Wahlrecht für alle

Die BJR-Vollversammlung bedauert, dass bei der Kommunalwahl im März 2020, sowie in diesem Jahr zur Bundestagswahl, wieder die Chance verpasst wurde, alle Menschen an der Wahl zu beteiligen. Dies betrifft sowohl Menschen aus sogenannten Drittstaaten, als auch junge Menschen unter 18 Jahren.

Daher bekräftigt die BJR-Vollversammlung den Beschluss der 152. Vollversammlung zur Gleichberechtigten Teilhabe junger Menschen mit Migrationshintergrund im ersten Punkt, betreffend die Bedeutung des Wahlrechts auch auf Landtagsebene:

„Junge Menschen mit Migrationshintergrund möchten die Gesellschaft, in der sie leben, lernen und arbeiten, aktiv mit den demokratischen Möglichkeiten mitgestalten und ihre Verantwortung als Bürger und Bürgerinnen wahrnehmen. Es ist daher schwer nachvollziehbar, dass die Regelungen für EU-Bürger:innen, Nicht-EU-Bürger:innen und Bürger:innen der Schweiz uneinheitlich sind. Die Unterscheidungen erscheinen willkürlich und stellen eine Diskriminierung der Nicht-EU-Bürger:innen dar, die zwar die gleichen Pflichten, nicht aber die gleichen Rechte erhalten. (…) Über das kommunale Wahlrecht hinaus fordert die bayerische Jugendarbeit die Staatsregierung auf, alles zu tun, um allen in Bayern lebenden jungen Menschen den gleichen Zugang zur politischen Beteiligung insbesondere im Rahmen der Landtagswahlen zu ermöglichen. Auch die nationale und internationale Migrationsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass das Wahlrecht für Alle ein wichtiger Grundstein der Integration ist und die Demokratie stützt, wie Prof. Dietrich Thränhardt, Falk Lämmermann und Swantje Falcke in einer Analyse der deutschen Einbürgerungspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung betonen.“

Der Landesvorstand soll sich weiterhin und verstärkt dafür einsetzen, dass das Wahlrecht insbesondere auf allen kommunalen Ebenen, aber auch darüber hinaus, allen jungen Menschen – einschließlich denen aus sogenannten Drittstaaten - ermöglicht wird. Die Wahlalterabsenkung muss dabei bekräftigt werden. Dazu sollen alle Gremien, Zusammenarbeitsformen und Gespräche mit Politik und Ministerien genutzt werden.

Zudem wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert alles Notwendige zu tun, um allen hier lebenden Menschen das Recht auf Wahlen, nicht nur auf allen kommunalen Ebenen, sondern auch zu den Landtags-, Bundestags- und EU- Parlamentswahlen, einzuräumen.