Politische Beteiligung von jungen Menschen in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern

Die Delegierten der 152. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings setzen sich, in Ergänzung an die bestehenden Regelungen für Bürger_innenbeteiligung in Art. 18 Bayerische Gemeindeordnung, für eine Gesetzesinitiative zur Verankerung der Beteiligung junger Menschen als Art. 18c n.F. Gemeindeordnung ein.

Demokratische Teilhabe in sämtlichen Lebensbereichen junger Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses der Jugendarbeit in Bayern. Neben der Forderung zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre fordert der Bayerische Jugendring (BJR) an mehreren Stellen auch die Festschreibung von Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in den Kommunen.[1] Denn junge Menschen sind nicht nur von den repräsentativen und direktdemokratischen politischen Beteiligungsformen der Wahlen und Volks-/Bürger_innenbegehren bzw. Volks-/ Bürger_innenentscheide ausgeschlossen, sondern auch vom kommunalen Mitbestimmungsrecht der Bürger_innenversammlung, wie es in Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) festgehalten ist[2].

Die Delegierten der BJR-Vollversammlung beschließen daher, den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings zu beauftragen, in Anlehnung an die bestehenden Regelungen für Bürger_innenbeteiligung in Art. 18 Bayerische Gemeindeordnung eine Gesetzesinitiative zur Verankerung der Beteiligung jungen Menschen als Art. 18c n.F. GO anzustreben. Grundlage hierfür bilden die beschlossenen Qualitätskriterien für Jugendbeteiligung sowie folgende Eckpunkte:

  • Alle Kommunen werden dazu angehalten mindestens einmal jährlich geeignete Beteiligungsformate für junge Menschen durchzuführen.
  • Es besteht eine zeitnahe Rechenschaftspflicht der Kommune bzgl. der Berücksichtigung der Interessen junger Menschen bei Planungen und Vorhaben, die sie betreffen.
  • Jungen Menschen wird das Recht eingeräumt die Einberufung von Beteiligungsformaten zu beantragen.
  • Die Empfehlungen der Beteiligungsformate junger Menschen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten im Gemeinde-/Stadtrat behandelt werden.
  • Vertreter_innen junger Menschen erhalten ein Rede-, Anhöhrungs-  und Antragsrecht im Gemeinde-/Stadtrat.
  • Geeignete Beteiligungsformate sind niederschwellig, motivierend, altersangemessen, milieu- und geschlechtersensibel ausgestaltet und der konkreten Situation vor Ort angepasst sein.
  • Der Bayerische Jugendring ist in die Überarbeitung der Gemeindeordnung zwingend einzubeziehen und die örtlichen Jugendringe in der Ausgestaltung auf kommunaler Ebene zu beteiligen.

Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sind mittlerweile in sieben Gemeindeordnungen (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein) gesetzlich verankert. Mit Ausnahme Hessens werden in den genannten Gemeindeordnungen bereits die Bürger_innen- bzw. Einwohner_innen-/ Gemeindeversammlung für alle ansässigen Einwohner_innen und somit für Kinder und Jugendliche geöffnet. Dennoch werden separate Kinder- und Jugendbeteiligungsrechte in den Gemeindeordnungen festgehalten. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Jugendbeteiligungsformate einer altersangemessenen Ausgestaltung bedürfen. Sehr häufig sind die Jugendbeteiligungsrechte an die Mitberatungsrechte für alle Bürger_innen angelehnt. Auch wenn mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 22. Februar 2018 auf den Bürger_innenversammlung u.a. auch Jugendlichen ein Rederecht eingeräumt wird, bekräftigt die Jugendarbeit in Bayern die Notwendigkeit von separaten Jugendbeteiligungsrechten in der Bayerischen Gemeindeordnung, da ernstgemeinte Jugendbeteiligung spezifischer, altersangemessener Beteiligungsformate bedarf.

Auf Basis der Ausführungen in diesen sieben Gemeindeordnungen, sowie der Bürger_innenbeteiligungsrechte in Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnungen, werden vor dem Hintergrund der Qualitätskriterien von Jugendbeteiligungsformaten[3] die Eckpunkte für eine gesetzliche Verankerung von Beteiligung junger Menschen in der Bayerischen Gemeindeordnung abgeleitet.

1. Verpflichtung zur jährlichen Durchführung von Jugendbeteiligungsformaten

Ein Passus zur Einbeziehung der Interessen von jungen Menschen bei Planungen, die sie berühren, ist einleitend in allen sieben Gemeindeordnungen zum Thema Jugendbeteiligung enthalten. Differenzierungen ergeben sich hinsichtlich des Verbindlichkeitsgrades: Während die saarländische Kommunalverfassung lediglich eine „Kann“-Bestimmung enthält, stellen die Bestimmungen in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen eine höhere Verbindlichkeit her („soll“). Lediglich in Schleswig-Holstein ist festgehalten, dass Jugendbeteiligungsformate verpflichtend durchzuführen sind.

