Jugendpolitische Grundsatzrede

des BJR-Präsidenten Matthias Fack beim 149. Hauptausschuss

BJR-Präsident Matthias Fack am Rednerpult

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Christian,
liebe Delegierte des 149. Hauptausschusses,
liebe Freundinnen und Freunde der Jugendarbeit in Bayern,

bei der Aufstellung der Tagesordnung für den Hauptausschuss haben wir im Landesvorstand beschlossen, die Rede des Präsidenten nicht mehr als Bericht auszuzeichnen. Wir haben sie stattdessen „Jugendpolitische Grundsatzrede“ genannt. Gleichwohl: Als ich den Titel das erste Mal las, habe ich mich gefragt: Ist das nicht zu hoch gegriffen? Jugendpolitische Grundsatzrede? Sollte es nicht einfach jugendpolitische Rede heißen? Oder vielleicht einfach schlicht Rede?

Dann aber überlegte ich mir, was es denn als Beiträge gäbe. Und die Entwicklungen der letzten Monate erlauben es nicht, vor dem Hauptausschuss als oberstem beschlussfassenden Gremium „nur“ einen Bericht zu halten. Es bedarf heute mehr als vielleicht an anderen Stellen vor dem Hauptausschuss als Interessensvertretung aller jungen Menschen in Bayern einiger grundsätzlicher Einordnungen.

Gerade weil wir uns mit der Satzungsdiskussion am 149. Hauptausschuss unserer Wurzeln besinnen. Gerade weil wir nicht nur überlegen, wie eine neue und moderne Satzung aussehen soll. Sondern weil diese immer nur auf dem Fundament unserer Überzeugung verhandelt, beraten und beschlossen werden kann. Und weil dieses Fundament heute wichtig ist, zu bestimmen, um das um uns herum Geschehende wahrzunehmen und mehr als nur wahrzunehmen, zu bewerten und unser Handeln auszurichten.

Vor einem Jahr ging ich in meiner Rede auf die zurückliegenden Monate ein. Im Sommer 2015 waren Deutschland und Bayern geprägt von Bildern nicht geahnter Solidarität mit geflüchteten Menschen. Nur wenige Monate später, im Herbst, hatte sich die Stimmung bereits gedreht. Vor allem die Ungewissheit prägte die politische Debatte:

  • Die Ungewissheit, wie viele Menschen noch zu uns kommen würden.
  • Die Ungewissheit über geeignete Formen und Methoden der Integration.
  • Die Ungewissheit und erste Zweifel, dass das nicht zu schaffen sei.

Bereits vor einem Jahr machte ich deutlich, dass auch wir uns überlegen müssen, was wir sagen, wie wir es sagen und zu wem wir es sagen. Das was gesagt wird, kann verschärfen oder spalten. Es kann aber auch Frieden bringen.

Wir haben unseren Weg weiter beschritten. Konsequent. Wir setzen uns weiterhin ein für Integration. Ich danke euch allen, die ihr euch mit auf dem Weg befindet. Unser Aktionsprogramm „Flüchtlinge werden Freunde“ ist beispielhaft für das, was Jugendarbeit leisten kann. Es ist beispielgebend für das gute Wirken vor Ort, das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Ebenen und ein Beispiel über Bayern hinaus. Es kann nur wirken, weil wir uns alle auf den Weg gemacht haben und uns nach wie vor die Hand reichen. Wir haben vor einem Jahr zusätzliche Mittel von der Bayerischen Staatsregierung hinzubekommen, die vom Haushaltssouverän, dem Landtag, so bestätigt wurden. Und so wie es aussieht ‑ und sollte der vorletzte Woche in den Landtag eingebrachte Haushalt so vom hohen Haus beschlossen werden ‑ können wir unsere Arbeit in den nächsten beiden Jahren unvermindert und noch stärker leisten.

Auch auf die Frage, wie viele Menschen kommen gibt es eine Antwort: weniger.

Ist dann alles gut?

