Hinweise zum Umgang mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Letzte Aktualisierung am 18.05.2020

Die Bayerische Staatsregierung hat am 5. Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Es gibt mehrere Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Ministerien, welche unter www.coronavirus.bayern.de abrufbar und zwingend zu beachten sind.

In den letzten Tagen wurden fast täglich neue Allgemeinverfügungen, Änderungen und (teilweise gleichlautende Rechtsverordnungen) erlassen. Seitens des BJR versuchen wir an dieser Stelle die für die Jugendarbeit relevanten Informationen zeitnah bereitzustellen. Es ist aber unerlässlich, dass sich aktuell jede_r über die Nachrichtenportale wie z.B. www.br24.de kontinuierlich auf dem Laufenden hält.

Ausgangsbeschränkungen

In Bayern gelten seit dem 21.3.2020 weitgehende Ausgangsbeschränkungen. Rechtsgrundlagen sind die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung am 20.3.2020 (und wegen nachträglicher formaler Bedenken gleichlautende) Rechtsverordnung vom 24.3.2020. Diese ersten Regelungen galten bis einschließlich 19.4.2020.

Am 5.5.2020 wurde die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verkündet, welche am 11.5.2020 in Kraft und mit Ablauf des 17.5.2020 außer Kraft tritt. Dort sind erste Lockerungen des Shut-downs und die geltenden Rahmenbedingungen (z.B. Mund-Nase-Schutz-Pflichten)  geregelt.

Umfangreiche und sehr hilfreiche FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen finden sich auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Veranstaltungsverbot und Schließung von Einrichtungen

Seit dem 17.3.2020 gelten in Bayern umfangreiche Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen. Rechtsgrundlage hierfür waren zunächst die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverfügung vom 16.3.2020 mit Änderung vom 17.3.2020. Seit dem 31.3.2020 uns bis zum 19.4.2020 ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 27.3.2020 erlassene Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV die Rechtsgrundlage. Die für die Jugendarbeit relevanten Regelungen sind inhaltlich jeweils gleich geblieben.

Am 5.5.2020 wurde die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verkündet, welche am 11.5.2020 in Kraft und mit Ablauf des 17.5.2020 außer Kraft tritt. l Zusammenfassend kann man sagen, dass sich für die Jugendarbeit noch nichts ändert. Veranstaltungen bleiben untersagt und Einrichtungen der Jugendarbeit müssen geschlossen bleiben. Online-Angebote oder telefonische Angebote der Jugendarbeit sind natürlich nicht untersagt und erwünscht. Hierzu mehr unter Häufig gestellte Fragen (FAQs).

Besonderheiten durch den Katastrophenfall

- Alle Arbeitgeber_innen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe sowie Jugendverbände und andere Träger) sollten sich bei einer Verschärfung der Lage darauf einstellen, dass ihre in Feuerwehr, BRK oder anderen Hilfsorganisationen engagierten Arbeitnehmer_innen bei einer entsprechenden Anforderung freigestellt werden müssen. Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ergeben sich aus Art. 17 BayKSG, Art. 33a BayRDG und Art. 9 BayFwG.

- Die Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe sowie die BJR-Geschäftsstelle können gem. Art. 7 BayKSG als der Aufsicht des Freistaats Bayern unterliegenden Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 7 Abs. 3 Nr. 3 BayKSG) von den Katastrophenschutzbehörden zur Katastrophenhilfe verpflichtet werden. Das kann nur verweigert werden, wenn durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird - was regelmäßig nicht der Fall sein wird. Katastrophenschutzbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Denkbar ist vor allem, dass sich die Landratsämter und Verwaltungen der kreisfreien Städte wegen Personal, Fahrzeugen und Räumen an die jeweiligen Stadt- und Kreisjugendringe wenden werden.

Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen Verordnungen und Auflagen

Das StMI und das StMUG haben am 8.5.2020 den folgenden Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Verordnungen und Auflagen in Bezug auf Corona maßnahmen in Kraft gesetzt.

