Mehr Demokratie für Jugend wagen

BJR-Vollversammlung fordert Beteiligungsformate für junge Menschen in Gemeinden

Hüpfspiel mit nackten Füßen
Hüpfspiel mit nackten Füßen

Bürger_innenbeteiligung auch für junge Menschen! Das fordern die Delegierten der Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings (BJR) durch die Festschreibung demokratischer Teilhabe in der Bayerischen Gemeindeordnung. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von repräsentativen, direktdemokratischen politischen Beteiligungsformaten wie Wahlen und Volksbegehren/-entscheiden ausgeschlossen. Auch am kommunalen Mitberatungsrecht in Bürger_innenversammlungen partizipieren sie nicht.

Der BJR fordert deshalb, folgende Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in der Bayerischen Gemeindeordnung zu verankern:

     Gemeinden bieten verpflichtend jährliche Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche an.

     Die Gemeinden legen Rechenschaft darüber ab, wie die Interessen junger Menschen bei Planungen und Vorhaben berücksichtigt worden sind. Die Rechenschaftspflicht stärkt das Gefühl von Handlungswirksamkeit, stellt Verbindlichkeit her und erhöht die Transparenz.

     Junge Menschen haben das Recht, selbst Beteiligungsformate zu beantragen. Eigeninitiative und situationsspezifische Beteiligung auch außerhalb eines festgeschriebenen Turnus wird damit möglich gemacht.

     Die Empfehlungen junger Menschen werden innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt und machen das Verfahren damit zeitlich überschaubar und erfahrbar.

     Vertreter_innen junger Menschen erhalten ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat.

Beschluss der BJR-Vollversammlung
https://www.bjr.de/service/beschluesse/

Kontakt
Cornelia Freund
tel 089/51458 -20
mobil 0151/276277-20
freund.cornelia@bjr.de