten der Länder des globalen Südens. Das ist nicht nur aus einer Gerechtigkeits- Perspektive heraus fatal, sondern auch aus einer ökologischen Sicht. Denn Fragen des Klima- und Umweltschutzes hängen unweigerlich mit Themen globaler Gerechtigkeit zusammen. Es muss daher ein Systemwandel hin zu einem sozial-ökologischen Wirtschaftssystem stattfinden, um die Zukunft aller Menschen auf dieser Erde zu garantieren.

Wir fordern:

  • Ein Lieferkettengesetz, das Transparenz und bessere ökologische sowie soziale Standards fördert, und dabei klare Haftungsregelungen für Unternehmen enthält.
  • Nachhaltige, ökologische regionale Wertschöpfungsketten und Produktionsstandorte müssen vom Freistaat Bayern finanziell gefördert werden.
  • Ein verbindliches Lobbyregister zur Regulierung und Transparenz von Lobbyarbeit.
  • Das aktuelle Konzept von Wirtschaftswachstum gemessen am BIP als Wohlstandsindikator ist nicht zukunftsfähig. Hier müssen neue Maßstäbe entwickelt werden und Politik sich nach den neuen Maßstäben ausrichten. Auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen kann es kein unendliches quantitatives Wachstum geben.
  • Die Staatsregierung und der Städte- und der Gemeindetag in Bayern müssen sich für eine konsequente Kreislaufwirtschaft und die Minimierung des Ressourcenverbrauchs einsetzen.
  • Fair gehandelte Waren müssen vom bayerischen Staat finanziell gefördert werden.
  • Klima-Check für alle Subventionen des Bayerischen Staates einführen. 
  • Die bayerische Staatsregierung muss sich mit konkreten Maßnahmen und Anreizen dafür einsetzen, Lebensmittelverschwendung in Bayern entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu minimieren und wo möglich zu verhindern.

SOZIALE TRANSFORMATION

Beteiligung ist durch die aktuelle Krisensituation wichtiger geworden denn je zuvor. Ohne gesellschaftliche Beteiligung am politischen Diskurs werden Maßnahmen nicht akzeptiert und nicht verstanden. Es müssen endlich vorrangig die Stimmen der Menschen gehört werden, die von den fehlenden Ambitionen im Klimaschutz direkt betroffen sein werden: die Stimmen von uns Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen in Ländern des globalen Südens. Die Coronakrise rückt die katastrophalen Zustände unserer Gesellschaft verstärkt ins öffentliche Bewusstsein; besonders sozial Schwache leiden unter der Pandemie, sensible Systeme wie das Gesundheitssystem zeigen ihre fehlende Widerstandsfähigkeit. Unregulierte Finanzmärkte neigen zu Übertreibungen, die wirtschaftliche Schäden anrichten können.

Wir fordern:

  • Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen, vor allem bei klimarelevanten Punkten.
  • Ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren.
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung muss als Leitbild hinter den gesamten pädagogischen Konzepten in Schulen stehen und verstärkt im Lehrplanverankert sein.
  • Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in systemrelevanten Berufen.
  • Öffentliche Daseinsvorsorge muss gemeinnützig und nicht gewinnorientiert sein. Dabei dürfen ländliche Räume nicht abgehängt werden.