Stellungnahme zur EU Jugendstrategie nach 2018

Die Delegierten des 150. Hauptausschusses beschließen folgende Stellungnahme zur EU Jugendstrategie nach 2018

Der Bayerische Jugendring ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Jugendgemeinschaften und Jugendinitiativen in Bayern. Mit seinen 103 Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringen ist er in ganz Bayern vertreten. Mehr als zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Bayern nutzen und gestalten Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit. Junge, engagierte Menschen erfahren Selbstständigkeit, Akzeptanz und Wertschätzung. Und sie gestalten damit ihre Zukunft. Zusätzlich nimmt der Bayerische Jugendring im Bereich der bayerischen Jugendämter - Kommunale Jugendarbeit - auf diesem Gebiet die ihm übertragenen Aufgaben als Landesjugendamt wahr.

Die sogenannte "EU-Jugendstrategie" ist der "Erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)", verabschiedet 2009 vom Rat der Europäischen Union. Dieser wiederum basiert auf dem "Rahmen für jugendpolitische Zusammenarbeit" 2002-2009, welcher die Offenen Methode der Koordination (OMK) im Jugendbereich etablierte. Hauptziele der EU-Jugendstrategie 2010-2018 sind die Chancengleichheit für junge Menschen in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie die Förderung von gesellschaftlichem Engagement, sozialer Eingliederung und Solidarität junger Menschen.

Der Bayerische Jugendring setzt sich für eine starke EU-Jugendstrategie ab 2019 ein.

Die EU-Jugendstrategie sorgt laut ihrer Evaluation für politischen Schub auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene sowie für jugendpolitische Handlungsmöglichkeiten. Diesen Wert der EU-Jugendstrategie erkennen wir an und setzen uns darauf aufbauend für eine noch stärkere, effektive und wirkungsmächtige neue EU-Jugendstrategie ab 2019 ein. Nur wenn Wirksamkeit bei der Zielgruppe entfaltet wird, kann sie Jugendarbeit stärken. Eine starke EU-Jugendstrategie muss für alle sichtbarer werden. Jungen Menschen muss es ermöglicht werden, die Strategie vor Ort zu kennen und zu nutzen. Vorhandene Strukturen müssen ausgebaut und um die europäische Dimension erweitert werden. Die Jugendstrategie muss von der Politischen Ebene besser wahrgenommen, genutzt und umgesetzt werden. Jugendarbeit braucht konkrete Anknüpfungspunkte, um als Umsetzer der EU-Jugendstrategie agieren zu können und junge Menschen daran zu beteiligen.

Der Bayerische Jugendring unterstützt die Inhalte der EU-Jugendstrategie und fordert Jugendpolitik als Querschnittspolitik.

Die EU-Jugendstrategie verfolgt durch ihre acht großen Themenfelder einen ganzheitlichen Ansatz, den wir weiter unterstützen. Junge Menschen dürfen nicht nur als zukünftige Arbeitnehmer betrachtet, sondern müssen als ganzheitliche Persönlichkeiten gefördert, wahrgenommen und einbezogen werden. Insbesondere im Themenfeld "Bildung" braucht es daher einen veränderten Fokus. Bildung ist mehr als nur eine Voraussetzung für Erwerbsarbeit. Der Bayerische Jugendring fordert daher den ganzheitlichen Ansatz hier stärker herauszuarbeiten, und Bildung auch unter dem Fokus der allgemeinen Persönlichkeits- und Werteentwicklung sowie der Demokratieerziehung zu begreifen. Die bisherige Jugendstrategie hat gezeigt, dass die Vorgabe der Themen in festgelegten Zeiträumen eine Herausforderung für Jugendarbeit ist. Die Ziele und Themen müssen daher weg von einer engen Zeitplanung und Abarbeitung, hin zu einer offenen Bearbeitung, die die Einbindung von jungen Menschen tatsächlich ermöglicht.

Jugendpolitik begreift sich als Querschnittspolitik. Junge Menschen sind perspektivisch von allen Entscheidungen der Politik berührt. Und sei es nur, weil knappe Ressourcen zielgerichtet einzusetzen sind oder Entscheidungen erst in Zukunft große Auswirkungen haben können. Somit muss eine EU-Jugendstrategie in alltägliches politisches Handeln, möglichst auf allen Ebenen, selbstverständlich einfließen. Voraussetzung dafür ist, dass junge Menschen an der Entstehung und Wirksamkeit einer neuen EU Jugendstrategie entscheidend zu beteiligen sind. Die Erfahrungen mit der aktuellen EU Jugendstrategie zeigen, zumindest in Deutschland, dass sie im besten Fall Auswirkungen auf nationale Jugendpolitik erzeugt. Auch aus dieser Perspektive wird deutlich, wie wichtig es ist, dass junge Menschen nicht nur Kenntnis der Jugendstrategie haben, sondern sie auch aktiv mitgestalten und bei der Umsetzung beteiligt werden.

Der Bayerische Jugendring fordert Mitwirkung und regionale Anknüpfung.

