Bayerischer Jugendring zum NPD-Urteil

Parteien verbieten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden!

Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), ist sehr enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvB 1/13), das ein Verbot der NPD ablehnt. „Der Bayerische Jugendring behandelt Parteien gleich. Wir sind aber nicht äquidistant zu Parteien, die das Gesellschaftsgefüge neu zusammensetzen wollen auf der Basis von Vorurteilen, Hass und Angstmacherei. Wir waren und sind der Überzeugung, dass Parteien wie die NPD verboten werden müssen, da sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden“, so Fack.

Bereits 2007 forderte der BJR in einer Resolution, die Partei zu verbieten. Mit einer Vielzahl an Projekten fördert der BJR seit Jahrzehnten eine demokratische Gesellschaft. Als eine der führenden Organisationen in der aktiven Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern warnt der BJR daher eindringlich vor den Gefahren, die – wie am Beispiel NSU deutlich wird – auch bereits von wenigen gewaltbereiten Rechtsextremisten/-innen ausgehen können. Zudem finden sich diverse Überschneidungen im Personenpotential der NPD sowohl mit anderen rechtsextremistischen Parteien wie dem „III. Weg“, „Die Rechte in Bayern“ als auch in anderen rechten Gruppierungen. Dass die Anzahl an rechten Übergriffen, Bedrohungen und weiteren Straftaten seit 2015 kontinuierlich wächst, spiegelt sich auch in den Anfragen wider, die im beim BJR angesiedelten Beratungsnetzwerk Bayern gegen Rechtsextremismus eingehen. Für das Jahr 2016 ist ein massiver Anstieg im Fallaufkommen zu verzeichnen. Gerade in der Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt und Bedrohung wird deutlich, was dies im Einzelfall für die Betroffenen bedeutet.

Nicola Hieke, Projektleiterin der im BJR angesiedelten Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus: „Die Einstufung der NPD als nicht relevant genug darf in keinem Fall dazu beitragen, dass die verfassungsfeindliche Einstellung und die Aktivitäten ihrer durchaus auch gewaltbereiten Mitglieder zukünftig verharmlost werden. Was die NPD in Bayern an Bedeutung verloren hat, haben andere extrem rechte und rassistische Strukturen gewonnen. Aus dem Urteil geht daher lediglich hervor, dass repressive Maßnahmen zwar durchaus notwendig sind, als wesentliche Strategie in der Bekämpfung der aktuellen Problemlagen aber unzulänglich sind.“

Der BJR setzt seit 70 Jahren in seinem Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft verstärkt auf Prävention und Bildung. Zudem gilt es angesichts der Problemlagen mehr denn je, Stellung zu beziehen. BJR-Präsident Fack fordert daher, gegen rassistische Hetze und Hass in Bayern deutlich Haltung zu zeigen.

Link zur BJR-Resolution
www.bjr.de/service/beschluesse/details/resolution-fuer-ein-npd-verbot-176.html

Kontakt:
Cornelia Freund
tel 089/51458 -20
mobil 0151/276277-20
freund.cornelia@bjr.de

Der Bayerische Jugendring K.d.ö.R. ist die Arbeitsgemeinschaft der 33 landesweiten und 39 regional tätigen Jugendverbände und 334 örtlichen Jugendorganisationen in Bayern. Strukturell ist er in sieben Bezirksjugendringe sowie 96 Stadt- und Kreisjugendringe gegliedert. Seine Mitgliedsorganisationen erreichen mit ihren Angeboten mehr als zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Bayern.