Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen/Multiannual Financial Framework (MFR/MFF), von 2021 bis 2027, stellen die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union. Sie sind in den kommenden Monaten zentral und werden die Union auf Jahrzehnte prägen.

Es steht viel auf dem Spiel. Der technologische und demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaften. Klimawandel und Ressourcenknappheit zwingen uns, genau darauf zu schauen, wie wir unsere Lebensweise nachhaltig gestalten können. In vielen Teilen Europas ist die Arbeitslosigkeit hoch, vor allem bei jungen Menschen. Neue Sicherheitsbedrohungen erfordern neue Antworten. Die durch Krieg und Terror in den Nachbarregionen Europas ausgelöste Fluchtbewegung hat gezeigt, dass wir unsere Handlungsfähigkeit ausbauen müssen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und den durch Migration entstehenden politischen Druck zu bewältigen. Die weltpolitische Instabilität nimmt zu und die Werte und demokratischen Grundsätze, auf denen unsere Union fußt, werden einer Belastungsprobe unterzogen.

Für den Jugendbereich schlägt die EU-Kommission vor, „den Schwerpunkt beim nächsten Finanzrahmen stärker auf die Jugend zu legen“. Insgesamt sollen im Zeitraum, von 2021 bis 2027, 30 Mrd. Euro für ERASMUS+ zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen die bewährten Formate von ERASMUS+ fortgeführt werden. Doch auch neben den klassischen Jugendprogrammen ist die Frage nach der Zukunft Europas und der thematischen Schwerpunktsetzung in anderen Politikbereichen jugendpolitisch relevant, da diese sowohl politische Bezugspunkte als auch das Lebens- und Arbeitsumfeld von Jugendlichen wesentlich beeinflussen. Als Bayerischer Jugendring (BJR)  beziehen wir deshalb im Folgenden zu allen Teilbereichen des MFR kurz Stellung und kommentieren sie aus jugendpolitischer Perspektive.

I. Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Mobilität ist für junge Menschen eine unverzichtbare Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich persönlich weiterentwickeln zu können. Eine grenzüberschreitende und funktionsfähige Infrastruktur sowie der Zugang zu digitalen Medien sind für die Teilhabe von jungen Menschen von zentraler Bedeutung. Ein grenzenloses Europa, ohne Barrieren erleben zu können und an allen Orten schnellen Zugang zum Internet nutzen zu können, bilden hierfür eine entscheidende Grundlage. Deshalb begrüßen wir die erhöhte Förderung der Digitalisierung („Digitales Europa“) und Investitionen in transeuropäische Verkehrs-, Digital- und Energienetze („Connection Europe“). So kann es gelingen, die Menschen in Europa tatsächlich zu verbinden und noch bestehende Grenzen im Sinne eines Europas ohne Grenzen abzubauen, ein wichtiges Anliegen junger Menschen.

Im Bereich „Digitales Europa“ sind hier explizit Bildungs- und Sozialsysteme genannt, die Anlass zur Hoffnung geben, dass auch an die Vermittlung von Medienkompetenzen für junge Menschen gedacht ist. Auch bezüglich des Geplanten ist es wichtig, nicht nur Firmen und Wirtschaft, sondern auch die Bedarfe junger Menschen in den Blick zu nehmen. Bereits benachteiligte Regionen dürfen durch unfaire Verteilung der Gelder nicht weiter abgehängt werden.

Die erhöhte Ausstattung des „Horizont“-Programms wird dabei helfen, Europa in der Spitzenforschung zu etablieren. Wir sehen hier große Chancen für junge Menschen, sofern es jungen Forschenden zugutekommt und darauf Wert gelegt wird, Fördergelder langfristig anzulegen, um jungen Forschenden mehr Sicherheit zu bieten.

II. Zusammenhalt und Werte 

Die Zukunft der Europäischen Union muss über wirtschafts- und währungspolitische Fragen hinausgehen und von den Anliegen der Bürger_innen her gedacht werden. Am Prozess einer vertieften Einigung ist, im Dialog mit den Bürger_innen weiterzuarbeiten, um den Zusammenhalt zu stärken. Dabei darf die europäische Einigung kein Elitenprojekt sein, sondern muss alle jungen Menschen frühzeitig in das europäische Projekt einbinden. Daher begrüßen wir auch die Schwerpunktsetzung auf erhöhte Inklusion, damit mehr junge Menschen aus benachteiligten Verhältnissen erreicht werden.

Europa ist als sozialer und kultureller Raum der hier lebenden Bürger_innen zu begreifen, in dem lokale und regionale Identitäten, Sprachen und kulturelle Gegebenheiten ihren Platz haben. Darüber hinaus ist eine europäische Identität in einer aktiven politischen Bildungsarbeit im schulischen wie außerschulischen Bereich zu  fördern, um Zusammenhalt und gemeinsame Werte zu ermöglichen.

Der BJR unterstützt die Aufwertung des Themas Jugend auf europäischer Ebene und damit auf nationalstaatlicher Ebene der Mitgliedsländer.  Den Schwerpunkt Jugend verstehen wir als Querschnittsaufgabe, sodass die vorgeschlagene Prioritätensetzung auf Jugend in allen Teilen des Finanzahmens zum Tragen kommt.

Wir fordern, dass neben dem großen Problem der Jugendarbeitslosigkeit auch ein weniger defizitärer Fokus auf Jugend gewählt wird, der die Selbstentfaltung junger Menschen unterstützt und eine stärkere Förderung der organisierten Jugendarbeit in Europa in den Blick nimmt.


Wir begrüßen die Verdoppelung des Budgets von ERASMUS+ und sehen diese Erhöhung als unbedingt notwendig, wenn das Programm auch weiterhin seinem Anspruch und seiner Bedeutung in Europa nachkommen will. Mit dieser Verdopplung muss auch die Erhöhung des Jugendkapitels mit einer eigenen Budgetlinie einhergehen. Die bisherigen 10 Prozent des Gesamtbudgets in ERASMUS+ müssen auf mindestens 15 Prozent erhöht werden. Die Stellungnahme zum aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für das Jugend- und Bildungsprogramm ERASMUS und ESF+.


Nachdem das Europäische Solidaritätskorps (ESC) noch 2018/2019 eingeführt werden soll, sehen wir die Verstetigung des Programms im neuen Haushalt als konsequent und notwendig. Damit einhergehen muss auch die Sichtbarkeit des Jugendbereichs über ERASMUS+ hinaus, da sich die EU-Kommission in ihrem Vorschlag dazu entschieden hat, den bisherigen Freiwilligendienst, der sich aktuell im Übergang zum ESC befindet, als eigenes Programm zu etablieren.

Dies können wir nur unterstützen, wenn innerhalb von ERASMUS+ und dem ESC die Jugend als Zielgruppe sichtbar ist und die Bedürfnisse der Träger der Jugendarbeit berücksichtigt werden. Dies wird u.a. an der finanziellen Ausstattung, der Benennung der Programme, einem  eigenen Jugendkapitel und an der Vereinfachung der Antragsstellung und Projektabwicklung deutlich werden. 

Zu befürchten bleibt, dass die Anforderungen an die Fördermechanismen/Bedingungen zu einer Reduzierung solidarischen Handelns innerhalb der Wertegemeinschaft führen könnten, da nicht vordergründig der Zusammenhalt der Bürger_innen Europas, sondern eher die Funktionalität des Wirtschafts- und Währungsraums im Fokus steht.


Wir begrüßen, dass die soziale Komponente der Union gestärkt und zu diesem Zweck die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umgesetzt werden soll.   Wir hoffen, dass die Freiräume für geeignete Lösungen vor Ort durch höhere Kofinanzierungssätze nicht genommen werden und keine neuen Exklusionsmechanismen für Regionen und Organisationen entstehen. 

Die  Europäische  Union  leidet  derzeit  an  strukturellen  bzw.  institutionellen Konstruktionsfehlern,  die  ihre Akzeptanz bei den Bürger_innen erschwert. Es liegt in der Verantwortung der Bürger_innen Europas, die  Europäische  Union  aktiv  mitzugestalten. Daher begrüßen wir die Einrichtung eines  neuen  Fonds  für Justiz,  Rechte  und  Werte, der auch zivilgesellschaftlichen Akteuren offen stehen soll, insbesondere in Staaten, in denen rechtsstaatliche Defizite festgestellt werden. Damit soll ermöglich werden, dass diese sich auf nationaler und europäischer Ebene an einer Debatte bezüglich strukturellen und institutionellen Verbesserungen beteiligen können, um in der Gesellschaft bei der Überwindung von Menschenfeindlichkeit und Spaltung mitzuwirken.

