Freier Weg für freies WLAN

Wer anderen Zugang zum Internet gewährt, ist nicht mehr für die Rechtsverstöße der Nutzer verantwortlich

Wer anderen Zugang zum Internet gewährt, ist nicht mehr für die Rechtsverstöße der Nutzer verantwortlich! Der Bundestag hat am Freitag, den 30.06.2017 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes angenommen, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber gehört damit der Vergangenheit an.

Unter Störerhaftung versteht man allgemein die haftungsrechtliche Inanspruchnahme einer Person, die weder Täter noch Teilnehmer der Beeinträchtigung eines Rechtsgutes ist, aber dennoch in irgendeiner Weise willentlich und kausal zur Beeinträchtigung beiträgt.

Bis vor kurzem hieß das, dass Inhaber von Urheberrechten aus der Musik- und/oder Filmindustrie von Hotspot-Betreibern Schadenersatz oder Abmahngebühren verlangen konnten, wenn diese nachwiesen, dass über WLAN unerlaubt geschützte Werke illegal verbreitet werden. Dieses Haftungsrisiko besteht nun sinnvollerweise nicht mehr, allerdings können Rechteinhaber nun den Hotspotanbieter zum Sperren bestimmter Seiten auffordern, sofern sie eine illegale Nutzung des Hotspots nachweisen können. Da WLAN-Betreiber jedoch nicht mehr verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen, erhofft man sich eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur durch ein breiteres Netz frei zugänglicher WLAN-Hotspots.

Hier finden Sie den Link zum Gesetzeswortlaut: