Jugendpolitische Grundsatzrede 2019

Im Rahmen der 155. Vollversammlung macht Präsident Matthias Fack seine Haltung deutlich: "Nicht die Jugend ist politikverdrossen, sondern die Politik ist allzu oft jugendverdrossen."

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der 155. Vollversammlung, liebe Jessica,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Vorstand,
liebe Delegierte der 155. Vollversammlung,
liebe Freundinnen und Freunde,

einmal im Jahr darf ich mich als Präsident öffentlich grundsätzlich zu jugendpolitischen Fragestellungen äußern. Einmal im Jahr trete ich mit meinen Gedanken vor das oberste jugendpolitische Gremium in Bayern. Nicht weil ich was verkünden will, was zu sein hat, sondern um miteinander ins Gespräch zu kommen, um uns und auch mir Mut zu machen, im besten Fall etwas anzustoßen. Und sei es auch nur im Nachdenken.

In den vergangenen Jahren waren es Positionsbestimmungen zu aktuellen Fragen, die uns umtrieben, die uns auch ratlos machten: Geflüchtete und der Umgang mit ihnen, das Erstarken rechtspopulistischen Gedankenguts und das Etablieren eines solchen Gedankenguts durch Wahlen in den Parlamenten.

Vor einem Jahr lagen auch die Landtagswahlen in Bayern gerade hinter uns, und die neue Regierung und das neue Parlament noch vor uns. Jetzt haben wir eine neue Regierung, wir haben ein neues Parlament. Wir haben eine Koalition und auch in Bayern gibt es jetzt so viele Parteien im Landtag wie noch nie zuvor.

Ich könnte wieder und wieder das gleiche, ja teilweise dasselbe sagen wie in den letzten Jahren. Ich denke aber auch, dass heute der geeignete Zeitpunkt und der geeignete Ort dafür gegeben ist, sich über Politik an sich auszutauschen. Politik auch zu hinterfragen. Und auch selbstkritisch mit politischen Fragestellungen umzugehen, ohne in diesen aufzugehen.

Letztlich geht es um die Fragestellung: Welche Politik wollen wir? Was sind - im wahrsten Sinne des Wortes - unsere Vorstellungen von einer Politik, die von und für junge Menschen in den unterschiedlichsten Ebenen  - von der Kommune, über den Bezirk, das Land, den Bund bis hin nach Europa - gestaltet wird.

Wenn ihr so wollt, also durchaus eine etwas philosophischere Herangehensweise.
Die Wiege philosophischen Denkens und politischen Handelns und auch demokratischer Modelle an sich ist das alte Griechenland. Und auch wenn es in diesem Zusammenhang nach einem Kalauer klingt, bedeutet es, Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich mit euch als Vertreter_innen der Jugendorganisationen und Jugendringen in Bayern mir die Frage stelle: Was bedeutet für uns Politik? Wie politisch sind wir? Denn schließlich erheben wir den Anspruch, das jugendpolitische Sprachrohr für die jungen Menschen in Bayern zu sein.
Um es vorwegzunehmen und deutlich zu betonen: Diesen Anspruch halten wir weiterhin. Und zwar mehr als zuvor. Nicht nur, weil wir Positionen beschliessen und mit jugendpolitischen Forderungen erheben.

Nein. Vielmehr, weil Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und die Arbeit im Jugendring ohne diesen Anspruch gar nicht zu denken ist. Wir sind eben nicht dafür da, lediglich Freizeiten in einem Aufbewahrungsraum für Kinder und Jugendliche anzubieten und die Politik den Erwachsenen zu überlassen. Wir wollten schon immer Politik gestalten.

Ob wir dabei Ernst genommen werden, da lässt sich durchaus einiges an Fragezeichen formulieren.
Ich weiß nicht, wie oft ich zu hören bekommen habe, von politischen Parteien jeglicher Couleur, wir seien bestenfalls der vorpolitische Raum. So, als ob es ein Zimmer gebe, in dem Politik gemacht wird, und draussen vor dem Zimmer darf man sich aufhalten, muss es aber nicht. Denn ob und was ins Zimmer kommt, und wer darüber entscheidet, bleibt unklar. Doch nein. Ist eigentlich schon klar, es sind die, die meinen die Deutungshoheit über den politischen Raum an sich zu haben. Und das sind nie junge Menschen. Das ist für mich eine äußerst gefährliche Auffassung von Politik. Warum? Weil Politik immer im öffentlichen Raum stattfinden muss, wenn man von ihren Ursprüngen, der Polis im alten Griechenland ausgeht, wo Politik eben auf dem Marktplatz, in der Öffentlichkeit stattfindet. Sie wird dadurch überprüfbar und erst im wohlgemeinten Streit miteinander werden Lösungen erarbeitet werden können.
Diesen Gedanken hat Hannah Arendt - die große deutsche und jüdische Philosophin wunderbar und glasklar herausgearbeitet in ihrem Buch „Vita activa“.

An einer anderen Stelle sagt die gleiche Hannah Arendt:

„Politik ist die angewandte Liebe zur Welt.“

Dieser Ausdruck mag vielen etwas gefühlssäuselnd daher kommen. Und doch drückt er aus, was ich in unserem jugendpolitischen Anspruch immer wieder erfahren habe. Die Ernsthaftigkeit, sich mit Dingen auseinanderzusetzen, Lösungen einzufordern und auch selbst anzugehen, waren und sind immer getrieben, die Welt besser zu machen. Aus einer tiefen Überzeugung heraus, die man auch Liebe nennen kann.

Und gerade junge Menschen haben sich mit dieser Liebe immer wieder eingebracht und auch mit Politik auseinandergesetzt. Sie haben gefordert und wir fordern, mitgedacht zu werden, dort wo wir nicht die Entscheidenden sind.

Seitdem ich Jugendarbeit mache, wurde aber dieser Wunsch, dieser Anspruch, selten wirklich erwidert. Im Gegenteil. Irgendjemand hat in den 90ern behauptet, die Jugend sei politikverdrossen. Wo immer diese Auffassung herkommt, es handelt sich um einen ungedeckten Scheck. Richtig ist freilich, dass langem die Skepsis gegen Institutionen zunimmt, richtig ist auch, dass die Mitgliedschaft in den Parteien abgenommen hatte, jetzt teilweise wieder zunimmt. Es handelte sich also eher um eine Parteienverdrossenheit, weniger um eine Politikverdrossenheit.

Jugend ist und war schon immer politisch. Sie mischte sich im öffentlichen Raum ein und tut das immer noch. Sie wird aber, wir werden aber, nicht aktiv mit einbezogen. Das ist meine grundsätzliche Aussage und sie ist in ihrer allgemeinen Analyse noch nicht widerlegt, selbst wenn es positive Gegenbeispiele geben mag.

Dass jetzt junge Menschen auf die Straße gehen - und das seit Monaten - um für ihre Zukunft und die Zukunft an sich Freitag für Freitag zu demonstrieren, belegt zunächst einmal die generelle Aussage einer politischen Jugend.

Und doch hat sich nach meiner Auffassung der Ton radikal und fundamental in der Gesellschaft geändert. Nicht nur bei jungen Menschen, v.a. bei Erwachsenen. Ich nehme viel häufiger als früher eine Haltung wahr, die da lautet: Wir fordern, ihr habt zu liefern. Wer so politisch handelt, hat es leicht. Denn er oder sie hat ja immer Recht, und der andere ist der Schuldige.

Dass sich was ändern kann und soll und muss, ist in Bezug auf die Klimaveränderung klar.
Dass sich was ändern kann und soll und muss, ist in Bezug auf zunehmende Armut bei Kindern und Jugendlichen klar.
Dass sich etwas ändern kann und soll und muss, ist in Bezug auf die immer größer werdende Schere zwischen Reichtum und Armut in Deutschland und Bayern klar.
Dass sich nichts ändern wird und nichts ändern kann, wenn die Haltung hinter Forderungen die ist, dass die eine Seite alles weiß, Politiker_innen aber nur zu dumm sind, das zu erkennen, ist für mich ebenso klar. Wir würden mit einer solchen Haltung uns selbst ins vorpolitische Zimmer verbannen. Das kann und darf nicht der Weg für Veränderung sein. Er ist von sich aus zum Scheitern verurteilt.

Nein. Immer mehr komme ich stattdessen zur Erkenntnis, dass wir uns einmischen müssen. Ja. Wir müssen Forderungen stellen. Ja. Aber auch ja, wir müssen wahrnehmen, wenn sich etwas verändert und müssen auch das sagen. Und ja. Wir müssen selbst handeln. Unser Weg ist und bleibt ein kritischer. Unser Weg ist dabei fundiert, engagiert, charmant und dadurch nachhaltig und nachdrücklich.
Jugend ist eben nicht politikverdrossen. Aber - und das wird gefährlich - sie wird immer mehr Politiker_innenverdrossen. Und das kann ich verstehen, auch wenn ich es nicht gutheißen kann. Und dennoch ist es nichts anderes als logische Konsequenz, wenn wir als BJR auf die Erfahrungen in fundamentalen und zentralen jugendpolitischen Fragestellungen mit Politik blicken.