Letzte Aktualisierung am 18.05.2020

Corona-Programm Soziales

Das am 21. April 2020 beschlossene Sonderprogramm Soziales kann ab sofort beim Zentrum Bayern Familie Soziales (ZBFS) beantragt werden. Die Voraussetzungen, einzureichende Unterlagen sowie das Antragsverfahren sind gegliedert nach Einrichtungsarten:

• Sicherung der sozialen Infrastruktur im Bereich der bayerischen Jugendherbergen, Bayerische Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten
• Notmaßnahmen für kleinere Träger sozialer Einrichtungen; hier: Einrichtungen der Jugendarbeit
• Notmaßnahmen für kleinere Träger sozialer Einrichtungen; hier: Familienbildungsstätten, Mütterzentren und Ehe- und Familienberatungsstellen
• Notmaßnahmen für kleinere Träger sozialer Einrichtungen; hier: Jugendwerkstätten

Weitere Programme

Der Bund und der Freistaat Bayern haben neben diversen gesetzlichen Erleichterungen (z.B. zur Insolvenzantragspflicht, zum Kurzarbeitergeld, zur geringfügigen Beschäftigung) auch umfangreiche finanzielle Förderprogramme aufgelegt, um den durch die Coronapandemie verursachten wirtschaftlichen Problemen Rechnung zu tragen.

Eine umfangreiche Darstellung dieser Programme ist an dieser Stelle zum einen wegen der immer noch vorhandenen Dynamik und Veränderung der Programme nicht sinnvoll. Zum anderen bieten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie umfangreiche Informationsseiten und entsprechende Hotlines an.

An dieser Stelle möchten wir aber alle Träger von Einrichtungen der Jugendarbeit, insbesondere von Übernachtungshäusern, mit entsprechendem Unterstützungsbedarf (Liquiditätsengpass) ermutigen, sich laufend über mögliche Förderprogramme zu informieren und vor allem die weiteren Entwicklungen zu beobachten.

Nach unserer aktuellen Einschätzung dürfte für kleinere gemeinnützige Träger von Übernachtungseinrichtungen mit bis zu 10 Beschäftigten eventuell das Soforthilfeprogramm des Bundes interessant sein. Informationen hierzu finden sich auf der Seite des Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, welches das Bundesprogramm umsetzt. Die Antragsberechtigung sollte sorgfältig geprüft werden, da insbesondere zum Liquiditätsengpass eine eidesstattlicher Versicherung abzugeben ist. Falsche Angaben sind mit Strafe bedroht.

Seit dem 20. April sind auch Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z.B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind, mit bis zu 250 Beschäftigten (Vollzeiztäquivalent) im Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern antragsberechtigt. Öffentliche Unternehmen sind aber weiterhin ausgeschlossen und Körperschaften (also insbesondere privatrechtliche Vereine und KdöR) werden - bei der Beschäftigtenzahl - grundsätzlich als Einheit betrachtet. Alle anderen Träger, also inbesondere die privatrechtlichen Vereinen (e.V.), sollten prüfen, ob sie die Antragsvoraussetzungen erfüllen und ggf. einen Antrag stellen. Weitere Informationen finden sich aus den Seiten des Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Wenn Träger - insbessondere von Übernachtungseinrichtungen - positive wie negative Erfahrungen mit den finanziellen Förderprogrammen machen oder bereits gemacht haben, dann würde wir uns über eine Rückmeldung an unsere Geschäftsführerin Dr. Gabriele Weitzmann (weitzmann.gabriele@bjr.de) freuen. Somit können wir den politischen Handlungsbedarf ggf. anpassen.

Letzte Aktualisierung am 20.4.2020

WICHTIG: Alle Veranstaltungen der Jugendarbeit in Bayern sind aufgrund der staatlichen Anordnungen (s.o.) bis einschließlich 3. Mai 2020 untersagt.

Generell empfiehlt der BJR, Sozialkontakte auf das Notwendigste zu reduzieren. In diesem Sinne befinden sich alle Mitarbeiter_innen der BJR-Geschäftsstelle und seiner Einrichtungen ab 17. März 2020 bis auf weiteres im Homeoffice (siehe Rundschreiben). Wir empfehlen daher auch Jugendringen, Jugendverbänden und anderen Trägern der Jugendarbeit, soweit ihnen das organisatorisch und technisch möglich ist, ihre Mitarbeitenden von zu Hause arbeiten zu lassen sowie Absprachen und Besprechungen (auch mit den Ehrenamtlichen) unter Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln zu machen. Wir empfehlen auch, dass die notwendigerweise etwas ruhigere Zeit zum Abbau von Gleistunden und/oder Urlaub und ggf. dem Sammeln von Minusstunden genutzt werden kann.