Nein. Die Stimmung in Deutschland hat sich mehr als nur etwas gedreht. Denn seit wenigen Monaten geht ein Gespenst um in Deutschland. Das Gespenst der AFD. Es geht mir nicht darum, eine Partei oder politische Organisation an den Pranger zu stellen.

Ich will aber zum Thema machen, dass diese Partei mit ihren Aussagen und ihrem Auftreten die politische Stimmung in unserem Land vergiftet. Sie ist dabei bei weitem nicht allein. Immer noch gibt es Montagsdemonstrationen der *gida-Anhänger und von sogenannten besorgten Bürgern. Sie behaupten, sie seien das Volk. Mit dem Ideenklau der Montagsdemo wollen sie glauben machen, sie stünden auf, wie vor 27 Jahren die Menschen in Ostdeutschland. Damals demonstrierten die Menschen gegen eine Diktatur, die die Menschen ausspionierte, an der Reise hinderte und missliebige Menschen umbrachte.

Heute demonstrieren diese Menschen gegen die Demokratie. Sie greifen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an. Sie bauen Galgen und hängen symbolisch die Bundeskanzlerin auf. Sie greifen Menschen verbal an und beleidigen die, die sich auf dem Weg zum Gottesdienst befinden. Und niemand hindert sie daran. Ich bleibe dabei: Diese Demonstrationen sind nicht Ausdruck des Volkes, also der Menschen. Es sind auch nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle.

Dieser Hass, der sich da Luft macht, dieses Geschrei, das glauben machen will, ehrlich zu sein, dies alles findet seinen Widerhall in Wahlen. Es wird wieder eine Partei gewählt, die klar bekennt, wo sie steht: Sie steht außerhalb Europas, denn sie will „die EU zurückführen zu einer Wirtschafts‐ und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne.“ Zitat aus dem Grundsatzprogramm. Sie befindet sich dabei in bester Gesellschaft mit den rechten Parteien Europas, die sich nicht schämen, sich für das Europa wählen zu lassen, das sie abschaffen wollen.

Wir alle haben vor einem Jahr nicht gedacht, dass ein Europäisches Land tatsächlich entscheiden würde aus Europa, dem Garant von Frieden und Wohlergehen aller, auszutreten. Doch genau das ist geschehen. Auch in England sind Rechtspopulisten unterwegs gewesen, die mit Hass, Angst und Unwahrheit dafür gesorgt haben, dass sich England von Europa abwendet. Entschieden haben die Alten. Die Jungen gingen nicht zur Wahl. Sie durften zum größten Teil auch nicht wählen. Wäre das Wahlrecht, wie vom Europaparlament gefordert, abgesenkt worden, dann wäre es anders ausgegangen. Statt aber der Jugend die Schuld für die Misere zu geben, sollten die alten, die jetzt verkatert aufwachen, sich überlegen, wer wirklich verantwortlich ist.

Sucht man das Wort Jugendliche im Grundsatzprogramm der AFD, wird man schnell fündig: Denn jugendliche Straftäter und zunehmende jugendliche Serientäter sollen endlich härter bestraft werden. Jugendstrafrecht soll nach unten abgesenkt, am besten gleich abgeschafft werden. Konsequente Bestrafung. Aber Jugendliche sind nicht nur Straftäter, sie sollen auch besser betreut werden auf dem Land, genauso wie alte Menschen. Von selbstorganisierter Jugend, vom Hören auf das, was Jugend beitragen kann, fehlt jede Spur. Jugend wird als Synonym für Verbrecher und für Unselbständige verwendet und damit bevormundet.

Und ein drittes ist herauszulesen aus dem Grundsatzprogramm dieser Möchtegern-Alternativen: Deutschland den Deutschen steht nicht im Programm. Es weht aber genau dieser Geist durch das Kapitel Einwanderung, Integration und Asyl:

Zitat-Anfang: „Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden“. Zitat-Ende. Die Antworten der AFD sind einfach: Alle Grenzen schließen, es dürfen nur die kommen, die außerhalb untersucht wurden, z.B. in Afrika, die anderen müssen natürlich zurückgeführt werden, und aus Europa dürfen auch nicht alle kommen, weil das Sozialschmarotzer seien. Ach ja, Zuzug darf es geben, wenn es Deutschland nützt. Ansonsten: draußen bleiben!

