Keine willkürliche Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse in Freiheitsrechte!

Die Delegierten der 151. BJR-Vollversammlung fordern die Rücknahme der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in seinen wesentlichen Inhalten.

Mit Besorgnis haben wir die Veränderungen der Gesetzeslage „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ (Gefährder) wahrgenommen. Die vom Bayerischen Landtag am 24.07.2017 beschlossen und am 01.08.2017 in Kraft getretenen Vorschriften weiten die polizeilichen Befugnisse aus. Sie ermöglichen erschreckend weitreichende Einschränkungen der Grundrechte und senken durch den neuen, nicht legaldefinierten Begriff der "drohenden Gefahr" die Schwelle für Grundrechtseingriffe deutlich ab. Es gibt für diese gravierenden Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte Einzelner keine hinreichende Begründung.