Zu den damit verbunden arbeitsrechtlichen Fragen haben wir für Gliederungen FAQs zusammengestellt. >> mehr

Der wesentlichste Beitrag zur Risikominimierung ist die Einhaltung der folgenden Hygienemaßnahmen (verifizierte Empfehlung der BZgA und Asam Praevent), die einzuhalten sind:

• Waschen Sie sich häufiger die Hände, z.B. nach Personenkontakten und Berühren von Gegenständen, die möglicherweise von Erkrankten angefasst wurden, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Waschen Sie sich gründlich die Hände mit Wasser und Seife! Waschen Sie die Hände für ca. 20 Sekunden.
• Trocknen Sie die Hände nach dem Waschen sorgfältig mit einem sauberen Tuch ab.
• Berühren Sie so wenig wie möglich mit Ihren Händen die Schleimhäute von Augen, Mund und Nase.
• Vermeiden Sie unnötige Handkontakte.
• Lüften Sie Ihre Arbeitsräume mehrmals täglich für 5-10 Minuten.

Darüber hinaus wird darum gebeten von Händeschütteln und Umarmungen abzusehen. Die BzgA erläutert die einfache Hust- und Nies-Etikette, die vor Ansteckungen schützen soll.

Im Rahmen der Aufsichtspflicht (z. B. bei Jugendfreizeiten) hat der_die Aufsichtspflichtige für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu sorgen und die aufsichtsbedürftigen Teilnehmenden einzuweisen und ggf. zu kontrollieren (aktuell wegen Verbot aller Veranstaltungen nicht relevant). 

Letzte Aktualisierung am 20.4.2020

Die aktuellen Verhaltensempfehlungen und Hinweise zum weiteren Vorgehen, insbesondere bei Erkältungssymtomen und Kontakt zu Infizierten, sollten bei Bedarf sofort und aktuell unter www.coronavirus.bayern.de oder www.rki.de in Erfahrung gebracht und angewendet werden.

Letzte Aktualisierung am 06.05.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie kann der BJR derzeit noch keine verbindliche Zusage geben, dass die Programme im individuellen Schüleraustausch wie geplant stattfinden können. Dies hängt von den Entwicklungen der Maßnahmen in Deutschland und in Bayern ab, sowie von den Entwicklungen und Auswirkungen im jeweiligen Partnerland.

Der BJR ist hierzu im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, den jeweiligen BJR-Partnerorganisationen, dem Auswärtigen Amt und den Deutschen Botschaften sowie Generalkonsulaten. Die Austauschprogramme werden für das kommende Schuljahr 2020/2021 wie gewohnt vorbereitet, das Bewerbungsverfahren wird regulär durchgeführt. Auf dieser Seite informiert der BJR über die jeweils notwendigen Schritte. 

Für alle Nachfragen steht Ihnen der zuständige BJR-Referent Matthias Flakowski per E-Mail oder telefonisch unter 089 514 58 49 als Ansprechperson zur Verfügung.

Weitere Informationen zum strategischen Handlungsfeld Internationale Jugendarbeit im BJR finden Sie hier.

Letzte Aktualisierung am 20.4.2020

Es gib bereits Regelungen in der internationalen Förderung aus Bundesmitteln. Grundsätzlich sind dort Stornierungskosten zuwendungsfähig.

Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern (AEJ), von Jugendbildungsmaßnahmen (JBM)
Auch hier wird es zu vielen Absagen und Verschiebungen auf Grund der Corona Pandemie kommen. In allen Fällen sind, wie bisher, nur die im Rahmen der Richtlinien zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendigen Ausgaben förderfähig. Das bedeutet, dass Stornierungskosten u.ä. in diesem Kontext nicht gefördert werden können.

Es wird in vielen Fällen dadurch zu reduzierten Zuwendungen kommen.

Wenn dies für die Antragsteller eine besondere Härte bedeutet, können dies Ausgaben im Rahmen einer Härtefallförderung befördert werden.

Fachprogramme
Auch für Aktivitäten, die aus Fachprogrammen des BJR gefördert werden und die nun durch die Corona Pandemie abgesagt, verschoben oder angepasst werden müssen, gibt es inzwischen Lösungen.

Näheres hierzu auf den Internetseiten der einzelnen Fachprogramme unter dem Reiter „Härtefallförderung“. 

Förderfähigkeit von Onlineformaten

Ab sofort sind in den Fachprogrammen, bei der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Jugendleiter_innen und bei Jugendbildungsmaßnahmen, reine Onlineformate und gemischten Formate zuwendungsfähig.

Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten der Programme über die genauen Regelungen. Mehr Informationen unter https://www.bjr.de/themen/foerderung/

Letzte Aktualisierung am 16.3.2020

Bernhard Assekuranz informiert in einer ausführlichen Auflistung, in welchem Umfang der Coronavirus mitversichert ist und welche Ausschlüsse es zu beachten gibt.

