Positionierung zu Jugendbeteiligungsgremien

Die Delegierten der BJR-Vollversammlung äußern sich anlässlich des Schwerpunktthemas Partizipation mit der Positionierung zu Jugendbeteiligungsgremien.

Jugendbeteiligung ist das aktive und verbindliche Teilhaben, Mitwirken und Mitbestimmen junger Menschen an Planungen, Entscheidungen und deren Verwirklichung bei allen Fragen, die sie betreffen. Dies stellt ein Wesensmerkmal der Jugendarbeit dar und findet dort bereits in besonderem Maße statt. Wir sehen vielfältige Möglichkeiten, diese Beteiligung von Jugendlichen auch in anderen Bereichen zu stärken und weiterzuentwickeln. Hierbei kommt der kommunalen Jugendbeteiligung eine Schlüsselrolle zu. Der Wohnort ist die Lebenswelt der Jugendlichen. Hier können Veränderungswünsche vergleichsweise schnell umgesetzt werden und junge Menschen Selbstwirksamkeit unmittelbar erfahren. Um den Jugendlichen in ihrer Vielfalt gerecht zu werden, bedarf es hier auch einer Vielfalt an Formaten und Methoden.

In den vergangenen Jahren hat das Interesse von Politik und Öffentlichkeit, an fest konstituierten Beteiligungsgremien wie beispielsweise Jugendparlamenten, stark zugenommen. Deswegen ergänzen wir unsere bisherigen Positionen zum Thema Jugendbeteiligung um eine explizite Positionierung zu Jugendbeteiligungsgremien. (u.a. Politische Beteiligung von jungen Menschen in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern, 152. VV; Jugendgerechte Kommunen in Bayern, 152. VV; Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern, 141. HA)

Als Orte der gelebten Jugendbeteiligung begrüßen wir Formate und Angebote der kommunalen Ebene, sofern sie echte Jugendbeteiligung unterstützen und ermöglichen. Ernst gemeinte Kinder- und Jugendbeteiligung ist lebensweltbezogen, gibt Macht ab und stellt dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung. Sie geht von den Interessen der Jugendlichen aus und verfolgt das Ziel der größtmöglichen Selbstbestimmung. Einer gelingenden Jugendbeteiligung liegen dabei klar definierte und übertragbare Qualitätsstandards zugrunde, die an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt worden sind.

Folgende Kriterien sind mit Blick auf kommunale Beteiligung junger Menschen, vor allem deren struktureller Verankerung in Beteiligungsgremien, besonders hervorzuheben:

  • Die Gestaltung der Beteiligungsstrukturen muss durch die Jugendlichen selbst bestimmt werden. 
  • Die jungen Menschen bestimmen unabhängig von Politik und Verwaltung über Rahmenbedingungen, Arbeitsweise und die zu behandelnden Themen. Einer Instrumentalisierung von Jugendbeteiligung ist dadurch vorzubeugen. Insbesondere ist ein selbstverwalteter Budgetrahmen dafür unabdingbar.
  • Das oberste Ziel sollte es sein, Jugendbeteiligungsgremien schnellstmöglich in die Selbstorganisation zu überführen.
  • Genauso braucht es die Verpflichtung der kommunalen Akteur:innen, aus Jugendbeteiligung entstehende Impulse ernsthaft aufzunehmen und gegebenfalls umzusetzen.
  • Beteiligungsstrukturen müssen mit systemverändernden Kompetenzen im Rahmen ihrer Wirksamkeit ausgestattet sein.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen müssen so gestaltet sein, dass sie für alle geeignete Zugänge sicherstellen.

Sofern diese Bedingungen erfüllt werden, können Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene ein wichtiger Baustein sein, um Jugendbeteiligung umzusetzen. Sie stellen aber auch nur eine Form der kommunalen Jugendbeteiligung dar. Denn kommunale Jugendbeteiligung sollte vielfältig ausgestaltet sein, um durch ihre Diversität und unterschiedlich geartete Zugänge möglichst viele verschiedene junge Menschen in ihrer Lebenswelt anzusprechen und den jeweiligen örtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Neben Kinder- und Jugendparlamenten sind hier projektbezogene Beteiligungsformate ebenso zu nennen, wie offenere Formen der dauerhaften Beteiligung, zum Beispiel Jugendforen oder auch regelmäßig stattfindende, offen gestaltete Kinder- und Jugendkongresse.

