Vollversammlung fordert zukunftsgerechte, innovative Rahmenbedingungen in Bayern. Bei Reisekosten sollen Fahrten mit dem Fahrrad solchen mit dem Pkw gleichgestellt werden
Neue Wege und Konzepte für eine nachhaltige Mobilität in den Städten und im ländlichen Raum gehören nach Überzeugung des Bayerischen Jugendrings (BJR) zu den drängendsten Aufgaben der bayerischen Staatsregierung. Auf ihrer 162. Vollversammlung im fränkischen Pappenheim forderten die Delegierten die Politik auf, zu handeln und dabei die Bedürfnisse junger Menschen und der Jugendarbeit besonders im Blick zu haben.
„Junge Menschen sind überwiegend Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen und Nutzer:innen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), aus Altersgründen, aus Kostengründen und aus Klimaschutzgründen“, heißt es in dem Beschluss des obersten beschlussfassenden Gremiums der bayerischen Jugendarbeit. „So sehr junge Menschen und die bayerische Jugendarbeit sich auch bemühen, ihre Mobilität nachhaltig und zukunftsgerecht zu gestalten, so sind sie darauf angewiesen, dass die Politik hierfür die Rahmenbedingungen schafft.“
Die Delegierten erinnerten die Bayerische Staatsregierung daran, dass diese sich in ihrer Regierungserklärung vom Juli 2021 als „Klimaland Bayern“ den Ausbau des ÖPNV, den Ausbau der Elektromobilität, die Reaktivierung alter Bahnstrecken und die Verbesserung der Rad-Infrastruktur vorgenommen hat. Dies müsse durch entsprechende Maßnahmen auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden.
Das Bahnfahren muss laut BJR-Vollversammlung in Deutschland und Europa attraktiver werden. Der Aus- oder gar Neubau von Flughäfen in Bayern muss sofort beendet, das Anbieten von Kurzstreckenflügen untersagt werden. Die Innenstädte der Städte müssen autofrei werden, entsprechend sind die Anliegen von Radfahrer:innen, Fußgänger:innen und Nutzer:innen des ÖPNV vorrangig vor denen von Autofahrer:innen zu berücksichtigen. Der Ausbau des ÖPNV muss durch eine Fachkräfteoffensive begleitet sein, die mit besseren Arbeitsbedingungen und attraktiver Bezahlung sicherstellt, dass die Verkehrswende in Bayern auch gelingen kann.
Staatliche Subventionen und steuerliche Rahmenbedingungen sollen dem Klimaschutz dienen und nicht entgegenwirken. Das Bayerische Reisekostengesetz soll An- und Abreisen mit dem Fahrrad Fahrten mit dem privaten Pkw gleichstellen. In ländlichen Räumen muss das Prinzip der Fußläufigkeit und der regionalen Nahversorgung bei Planungsentscheidungen verstärkt durchgesetzt werden, denn es trägt entscheidend zur Lebensqualität bei und reduziert CO2-Emissionen.
Zu den weiteren Forderungen des BJR gehören:
Mit einer ebenfalls am Wochenende verabschiedeten „Mobilitätsleitlinie für die Jugendarbeit in Bayern“ unterstrich die BJR-Vollversammlung das Ziel einer klimafreundlichen, zukunftsorientierten und jugendgerechten (d.h. eigenständig ohne Führerschein) Mobilität in der Jugendarbeit und verpflichtete Verbände, Gliederungen und Einrichtungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bis zum Frühjahr 2025 selbst nachhaltige Mobilitätskonzepte zu erarbeiten. Dabei gilt es, mögliche Zielkonflikte und Trägheitspotentiale zu erkennen, nach Lösungen zu suchen und sich darüber auszutauschen.
Außerdem sprach sich die Vollversammlung dafür aus, als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Radentscheid Bayern beizutreten. Die Initiative fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein Radgesetz, das den Auf- und Ausbau einer besseren und sicheren Radinfrastruktur forciert und die bereits im Jahr 2017 versprochene Verdoppelung des Radverkehrsanteils von 10 auf 20 Prozent bis 2025 Wirklichkeit werden lässt.
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