Deutschland den Deutschen. Diesen Satz glaubte ich beerdigt im Trümmerfeld der Geschichte und sehe doch, sein Ungeist lebt.

Menschenrechte gibt es nur an einer Stelle des Grundsatzprogramms der AFD ‑ dort wo der Islam, der natürlich nicht zu Deutschland gehört, und damit die Menschen diesen Glaubens in seiner, in ihrer Religionsausübung eingegrenzt werden sollen.

Nein, die AFD ist keine Alternative. Sie ist ein Sammelbecken an Ressentiments und Vorurteilen und sie will glauben machen, das Rad der Geschichte könne zurückgedreht werden. Damit werden die Bilder von Dresden, von Bautzen erst möglich. Damit werden die Bilder von Hoyerswerda, von Hünxe und Rostock aus den Anfang 90ern wieder Wirklichkeit. Menschen werden beleidigt, Menschen werden ausgegrenzt. Ein angeblich liberaler Staat soll ausgerufen werden, der nichts anderes ist als die Idee eines nationalistischen, isolierten, arroganten und aggressiven Staates, für den universelle Menschenrechte, Humanität, Resozialisierung und  friedliches Miteinander Fremdwörter sind.

Warum verwende ich so viel Augenmerk auf das Grundsatzprogramm der AFD? Bisher gab es noch aggressivere Parteien.

Wir waren und sind schon immer der Überzeugung, dass Parteien wie die NPD verboten werden müssen, da sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet. Die NPD war auch in Landtagen vertreten. Mit der AFD aber kommt eine Partei, die mit Halbwahrheiten, Angst und Vorurteilen dafür sorgt, steigende Stimmen bei Wahlen zu erhalten. Über 20 Prozent. Das macht Angst. Das verwirrt. Wie kann das sein? Und wie sollen wir uns in der Jugendarbeit verhalten? Müssen wir nicht überzeugen? Müssen wir vielleicht bewusst schweigen und uns nicht unterhalten, mit denen, die hetzen. Sollen wir nicht lieber das den Parteien überlassen?

Ihr wisst, dass ich mich als Präsident unaufhörlich dafür einsetze, dass der BJR gleich nah und gleich fern von den Parteien handeln muss. Aus einer Äquidistanz eben. In den vor uns liegenden Monaten  ‑ geprägt von Wahlen auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene ‑ werden wir erleben, dass durch die Volksparteien eine Diskussion um die Ausrichtung auch nach rechts gehen wird. Diese beginnt bereits und ist in sich logisch. Umso mehr ist es notwendig, dass sich gesellschaftliche Gruppen auch positionieren und die Parteien bei diesem Ringen konstruktiv-kritisch begleiten. Auch als BJR werden wir das tun und für die Wahlen werben.

Wir sind äquidistant zu Parteien. Wir sind aber nicht äquidistant zu Parteien, die das Gefüge der Gesellschaft vollkommen neu zusammensetzen wollen auf dem Boden von Vorurteilen, Hass und Angstmacherei.

Denn wir haben eine Haltung.

An diesem Hauptausschuss beschäftigen wir uns grundlegend mit der Satzung beschäftigt und reiten dabei nicht nur Paragraphen miteinander. Es gilt umso mehr, dass wir uns erinnern und bewusst werden, welchen Weg junge Menschen gingen, die im Herbst vor 70 Jahren beschlossen, dass es zu einer Gründungsversammlung im Jahr darauf kommen sollte. Sie waren geprägt von der größten und menschenverachtendsten Diktatur, von Tod, Leid und Krieg. Sie waren mehr als andere betroffen, denn sie waren das Kanonenfutter des braunen Regimes gewesen. Viele hatten Verwandte und Freunde verloren. Aber sie hatten einen Traum. Und von diesem Traum erzählt die Präambel unserer Satzung:

[Zitat-Anfang] Jugendverbände, Jugendgruppen, Schul- und Hochschulgemeinschaften des Landes Bayern schließen sich aus freiem Willen zum Bayerischen Jugendring zusammen, um in Einmütigkeit alle gemeinsamen Aufgaben der Jugendarbeit durchzuführen.