Bei der ambitionierten Neuschaffung von Beteiligungsstrukturen und -formaten sind gewachsene und bestehende Strukturen – wie z.B. bestehende projektorientierte Beteiligung und insbesondere Jugendringe, sowie die Kommunale Jugendarbeit und Gemeindliche Jugendpflege besonders zu berücksichtigen und ebenso in den Prozess einzubinden, wie die Zielgruppe der jungen Menschen selbst. Bestehende Strukturen und Organisationen, besonders jene, die von jungen Menschen selbst organisiert werden, dürfen durch neu zu schaffende Strukturen nicht behindert oder in ihrer Förderung eingeschränkt werden. Vielmehr sollten sie es sein, die in ihren Initiativen für (noch) mehr gute Jugendbeteiligung durch die Kommune unterstützt und gefördert werden.

Auch institutionalisierte Formate der Jugendbeteiligung wie Jugendparlamente brauchen politische Unabhängigkeit, um wirksam und authentisch für die Interessen junger Menschen handeln zu können. Außer Frage steht des Weiteren, dass selbst die „vorbildlichste“ kommunale Jugendbeteiligung die Kommunalpolitik nicht von ihrer Pflicht entbindet, ihrerseits verantwortungsvolle Jugend(hilfe)politik zu betreiben und die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Fragen zu berücksichtigen.

Aktuell ist eine deutliche Engführung der Politik auf die Förderung von Jugendparlamenten zu konstatieren, die kritisch zu betrachten ist. Denn die bereits ausgeführte Notwendigkeit einer Vielfalt von Beteiligungsformen und die ebenfalls notwendige Beachtung örtlicher Rahmenbedingungen und gewachsener Strukturen zeigen deutlich, dass eine politische Förderung, die auf Jugendparlamente begrenzt ist, nicht sinnvoll ist. Dem fachlichen Diskurs sowie der vielfältigen Praxis der Jugendbeteiligung in den verschiedenen Kommunen wird damit kaum Rechnung getragen.

Die Einrichtung von institutionalisierten repräsentativen Jugendgremien auf höherer Ebene, wie beispielsweise ein Landesjugendparlament, erachten wir für Bayern auf Landesebene als nicht sinnvoll, da sie die Einhaltung der oben genannten Qualitätsstandards nicht gewährleisten und den Mehrwert, den Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene mit sich bringen können, nicht vorweisen. Die demokratisch legitimierte jugendpolitische Vertretung auf Landesebene ist die Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings.

Fazit
Um in den Kommunen eine wirkungsvolle Kinder- und Jugendbeteiligung zu erreichen und die breiten Interessen junger Menschen abzudecken, braucht es eine Vielfalt von Beteiligungsmöglichkeiten. Eine Reduzierung auf das Format Jugendparlament kann dazu führen, dass viele junge Menschen ausgeschlossen werden und Beteiligungsmöglichkeiten thematisch sowie in Bezug auf das Verfahren stark eingegrenzt sind. Die aktuell von verschiedenen politischen Akteuren angestrebte Zunahme von Kinder- und Jugendparlamenten allein bedeutet daher noch keine Verbesserung der Jugendbeteiligung. Um Jugendbeteiligung in der Kommune langfristig und nachhaltig zu verbessern, fordern wir wiederholt…

  • bei Einführung von Jugendparlamenten diese finanziell, räumlich und personell ausreichend auszustatten.
  • eine Einbindung der Vertreter:innen dieser Jugendparlamente in die Beratungs- und Entscheidungsstrukturen zu garantieren, d.h. insbesondere ein Recht auf Teilnahme an Sitzungen der Kommunalparlamente und seiner Ausschüsse und ein Anhörungs-/Rede- und Vorschlagsrecht in der Bayerischen Gemeindeordnung festzuschreiben.
  • Beteiligungsrechte für junge Menschen in den Kommunalparlamenten zu garantieren, damit sie Fragen stellen, Vorschläge einbringen oder befragt werden können.
  • es allen jungen Menschen zu ermöglichen, einen „Bürgerantrag“ einzureichen.
  • eine angemessene, wirksame und frühzeitige Jugendbeteiligung bei der Bauplanung sowie der Dorf- und Stadterneuerung zu gewährleisten.
  • transparente Prozesse der Verwaltung und politischen Gremien durch weitgehende Auskünfte und Online-Informationssysteme zu realisieren.
  • jährlich neben der Bürgerversammlung eine verpflichtende „Jungbürger:innenversammlung“, allerdings für alle jungen Menschen, die in der Gemeinde leben.
  • Schulungsangebote für die Kommunalpolitik zur Jugendbeteiligung auszubauen, mit einem Schwerpunkt auf ländlichen Räumen, um passende Instrumente für die individuell vorgefundenen Bedingungen zu gewährleisten.
  • zusätzliche Ressourcen zur Unterstützung und Beratung von Beteiligungsformaten durch die Schaffung einer Fach- und Servicestelle für Jugendbeteiligung, angegliedert an den Bayerischen Jugendring.