III. Natürliche Ressourcen und Umwelt 

Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass sich das Thema Nachhaltigkeit als roter Faden durch die Arbeitsbereiche der Union zieht und eine systematische Berücksichtigung des Klimaaspekts in allen Bereichen des Haushalts aufgenommen wurde.  Neben dieser Querschnittspolitik finden sich leider wenig Neuerungen im Bereich direkter Nachhaltigkeits- und Klimaschutzförderung.  Diese sollten nicht vernachlässigt werden, da nur durch neue, innovative Konzepte die Klimaproblematik langfristig bewältigbar ist. Den Fokus auf ein neues Leistungsmodell können wir nur dann unterstützen, wenn es eine deutliche Vereinfachung und Verbesserung der Förderung ermöglicht. Kritisch sehen wir es, wenn eine potentielle Veränderung auf reine quantitative Zielerreichung und Leistungen reduziert werden würden. Qualitative und innovative Aspekte sollten bei einem Leistungsmodell Berücksichtigung finden. 

Umweltbildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit in Bayern. Die Fortführung von LIFE als EU-Umweltprogramm unterstützen wir und sehen dabei den Bedarf einer Öffnung des EU-Programms für die Jugendarbeit. Die Fortführung sollte im Sinne einer jugendgerechten Förderung, die Jugendliche generell als wichtige Zielgruppe aufnimmt und priorisiert, weiterentwickelt werden. Ebenso ist eine Beteiligung von Jugendlichen im Bereich der ländlichen Entwicklung aus unserer Sicht notwendig, und im Programm LEADER festzuschreiben. Damit würde die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und damit einhergehend die der EU-Mitgliedsstaaten verbessert sowie die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse berücksichtigt werden. 

 IV. Sicherheit und Verteidigung

Als bayerische Jugendarbeit sehen wir die Rolle Europas als Garant für Frieden und Zusammenhalt. Der BJR begrüßt ausdrücklich, dass Europa sich dieser Verantwortung stellen möchte. Allerdings sehen wir diese nicht in der Erhöhung eines Verteidigungsetats und einer verstärkten Aktivität in der NATO, sondern in Bestrebungen der Diplomatie und Zusammenarbeit. 
Der Bearbeitung von Kriminalität und Terrorgefahr widmet die Europäische Kommission im MFR einen eigenen Abschnitt. Uns ist bewusst, dass Sicherheit und Freiheit nur in einem angstfreien Leben ermöglicht werden. Eine Aushöhlung der Rechte des Einzelnen und eine Ausweitung von Polizeirechten lehnen wir dahingegen ab.

V. Nachbarschaft und Welt

Die grundsätzliche Umgestaltung der Instrumente bezüglich der Kooperation mit außereuropäischen Ländern soll zu Vereinfachung beitragen und wird von uns im Sinne der Transparenz begrüßt. Fraglich erscheint dabei die Rangfolge von Handels- und Kooperationspartner_innen, die den Nahen Osten ausspart, welcher nur verallgemeinernd unter „alle fragilen Länder“ zu finden ist. Dies steht dem extra geschaffenen „Polster für neue Herausforderungen und Prioritäten“ entgegen, das in Krisensituationen bezüglich Stabilität und Migration in Europa eingesetzt werden soll. Dabei wird nicht auf Fluchtursachen eingegangen, sondern lediglich die innere Stabilität Europas in den Vordergrund gestellt und explizit in negativer Verbindung mit Migration gebracht.

Wir fordern, dass Migration nicht als Problem angesehen wird, das primär in Europa gelöst werden muss bzw. kann, sondern in Kooperation mit den Herkunftsstaaten. Dabei ist uns wichtig, dass die Würde der zu uns flüchtenden Menschen geachtet wird, insbesondere die Kinderrechte gewahrt werden und deren Schutz im Vordergrund steht. Beschluss der 152. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings "Für ein Klima der Menschenfreundlichkeit".

