Positionspapier zum Green Deal der EU

Die Delegierten der 156. Vollversammlung des BJR begrüßen die richtigen Schritte des European Green Deal und fordern, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im Green Deal zu stärken und die ernsthafte Beteiligung der Jugend bei der Gestaltung eines nachhaltigen Europas auf allen Ebenen sicherzustellen.

Mit dem Green Deal schlägt die EU-Kommission einige wichtige und richtige Ziele in Richtung einer nachhaltigen, sozialen und gerechten Europäischen Union vor. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für die gesamte EU ist ein absolutes Minimalziel, weil die kaum beherrschbaren Folgen des Klimawandels nicht der heutigen jungen Generation überlassen werden dürfen.

Wir stimmen mit dem Europäischen Parlament absolut überein, wenn es fordert, dass bei allen Gesetzes- und Haushaltsvorschlägen sichergestellt sein muss, dass diese nicht dem Ziel zuwiderlaufen die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen oder die biologische Vielfalt verringern. Wir unterstützen die Forderung des EU-Parlaments (2020/0036 (COD), S.2.), dass dazu eine weitreichende Reform aller Politikbereiche notwendig ist.

Deshalb ist es richtig, dass die Kommission sich nicht nur auf einzelne Sektoren konzentriert, sondern für den Green Deal einen breiten Ansatz wählt, der sich nicht nur auf die Energieerzeugung, die Landwirtschaft und den Mobilitätssektor konzentriert. Der geplante Mechanismus für einen gerechten Übergang, der diesen Wandel sozial und fair gestalten soll, ist ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz des notwendigen Wandels und der geplanten Maßnahmen. Allerdings darf er nicht dazu führen, dass z. B. Unternehmen und Anteilseigner:innen Geld für bereits abgeschriebene Kohlekraftwerke erhalten oder diese Mittel in die Förderung der Verbrennung fossiler Energieträger fließen.

Jugendarbeit leistet seit vielen Jahren mit unzähligen Aktionen und Projekten im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen wichtigen Beitrag für ein breites Verständnis der globalen Zusammenhänge des Klimawandels und seiner Folgen. Wir, als die Vertreter:innen der Jugendverbände und -gruppen in Bayern und damit aller jungen Menschen in Bayern, sind deshalb sehr enttäuscht, dass der Bildungs- und der Jugendsektor in den Plänen der EU-Kommission für den Green Deal bislang keine Rolle spielt. Auch wenn die EU in diesem Bereich nur eine unterstützende Zuständigkeit hat, erwarten wir auch den Jugendsektor in den Green Deal mit einzubeziehen, weil die heute junge Generation vom Klimawandel am meisten betroffen ist.

Junge Menschen wollen die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft mitgestalten, sowohl in Brüssel als auch auf regionaler Ebene in Bayern. Die Forderung des European Youth Forum nach einer angemessenen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gilt deshalb auch für die bayerische Politik. Es braucht wirkliche Mitsprache von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung des nachhaltigen Bayerns von morgen.

Ihr Interesse, ihr Engagement und ihr Glaube, dass eine nachhaltige, faire und lebenswerte Gesellschaft möglich ist, hat junge Menschen dazu gebracht ihre Stimme für eine nachhaltige Gesellschaftstransformation zu erheben. Als Mitgestalter ist es wichtig, dass die Kompetenzen und das Wissen, die für eine nachhaltige Gesellschaft notwendig sind, sowohl im formalen wie im non-formalen Bildungssektor jetzt erworben und vertieft werden können. Jugendarbeit leistet das bereits seit vielen Jahren. Deshalb darf der Green Deal die Bereiche der Bildung und der Jugend nicht ausklammern. Er muss vielmehr dazu beitragen BNE zu stärken und zu fördern.

In Zeiten der Covid-19 Pandemie hat sich gezeigt, dass es nach wie vor eine handlungsfähige Politik gibt. Diese Handlungsfähigkeit muss die EU auch beim Green Deal unter Beweis stellen und jetzt dafür Sorge tragen, dass die Ziele des Green Deal erreicht werden. Im Bildungs- und Jugendbereich sind dafür tiefgreifende Maßnahmen nötig, ohne dafür die bestehenden Bildungs- und Jugend-Programme an anderer Stelle zu kürzen: schließlich sind die Kinder und Jugendlichen von heute die Menschen, die mit der Welt im Klimawandel leben müssen.