Vor fast 50 Jahren sind wir als BJR für die Wahlalterabsenkung von 21 auf 18 auf die Straße gegangen und eingetreten. Zusammen mit vielen anderen. Das Erfolgsargument damals war, dass man ab 18 Jahren in die Bundeswehr musste, aber nicht wählen durfte. Ein praktikables politisches Argument. Das Wahlrecht wurde schließlich geändert.

Heute fordern wir wieder und immer noch ein anderes Wahlalter. Und spätestens in der aktuellen Debatte macht sich bemerkbar, ob junge Menschen ernst genommen werden oder nicht. Seit 15 Jahren fordern wir die Wahlalterabsenkung. Jetzt tut sich endlich was. Auch in Bayern.

Diejenigen, die aber gegen die Absenkung des Wahlalters eintreten, kommen immer noch mit billigen und auch falschen Argumenten um die Ecke. Sie tun so, als ob das Wählen ein Geschenk sei, dass man sich verdienen müsse und dann von denen entschieden werde, die von Wahlen abhängig sind. Ganz beliebt sind dabei Argumente, dass mit dem Absenken des Wahlalters auch die der Strafmündigkeit abgesenkt werden müsste und die gleichzeitige Abschaffung des Jugendgerichtsgesetzes, weil wer erwachsen sein will, der soll dann gleich wie ein Erwachsener behandelt werden (kleine politische und historische Fussnote: Das hat zuletzt die NSDAP gemacht und es wurde Gott sei dank wieder zurückgenommen).

Solche Argumente sind falsch. Und nicht etwa, weil ich das jetzt einfach so fordere, sondern ich will das gerne begründen und zur Diskussion stellen. Ist meine These und ihre Begründung falsch, dann würde folgerichtig die Forderung in sich zusammenfallen. So lange aber dies nicht geschieht, bleibt sie aufrecht.

Wahlrecht ist kein Geschenk. Wahlrecht ist ein Grundrecht, dass jeder und jedem zusteht, der in Deutschland auf die Welt kommt und deutsche_r Staatsangehörige_r ist. Es wird nicht verliehen, es ist von Anfang an da. Denn das Grundgesetz stellt treffend fest, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Ja, es darf eingeschränkt werden, aber nur unter ganz bestimmten und engen Voraussetzungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das immer wieder klar gestellt, erst im Februar diesen Jahres, dass selbst wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter_innen und unter ständiger Betreuung lebende Menschen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Regelungen, die so etwas vorsehen, sind verfassungswidrig.

Ganz klar und unumwindbar, aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schreit das förmlich heraus. Das Wahlrecht hat jeder Mensch, der in Deutschland geboren ist oder deutscher Bürger ist. Man wird diese Einstellung vielleicht politisch nicht mögen. Man mag sie vielleicht politisch zu bekämpfen versuchen. Wer das tut, sollte sich gut überlegen, dass damit der Rechtsstaat an sich angefragt wird. Und wenn wir die Forderung erheben, dann erwarten wir nicht die sofortige Umsetzung (auch wenn es jetzt nach 15 Jahren mal etwas schneller gehen darf), aber dass man uns ernsthaft zuhört. Dass man auch den Argumenten der Gegenseite zuhört und nicht von oben nach unten gönnerhaft verhält. Denn, wer sich gönnerhaft mit dem Anspruch junger Menschen auseinandersetzt, mitgestalten und mitreden zu wollen, legt selbst die Axt an den Baum an, der Demokratie heißt. Er oder sie macht eine Haltung deutlich, die zeigt: Nicht die Jugend ist politikverdrossen, sondern die Politik ist allzu oft jugendverdrossen.

Wer etwas ändern will, lässt dem Taten folgen. Wir tun das. Wir sind „junggerecht“ und wollen das mit unserer Kampagne in den Mittelpunkt bis zur Kommunalwahl im nächsten Frühjahr unter Beweis stellen und aktiv eine Veränderung bewirken. Wir müssen aber auch dazu in die Lage versetzt werden. Das geht über das reine Zuhören hinaus. Und da seien doch noch zwei Gedanken erlaubt.
Der Koalitionsvertrag im Bund spricht von einer eigenständigen Jugendpolitik und davon, dass die Beteiligung junger Menschen gesteigert werden soll. Das ist sehr gut und die ersten Schritte werden unternommen, auch wenn der Jugendcheck nicht im Koalitionsvertrag vorkommt, so gibt es ihn de facto, es fehlt jetzt noch die Gesetzgebung.

