Kinder gehören nicht in den Knast

BJR lehnt den Vorschlag der CSU-Landesgruppe im Bundestag ab, das Strafmündigkeitsalter abzusenken

Der Bayerische Jugendring (BJR) spricht sich vehement gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters aus. Damit reagierte der BJR auf den Vorschlag der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon dafür warben, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen.

„Selbstverständlich gibt es Verbrechen, die sprachlos machen. Die Reaktion der CSU das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen, ist allerdings gefährlicher Unfug. Urteilsvermögen und Einsichtsfähigkeit lassen sich nicht einfach an einem bestimmten Alter festmachen, sie sind immer Ergebnis von Entwicklung und sozialem Umfeld und das muss nach Einzelfall beurteilt werden. Wer sich für frühe Haftstrafen einsetzt fördert gebrochene Biografien, die allein aus ökonomischen und pädagogischen Gründen nicht im Interesse des Gesetzgebers sein können. Das Gefängnis ist kein Ort für Kinder“, stellt Präsident Matthias Fack klar.

Statt sanktionierenden Maßnahmen muss es jetzt vermehrt darum gehen, gewaltpräventive Angebote in den Blick zu nehmen, wie sie der BJR etwa in der Offenen und Mobilen Jugendarbeit anbietet. Etwa durch ein Landesprogramm, wie es auch der Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ (Drucksache 15/10881) fordert. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland mit der Forderung nach einer Absenkung einen Sonderweg einschlägt. Nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag (WD 7 - 3000 - 120/19) liegt das Strafmündigkeitsalter in der Europäischen Union in den meisten Ländern „grundsätzlich bei 14 bzw. 15 Jahren. Nur in den wenigsten Ländern liegt sie darunter (bei 10 und 12 Jahren). In der Regel werden gegen Straftäter, die jünger als 18 Jahre alt sind, spezielle Sanktionen verhängt, bei denen der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht.“

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