Des Weiteren werden die Instrumente für Heranführungshilfe und humanitäre Hilfe aufgeführt, die in ihrem Budget aufgestockt werden sollen. Für erstere wird immer noch aktiv die Türkei genannt, die im Sinne der Stabilität, Sicherheit und Wohlstand unterstützt werden sollen. Hier wünschen wir uns, im Sinne der Jugendarbeit, die Fortführung der guten Zusammenarbeit und fordern, dass diese von politischer Ebene unterstützt wird.

Eine Neuerung stellt außerdem der Kompetenzausbau bezüglich eines neuen Finanzierungsmechanismus dar. Gefördert werden sollen „alle Länder oder Regionen der Welt, die mit Konflikten oder einer Störung der öffentlichen Ordnung konfrontiert sind …“. In dem Zusammenhang weist der BJR darauf hin, dass die Grundintention einer friedvollen und stabilen Welt durchaus wünschenswert ist. Jedoch ist klar abzuwägen, ob die genannten Militäroperationen tatsächlich zu einer Verbesserung der beschriebenen Situation führen oder Europa nur zu einer „Weltpolizei“ machen würden. 

VI. Migration und Grenzmanagement

Als Schwerpunkte nennt dieses Kapitel „einen umfassenden Ansatz für die Migrationssteuerung“ und „die Stärkung des Grenzschutzes an den Außengrenzen“. Begrüßenswert ist aus Sicht der bayerischen Jugendarbeit das Vorhaben, die Ressourcen für Such- und Rettungskapazitäten auszubauen, um das Leben all jener zu retten, die Europa erreichen wollen.  Auch das nicht näher ausgeführte Vorhaben, eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik entwickeln zu wollen, kann mit allen Vorbehalten zu deren Ausgestaltung begrüßt werden. 

Mit großer Sorge betrachten wir aber die weiteren Vorhaben, die lediglich darauf abzielen, die EU-Außengrenzen zu sichern und Menschen, die in der EU Schutz suchen, möglichst effektiv wieder zurückzuführen. Hier ist deutlich auf das Grundrecht auf Asyl hinzuweisen. Schutzsuchende Menschen sind in allererster Linie aufzunehmen, ihre Fluchtgründe individuell zu prüfen und gegebenenfalls Asyl zu gewährleisten. Von diesem Schutzmechanismus sind Kinder und Jugendliche in besonderer Weise abhängig. 

Migration in die EU ist auch geprägt von Familien-, Arbeits- und Sozialmigration. Die EU ist aufgrund demografischer Entwicklungen in Zukunft noch mehr angewiesen auf die Zuwanderung von Menschen aus allen Teilen der Welt. Dieser Migration wird im MFR keine Beachtung geschenkt. Es sind keine Mittel erkennbar vorgesehen für die Steuerung von Zuwanderung.   Wir verweisen auf das Strategiepapier des BJR von 2015 in dem ein europäisches Einwanderungsgesetz gefordert wird. Beschluss des 147. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings "Ein Europa der Zukunft".

VII. Europäische Öffentliche Verwaltung

Die Europäische Union hat wichtige Aufgaben von den Nationalstaaten übertragen bekommen, für deren Ausführung eine gut strukturierte, effiziente Verwaltung notwendig ist. Der Bayerische Jugendring begrüßt die Haltung der Kommission, aus allen Mitgliedstaaten Talente gewinnen zu wollen. Im Gegensatz hierzu steht jedoch, die in den letzten Jahren durchgesetzte Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter_innen von EU-Institutionen.


Die Bayerische Jugendarbeit konnte mit verschiedenen Förderprogrammen (ESW, AMIF, etc.) bereits Erfahrungen sammeln. Eine deutliche Vereinfachung der Antragsverfahren und des Berichtswesens  halten wir für unumgänglich, wenn diese Programme auch weiterhin von der ganzen Breite der Jugendarbeit genutzt werden soll.

Fazit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt  „für einen modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ und mit dem sie „für die Zukunft gut aufgestellt“ sein will. Diese Stellungnahme zum Vorschlag soll klar machen, wie sehr die Zukunft der Union auch mit ihren zukünftigen Bürger_innen, den jungen Menschen und ihren Belangen verknüpft ist. Deswegen möchten wir uns in den kommenden Verhandlungen, die bis zum 9. Mai 2019 abgeschlossen sein sollen, konstruktiv beteiligen und uns dafür einsetzen, dass der Blick auch konsequent auf die Jugend in Europa gerichtet wird.