Der Koalitionsvertrag in Bayern kennt das Wort Jugendpolitik nicht, auch nicht das Wort Jugendarbeit.
Dass sich hier dennoch etwas bewegt, ist gleichwohl erfreulich. Ich erinnere an die Debatte zur Wahlalterabsenkung und zur Beteiligung von jungen Menschen im Landtag, die von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der FDP, der SPD und eigentlich auch von den Freien Wählern unterstützt oder gar aktiv eingebracht wurde. Die CSU und die AfD sind dagegen. Allerdings ist zu hören, dass auch die CSU sich auf den Weg macht, die Beteiligung junger Menschen und auch die Demokratie-Bildung stärker unterstützen zu wollen. Wir dürfen gespannt sein.

Die Jugendministerin wird sich am Sonntag zu ihrem Aktionsplan Jugend äußern. Auch das ist gut, denn wir dürfen aufgrund des Wortes Aktion davon ausgehen, dass mehr gemeint ist als Versorgung, Beaufsichtigung und Schutz und wir dürfen davon ausgehen aufgrund des Wortes Jugend, dass junge Menschen eigenständig betrachtet werden und nicht als große Kinder, Teil der Familie oder noch nicht Erwachsene begriffen werden.

Allerdings sind diese Äußerungen nicht zusammenzubringen mit der Nullrunde im Doppelhaushalt für den Bayerischen Jugendring. Bleibt es dabei, dann ist es nichts anderes als eine kalte Kürzung, die uns nächstes Jahr nicht nur bremsen, sondern auch lähmen wird. Und wenn es uns nächstes Jahr weh tun wird, wird das nichts gegen das Jahr 2021, bei unveränderter Haushaltslage. Auch den Haushalt werden wir an diesem Wochenende diskutieren und es ist der Haushalt, der für mich bisher am Schwersten ist. 1,5 Mio. fehlende Euro sind und bleiben 1,5 Mio. fehlende Euro. Und das vor dem Hintergrund eines Doppelhaushalts ohne Neuverschuldung und in Rekordhöhe der Bayerischen Staatsregierung.

Denn ja, auch das hat mit Politik zu tun: Wie werden Mittel für wen ausgegeben in einer Gesellschaft? Die Schwerpunkte scheinen zur Zeit, woanders zu liegen und vielleicht hängt auch das mit dem Wahlalter zusammen.
Gerade deshalb bleibe ich bei meinen Grundaussagen: Wer Jugend ernst nimmt, muss sie beteiligen und die Ergebnisse dieser Beteiligung ernst nehmen. Jugendbeteiligung darf kein Etikettenschwindel sein. Er und sie wird sich überlegen müssen, warum Jugend sich teilweise nicht beteiligt und er oder sie wird sich kritisch mit der eigenen Haltung auseinandersetzen müssen. Das wird erfolgreicher sein, als die Fehler bei denen zu suchen, die er oder sie angeblich erreichen will.

Wir müssen uns hinterfragen lassen, wie aktiv wir in der Jugendpolitik sind und uns auch gegen Widerstände nicht nur einzubringen versuchen, sondern auch bemerkbar zu machen.

Und jeder und jede von uns Einzelnen muss in diesem demokratischen und freien System entscheiden, wie aktiv er oder sie sich einbringt. Und dazu gehört zu guter Letzt auch die Mitgliedschaft in Parteien. Denn mit ihnen wird die Pluralität in der Gesellschaft wirklich. In ihnen werden Prozesse angestoßen, die dann in konkreten politischen Veränderungen münden. Mit ihnen wird eine Gesellschaft junggerecht, oder eben grau und alt. Die Parteien befinden sich aber im gleichen Zimmer wie wir, im öffentlichen Raum. Und gleich ob wir aktiv Parteimitglieder sind, werden, oder uns außerhalb von Parteien engagieren: Wir tun dies mit der uns eigenen Haltung. Einer aktiven Haltung. Erst damit und nicht nur in einer Behauptung, werden wir zu wirklichen Wirk- und Werkstätten der Demokratie.

Denn nicht nur „die Politik“ ist aktiv. Wir müssen es auch sein. Wir müssen Politik aktiv gestalten, in dem wir hinterfragen, indem wir kritisieren und auch sauber argumentieren. Das ist mühsam. Aber es lohnt sich. Denn dann wird Bayern endlich junggerecht.

Vielen Dank.