An dieser Stelle sammeln wir Antworten sowie Links zu Anworten auf häufige Fragen aus der Jugendarbeit im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den Maßnahmen dazu. Allgemeine FAQ finden auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Wir haben die Fragen und Antworten nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir versuchen damit eine zusätzliche Unterstützung für den praktischem Umgang mit der Coronapandemie zu geben. Wir können aber keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.

Hinweis zur Benutzung: Zur besseren Übersicht haben wir die Fragen und Antworten nach alphabetisch sortieren Stichworten mit Querverweisen geordnet sowie die Antworten mit dem Datum der letzten Aktualisierung versehen. Am Anfang steht eine Übersicht mit den Stichworten und einer seiteninternen Verlinkung. Zusätzlich können auf der Seite einzelne Begriffe aus den Frage- und Antworttexten einfach mit der Suchfunktion des Browsers gesucht werden. Wir hoffen, dass wir damit helfen können.

• Aktivspielplätze
• Arbeitsrecht
• Ehrenamtliche Tätigkeiten
• Fördermittel
• GEMA
• Hotels
• Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen
• Jugendzentren und Jugendtreffs
• Juleica
• Mitgliederversammlungen (Verein)
• Seminare
• Übernachtungseinrichtungen
• Veranstaltungen
• Versicherungen
• Vollversammlungen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe)
• Zeltplätze

Aktivspielplätze

Frage: Können Aktivspielplätze genutzt werden?
Antwort (14.05.2020): Im Zuge der Öffnung der allgemeinen Spielplätze können Aktivspielplätze unter Beachtung der für Spielplätze geltenden Bestimmungen und der allgemeinen Regelungen insbesondere Mindestabständen genutzt werden, sofern sie wie allgemeine Spielplätze genutzt werden. 

Arbeitsrecht

FAQs zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Coronapandemie finden sich z.B. auch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Frage: Bekommt der_die Arbeitnehmer_in weiter Gehalt, wenn die Einrichtung (z.B. Jugendzentrum) geschlossen ist und der_die Arbeitgeber_in diese_n nicht anderweitig beschäftigen kann?
Antwort (16.4.2020): Ja. Die Schließung der Einrichtung aufgrund der Coronopandemie bzw. aufgrund der Allgemeinverfügung haben weder Arbeitgeber_in noch Arbeitnehmer_in zu vertreten. Allerdings trägt nach § 615 BGB der_die Arbeitgeber_in das sog. Betriebsrisiko und muss den_die Arbeitnehmer_in daher auch sein_ihr volles Gehalt zahlen obwohl er ihn_sie nicht oder zumindest nicht in vollen Umfang beschäftigen kann. Bevor der_die Arbeitgeber_in den_die Arbeitnehmer_in aber bezahlt freistellt, kann der_die Arbeitgeber_in den Abbau von vorhandenen Überstunden anordnen. Freistellung bedeutet aber nicht Urlaub! Der_die Arbeitnehmer_in muss sich bereithalten und ggf. auf Aufforderung des_der Arbeitgebers zeitnah wieder die Arbeit aufnehmen können.

Frage: Kann der_die Arbeitgeber_in den_die Arbeitnehmer_in in Zwangsurlaub schicken?
Antwort (16.4.2020): Nein. Ein Zwangsurlaub ist grundsätzlich nicht möglich. Wenn der_die Arbeitnehmer_in trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeit keinen Urlaub beantragen will, muss der_die Arbeitgeber_in diesen bezahlt freistellen (s.o.). Freistellung bedeutet aber nicht Urlaub! Der_die Arbeitnehmer_in muss sich bereithalten und ggf. auf Aufforderung des Arbeitgebers zeitnah wieder die Arbeit aufnehmen können.

Frage: Kann der_die Arbeitgeber_in die Mitarbeiter_innen aus der Jugendarbeit auch in anderen Bereichen einsetzen?
Antwort (16.4.2020): Ja. Vor allem bei Trägern von Kindertagesstätten können pädagogische Fachkräfte aus der Jugendarbeit auch vorübergehend in der Kita-Notbetreuung eingesetzt werden. Bei öffentlichen Trägern ist z.B. auch ein vorübergehender Einsatz im Gesundheitsamt möglich. Die Zuweisung von geringerwertigen Tätigkeiten (z.B. Sozialpädagog_innen im Fahrdienst) führt nicht zu einer schlechteren Bezahlung. Diese richtet sich weiterhin nach der Eingruppierung der eigentlichen Haupttätigkeit.

