Gegen Rassismus, Ungleichwertigkeit und Menschenfeindlichkeit.

Rede zum 10-jährigen Jubiläum der LKS: für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass Ihr und Sie heute zu dieser, für mich ganz besonderen, Veranstaltung in den letzten Tagen des Jahres gekommen seid. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich so viele die Zeit nehmen, gibt es doch meistens noch genug zu tun. Und dennoch ist der Anlass ein wichtiger: 10 Jahre Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus!

Mit der LKS und vielen anderen Projekten bezieht die Jugendarbeit von Beginn an Positionen. Nämlich die Position für eine weltoffene, tolerante, friedliche und demokratische Gesellschaft, in der jedem und jeder, unabhängig von religiöser Weltanschauung oder geschlechtlicher und sexueller Orientierung eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden soll.

Vom diesen Prinzipien wird unsere Arbeit in Bayern seit nunmehr 70 Jahren getragen. Sie sind ein grundlegender Bestandteil der Präambel des Bayerischen Jugendrings von 1947 und haben auch eine besondere Gewichtung in der Fortschreibung vom März 2017.

Erst am vergangenen Freitag wurde der BJR für das langjährige Engagement mit dem Verfassungspreis „Jugend für Bayern“ durch Staatsminister Hermann im Rahmen des Bayerischen Verfassungstags ausgezeichnet. Stellvertretend für alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Jugendarbeit konnte ich diese besondere Ehre – auch im 70. Jahr unseres Bestehens – entgegennehmen. Gleichzeitig ist damit aber auch ein klarer Auftrag für den BJR und uns alle verbunden!

Gerne würde ich Ihnen nun ausschließlich von den Erfolgen unserer vielfältigen Arbeit berichten. Und von einer offenen, von Toleranz und Solidarität geprägten Gesellschaft, in der wir alle leben. Doch leider ist mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem Blick auf die Ereignisse in 2017, genau dies nicht möglich.

Nach den Bundestagswahlen im September erleben wir nun auch das parlamentarische Erstarken einer politischen Kraft, die mit Angstmacherei und Hassparolen Erfolg hat. Die es mit Angstmacherei und Hass geschafft hat, in fast allen Teilen Deutschlands ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen. Wir erleben eine neue Partei im parlamentarischen Gefüge, die mit einem solchen Wahlkampf in Bayern das höchste Wahlergebnis in allen westlichen Bundesländern eingefahren hat.

Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der sich in vielen Auseinandersetzungen genau gegen die Werte wendete, für die wir eintreten. Das darf nicht sein!

Vor allem bei uns in Deutschland geht es heute darum, dass uns genau wegen unserer Geschichte solche Wahlergebnisse und das, was da auf uns zukommen wird, nicht kalt lassen. Demokratie lebt vom Respekt und vom Ringen miteinander. Sie lebt von Kompromissen, die aber Alle im Blick haben. Sie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Menschen, die sie vertreten.

Klare Botschaften

Für Jene, die das immer wieder in Zweifel ziehen haben wir eine klare Botschaft:

Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter der Jugend – damals vor 70 Jahren wie heute. Wir sind diejenigen, für die Respekt und Menschlichkeit keine hohlen Begriffe sind. Wir sind diejenigen, die vereint in dieser Haltung miteinander ringen und zu Lösungen kommen.

Wir sind nicht euer Volk, das ihr zurückerobern müsst, denn bei euch wollen und werden wir niemals sein! Mehr denn je, gilt es, meine Damen und Herren, diesen Entwicklungen starke demokratische und vielfältige Strukturen entgegenzusetzen.

Wie verhindern wir das weitere Erstarken solcher Kräfte?
Wie können wir Hass und Hetze effektiv entgegentreten?
Wie positionieren wir uns nachhaltig gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit?
Und wie können wir diejenigen stärken, die wie wir um den Erhalt einer toleranten und vielfältig geprägten Gesellschaft ringen?

Wir haben vielleicht nicht immer die ultimativen Lösungen auf diese Fragen - in jedem Fall aber haben wir starke Antworten! Und deswegen, liebe Anwesende, sind wir heute hier. Wir sind hier, um die hervorragende Arbeit der LKS – wie sie in Kurzform bezeichnet wird - zu würdigen. Ich freue mich sehr, dass wir diese zum 10jährigen Jubiläum stärken konnten, indem wir die LKS zu einer Einrichtung des BJR ausgebaut haben.

Damit ist es uns auch gelungen, ein klares Zeichen zu setzen gegen die besorgniserregenden Entwicklungen in diesem Land.

Gegen Rassismus.
Gegen Ungleichwertigkeiten.
Gegen Menschenfeindlichkeit.

Mein besonderer Dank gilt hier den Verantwortlichen im Bayerischen Sozialministerium, zuvorderst Frau Ministerialrätin Dr. Christiane Nischler-Leibl, die durch Herrn Thomas Keller heute vertreten wird. Und den Mitarbeitenden der Organisationseinheit Radikalisierungsprävention sowie Herrn Ministerialrat Peter Nitschke.

Die gute Kooperation und die Unterstützung der LKS und des BJR haben entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen!

Natürlich möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den hier anwesenden Vertreterinnen und Vertretern jener Kreis- und Stadtjugendringe bedanken, die mit uns gemeinsam die Regionalen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus aufgebaut und diese bis Mitte 2017 getragen haben.

Ein herzliches Dankeschön daher an alle Vorsitzenden, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

  • der Kreisjugendringe Deggendorf, Ebersberg und Nürnberg-Stadt sowie
  • des Stadtjugendrings Weiden in der Oberpfalz.

Durch euer Engagement und die regionalen Vernetzungen ist es uns gelungen bayernweit nachhaltige Kooperationen aufzubauen.

Die erfolgreiche Arbeit der LKS und des Beratungsnetzwerkes Bayern gegen Rechtsextremismus, beruht nicht zuletzt auf den umfassenden Strukturen der Jugendarbeit in Bayern, von denen sie immer getragen wurde.

An dieser Stelle möchte ich jedoch eines betonen:

Es ist bei weitem nicht nur „die Jugend“, auf die wir bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein besonderes Auge werfen sollten! Es waren nicht hauptsächlich junge Amerikanerinnen und Amerikaner, die Donald Trump gewählt haben. Auch in Großbritannien haben nicht die jüngeren, sondern ältere Generationen über den Brexit entschieden. Und bei uns in Deutschland zeigt sich deutlich, dass PEGIDA und die AfD kein Jugendphänomen sind.

Extrem rechte Einstellungen und Rassismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie sind in allen Milieus und in allen Altersgruppen unserer Gesellschaft anzutreffen! Die Arbeit in LKS und Beratungsnetzwerk spiegelt dies längst wieder.Im Mittelpunkt stehen die langfristige und nachhaltige Unterstützung der gesamten Zivilgesellschaft. Das dies nicht immer einfach, enorm kräftezehrend und bisweilen auch frustrierend sein kann, können alle Anwesenden hier sicher sehr gut nachvollziehen.

Daher möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den hauptamtlichen und freiberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Danke für euer enormes Engagement in der LKS, Mobilen Beratung und den Projekten Elternberatung und FIRE. Danke an die Vorstände und Mitarbeitenden des Vereins BUD e.V., der die Opferberatung trägt.

Danke dafür, dass ihr euch über all die Jahre hinweg nicht habt unterkriegen lassen und am Ball geblieben seid.

Danke für eure hervorragende Arbeit!

Als Präsident des Bayerischen Jugendrings wünsche ich der LKS hiermit von Herzen alles Gute zum 10-jährigen Bestehen. Ich hoffe es gelingt uns, die Strukturen in kommenden Jahren auch endlich zu verstetigen. Zum einen als ein weiteres Zeichen der Anerkennung! Zum anderen jedoch auch, weil sich mehr denn je zeigt, wie unerlässlich und wichtig diese Arbeit in unserer heutigen Zeit ist. 

Und daher möchte ich es abschließend noch einmal betonen:

Unsere Haltung spricht sich gegen jegliche Formen von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus! Wir treten ein für einen Staat, von dem wir überzeugt sind: für einen sozialen Rechtsstaat. Wir wollen keinen rechten Staat. Lassen Sie uns alle, gemäß der diesjährigen Kampagne des Bayerischen Jugendrings – dafür einsteh

en: Lassen Sie uns gemeinsam Haltung zeigen!

Herzlichen Dank!