Bayerischer Jugendring verurteilt geforderten Stopp von Demokratie leben!
BJR weist AfD-Versuch zurück, das Bundesprogramm Demokratie leben! für immer zu beenden. BJR-Präsident Philipp Seitz: „Vorgehen zeigt, dass die AfD offenbar kein nennenswertes Interesse an demokratischer Bildungsarbeit hat.“ Mehr als 500 Beratungs- und Bildungsanfragen zu Rechtsextremismus im Jahr 2024
Der Bayerische Jugendring (BJR) hat die Forderung der AfD-Landtagsfraktion nach einem Ende des Bundesprogramms Demokratie leben! scharf zurückgewiesen. Die Fraktion hatte die bayerische Staatsregierung zuletzt in einem Dringlichkeitsantrag (Drucksache 19/4728) aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Beendigung des Programms einzusetzen.
„Damit hat die AfD einmal mehr bewiesen, dass sie zivilgesellschaftliches Engagement geringschätzt und von demokratischer Bildungsarbeit, ihren Methoden und Wirkungen besorgniserregend wenig Ahnung hat“, so BJR-Präsident Philipp Seitz. „Demokratie lebt vom Mitmachen. Davon, dass junge Menschen diskutieren und sich engagieren. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaft auseinanderdriftet, ist es von elementarer Bedeutung, unsere demokratischen Werte zu stärken und zu fördern. Das Bundesprogramm Demokratie leben! leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.“
Ein Schwerpunkt des Bundesprogramms liegt in der Förderung der Arbeit gegen Radikalisierung, gegen die Verbreitung von Hetze und Verschwörungsideologien und in der Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Umsetzung erfolgt auf Länderebene, in Kommunen und Landkreisen sowie in zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen. Sie ist seit Jahren eine der wichtigsten Säulen der Extremismus-Prävention in Deutschland.
Von einem sofortigen Förderstopp, wie ihn die Bayern-AfD in einem Dringlichkeitsantrag fordert, wären auch in Bayern zahlreiche Träger betroffen.
So müsste beispielsweise die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS), eine Einrichtung des Bayerischen Jugendrings, nach mehr als 15 Jahren ihre Arbeit einstellen. Sie ist in Bayern eine der größten Fachstellen im Themenfeld, ihre Tätigkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus der Bayerischen Staatsregierung.
Die Mitarbeiter:innen im Beratungsnetzwerk Bayern gegen Rechtsextremismus waren allein im vergangenen Jahr in über 500 Fällen und Bildungsanfragen im Einsatz. Unter den Ratsuchenden sind neben engagierten Menschen aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen auch Kommunalpolitiker:innen, Vertreter:innen der Jugendarbeit, der Sportvereine, landesweit tätigen Verbänden und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche Fachkräfte aus der sozialen Arbeit und der Jugendhilfe. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung von Menschen, die von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung betroffen sind, sowie die Dokumentation und das Monitoring dieser Vorfälle.
Nicola Hieke, Einrichtungsleiterin der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS), unterstreicht: „Die Forderung der Bayern-AfD nach einem sofortigen Förderstopp ist eine logische Konsequenz im Handeln einer Partei, die das ablehnt, wofür Demokratie leben! steht: Eine demokratische, offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Dass dabei auch die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt steht, spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen, zu denen auch die AfD seit Jahren beiträgt.“
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Ellen Daniel
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