Stellungnahme zu ERASMUS und ESF+

Am 2. Mai 2018 wurde der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) von der EU-Kommission veröffentlicht. Er ist bestimmend für den Zeitraum 2021 bis 2027. Am 30. Mai 2018 folgte die Vorstellung von einzelnen EU-Programmen und Fonds, die für die Jugendarbeit und -politik von hoher Relevanz sind. Dazu zählen im Besonderen ERASMUS und ESF+.

Das ERASMUS Programm soll mit einem Volumen von 30 Mrd. Euro eine Verdoppelung des bisherigen Etats erfahren. Für den Jugendbereich sind 3,1 Mrd. Euro vorgeschlagen, das würde eine Ausstattung des Jugendbereichs mit 10 Prozent des Gesamtbudgets bedeuten. Kein anderes Programm wurde finanziell so stark aufgewertet. Die Forderung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Jugendforums und des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) lag allerdings bei einer Verzehnfachung des Programms. Das Finanzvolumen von 14,7 Mrd. Euro im laufenden Programm wird als eine deutliche Unterfinanzierung wahrgenommen. Es liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf und der belegten Wirksamkeit durch die Zwischenevaluation von ERASMUS+.

Der neue MFR steht vor großen Veänderungen insbesondere durch eine deutliche Verschiebung der Ziele und Prioritäten des MFR hin zu “einer Union die schützt, stärkt und verteidigt“. Die Veränderungen und Verbesserungen, die die EU-Kommission in ihrem Vorschlag zu ERASMUS vorlegt, sind insgesamt positiv zu betrachten. Viele große Linien, wie etwa die Verdopplung des Budgets, ein eigenes Jugendkapitel (mit mindestens 10 Prozent eigener Budgetlinie) und die Weiterentwicklung der drei bekannten Leitaktionen sind ein begrüßenswerter wenn auch noch nicht ausreichender Schritt.

Die neuen Förderformate „Youth Participation Activities“ und die „Small-Scale Partnerships“ passen sehr gut zur Weiterentwicklung in der Internationalen Jugendarbeit und zur Europäischen Jugendpolitik. „DiscoverEU“ startet im Juni 2018 als Modellprogramm und bietet noch losgelöst von ERASMUS eine Finanzierung von Bahnreisen in der EU. Fraglich ist, wie diese Förderung von Jugendlichen ab 18 Jahren in den non-formalen Bildungsbereich mit seinen Qualitätsmerkmalen und inhaltlichen Vorgaben passt und integriert werden kann. Stellungnahme zum Free-Interrail-Ticket.

Das „+“ im Namen von „ERASMUS+“ muss beibehalten werden, um weiterhin den zusammenfassenden Charakter des Programms anzuzeigen und die Sichtbarkeit des non-formalen Bildungs- und Jugendbereichs (Jugend in Aktion) neben dem Universitätsprogramm zu unterstützen. 

Als große Veränderung im neuen Vorschlag sehen wir das Herauslösen des Europäischen Freiwilligendienstes und die Schaffung des eigenständigen Programms „Europäischer Solidaritätskorps“ (ESC). Dieser Prozess ist aktuell in der Übergangsphase und die Verhandlungen bzw. Entscheidungen für eine Gesetzesgrundlage sind noch nicht abgeschlossen. Durch den neuen ESC darf kein inhaltliches und finanzielles Defizit in der neuen "Leitaktion 1" entstehen. Daher ist es zu begrüßen, dass gemeinsame Lenkungs- und Durchführungsmechanismen für den Jugendbereich und den ESC gelten sollen. Auch die Beibehaltung der zuständigen Nationalagenturen ist dafür eine wichtige Voraussetzung, wobei hier eine stärkere Mitgestaltungsmöglichkeit notwendig ist.

Bei der Durchsicht der Leitaktionen fällt auf, dass in der "Leitaktion 3" nur noch eine zentral verwaltete Förderung umgesetzt werden soll. In ERASMUS+ Jugend in Aktion unterstützt die "Leitaktion 3" bisher Projekte auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Schwerpunkt Jugendbeteiligung und Strukturierter Dialog. Eine wichtige Regelung, um das Projekt des Strukturierten Dialogs und um Europäische Jugendpolitik zu fördern. Dieses Format findet sich im Vorschlag ab 2021 nicht wieder.

Fraglich bleibt ob die neuen Förderformate und Unteraktionen in der "Leitaktion 1" als Ersatz dienen können. Die Fortführung der dezentralen Förderformate in "Leitaktion 3" ist dringend notwendig, da die neue EU-Jugendstrategie als Grundlage des neuen ERASMUS Programms berücksichtigt wurde und das Förderprogramm das Instrument zur Umsetzung dafür werden soll. 

Für den neuen Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) ist ein Etat von 101,2 Mrd. Euro vorgeschlagen. Dies entspricht einer leichten Steigerung gegenüber der bisherigen Ausstattung des ESF 2014 bis 2020 mit knapp 100 Mrd. Euro. Der ESF+ wird mit folgenden Programmen zusammengelegt: mit der Beschäftigungsinitiative (YEI), mit den Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, mit dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und dem EU-Gesundheitsprogramm. 


Die angekündigte Heranführung (Kohärenz und Komplementarität) des ESF+ an andere Programme wie z.B. ERASMUS+ und den Asyl- und Migrationsfonds ist positiv zu sehen. Dies bedarf aber einer deutlichen Vereinfachung des ESF bei der Beantragung, Abwicklung und Finanzierung sowie einer abgestimmten Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden (Nationalagenturen und Ministerien). Andernfalls lässt sich diese Zusammenarbeit der Programme und Fonds nur schwer realisieren. Bürokratische und fördertechnische Hürden wie z.B. die Vorfinanzierung von Personalkosten müssen abgebaut werden. 

Fazit

Insgesamt ist der Vorschlag der Europäischen Kommission als sehr positiv zu bewerten. Eine weitere Erhöhung wäre notwendig, damit die Programme nicht nur fortgeführt, sondern nachhaltig und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden können. Die Verhandlungen zu den Programmen stehen noch am Anfang und wir sind bereit diese konstruktiv beratend zu begleiten, um eine tragfähige Unterstützung der Jugend in Zukunft zu gewährleisten.