Die EU-Jugendstrategie konnte in vielen Ländern der EU als wichtiger Impulsgeber die jugendpolitische Weiterentwicklung unterstützen. "In Bayern trifft diese (...) auf schon vorhandene und stark ausgebildete Vertretungs- und Beteiligungsstrukturen der Jugendarbeit, daher müssen hier beide Seiten miteinander in Einklang gebracht werden." [1]. Bisher wurde die Anknüpfung der regionalen und lokalen Jugendpolitik zu wenig berücksichtigt [2]. In der nächsten EU-Jugendstrategie müssen diese regionalen Strukturen und Bedarfe ihren Widerhall finden, sonst kann ein erfolgreiches Zusammenwirken der Ebenen nicht erreicht werden. Der BJR fordert die Umsetzung der Jugendstrategie auf allen Ebenen und damit die Herstellung von Verbindungen der regionalen Strukturen mit den europäischen Beteiligungsstrukturen. Dabei muss Mitwirkung ermöglich werden und die Jugend Impulsgeber sein. Eine einseitig "Top-down"-Strategie ist nicht erfolgversprechend und nimmt nicht den jungen Menschen in den Blick, für den die EU-Jugendstrategie da sein soll.

Der Bayerische Jugendring fordert echte Partizipation.

Die Instrumente der EU-Jugendstrategie haben sich als unterschiedlich erfolgreich erwiesen. Entsprechend der Erfahrungen der letzten Jahre müssen diese weiter entwickelt und transparent gemacht werden. In der nächsten EU-Jugendstrategie müssen Rückkopplungsmechanismen mitgedacht werden, durch die im "Strukturierten Dialog" auch eine Antwort der Politik auf die Eingaben der jungen Menschen nicht schuldig bleiben. Echte Partizipation bedeutet, gehört zu werden und auch die reelle Chance, Einfluss nehmen zu können. Schon in der Entwicklung der neuen EU-Jugendstrategie in den nächsten Jahren muss die Jugend(arbeit) eingebunden und damit jungen Menschen eine Stimme gegeben werden. Dies gilt auch für die Formen der Zusammenarbeit, die sich oft auf die Erstellung von Berichten und Produktion von Berichten konzentriert. Eine echte Beteiligung muss auch hier ermöglicht werden und andere, jugendgerechtete Formate etabliert werden. Es bedarf eines speziellen Förderformats, welches Jugendringen und -verbänden ermöglicht, ihre Arbeit kontinuierlich um die europäische Komponente zu erweitern und echte Beteiligung allen jungen Menschen an diesem Prozess ermöglicht. Zur Verbesserung echter Partizipation junger Menschen halten wir den Abbau von bürokratischen Hürden für unumgänglich.

Der Bayerische Jugendring fordert die Verbesserung der finanziellen Förderung des Strukturierten Dialogs.

In seinem gesetzlichen Rahmen ist festgelegt, dass ERASMUS+ zum Erreichen der Ziele der EU-Jugendstrategie beitragen soll. Genauer gesagt, sollen größere jugendpolitische, systemische und organisationsbezogene Wirkungen im Jugendbereich erzielt werden. Auch die Bundesländer werden aufgerufen, die EU-Jugendstrategie zu nutzen, um zu mehr Europa in der Kinder- und Jugendhilfe zu ermutigen.

Das bereitgestellte Fördervolumen in der Leitaktion 3 "Poltische Reformen" ist dafür aber nicht ausgelegt: Nur 4% des Fördervolumens von Erasmus+ stehen für diese Leitaktion und damit auch für den Strukturierten Dialog zur Verfügung [3]. Wir fordern eine angemessene Ausstattung der Leitaktion 3 mit mindestens 10% des Fördervolumens, so dass in Bayern mindestens 7 Projekte im Jahr (mit 50.000 €) gefördert werden können. Nur durch die finanzielle Aufstockung der Leitaktion 3 können die Aktivitäten der Jugendarbeit zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie und des Strukturierten Dialogs gesichert und unterstützt werden. [4]

Damit junge Menschen Europa gestalten können fordert der Bayerische Jugendring eine starke Jugendstrategie, die an regionale Strukturen anknüpft. Junge Menschen wollen beteiligt werden dafür braucht es mehr Geld und weniger Bürokratie.

Fußnoten

[1] Zitat aus dem Beschluss "Ein Europa der Zukunft" des 147. Hauptausschusses des BJR: https://www.bjr.de/service/beschluesse/details/positionspapier-zur-europaeischen-jugendpolitik-ein-europa-der-zukunft-60.html 

[2] Evaluation der EU-Jugendstrategie der Europäischen Kommission 2016: http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/more_info/evaluations/docs/youth/youth-strategy-2016_en.pdf 

[3] Die Förderung des Strukturierten Dialogs in ERASMUS+ Jugend in Aktion beträgt in Deutschland lediglich ca. 700.000€ im Jahr. Die Förderquote lag 2015 bei 41% mit 19 geförderten Projekten von 46 eingereichten Anträgen.

[4] Hierzu verweisen wir auf die Stellungnahme des BJR zu ERASMUS+ Jugend in Aktion: https://www.bjr.de/themen/jugendpolitik-und-jugendarbeit/europaeische-jugendpolitik/themen-europaeischer-jugendpolitik.html

Beschlossen am 150. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings vom 24. bis 26. März 2017