Jugendpolitische Grundsatzrede 2018

Im Rahmen der 153. Vollversammlung fordert Präsident Matthias Fack die politisch Verantwortlichen auf, junge Menschen und die bayerische Jugendarbeit zu beteiligen.

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der 153. Vollversammlung, lieber Andreas,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Vorstand,
liebe Delegierte der 153. Vollversammlung,
liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich beginnt jede gute Rede mit der Captatio benevolentiae, d.h. mit positiven und lobenden Dingen gewinnt der Redner die Gunst des Auditoriums. Eigentlich müsste ich also jetzt von unseren und euren tollen Leistungen sprechen. Eigentlich müsste ich davon sprechen, welche hervorragende Arbeit wir tagtäglich leisten.

Eigentlich.

Und eigentlich könnte, ja müsste ich gerade nichts anderes tun, als meine Rede von der 151. Vollversammlung noch mal zu halten, oder die vom 149. Hauptausschuss ein Jahr zuvor, oder die vom 147. Hauptausschuss vor drei Jahren. Und eigentlich dürfte ich dazu nichts mehr sagen, wenn ich die Rückmeldung zur Rede letztes Jahr ernst nehme, denn da wurde in der schriftlichen Auswertung rückgemeldet, dass da nichts neues dran wäre und alles eh schon gemacht würde.

Tja. Eigentlich. Und eigentlich will ich mich jetzt daran nicht halten. Denn ganz uneigentlich gesprochen:

Ich bin sauer. Ich bin wütend.

Es kann doch nicht wahr sein. Im Vierten Jahr stehe ich nun hier und muss kommentieren, dass eine Partei neu ins Parlament eingezogen ist, wie schon die Jahre zuvor, die nicht etwa auffällt, weil sie Konzepte einer alternativen Art zu bieten hätte.

Nein. Die Hasstiraden haben jetzt auch in Bayern dazu geführt, dass in den nächsten fünf Jahren wir es mit einer Partei zu tun haben werden, die nichts anderes macht als zu spalten, hohle Phrasen zu dreschen und rechte und faschistische Parolen zu predigen.

Ach ja, sagen darf ich ja eigentlich nichts, denn für den BJR gilt nach wie vor, dass wir uns als Körperschaft äquidistant zu den Parteien, zu allen Parteien verhalten. Und all denen, auch in unseren eigenen Reihen, die da meinen, ich wäre da zu leise oder hätte noch nichts gesagt, ja schlimmer, ich hätte das selbst nicht gelebt von dem ich gesprochen habe, nämlich Haltung gezeigt, denen sage ich klar und deutlich: Mit der AfD kann und wird der BJR nicht arbeiten. Es mag sein, dass wir Vertreter einladen, weil wir sie vielleicht einladen müssen, mal schauen, ob sie kommen: Aber jugend- und gesellschaftspolitisch werden wir nicht mit einer Partei arbeiten, die faschistoid argumentiert und arbeitet.

Ach so, sollte da jemand einen Zweifel daran haben, was die AfD ausmacht, der muss sie zum Beispiel im Deutschen Bundestag ansehen, ihr Wahlprogramm in Bayern lesen oder ihren Auftritt in der Öffentlichkeit wahrnehmen. In der 55. Sitzung des Deutschen Bundestags vorletzten Donnerstag behauptet sie allen Ernstes, der Islam an sich bringe nichts anderes als Gewalt und Terror hervor. Sie fordert letztlich ein Verbot von Koran und Islam, ohne es zu sagen, freilich. Aber 60 Minuten muss sich das Hohe Haus mit Hass und Häme dieser Partei auseinandersetzen.

Oder etwa bei sogenannten kleinen Anfragen, etwa zur Förderung von muslimischen Organisationen oder Jugendorganisationen.

Oder im Wahlprogramm in Bayern.

„Entschieden lehnen wir Aufrufe zu einseitigem „Kampf gegen Rechts“ an Schulen oder bei schulnahen Veranstaltungen ab, wie sie immer wieder mit Unterstützung von linken bis linksradikalen Organisationen erfolgen. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht der Behörden und der Lehrer und Erzieher an bayerischen Bildungseinrichtungen sind zu ahnden. Das Wirken der Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ an bayerischen Schulen als bundesweites Indoktrinationsnetzwerk ist umgehend und ersatzlos zu beenden.“ 

Oder dort an anderer Stelle:

„An Bayerns Schulen herrschen durch eine ideologisch motivierte und betriebene Inklusion zum Teil unhaltbare Zustände: So werden durch eine sinnfreie Integration von verhaltensauffälligen bzw. minderbegabten Schülern in ungeeignete Schulformen die Vermittlung des Lernstoffs und die Förderung der regulär in diesen Klassen sitzenden Kinder vereitelt."

