Unsere Zukunft beginnt jetzt - Generationengerechtigkeit

Die Delegierten des 150. Hauptausschusses des Bayerischen Jugendrings äußern sich mit dem Beschluss zum Thema Generationengerechtigkeit.

Unter Generationengerechtigkeit versteht der Bayerische Jugendring die gerechte Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen.

Es geht um die Gerechtigkeit zwischen heutigen und künftigen Generationen, die Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt und um die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation, zum Beispiel im Verhältnis zwischen Eltern und Kinderlosen. Fragen der Generationengerechtigkeit sind damit also ein zentraler Aspekt der Nachhaltigkeitsdebatte. Das betrifft sowohl den Ressourcen- und Rohstoffverbrauch, den Klimawandel als auch die soziale Absicherung.

Wir beobachten jedoch ein mangelndes gesellschaftliches und politisches Bewusstsein für die jetzigen und künftigen Belange von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Es liegt ein strukturelles Grundproblem unserer Demokratie vor – die Bevorzugung der Gegenwart bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Zukunft.[1] Dies ist angesichts der alternden Gesellschaft besonders schwerwiegend: bereits im Jahr 2035 wird nach heutigem Rechtsstand die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland im Rentenalter sein und rund 60 % der Wahlberechtigten ausmachen (ifo-Institut). Diese demografische Veränderung hat tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und das politische Agendasetting. Eine alternde Gesellschaft läuft Gefahr, die Bedürfnisse der jungen Generationen zugunsten der eigenen Bedürfnisse zu vernachlässigen. In politischen Prozessen droht dabei das Ziel kurzfristiger Wahlerfolge über eine nachhaltige Politikstrategie gestellt zu werden. Die sozialpolitische Sicherung einer generationengerechten Gesellschaft ist zentral. Gelebte Solidarität innerhalb einer Generation und zwischen den Generationen ist das Fundament für eine gerechte Gesellschaft: "Ohne eine Solidarität zwischen den Generationen kann von nachhaltiger Entwicklung keine Rede mehr sein."[2] Die Freiheit jeder Generation wird dabei begrenzt durch die Verantwortung und Solidarität gegenüber anderen und im Besonderen gegenüber künftigen Generationen. Hierzu ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die der jungen und künftigen Generation einen deutlich höheren Stellenwert in politischen Prozessen beimisst und Möglichkeiten zur Partizipation einräumt. [3]

Trotz der diesbezüglich deutlich formulierten Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention ist der Einfluss von Kindern und Jugendlichen auf politische Entscheidungen nach wie vor stark begrenzt. Bei der Shell-Jugendstudie[4] gaben 69 Prozent der befragten 15- bis 25-Jährigen an, sie hätten das Gefühl, "Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken”. Immer noch dominiert die Generation der Alten Gremien und Leitungsämter. Häufig geraten die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen dabei aus dem Blickfeld.

Wir wünschen uns stattdessen einen Generationenvertrag, der die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Alt und Jung neu regelt. Er darf dabei die Wünsche und Anliegen der Generationen nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss vielmehr für ein entschlossenes Miteinander und das Bewusstsein um gegenseitige Verantwortung sorgen.

Benötigt wird eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die ein gutes Auskommen und eine gute Versorgung für die Älteren leisten, ohne die jungen Menschen zu überfordern.[5]

Angemessene Partizipationsmöglichkeiten für alle

Auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren ist ein generationenübergreifendes Projekt, in das sowohl Alt als auch Jung ihr Wissen und ihre Ideen gleichermaßen einzubringen gefordert sind. Nach wie vor bleiben allerdings die Meinungen und Ansichten der jungen Bevölkerung – der Generation also, die am meisten von den Folgen der heute getroffenen Entscheidungen betroffen ist – bei dem Gestaltungsprozess weitgehend unbeachtet. Es bedarf erweiterter gelebter Formen gelebter Partizipation, die junge Menschen als ExpertInnen in eigener Sache an der Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten lassen.