Die Bayerische Gemeindeordnung verpflichtet zur jährlichen Einberufung von Bürger_innenversammlungen, auf Verlangen des Gemeinde-/Stadtrats auch öfter. Dieser höhere Grad der Institutionalisierung soll durch eine verpflichtende Bestimmung auch für die Beteiligung junger Menschen erreicht werden.

2. Rechenschaftspflicht der Kommune bezgl. der Einbindung der Interessen von jungen Menschen

Die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins schreibt vor, dass bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, dargelegt werden muss, inwiefern diese berücksichtigt wurden.

Die Aufnahme einer entsprechenden Regelung soll gewährleisten, dass bei allen gemeindlichen Planungen und Vorhaben auch außerhalb der mindestens jährlich stattfindenden Beteiligungsformate die Interessen junger Menschen berücksichtigt werden. Eine Rechenschaftspflicht der Kommune würde nicht nur das Gefühl der Handlungswirksamkeit stärken, sie sollte zudem die Verbindlichkeit zur Einbeziehung von jungen Menschen erhöhen. Darüber hinaus stellt eine solche Rechenschaftspflicht ein höheres Maß an Transparenz im Sinne des Qualitätskriteriums dar.

3. Beantragung der Einberufung durch junge Menschen

Nach Art. 18 (2) der Bayerischen Gemeindeordnung kann die Bürger_innenversammlung auch von Gemeindebürger_innen unter Einhaltung eines nach Gemeindegröße gestaffelten Quorums beantragt werden. In diesem Fall muss die Bürger_innenversammlung innerhalb von drei Monaten stattfinden.

Auch die baden-württembergische Gemeindeordnung ermöglicht die Beantragung einer Jugendvertretung durch in der Gemeinde wohnende Jugendliche. Anteilig zur Gemeindegröße unterliegt dieser Antrag einem bestimmten Quorum durch unterzeichnende Jugendliche.

Während die Bestimmung zur verpflichtenden jährlichen Einberufung von Beteiligungsformaten ein Mindestmaß an Beteiligung sichert, ermöglicht dieser Passus (Anschluss-)projekte aus Eigeninitiative und situationsspezifische Beteiligung junger Menschen außerhalb des festgeschriebenen Turnus.

4. Verpflichtung zur Behandlung der Ergebnisse in den kommunalen Gremien

Die Bayerische Gemeindeordnung hält fest, dass die Empfehlungen der Bürger_innenversammlung innerhalb von drei Monaten vom Gemeinde-/Stadtrat behandelt werden müssen. Eine analoge Anbindung von Beteiligungsformaten junger Menschen an kommunale Gremien sichert deren Wirkung und stärkt somit die Handlungswirksamkeit der Beteiligten. Zudem wird durch ein zügiges Behandeln der vorgebrachten Anliegen das Beteiligungsverfahren dem Qualitätskriterium entsprechend zeitlich überschaubar und erfahrbar angelegt.

5. Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht

Die Einbindung von Jugendvertreter_innen wird nur in zwei Gemeindeordnungen geregelt. Lediglich die hessische und baden-württembergische Gemeindeordnung schreiben ein Rede-, Anhörungs- und Vorschlags-/Antragsrecht von Jugendvertreter_innen in den kommunalen Gremien fest. In Hessen kann eine Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeit durch entsprechende Regelungen der Gemeinde eingeräumt werden. Die baden-württembergische Gemeindeordnung verpflichtet zu einer Beteiligung der Mitglieder von Jugendvertretungen an den Sitzungen des Gemeinde-/ bzw. Stadtrates. Diese ist in der Geschäftsordnung zu regeln, wobei insbesondere ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht vorzusehen sind.

Die Bayerische Gemeindeordnung räumt diese Rechte nach Art. 60a den Sprecher_innen der Ortsteile ein, die nicht im Gemeinde-/ bzw. Stadtrat vertreten sind. Eine Übernahme dieser Regelung für Vertreter_innen der Beteiligungsformate junger Menschen stellt eine direkte, unmittelbare Vertretung der Interessen junger Menschen in den gemeindlichen Gremien sicher.

Von einer Konkretisierung der Beteiligungsformate (z.B. Jugendräte, -beiräte, -parlamente) soll abgesehen werden, um die Beteiligungsformate der konkreten Situation vor Ort anpassen zu können und gemäß den Qualitätskriterien eine niederschwellige, motivierende, altersangemessene, milieu- und geschlechtersensible Gestaltung zu ermöglichen.


Fußnote

[1] Beschluss des 141. Hauptausschusses „Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern“; Beschluss der 151. Vollversammlung „Wir haben was zu sagen! Demokratie braucht Jugendpolitik“

[2] Der Bürger_innenbegriff der Bayerischen Gemeindeordnung ist an das aktive Wahlrecht gebunden.

[3] Beschluss des 141. Hauptausschusses „Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern“