Hinweise zum Umgang mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Es gibt mehrere Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Ministerien, welche unter www.coronavirus.bayern.de abrufbar und zwingend zu beachten sind.

In den letzten Tagen wurden fast täglich neue Allgemeinverfügungen, Änderungen und (teilweise gleichlautende Rechtsverordnungen) erlassen. Seitens des BJR versuchen wir an dieser Stelle die für die Jugendarbeit relevanten Informationen zeitnah bereitzustellen. Es ist aber unerlässlich, dass sich aktuell jede_r über die Nachrichtenportale wie z.B. www.br24.de kontinuierlich auf dem Laufenden hält.

Ausgangsbeschränkungen

In Bayern gelten seit dem 21.3.2020 weitgehende Ausgangsbeschränkungen. Rechtsgrundlagen sind die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung am 20.3.2020 (und wegen nachträglicher formaler Bedenken gleichlautende) Rechtsverordnung vom 24.3.2020.

Umfangreiche und sehr hilfreiche FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen finden sich auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Veranstaltungsverbot und Schließung von Einrichtungen

Seit dem 17.3.2020 gelten in Bayern umfangreiche Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen. Rechtsgrundlage hierfür waren zunächst die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 mit Änderung vom 17.3.2020. Seit dem 31.3.2020 ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 27.3.2020 erlassene Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV die Rechtsgrundlage. Die für die Jugendarbeit relevanten Regelungen sind inhaltlich jeweils gleich geblieben. Die relevanten Passagen aus der BayIfSMV lauten:

§ 1 Veranstaltungs- und Versammlungsverbot

(1) ¹Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. ²Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. ³Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.

§ 2 Betriebsuntersagungen

(1) ¹Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens sondern der Freizeitgestaltung dienen. ²Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. ³Untersagt werden ferner Reisebusreisen.

(2) ¹Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. ²Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z. B. Biergärten, Terrassen). ³Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. ⁴Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen, soweit dies

1. im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zwingend erforderlich ist, und

2. sichergestellt ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt und sich in den Räumen zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Personen gleichzeitig aufhalten.

(3) ¹Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. ²Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

Besonderheiten durch den Katastrophenfall

- Alle Arbeitgeber_innen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe sowie Jugendverbände und andere Träger) sollten sich bei einer Verschärfung der Lage darauf einstellen, dass ihre in Feuerwehr, BRK oder anderen Hilfsorganisationen engagierten Arbeitnehmer_innen bei einer entsprechenden Anforderung freigestellt werden müssen. Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ergeben sich aus Art. 17 BayKSG, Art. 33a BayRDG und Art. 9 BayFwG.

- Die Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe sowie die BJR-Geschäftsstelle können gem. Art. 7 BayKSG als der Aufsicht des Freistaats Bayern unterliegenden Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 7 Abs. 3 Nr. 3 BayKSG) von den Katastrophenschutzbehörden zur Katastrophenhilfe verpflichtet werden. Das kann nur verweigert werden, wenn durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird - was regelmäßig nicht der Fall sein wird. Katastrophenschutzbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Denkbar ist vor allem, dass sich die Landratsämter und Verwaltungen der kreisfreien Städte wegen Personal, Fahrzeugen und Räumen an die jeweiligen Stadt- und Kreisjugendringe wenden werden.

WICHTIG: Alle Veranstaltungen der Jugendarbeit in Bayern sind aufgrund der staatlichen Anordnungen (s.o.) bis einschließlich 19. April 2020 untersagt.

Generell empfiehlt der BJR, Sozialkontakte auf das Notwendigste zu reduzieren. In diesem Sinne befinden sich alle Mitarbeiter_innen der BJR-Geschäftsstelle und seiner Einrichtungen ab 17. März 2020 bis auf weiteres im Homeoffice (siehe Rundschreiben). Wir empfehlen daher auch Jugendringen, Jugendverbänden und anderen Trägern der Jugendarbeit, soweit ihnen das organisatorisch und technisch möglich ist, ihre Mitarbeitenden von zu Hause arbeiten zu lassen sowie Absprachen und Besprechungen (auch mit den Ehrenamtlichen) unter Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln zu machen. Wir empfehlen auch, dass die notwendigerweise etwas ruhigere Zeit zum Abbau von Gleistunden und/oder Urlaub und ggf. dem Sammeln von Minusstunden genutzt werden kann.

Zu den damit verbunden arbeitsrechtlichen Fragen haben wir für Gliederungen FAQs zusammengestellt. >> mehr

Der wesentlichste Beitrag zur Risikominimierung ist die Einhaltung der folgenden Hygienemaßnahmen (verifizierte Empfehlung der BZgA und Asam Praevent), die einzuhalten sind:

• Waschen Sie sich häufiger die Hände, z.B. nach Personenkontakten und Berühren von Gegenständen, die möglicherweise von Erkrankten angefasst wurden, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Waschen Sie sich gründlich die Hände mit Wasser und Seife! Waschen Sie die Hände für ca. 20 Sekunden.
• Trocknen Sie die Hände nach dem Waschen sorgfältig mit einem sauberen Tuch ab.
• Berühren Sie so wenig wie möglich mit Ihren Händen die Schleimhäute von Augen, Mund und Nase.
• Vermeiden Sie unnötige Handkontakte.
• Lüften Sie Ihre Arbeitsräume mehrmals täglich für 5-10 Minuten.

Darüber hinaus wird darum gebeten von Händeschütteln und Umarmungen abzusehen. Die BzgA erläutert die einfache Hust- und Nies-Etikette, die vor Ansteckungen schützen soll.

Im Rahmen der Aufsichtspflicht (z. B. bei Jugendfreizeiten) hat der_die Aufsichtspflichtige für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu sorgen und die aufsichtsbedürftigen Teilnehmenden einzuweisen und ggf. zu kontrollieren (aktuell wegen Verbot aller Veranstaltungen nicht relevant). 

Die aktuellen Verhaltensempfehlungen und Hinweise zum weiteren Vorgehen, insbesondere bei Erkältungssymtomen und Kontakt zu Infizierten, sollten bei Bedarf sofort und aktuell unter www.coronavirus.bayern.de oder www.rki.de in Erfahrung gebracht und angewendet werden.

Das Auswärtige Amt hat Informationen zum Reiseverkehr und ggf. Ein- und Ausreisebeschränkungen zusammengestellt, auf die an dieser Stelle vorerst verwiesen werden. Der BJR wird aufgrund dessen alle Austausschschüler_innen früher als geplant nach Bayern zurückholen.

Alle Eltern erhalten im Laufe des Tages (Montag, 16.03.2020) eine E-Mail, welche auf den das jeweilige Land und die weiteren Maßnahmen eingehen wird. Für alle Nachfragen steht Ihnen der zuständige Bereichsleiter Michael Schwarz per E-Mail unter schwarz.michael@bjr.de oder telefonisch unter 0151 276 277 59 als Ansprechperson zur Verfügung.

Es gib bereits Regelungen in der internationalen Förderung aus Bundesmitteln. Grundsätzlich sind dort Stornierungskosten zuwendungsfähig.

Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern (AEJ), von Jugendbildungsmaßnahmen (JBM)
Auch hier wird es zu vielen Absagen und Verschiebungen auf Grund der Corona Pandemie kommen. In allen Fällen sind, wie bisher, nur die im Rahmen der Richtlinien zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendigen Ausgaben förderfähig. Das bedeutet, dass Stornierungskosten u.ä. in diesem Kontext nicht gefördert werden können.

Es wird in vielen Fällen dadurch zu reduzierten Zuwendungen kommen.

Wenn dies für die Antragsteller eine besondere Härte bedeutet, können dies Ausgaben im Rahmen einer Härtefallförderung befördert werden.

Ab sofort sind in den Fachprogrammen, bei der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Jugendleiter_innen und bei Jugendbildungsmaßnahmen reine Onlineformate und gemischten Formate zuwendungsfähig.

Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten der Programme über die genauen Regelungen. Mehr Informationen unter https://www.bjr.de/themen/foerderung/

Bernhard Assekuranz informiert in einer ausführlichen Auflistung, in welchem Umfang der Coronavirus mitversichert ist und welche Ausschlüsse es zu beachten gibt.

An dieser Stelle sammeln wir Antworten sowie Links zu Anworten auf häufige Fragen aus der Jugendarbeit im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den Maßnahmen dazu. Allgemeine FAQ finden auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Wir haben die Fragen und Antworten nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir versuchen damit eine zusätzliche Unterstützung für den praktischem Umgang mit der Coronapandemie zu geben. Wir können aber keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.

Hinweis zur Benutzung: Zur besseren Übersicht haben wir die Fragen (F:) und Antworten (A:) nach alphabetisch sortieren Stichworten mit Querverweisen geordnet. Am Anfang steht eine Übersicht mit den Stichworten und einer seiteninternen Verlinkung. Zusätzlich können auf der Seite einzelne Begriffe aus den Frage- und Antworttexten einfach mit der Suchfunktion des Browsers gesucht werden. Wir hoffen, dass wir damit helfen können.

• Arbeitsrecht
• Ehrenamtliche Tätigkeiten
• Fördermittel
• GEMA
• Hotels
• Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen
• Juleica
• Mitgliederversammlungen (Verein)
• Seminare
• Übernachtungseinrichtungen
• Veranstaltungen
• Vollversammlungen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe)
• Zeltplätze

Arbeitsrecht

FAQs zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Coronapandemie finden sich z.B. auch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

F: Bekommt der_die Arbeitnehmer_in weiter Gehalt, wenn die Einrichtung (z.B. Jugendzentrum) geschlossen ist und der_die Arbeitgeber_in diese_n nicht anderweitig beschäftigen kann?
A: Ja. Die Schließung der Einrichtung aufgrund der Coronopandemie bzw. aufgrund der Allgemeinverfügung haben weder Arbeitgeber_in noch Arbeitnehmer_in zu vertreten. Allerdings trägt nach § 615 BGB der_die Arbeitgeber_in das sog. Betriebsrisiko und muss den_die Arbeitnehmer_in daher auch sein_ihr volles Gehalt zahlen obwohl er ihn_sie nicht oder zumindest nicht in vollen Umfang beschäftigen kann. Bevor der_die Arbeitgeber_in den_die Arbeitnehmer_in aber bezahlt freistellt, kann der_die Arbeitgeber_in den Abbau von vorhandenen Überstunden anordnen. Freistellung bedeutet aber nicht Urlaub! Der_die Arbeitnehmer_in muss sich bereithalten und ggf. auf Aufforderung des_der Arbeitgebers zeitnah wieder die Arbeit aufnehmen können.

F: Kann der_die Arbeitgeber_in den_die Arbeitnehmer_in in Zwangsurlaub schicken?
A: Nein. Ein Zwangsurlaub ist grundsätzlich nicht möglich. Wenn der_die Arbeitnehmer_in trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeit keinen Urlaub beantragen will, muss der_die Arbeitgeber_in diesen bezahlt freistellen (s.o.). Freistellung bedeutet aber nicht Urlaub! Der_die Arbeitnehmer_in muss sich bereithalten und ggf. auf Aufforderung des Arbeitgebers zeitnah wieder die Arbeit aufnehmen können.

F: Kann der_die Arbeitgeber_in die Mitarbeiter_innen aus der Jugendarbeit auch in anderen Bereichen einsetzen?
A: Ja. Vor allem bei Trägern von Kindertagesstätten können pädagogische Fachkräfte aus der Jugendarbeit auch vorübergehend in der Kita-Notbetreuung eingesetzt werden. Bei öffentlichen Trägern ist z.B. auch ein vorübergehender Einsatz im Gesundheitsamt möglich. Die Zuweisung von geringerwertigen Tätigkeiten (z.B. Sozialpädagog_innen im Fahrdienst) führt nicht zu einer schlechteren Bezahlung. Diese richtet sich weiterhin nach der Eingruppierung der eigentlichen Haupttätigkeit.

F: Können geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte wegen der coronabedingten Aufgabenhäufung in größerem Umfang eingesetzt werden?
A: Ja. Zur Entlastung bei der Mehrarbeit durch die Auswirkungen der Coronapandemie wurden für gering- und kurzfristig Beschäftigte mit dem Sozialschutz-Paket befristete Ausnahmen geschaffen:

1) Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 wird die unvorhersehbare Überschreitung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte von 450 Euro monatlich bis zu 5-mal folgenlos.

Beispiel:
Ein Raumpfleger arbeitet seit dem 1.1.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 Euro. Im März 2020 bittet die Arbeitgeberin ihn, vom 1.4. bis zum 31.7.2020 mehr zu arbeiten, da aufgrund der Corona-Pandemie ein erhöhter Reinigungsbedarf besteht. Dadurch erhöht sich der Verdienst in den Monaten April und Juli 2020 auf monatlich 2.000 Euro.

Die Beschäftigung des Raumpflegers bleibt auch für die Zeit vom 1.4. bis zum 31.7.2020 ein 450-Euro-Minijob. Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums wurde maximal in 5 Kalendermonaten die Verdienstgrenze nicht vorhersehbar überschritten.

2) Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 werden die Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte von 70 auf 115 Arbeitstage und von 3 auf 5 Monate angehoben. Eine Berufsmäßigkeit darf weiterhin nicht bestehen.

F: Können Altersrentner_innen wegen der coronabedingten Aufgabenhäufung in größerem Umfang eingesetzt werden?
A: Ja. Altersvollrentner_innen, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Verdient ein_e Altersvollrentner_in mehr wird ihre/seine Rente gekürzt. Diese Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein_e Altersvollrentner _in theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung, die nicht berufsmäßig ist, einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zu zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

F: Kann ich die eigene Wohnung zur Ausübung meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten verlassen?

A: Nach der aktuell geltenden Ausgangsbeschränkung (Allgemeinverfügung vom 20.3.2020 bzw. gleichlautende Rechtsverordung vom 24.3.2020) darf die Wohnung nur aus trifftigen Gründen verlassen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit wird in der Regel nicht unter die in der Allgemeinverfügung und Rechtsverordung ausdrücklich aufgezählten Gründe fallen. Die dortige Aufzählung ist aber nicht abschließend, da es dort heißt "Triftige Gründe sind insbesondere...". Wenn die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. der damit verbundenen Verpflichtungen ein Verlassen der Wohnung zwingend erforderlich macht und die Tätigkeiten unaufschiebbar sind, dann liegt auch ein (sog. unbenannter) triftiger Grund vor. Darunter fallen bespielsweise (nicht abschließend): Regelmäßige Kontrollbesuche (z.B. zum Lüften) in ehrenamtlich verwalteteten Jugendeinrichtungen, Tätigkeiten für Tafeln oder Nachbarschaftshilfen im Rahmen der aktuellen Krise (Besorgungen für Risikogruppen), Tätigkeiten im Rahmen der Katastrophenhilfe.

Wegen der Kontrollen wird empfohlen nach Möglichkeite eine entsprechende Bestätigung der Einrichtung bzw. des Trägers mitzuführen.

Förderung

Informationen zur Förderung durch den BJR befinden sich auf den jeweiligen Seiten der Förderprogramme.

F: Bekommen die freien Träger trotz Einschränkungen und Schließungen weiterhin die laufende Förderung für die Einrichtungen der Jugendarbeit von den Gemeinden, Stadt und Landkreisen?

A: Zunächst sollten die Träger ihre Angebotsformen entsprechend der Ausgangs- und Kontaktverbote anpassen und versuchen über andere zulässige Kanäle (insbesondere über Telefon, Messenger-Dienste, Social-Media, usw.) ein Angebot für junge Menschen zu machen. Soweit trotz Umgestaltung des Angebot die Vorgaben zum Umfang des Angebots gem. dem Zuwendungsbescheid mit Gemeinde, Stadt oder Landkreis nicht eingehalten werden können, kann der Zuwendungszweck (teilweise) vorübergehend nicht erreicht werden. Soweit dies der Fall ist, muss der freie Träger alle zumutbaren Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung ergreifen - sprich insbesondere: Die Möglichkeiten der Kurzarbeit prüfen und ggf. in Anspruch nehmen und nicht erforderliche Betriebskosten vermeiden. Die dann noch verbleibenden, nicht zu vermeidenden Ausgaben sollten von Gemeinde, Stadt und Landkreis weiter als zuwendungsfähig behandelt werden. Die Korrektur der Zuwendungshöhe erfolgt je nach Verfahren der Förderung im Schlussbescheid oder durch Teilwiderruf.

Wichtig: Jeder freie Träger der Jugendarbeit, dessen Angebot durch die staatlichen Anordnungen beschränkt ist, sollte unverzüglich Kontakt mit dem Zuwendungsgeber aufnehmen und die Möglichkeiten der Angebotsumgestaltung sowie ggf. Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung besprechen.

F: Sind die zusätzlichen Möglichkeiten durch das Sozialschutzpaket bzw. dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG für die Jugendarbeit relevant?

A: Nein. Im Bereich der Jugendarbeit erfolgt die Finanzierung der freien Träger über eine Förderung/Zuwendungsfinanzierung nach § 74 SGB VIII. Hier gibt es bereits mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten des Haushalts- und Verwaltungsrecht eine Rechtsgrundlage für die Weiterfinanzierung trotz weitgehender Beschränkung oder sogar vorübergehendem Ausfall des Angebots. Im Bereich der Jugendhilfe findet das SodEG insbesondere im Bereich des „jugendhilferechtlichen Leistungsdreiecks“ (§§ 78a ff. SGB VIII) Anwendung, weil hier bisher eine Rechtsgrundlage für eine Weiterfinanzierung fehlte.

Infos und FAQs zum SodEG gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

F: Wir mussten unseren Gruppenleiter Grundkurs (AEJ Maßnahme) auf Grund des Corona Virus absagen. Das gebuchte Haus verlang jetzt Stornogebühren und wir hatten schon Material gekauft, dass wir wahrscheinlich nicht mehr brauchen. Ersetzt uns das jemand? Den eingeplanten BJR-Zuschuss bekommen wir ja nicht. An wen müssen wir uns wenden?

A: Wie bisher, sind nur die in den Richtlinien genannten Ausgaben förderfähig. Das bedeutet, dass Stornierungskosten u.ä. in diesem Kontext nicht gefördert werden können. Auf dem normalen Weg gibt es also nichts.

Aber es gibt eine Härtefallförderung.

Wenn die Tatsache, dass ihr keinen Zuschuss bekommt für euch eine „besondere Härte“ bedeutet, ihr also das Geld nicht habt, oder für etwas anderes wichtiges in eurer Arbeit braucht, bekommt ihr eure Ausgaben von BJR ersetzt. Natürlich solltet ihr euch bemühen, dass die Ausgaben möglichst gering sind.

Ihr müsst z.B. nicht in jedem Fall Stornogebühren bezahlen siehe, https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html#c9060

Wendet euch dazu an euren Landesverband, wenn ihr nicht sicher seid wo ihr hingehört oder keinen habt, wendet euch direkt an die BJR Mitarbeiterinnen. https://www.bjr.de/themen/foerderung/aus-und-fortbildung/

Das Ganze gilt übrigens auch für Jugendbildungsmaßnahmen.

GEMA

F: Was ist GEMA-Beiträgen, wenn die Einrichtung geschlossen ist?
A: Für den Zeitraum der Schließung aufgrund behördlicher Anordnung entfallen die GEMA-Gebühren, vgl. die entsprechende Information der GEMA.

Hotels

siehe Übernachtungseinrichtungen

Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen

siehe Übernachtungseinrichtungen

Juleica

F: Werden Online-Schulungen (z.B. Webinare) für Jugendleiter_innen gefördert?

A: Zu den Fördermöglichkeiten solcher Formate bitte mit dem jeweiligen Fördergeber klären. Im Rahmen der AEJ-Förderung durch den BJR sind solche Formate ab sofort förderfähig - nähere Informationen hierzu auf den Seiten der Förderung.

F: Werden Werden Online-Schulungen (z.B. Webinare) bei der Ausstellung oder Verlängerung der Juleica anerkannt?

A: Online-Schulungen für die Verlängerung von Juleicas (Fortbildungen) können anerkennt werden, wenn die Juleica-Qualitätsstandards eingehalten werden. Bei der Juleica-Ausbildung können vereinzelt geeignete Inhalte (z.B. Recht und Versicherungen) auch über Online-Schulungen absolviert werden, wenn die Juleica-Qualitätsstandards eingehalten werden. Eine vollständige Absolvierung der Juleica-Ausbildung über Online-Schulungen ist aktuell nicht möglich, weil einige Pflichtinhalte (z.B. die Vermittlung von Leitungskompetenzen und Gruppenpädagogik in Theorie und Praxis) nur in Präsensveranstaltungen sinnvoll durchgeführt werden können.

Wichtig: Diese Hinweise gelten nur für Bayern.

F: Was passiert, wenn mangels Schulungsangeboten bzw. Ausfall von geplanten Veranstaltungen eine rechtzeitige Verlängerung der Juleica nicht möglich ist?

A: Je nachdem wie lange die Beschränkungen notwendig sind, lässt sich dieses Problem nicht ganz vermeiden. Von der Fortbildungspflicht (mindestens 8 Stunden) kann nicht abgewichen werden. Sollten Jugendleiter_innen daher vorübergehend keine gültige Juleica besitzen, können sie natürlich trotzdem weiterhin als Jugendleiter_in eingesetzt werden. Die Fortbildung und Verlängerung sollte dann zeitnah nachgeholt werden. Sollte die Förderung (z.B. für Maßnahmen durch den Jugendring) von dem Besitz einer gültigen Juleica abhängen, bitten wir die Fördergeber (z.B. Jugendringe) um eine kulante Regelung, wenn die Fortbildung und die Verlängerung zeitnah nachgeholt werden.

Mitgliederversammlungen (Verein)

F: Sind Mitgliederversammlungen von Vereinen noch erlaubt bzw. können diese "online" abgehalten werden?
A: Mitgliederversammlungen von Vereinen als Zusammenkunft an einem Versammlungsort sind gem. der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 bis einschließlich 19.4.2020 untersagt. Eine Verlängerung der Verbots von Zusammenkünften wie Mitgliederversammlungen ist derzeit noch nicht absehbar, aber zumindest nicht ausgeschlossen.

Ein Verein kann daher seine Mitgliedersammlung erstmal auf unbestimmte Zeit verschieben oder eine "virtuelle" Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. über Skype, Zoom, Adobe Connect, Teams) durchführen oder die Mitglieder geben ohne Teilnahme ihre Stimmen schriftlich ab.  Für die letzten beiden Möglichkeiten braucht es grundsätzllich eine entsprechende Satzungsregelung. Da viele Vereine dies nicht haben, wurde hier kurzfristig eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen:

Bundestag und Bundesrat haben am 25.3. bzw. 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. § 5 Abs. 2 und 3 des dort enthaltenen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lauten:

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

F: Was ist mit den Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern im Verein, wenn die Mitgliederversammlung nicht stattfindet bzw. verschoben wird?
A: Das kommt auf die Satzungsregelung an. Häufig enthalten Satzungen neben der zeitlichen Festlegung der Amtszeit (z.B. zwei Jahre) auch eine Regelung im Sinne von „Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt“. Wenn eine solche Regelung vorhanden ist, dann bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder trotz Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl – also auch wenn die Mitgliederversammlung verschoben ist – im Amt. Da es aber auch hier Fälle geben kann, in denen die Satzung keine entsprechende Auffangregelung enthält, wurde auch hier kurzfristig eine gesetzliche Regelung geschaffen:

Bundestag und Bundesrat haben am 25.3. bzw. 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. § 5 Abs. 1 des dort enthaltenen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lautet:

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Seminare

siehe Veranstaltungen

Übernachtungseinrichtungen

F: Können für Buchungen in dem Zeitraum vom 17.3.2020 bis 19.4.2020 Stornokosten wegen der Absage aufgrund der Allgemeinverfügung verlangt werden?
A: Nein. Es dürfen keinen Stornokosten verlangt werden und etwaige Anzahlungen müssen erstattet werden. Gemäß der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 bzw. Rechtsverordung vom 24.3.2020 ist der Betrieb von Übernachtungshäusern („Tagungs- und Veranstaltungsräume, …, Fort- und Weiterbildungsstätten, …, Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime“) vom 17.3.2020 bis 19.4.2020 untersagt. Stornierungen vor der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am 16.3.2020 werden aber weiter wie ein normaler Storno mit den vereinbarten Stornobedingungen abgewickelt.

F: Wie ist mit Belegungen nach dem 19.4.2020 umzugehen?
A: Aktuell gibt es noch keine verlässliche Prognose für die Zeit nach dem 19.4.2020. Insbesondere ist noch völlig offen, welche Maßnahmen dann noch erforderlich sind bzw. von staatlicher Seite ergriffen werden. Da die Verbote aktuell nur bis zum 19.4.2020 gelten, müssen Stornierungen für Belegungen nach dem 19.4.2020 aktuell nach den geltenden Stornobedingungen behandelt werden.

Veranstaltungen

zu den förderrechtlichen Fragen siehe Rubrik Förderung

F: Können für Buchungen von Seminareinrichtungen in Bayern in dem Zeitraum vom 17.3.2020 bis 19.4.2020 Stornokosten wegen der Absage aufgrund der Allgemeinverfügung verlangt werden?
A: Nein. Es dürfen keinen Stornokosten verlangt werden und etwaige Anzahlungen müssen erstattet werden. Gemäß der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 ist der Betrieb von Seminareinrichtungen („Tagungs- und Veranstaltungsräume, …, Fort- und Weiterbildungsstätten, …, Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime“) vom 17.3.2020 bis 19.4.2020 untersagt. Stornierungen vor der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am 16.3.2020 werden aber weiter wie ein normaler Storno mit den vereinbarten Stornobedingungen abgewickelt.

F: Haben selbständige Referent_innen/Trainer_innen/Teamer_innen einen Anspruch auf Zahlung von Honoraren für Veranstaltungen, welche wegen der Allgemeinverfügung ausfallen?
A: Nein, wenn kein Ausfallhonorar für den Ausfall wegen höherer Gewalt vereinbart wurde. Für die Selbstständigen existieren daher Hilfen vom Freistaat Bayern und vom Bund. Auftraggeber sollten die Selbständigen bitten, sich hier zeitnah (z.B. über die Informationsseite der Wirtschaftsministeriums) zu informieren.

Vollversammlungen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe)

F: Müssen die Frühjahrsvollversammlungen nachgeholt werden?
A: Gem. § 32 Abs. 1 S. 1 (bzw. § 22 Abs. 1 S. 1) Satzung des Bayerischen Jugendrings sind mindestens zweimal jährlich Vollversammlungen einzuberufen. In diesem Sinne müsste die Frühjahrsvollversammlung nachgeholt werden. Wegen der durch die Coronapandemie besonderen Situation in diesem Jahr, schlägt der Landesvorstand der BJR-Vollversammlung für 2020 ein ausnahmsweise und einmalige Abweichung von der BJR-Satzung vor. Näheres kann der entsprechenden Information an die Gliederungen entnommen werden.

F: Kann die Vollversammlung auch ohne Anwesenheit der Delegierten am Versammlungsort durchgeführt werden?

A: Nein. Wir haben das intensiv geprüft und es gibt hierzu keine rechtlichen Möglichkeiten. Die Vollversammlungen setzen nach der Satzung die Anwesenheit am Versammlungsort voraus. Weitere Erläuterungen finden sich in der entsprechenden Information an die Gliederungen. Die kurzfristig geschaffenenen Möglichkeiten für Vereine (siehe oben) sind für den Bayerischen Jugendring und seine Gliederungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht anwendbar.

F: Was ist mit Vorstandsmitgliedern deren Amtszeit bei der Frühjahrsvollversammlung abgelaufen wäre?
A: Gem. § 34 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 (bzw. § 24 Abs. 2 S. 1 Hs. 2) Satzung des Bayerischen Jugendrings bleiben die Vorstandsmitglieder nach Ablauf der Amtszeit bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt.

Zeltplätze

siehe Übernachtungseinrichtungen