Deshalb fordern wir ein Absenkung des Wahlalters[6] bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sowie bei Bürgerentscheiden und die Partizipation junger Menschen als Grundsatz in die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz aufzunehmen.

Doch damit ist es nicht getan. Es bedarf neuer Methoden wirksamer Beteiligung und den Wechsel hin zu einer politischen Kultur, sowie die Stärkung schulischer und außerschulische politischer Bildung, die allen Generationen gerecht wird. Hier befinden sich die Jugendverbände in einer stetigen Entwicklung und können eine Vielfalt an Erfahrungen und Methoden anbieten. Gleichsam geht aus dem 15. Kinder- und Jugendbericht hervor, dass in Hinsicht auf digitale Teilhabe noch nicht das gesamte Potential, das sich jungen Menschen bietet, ausgeschöpft wird. Dieser Tatsache Rechnung zu tragen ist eine Herausforderung unserer Tage. [7]

Wir fordern institutionell verbindliche Jugend- und Nachwuchsquoten für relevante Entscheidungsgremien[8], um die Marginalisierung junger Menschen zu beenden und ihnen Teilhabe und Mitbestimmung an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und die Grundlagen einer zukunfts- und nachhaltigkeitsorientierten Politik zu schaffen. Durch die Quoten würde sichergestellt, dass auch Diskurse der jungen Generation größere Beachtung finden.

Der Blick auf künftige Generationen

Durch die Auswirkungen des demografischen Wandels kommt der Generationengerechtigkeit in der politischen Debatte eine wachsende Bedeutung zu.

Um die Berücksichtigung der Belange der Generationengerechtigkeit in der Politik und Gesetzgebung stärker zu verankern, sollte, wie von 36 jungen fraktionsübergreifenden Bundestagsabgeordneten 2006 vorgeschlagen, Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden[9]:

  •  „Artikel 20b GG [Generationengerechtigkeit]: Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“
  • Ergänzung des Artikels 109 GG Absatz 2: "Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und den Interessen der nachrückenden Generationen Rechnung zu tragen."

Investieren in die Zukunft

Deutschland investiert zu wenig in seine Zukunft. Wirtschaft und Staat investieren zu wenig - nur 14 Prozent der Wirtschaftsleistung, deutlich weniger etwa als die Schweiz oder Österreich. Gerade bei Investitionen in neues Wissen liegt Deutschland im internationalen Vergleich zurück.[10] Auch die Bildungsausgaben bewegen sich nur im Mittelfeld. Die jüngeren Generationen werden darunter enorm zu leiden haben.

Jede Generation lebt letztlich auf dem Fundament dessen, was vorige Generationen geschaffen haben - an Wissen und Können und an Produktionsanlagen. Eine gute Grundausstattung ermöglicht künftigen Generationen ein höheres Wohlstandsniveau und eröffnet ihnen größere Verteilungsspielräume. Wo jedoch die Investitionen zurückbleiben, wird es für künftige Generationen eng.

Die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte hingegen ist ganz im Hier und Jetzt verhaftet. Wenn staatliche Haushalte Überschüsse erzielen, stellen Politiker verschiedener Couleur Steuersenkungen in Aussicht. Profitieren werden davon naturgemäß vor allem jene BürgerInnen, die Steuern zahlen, also überwiegend jene nicht mehr ganz jungen Beschäftigten, die beruflich etabliert sind. Wir fordern Investitionen von Steuergeldern in Bildung, Forschung, saubere Energie, Infrastruktur, klimaneutralen Verkehr oder Schuldenabbau - was auch jüngeren und kommenden Generationen nützen würde -, anstatt die Diskussion auf die Verteilung aktueller Überschüsse zu beschränken.