Grundlage des Jugendrings ist die Anerkennung des eigenen Wertes der einzelnen Jugendgemeinschaften ohne Rücksicht auf politische, religiöse, klassenmäßige oder rassische Unterschiede.

Alle Arbeit soll getragen sein von der Liebe zu Deutschland und von der Bereitschaft, alles zu tun, was dem Frieden und der Verständigung aller Völker dient.

Als verantwortliche Mitglieder der dem Bayerischen Jugendring angeschlossenen Gruppen, Verbände, Schul- und Hochschulgemeinschaften verpflichten wir uns, die Jugend im Geist der Freiheit und der Demokratie zu erziehen. Den Zwang zum Waffendienst und jeden Krieg lehnen wir ab. Wir appellieren damit an die Friedensbereitschaft der Jugend der ganzen Welt.

Wir sind bereit, mit unserer ganzen Kraft und Verantwortungsfreude am demokratischen Aufbau unseres Staates und seiner sozialen und kulturellen Gestaltung mitzuarbeiten. Wir wehren uns insbesondere gegen jede Form einer Diktatur.

Notwendige Auseinandersetzungen führen wir in offener Weise unter Achtung der Überzeugung und der Ehre des anderen.

Beschlossen vom Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings im April 1947. [Zitat-Ende]

Wir haben eine Haltung.

Wir schreiben mit diesem Hauptausschuss die Präambel weiter ‑ fest entschlossen, bei all unserem Tun auf diesem Fundament zu stehen. Deshalb bleiben wir wehrhaft. Deshalb haben wir eine Haltung zu dem, was um uns geschieht. Deshalb sage ich zu den sogenannten Bürgern und den sogenannten Alternativen für Deutschland, die von Werten schwafeln:

Eure Werte sind für uns wertlos!

Wir haben Werte, die nach wie vor Gültigkeit haben. Sie erzählen von einem friedlichen Miteinander und nicht von Hass und Vorurteil. Damals wie heute werden wir uns dafür einsetzen. Und auch für die Menschen in unseren Reihen. Egal ob mit jüdischem, katholischem, evangelischen oder islamischen Glauben oder humanistischer oder anderer Weltanschauung. Ob Frau, Mann oder transident. Ob heterosexuell, schwul, lesbisch oder bisexuell: Wir alle bereichern diese Gesellschaft. Und wir alle gehören zu dieser Gesellschaft, für deren friedvolles demokratisches und achtsames Miteinander wir uns weiterhin einsetzen und streiten.

Und wir gehören nicht allein zu einer bayerischen oder deutschen Gesellschaft. Wir sind überzeugt von Europa. Wir wollen ein Europa des Miteinander und nicht des Gegeneinander. Deshalb ist der Bayerische Jugendring in Europa und Brüssel vertreten.

Denn wir geben nicht auf. Und wir werden euch gegenüber, die ihr von gestern erzählt, ein Zukunftsbild entgegenhalten, das nur von denen kommen kann, die eine Zukunft haben.

Diese Haltung werden wir zeigen. Wir werden uns dabei nicht von euch vorführen lassen und wir werden uns nicht verbiegen.

Denn wir haben eine Haltung.

Und diese werdet ihr sehen, wenn wir uns mit euch friedlich und ohne Hass, aber auch ohne Furcht auseinandersetzen.

Denn wir sind mehr als ihr. Und wir haben Geschichten von Menschen, die uns bewegen. Die erzählen von Flucht und Vertreibung, oder von Erfolg und Misserfolg, von Leid und Tod. Und wir werden uns weiterhin von diesen Geschichten bewegen lassen und unserer Verantwortung bewusst sein.

Denn eines wissen wir: Die Welt wandelt sich. Und wir wandeln uns. So war es seit jeher. So wird es sein. Und wir wissen: Wir brauchen keine Angst haben. Und wir haben keine Angst.