Oder an anderer Stelle:

„Die AfD Bayern fordert, dass in allen bayerischen Bildungsinstitutionen und den zugehörigen Behörden sämtliche Aktivitäten des Gender-Mainstreaming einzustellen sind.“

Oder wenn sie Aufmarschieren, Seit an Seit mit dem Who is who der Neonaziszene, wie geschehen in Chemnitz. Mit weißen Rosen im Knopfloch. Wieder mal Provokationen über Provokationen. Das ist die Partei, die die sogenannten besorgten Bürger in die Parlamente holen. Das ist die Partei, die weiter spaltet. Und da hilft auch nicht, wenn da Wählerinnen und Wähler meinen, die kämen ja eh nicht dran und denen da oben müsse man es mal zeigen. Diese politische Haltung ist erbärmlich und zeugt von Ignoranz. Und das macht mich noch wütender.

Noch einmal und zum Mitschreiben und ganz langsam möchte ich denen, den Wählerinnen und Wählern, zurufen: Im Grundgesetz ist die Menschenwürde zugrundegelegt, genauso wie der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, genauso wie die Religionsfreiheit.

Menschen anderer Religion negatives gesellschaftliches zuzuschreiben, gab es bereits. Sie wurden am Ende deportiert und umgebracht.

Ach ja - Geschichtswissen hilft außerdem: Auch die NSDAP wurde am Anfang ins Parlament gewählt, so viel zum Stichwort, die kommen eh nicht an die Macht. Und noch etwas: Die weiße Rose beim sogenannten Trauermarsch am Revers Rechtsextremer zu sehen, ist für mich unerträglich. Für ihre Überzeugung wurden die Geschwister Scholl und ihre Freunde von den Nazis enthauptet. Es waren junge Menschen, die damals als weiße Rose aufklären wollten, aus der tiefen eigenen Überzeugung heraus. Und diese Überzeugung war mit Sicherheit genau das Gegenteil als dass, was die AfD vertritt.

Ich bin wütend. Wer die weiße Rose als Symbol missbraucht, spuckt in das Gesicht der Jugend. Und den Parteien möchte ich sagen: Das ist das Ergebnis, wenn hauptsächlich Symbol und Show zählt und solche Parteien nicht von Anfang an von allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten entlarvt werden und nicht erst auf den letzten Metern.

Und den politisch Verantwortlichen will ich sagen: Von der Besorgnis von Bürgern zu reden und sogenannte Vorfälle ständig und überall hoch zu pushen führt auch dazu, dass es sogenannte besorgte Bürger überhaupt erst gibt. Die nicht mehr wahrnehmen, was um sie herum passiert. Nämlich erst mal nichts. Es ist nicht unsicherer in Bayern und Deutschland, wir sind nicht ärmer, die Preise steigen moderat, die Supermärkte sind immer noch voll, Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit sind weit zurückgedrängt.

Es wäre schon gut gewesen im Wahlkampf mehr von diesen Erfolgen demokratischen Handelns zu reden, aber eben nicht arrogant und in einer Hybris. Und dann könnte man sich auch um die wesentlichen und weiteren Politikfelder kümmern. Und da gibt es einiges zu tun, wie die Wahlen auch zeigen, aber erstaunlicherweise kaum jemand kommentiert. Warum etwa gibt es in Deutschland national befreite Zonen und können Neonazis so aufmarschieren, wie sie es tun.

Der politische Reflex kommt gleich: Es gäbe nämlich kein rechtes Problem. Wie bitte? Ja was denn dann? Könnten sich die Damen und Herren mal dazu äußern, zu welchem Preis auch der Lebensstandard etwa in Regionen Ostdeutschlands aufgebaut wurde? Etwa um nur ein Beispiel zu nennen, indem Zivilgesellschaft schlichtweg nicht wirklich unterstützt und gefördert wurde. Allen voran die Jugendarbeit. Und daraus kann man, daraus muss man Lehren ziehen.

Es gilt nach wie vor dafür einzutreten, wofür wir stehen. Und dazu muss nun Politik Farbe bekennen und endlich aufhören sich in parteitaktischen Klein Klein und in Personaldiskussionen zu verlieren. Wir erwarten eine Politik, die uns nicht wütend macht. Wir wollen endlich, dass wahrgenommen wird, wie wichtig außerschulische Jugendbildung ist.