Unsere Ansprüche und Forderungen für einen nachhaltigen Staatshaushalt

In der Ökonomie, insbesondere im Bereich der Finanzwirtschaft der öffentlichen Haushalte, ist die Verschuldensproblematik eines der elementaren Themen der Nachhaltigkeit und damit auch der Generationengerechtigkeit.[11] Eine übermäßige Verschuldung der öffentlichen Haushalte beschränkt die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Deswegen muss eine generationengerechte Finanzpolitik sowohl bei der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite ansetzen. Dabei braucht es mehr kritisches Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit klugen Haushaltens. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet einerseits notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge rechtzeitig zu tätigen, um einen Investitionsstau und ein damit einhergehender Verfall öffentlicher Infrastruktur zu verhindern. Andererseits müssen getätigte Investitionen nachhaltig finanziert werden, d.h. Betrieb und Instanthaltung müssen gewährleistet sein, damit auch zukünftige Generationen davon profitieren können.

Alles unter der Prämisse von Notwendigkeiten wie oben genannter Zukunftsinvestitionen. Denn es steht zu befürchten, dass die strikte Schuldengrenze gerade Zukunftsinvestitionen unter Druck bringt. Durch einen neuen Grundgesetzartikel in der Finanzverfassung soll daher ein Investitionsgebot eingeführt werden. Zudem sollte der Staat zur Beachtung der Rechte künftiger Generationen verpflichtet werden, analog zum Staatsziel Umweltschutz in Art. 20a des Grundgesetzes.[12]

Bei Mehrbedarf an Mitteln für Maßnahmen, muss die aktuelle Generation die Lasten tragen. Möglichkeiten gibt es in unseren Augen genug.[13]

Sicherungssysteme gegenseitiger Verantwortung

Mehr als 60 % aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Befristet Beschäftigte haben deutlich niedrigere Nettoeinkommen als gleich alte Arbeitnehmer mit unbegrenztem Vertrag. Dementsprechend sind sie trotz Arbeit doppelt so häufig von Armut bedroht und können nicht mit einer angemessenen Rente rechnen.[14]

Das System der Erwerbsarbeit hat sich in den letzten Jahren in Deutschland grundlegend verändert. Kontinuierliche Erwerbsbiographien (Schule, Ausbildung, Arbeitsbeginn, Rente) existieren heute kaum mehr. Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Zeitarbeit, Werkverträge, Minijobs etc. haben an vielen Stellen die früher regulären Beschäftigungsverhältnisse ersetzt oder gewandelt.

Gerade junge Beschäftigte sind konfrontiert mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und geringen Löhnen, während gleichzeitig der Arbeitsdruck auf die einzelne Arbeitnehmerin und den einzelnen Arbeitnehmer steigt.

Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. In rasendem Tempo verändern sich nicht nur Produktions- und Geschäftsmodelle, sondern auch die Organisation der Arbeit. Der Wandel der Arbeitswelt lässt sich an nachweisbaren Entwicklungen festmachen: vor allem am Rückgang der Tarifbindung, der Ausbreitung des Niedriglohnsektors, dem Anstieg sogenannter atypischer Beschäftigung (Teilzeit unter 20 Wochenstunden, Leiharbeit, Befristung), der Zunahme instabilerer Erwerbsverläufe sowie in jüngster Zeit an dem vermehrten Ausweichen auf Werkverträge.[15]

Digitalisierung und Sharing-Economy beschleunigen die Veränderung der Arbeitswelt.[16] Unser soziales Sicherungssystem muss darauf reagieren. Es muss verhindert werden, dass mit dem Wandel der Erwerbsformen die Sicherungssysteme ausgehöhlt werden oder neue Sicherungsdefizite entstehen. Die oftmals nicht freigewählten und diskontinuierlichen Erwerbsbiographien führen zu einer lückenhaften Rentenversicherungsbiographie und damit zu einer entsprechend niedrigen Rente. Wir fordern für die sozialen Sicherungssysteme ebenfalls eine gerechte Generationenpolitik - zukunftsfähig und solidarisch.

