Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DSGVO zur Bearbeitung von Zuwendungsanträgen im Förderbereich

Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihre Datenschutzrechte. Welche Daten wir von Ihnen konkret verarbeiten, ergibt sich aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung.

Bitte geben Sie diese Informationen auch Personen weiter, die auf Ihrer Seite im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses einbezogen werden.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der

Bayerischer Jugendring (BJR)
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Herzog-Heinrich-Straße 7
80336 München

Der Bayerische Jugendring wird gesetzlich vertreten durch den Präsidenten Matthias Fack.

2. Datenschutzbeauftragte:

Sollten Sie der Auffassung sein, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Bayerischen Jugendring gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Jugendrings wenden:

Datenschutzbeauftragte beim BJR
Frau Barbara Rieser
Herzog-Heinrich-Straße 7
80336 München
Email: rieser.barbara@bjr.de
Telefon: 089-5145812

3. Zweck der Verarbeitung

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Prüfung der eingereichten Unterlagen, zur Feststellung der Berechtigung der Inanspruchnahme der jeweiligen Förderung, zur Auszahlung des Förderbetrags sowie zur Prüfung der Verwendung der Förderung.
  2. Fotos und/oder Videos dienen im Rahmen des Verwendungsnachweises zur Feststellung der Teilnehmer.

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

  1. Sämtliche personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO sowie Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften erhoben.
     
  2. Die Verarbeitung von Fotos und/oder Videos (Erhebung, Speicherung und Weitergabe an Dritte (s. unter 5.) erfolgt aufgrund ausdrücklicher Einwilligung des_der Betroffenen, mithin gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie dienen dem Bayerischen Jugendring zur Dokumentation von Veranstaltungen und dem Nachweis in Verwendungsnachweisen. 
  3. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (s. unter 5.) erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e, Abs. 3 lit. a DSGVO. Zur Prüfung der Zuwendungsberechnung, der Finanzierung und der Ausgaben, der Auszahlungsvoraussetzungen und der Verwendung der Zuwendung. In Sonderfällen erfolgt eine Überprüfung des Personaleinsatzes.

5. Kategorien von Empfänger_innen der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  1. Dritte:  Ministerien, Fördermittelgeber, externe Dienstleister, ZBFS
                (Zentrum Bayern Familie und Soziales), Staatsoberkasse
    Bayern,
                Kooperationspartner im Rahmen von Projekten und Veranstaltungen,
  2. Auch der Upload von Daten im Internet (Facebook, Twitter, Vimeo, Youtube, Instagram) würde eine Weitergabe an Dritte darstellen.
  3. Für den Fall, dass eine ärztliche Versorgung notwendig ist, werden die notwendigen Daten an Ärzte, Krankenhäuser oder sonstiges medizinisches Versorgungspersonal weitergegeben.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Sämtliche personenbezogene Daten, Fotos und/oder Videos werden nach der Erhebung nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Vertragserfüllung (Dokumentationspflicht) o.ä.) erforderlich ist:

  • 10 Jahre nach Abschluss des Förderverfahrens, sofern es sich bei der Förderung um eine Beihilfe nach Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (sog. De-minimis-Verordnung, Amtsblatt EU L 352, 24.12.2013, S. 1), nach Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25.04.2012 (sog. DAWI-De-minimis-Verordnung, Amtsblatt EU L 114, 26.04.2012, S. 8) oder nach Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20.12.2011 (sog. DAWI-Freistellungsbeschluss, Amtsblatt EU L 7, 11.01.2012, S. 3) handelt,
  • ansonsten 5 Jahre nach Abschluss des Förderverfahrens

7. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Ihre Angaben sind freiwillig. Wenn Sie keine oder keine vollständigen Angaben machen, können wir Ihren Förderantrag aber möglicherweise nicht richtig bearbeiten. Das könnte dazu führen, dass eine Förderung nicht oder nicht in der beantragten Höhe bewilligt wird.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns jederzeit zu widersprechen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

b) Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO).

d) Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der_die Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.