Wir, als Jugendverbände, als Jugendringe, als BJR zeigen tagtäglich wofür wir eintreten. Ich zitiere an dieser Stelle nicht die Präambel. Ihr alle kennt sie und ihr wisst, dass ich für sie brenne. Dort steht alles, was uns ausmacht.
Deshalb fördern wir Jugendverbände.
Deshalb fördern wir Jugendringe.
Deshalb setzen wir uns in Einrichtungen für Bildung und für den internationalen Jugend- und Schüleraustausch ein.
Deshalb sind wir in Brüssel vertreten.
Deshalb reisen wir nach Israel und in die Türkei.
Deshalb beginnen neue Partnerschaften, wie mit unseren Freunden aus Armenien.
Deshalb haben wir eine Einrichtung Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Mobile Beraterinnen und Berater, die nicht ungefährdet ihrer Tätigkeit nachgehen.
Deshalb sind wir die Landeskoordination für Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage.
Deshalb bauen wir eine Meldestelle gegen antisemitische Vorfälle auf.
Deshalb gibt es uns.

Denn Jugendarbeit und Jugendverbände sind nicht nur Werkstätten der Demokratie, sie sind Wirkstätten der Demokratie. Hört endlich auf, möchte ich allen politisch Verantwortlichen sagen, zurufen, ja schreien: Hört auf nur von Schule zu reden, wenn es um junge Menschen geht! Fangt endlich an, die Lebenswirklichkeit von jungen Menschen ernst zu nehmen.

Junge Menschen wollen beteiligt sein und sich einbringen. Das beweisen die U18 Wahlen, die jüngst alle Erwartungen übertroffen haben. Junge Menschen wollen ernst genommen werden und mitmachen. Nicht nur, aber v.a. in der Jugendarbeit.

Wir erwarten Aussagen im Koalitionsvertrag nicht nur zu Schulen. Wir erwarten Aussagen zu unserer Arbeit. Wir wollen nicht nur Abwehrkämpfe führen. Denn wir sind für etwas und nicht gegen jemanden oder etwas. Wir sind für Demokratie und für Religionsfreiheit. Wir sind für eine gleichberechtigte Gesellschaft, die für junge Menschen längst bunt und vielfältig ist und in der sich niemand in Angst verstecken muss.

Wir erwarten Aussagen im Koalitionsvertrag nicht nur zu Menschen jenseits der Altersgrenze von 28 Jahren. Wir wollen endlich, dass es Antworten gibt auf echte Beteiligung von jungen Menschen. Junge Menschen werden nicht nur in Schulen verwahrt, sie wollen mitreden, mitgestalten, mitentscheiden. Wir wollen auch, dass ernsthaft mit uns als Bayerischer Jugendarbeit und nicht mit neuen Instituten und Behörden, ein Gesamtkonzept zur Jugendbeteiligung entwickelt wird, in dem auch eine Wahlalterabsenkung ins Auge gefasst wird. Und wir sind bereit, als Wirk- und Werkstätten diese drängenden Aufgaben in der politischen Jugendbildung anzugehen. Und die Chancen stehen nicht schlecht.

Wenn die 89,3 % der demokratischen und verantwortungsvollen Parteien im Landtag es ernst meinen und mit uns an den Zukunftsfragen junger Menschen arbeiten wollen: Zur Jugendbeteiligung, für eine plurale und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die sparsam und ressourcenschonend mit dem Erbe von morgen umgeht. Die junge Menschen wohnen und leben lässt und sie nicht als Problemfaktor begreift. Wenn ihr es ernst nehmt mit jungen Menschen, nehmt uns ernst. Beteiligt sie. Beteiligt uns. Ja.

Ich bin wütend. Und ungeduldig, weil das, was ich gefordert habe, sich durchaus in den letzten Jahren bereits abzeichnete, aber eben ständig von anderen Petitessen überlagert wurde. In den letzten Jahren haben wir viel geleistet. Aber: Wir könnten längst weiter sein.

Und deshalb gilt es ab heute, für unsere Sache einzustehen. Unverschnörkelt und klar. Für alle, die mit uns arbeiten wollen und für Kinder und Jugendliche etwas bewirken wollen.

Die Bayerische Jugendarbeit leistet gewaltiges. Im Bayerischen Jugendring, in den Verbänden, in den Jugendorganisationen findet seit jeher mehr statt als Freizeitbeschäftigung. In uns erfahren junge Menschen die Wirkmächtigkeit dessen, was sie tun. Es ist ein Schatz, der da ist. Wem es ernst ist, wenn es darum geht, an den Zukunftsfragen der Gesellschaft zu bauen, bezieht junge Menschen aktiv ein, bezieht uns mit ein. Wir sind bereit. Wir sind Werk- und Wirkstätten für die Demokratie und die Lebenswirklichkeit junger Menschen, denn wir haben längst eine gemeinsame Haltung.

Wir haben auch keine Angst. Wir sind ein Ring. Wir sind das Sprachrohr in Bayern für junge Menschen.