Solidarisch sein bedeutet, alle mit einzubeziehen und besonders beitragsstarken Gruppen nicht zu erlauben, sich ausschließlich privat abzusichern und sich damit aus der Solidargemeinschaft herauszulösen. Die Einführung einer bedingungslosen Grundrente, die aus allen Einkommensarten und aus Steuermitteln finanziert wird, ist eine existenzsichernde Grundlage für ein würdevolles Leben nach dem aktiven Erwerbsleben. Die darüber hinaus erworbenen Rentenansprüche, die über paritätische Zahlungen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden aufgebaut werden, könnten nach dem Äquivalenzprinzip verteilt werden. Eine bedingungslose Grundrente ermöglicht jungen Menschen eine positive und angstfreiere Zukunftsperspektive, welche sich auch auf die eigene Lebenseinstellung und das gesamtgesellschaftliche Klima auswirkt.[17]

Wir fordern eine Stärkung des umlagefinanzierten, solidarischen und leistungsbezogenen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die zunehmende Notwendigkeit einer privaten kapitalgedeckte Altersvorsorge ist ein Irrweg, der durch Finanzkrisen zu großen gesellschaftlichen Problemen führen kann, zumal bei Nullzinsen und inflationierten Immobilienpreisen ein klassischer Vermögensaufbau nur noch schwerlich möglich ist.

Solidarität darf niemanden aus der Verantwortung entlassen, dies gilt genauso für die Arbeitgeberseite. Es müssen alle steuerlich relevanten Einkünfte (§ 2 (2) EStG) auch Grundlage für eine Beteiligung an der Sozialversicherung darstellen. Damit beziehen wir alle bisher nicht beteiligten Einkunftsarten sowie die Einkünfte aus Kapital und Grundbesitz mit ein. Andererseits dürfen Besserverdienende nicht durch eine Beitragsbemessungsgrenze nur unterproportional am Solidarsystem beteiligt werden. [18]

Fußnoten 

[1] Deutscher Bundestag-Drucksache 16/3399 S.2; Demografie und Demokratie - Zur Politisierung des wohlfahrtsstaates, S. 27; Kahl, Staatsziel Nachhaltigkeit, S.2;

[2] Enzyklika Laudato si`

[3] Vgl. "Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern!" - BDKJ Landesversammlung 2012

[4] Shell Jugendstudie 2015 "Eine pragmatische Generation im Aufbruch"

[5] "Gerechte Generationenpolitik - zukunftsfähig und solidarisch" - BDKJ Hauptversammlung 2013

[6] Vgl. u.a. BDKJ-Landesversammlungsbeschluss 10.-11.2.2006: Absenkung des Wahlalters; KjG Bundesebenen-Beschluss 2014.

[7] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. 15. Kinder- und Jugendbericht. Berlin, 2017

[8] vgl. das Modell "Nachwuchsquoten in Parteien und Parlamenten" der SRzG

[9] Maßnahmen zur Herstellung von Generationengerechtigkeit (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags) S.6

[10] Berechnung der OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[11] Maßnahmen zur Herstellung von Generationengerechtigkeit (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags) S.4

[12] vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz), Bundestagdrucksache 16/3399

[13] siehe Beschluss der BDKJ Hauptversammlung 2013 "Gerechte Generationenpolitik" oder die Einführung eines "Schuldenpfennigs" oder "Generationen-Soli" wie ihn die SRzG vorschlägt.

[14] Jugend und befristete Beschäftigung (Hans-Böckler-Stiftung 2016)

[15] Vgl. "Grünbuch Arbeiten 4.0" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (2015)

[16] Die Zukunft der Rente in der Arbeitswelt 4.0, BpB

[17] siehe Beschluss der BDKJ Hauptversammlung 2013 "Gerechte Generationenpolitik"

[18] Vgl. BDKJ Hauptversammlung 2013 "Gerechte Generationenpolitik"; DBJR 2005 "Alterssicherung"; DBJR 2012 "Rente sichern"; Sozialpol. Leitlinien des DBJR;

Beschlossen am 150. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings vom 24. bis 26. März 2017