Solidarität mit den Menschen in Belarus

Der BJR ruft zu mehr Engagement für ein friedliches und demokratisches Europa auf

Demonstration in München: Protest gegen das belarussische Regime im August 2020.
Demonstration in München: Protest gegen das belarussische Regime im August 2020.

Wegen der anhaltenden Proteste sorgt sich der Bayerische Jugendring (BJR) um die Menschen im langjährigen Partnerland Belarus und fordert mehr internationale Solidarität. Die bayerischen Jugendverbände rufen dazu auf, die sich verschärfende Entwicklung in dem EU-Nachbarland ernst zu nehmen. Die BJR-Vollversammlung verabschiedete dazu bereits Mitte Oktober den Appell „Gemeinsam stark für Belarus“. Seit dem Beschluss hat sich die Situation in Belarus noch verschärft: Bei den Protesten kommt es Woche für Woche zu zahlreichen Festnahmen, die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen friedliche Demonstrant:innen vor. 

Deswegen rufen die Akteur:innen der Jugend- und Jugendverbandsarbeit dazu auf, die Menschen in Belarus besser zu unterstützen. Es gehe darum, gemeinsam für ein starkes, friedliches und demokratisches Europa einzustehen. Daher sprechen sie sich für freie, faire und demokratische Neuwahlen mit Wahlbeobachter:innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Die Sanktionen der EU mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen bestimmte Entscheidungsträger:innen gehen den bayerischen Jugendverbänden nicht weit genug. Es bedürfe weitreichender politischer Sanktionen, die sich nicht negativ auf die Zivilgesellschaft auswirken dürften. 

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir rufen die europäischen Politiker:innen und Entscheidungsträger:innen auf, sich für die demokratischen Grundprinzipien und Menschenrechte einzusetzen, um die Gewalt seitens der belarussischen Regierung gegenüber den friedlichen Demonstrant:innen zu stoppen. Der Druck auf die belarussischen Behörden muss erhöht werden, die politischen Gefangenen ebenso wie in- und ausländische Journalist:innen sind unverzüglich freizulassen. Demokratische Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gelten auch für die Menschen in Belarus.“ 

__ Zum Appell „Gemeinsam stark für Belarus“ auf der BJR-Webseite: https://t1p.de/0x50

Kontakt
Christoph Spöckner
tel 089 / 51458-20 __ mobil 0151 / 276277-20 __ spoeckner.christoph@bjr.de