Wer wählt, der zählt – Wieviel Generationengerechtigkeit ist machbar?

Beim jugendpolitischen Jahresauftakt des Bayerischen Jugendrings (BJR) im Institut für Jugendarbeit Gauting gaben sich gestern rund 150 Vertreter:innen der Jugendarbeit,  Jugendverbände und Jugendpolitik ein Stelldichein. Thema des Abends: Generationengerechtigkeit. Was ist darunter zu verstehen? Was muss geschehen, damit die jungen Generationen heute und morgen nicht das Nachsehen haben?

Nach einem Video-Grußwort von Landtagspräsidentin Ilse Aigner startete der Impulsvortrag mit Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel, Geschäftsführer der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er stellte dem Publikum zwei Eingangsfragen. Erstens: „Glauben Sie, dass Ihre Enkel es einmal besser haben werden als Sie?“ Zweitens: „Sind Sie der Meinung, dass Sie ein besseres Leben haben, als es Ihre Großeltern hatten?“ Während eine große Mehrheit die erste Frage verneinte, bejahte eine noch größere Mehrheit die zweite. Ein Befund, der Prof. Tremmel nicht überraschte: „Wir leben heute mit dem Gefühl, dass die fetten Jahre vorbei sind.“

Jörg Tremmel verstand Generationengerechtigkeit als eigenständiges Feld der Gerechtigkeitstheorie und ordnete in seinem Vortrag den Begriff systematisch. Dabei unterschied er zwischen zwei Arten der Generationengerechtigkeit. Anhand von politischer Teilhabe, Klimaschutz und Rentenversicherungen machte er deutlich, dass generationengerechte Bewertungen hoch komplex sind. Er sprach sich vor allem gegen einen Zustand aus, in dem die Älteren die Jungen dominieren.

Im Anschluss diskutierten unter Moderation von Dr. Achim Wendler vom Bayerischen Rundfunk: Tobias Reiß, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Schäfer, Sprecher des EU-Kommissars für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Julia Post, jugendpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Julian Preidl, jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Christiane Feichtmeier in Vertretung der jugendpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der SPD, Tim Teuner von der studentischen Initiative „Was verbindet“ und BJR-Präsident Philipp Seitz.

Philipp Seitz positionierte sich klar für eine generelle Absenkung des aktiven Wahlalters bei allen politischen Wahlen in Bayern und im Bund und bekräftigte damit eine Position, die der Bayerische Jugendring vertrat, lange bevor andere Bundesländer in Deutschland das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hatten: „Das Wahlrecht ist das zentrale Instrument politischer Teilhabe und damit entscheidend für mehr Generationengerechtigkeit bei der Gestaltung unserer Zukunft.“ Eine Meinung, die der Student Tim Teuner und die Verteter:innen von SPD, Freien Wählern, Grünen teilten, während Tobias Reiß von der CSU unterstrich, dass Pflichten und Rechte miteinander gehen müssten und das Wahlrecht deshalb an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben solle.

Als umstritten erwies sich auch die Idee eines „Jugendchecks“, bei dem alle neuen Gesetze schon im Gesetzgebungsprozess auf ihre Auswirkung für die junge Generation geprüft werden müssten. Klar befürwortet wurde der „Jugendcheck“ von Julia Post, Christiane Feichtmeier und Philipp Seitz. Alexander Schäfer stellte als Vertreter der EU-Kommission in Aussicht, dass es einen solchen Check in Zukunft bei EU-Gesetzen geben könne, man arbeite in Brüssel bereits an einem „Generationengerechtigkeits-Index“, der bei diesem Prozedere eine Rolle spielen werde. Tim Teuner gab zu bedenken, dass ein zusätzlicher Schritt im Gesetzgebungsverfahren evtl. zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie führen könnte, weshalb er das Wählen ab 16 vorziehe.

„Wer wählt, der zählt“, sagte Prof. Tremmel: „Was hätte ein solcher ‚Jugendcheck‘ gebracht, als die Corona-Maßnahmen beschlossen wurden? Ich bin mir da nicht sicher.“ Klar sei, dass Wahlen das entscheidende Instrument der politischen Mitbestimmung darstellten. Nach den Europawahlen 2024, bei denen erstmals 16- und 17-Jährige auch in Bayern wählen durften, sei es den Wähler:innen U18 „sehr schwer zu erklären, weshalb sie dieses Recht bei Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern nicht haben.“

Unterschiedlich bewertet wurde auch der Vorschlag, die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Bayerns Kommunen per Gesetz festzuschreiben. Für diese Idee macht sich der Bayerische Jugendring stark, unter dessen Dach die Fach- und Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat. Julian Preidl von den Freien Wählern argumentierte, in der Praxis seien kommunale Jugendparlamente zwar eine wunderbare Sache, aber nur, wenn sich vor Ort auch junge Menschen fänden, die mitmachten:  „Jugendparlamente sind erfahrungsgemäß fragil, viele lösen sich wieder auf. Manchmal ist zum Beispiel die örtliche Jugendfeuerwehr de facto ein effektives kommunales Mitbestimmungsgremium. Hier per Gesetz eine bestimmte Struktur vorzugeben, erscheint mir nicht praktikabel.“

Grünen-Vertreterin Julia Post verwies auf die generelle Schwierigkeit, in den Kommunen genügend Kandidat:innen für politische Ämter zu finden: „Da sagt man auch nicht, dann lassen wir das mit dem Gemeinderat oder mit dem Bürgermeister sein, sondern dann man muss sich eben etwas einfallen lassen.“

In die Debatte über eine gesetzliche Wehrpflicht brachte Impulsredner Jörg Tremmel die Idee eines generationenübergreifenden Pflichtdienstes ein, wenn die Sicherheitslage Deutschlands einen Aufwuchs der Bundeswehr erfordere. Es könnten dann alle Menschen am Anfang und am Ende ihres Berufslebens gemustert werden, „alle, die noch keinen Zivil- oder Wehrdienst oder ein Freiwilliges Jahr geleistet haben“. Wer noch fit und tauglich sei, könne sich dann entscheiden, ob er oder sie Wehrdienst oder Zivildienst oder ein Soziales Jahr im Rahmen der bereits existierenden Freiwilligendienste leisten wolle: „Die Einsatzstellen stehen schon jetzt allen Altersstufen offen, auch wenn sie bisher fast ausschließlich von jungen Menschen gefüllt werden.“

Kontakt:
Ellen Daniel
Pressesprecherin
Daniel.Ellen(at)bjr.de
mobil 0151-27627720