Frage: Können geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte wegen der coronabedingten Aufgabenhäufung in größerem Umfang eingesetzt werden?
Antwort (16.4.2020): Ja. Zur Entlastung bei der Mehrarbeit durch die Auswirkungen der Coronapandemie wurden für gering- und kurzfristig Beschäftigte mit dem Sozialschutz-Paket befristete Ausnahmen geschaffen:

1) Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 wird die unvorhersehbare Überschreitung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte von 450 Euro monatlich bis zu 5-mal folgenlos.

Beispiel:
Ein Raumpfleger arbeitet seit dem 1.1.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 Euro. Im März 2020 bittet die Arbeitgeberin ihn, vom 1.4. bis zum 31.7.2020 mehr zu arbeiten, da aufgrund der Corona-Pandemie ein erhöhter Reinigungsbedarf besteht. Dadurch erhöht sich der Verdienst in den Monaten April und Juli 2020 auf monatlich 2.000 Euro.

Die Beschäftigung des Raumpflegers bleibt auch für die Zeit vom 1.4. bis zum 31.7.2020 ein 450-Euro-Minijob. Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums wurde maximal in 5 Kalendermonaten die Verdienstgrenze nicht vorhersehbar überschritten.

2) Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 werden die Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte von 70 auf 115 Arbeitstage und von 3 auf 5 Monate angehoben. Eine Berufsmäßigkeit darf weiterhin nicht bestehen.

Frage: Können Altersrentner_innen wegen der coronabedingten Aufgabenhäufung in größerem Umfang eingesetzt werden?
Antwort (16.4.2020): Ja. Altersvollrentner_innen, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Verdient ein_e Altersvollrentner_in mehr wird ihre/seine Rente gekürzt. Diese Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein_e Altersvollrentner _in theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung, die nicht berufsmäßig ist, einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zu zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

Frage: Welche näheren Informationen gibt es zum SodEG?

Antwort (18.05.2020): Für das SodEG hat das BMFSFJ diese FAQ-Liste erstellt.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Frage: Kann ich die eigene Wohnung zur Ausübung meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten verlassen?

Antwort (20.4.2020): Nach der aktuell geltenden Ausgangsbeschränkung darf die Wohnung nur aus trifftigen Gründen verlassen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit wird in der Regel nicht unter die in der Allgemeinverfügung und Rechtsverordung ausdrücklich aufgezählten Gründe fallen. Die dortige Aufzählung ist aber nicht abschließend, da es dort heißt "Triftige Gründe sind insbesondere...". Wenn die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. der damit verbundenen Verpflichtungen ein Verlassen der Wohnung zwingend erforderlich macht und die Tätigkeiten unaufschiebbar sind, dann liegt auch ein (sog. unbenannter) triftiger Grund vor. Darunter fallen bespielsweise (nicht abschließend): Regelmäßige Kontrollbesuche (z.B. zum Lüften) in ehrenamtlich verwalteteten Jugendeinrichtungen, Tätigkeiten für Tafeln oder Nachbarschaftshilfen im Rahmen der aktuellen Krise (Besorgungen für Risikogruppen), Tätigkeiten im Rahmen der Katastrophenhilfe.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestätigt dies in seinen FAQ: "Die Ausübung eines Ehrenamtes stellt an sich keinen triftigen Grund dar, die Wohnung zu verlassen. Nur ausnahmsweise darf die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt werden, wenn dies dringend erforderlich ist und nicht verschoben werden kann. Dringend erforderlich sind insbesondere solche Tätigkeiten im Rahmen des Ehrenamts, die im erheblichen öffentlichen Interesse liegen (z. B. Freiwillige Feuerwehr, ehrenamtlicher Richter, Rettungsdienste, Tierschutz, THW, Wasserwacht, Tafeln und Nachbarschaftshilfe) oder die der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Funktionstüchtigkeit eines Vereins oder auch einer anderen Organisationsform dienen. Auch dann gilt aber: Vermeiden Sie den Kontakt zu anderen Menschen. Halten Sie bitte stets den Mindestabstand von mind. 1,5 m zu anderen Menschen und die Hygieneregeln ein."

Wegen der Kontrollen wird empfohlen nach Möglichkeite eine entsprechende Bestätigung der Einrichtung bzw. des Trägers mitzuführen.

Förderung

Informationen zur Förderung durch den BJR befinden sich auf den jeweiligen Seiten der Förderprogramme.

Frage: Bekommen die freien Träger trotz Einschränkungen und Schließungen weiterhin die laufende Förderung für die Einrichtungen der Jugendarbeit von den Gemeinden, Stadt und Landkreisen?
Antwort (20.4.2020): Zunächst sollten die Träger ihre Angebotsformen entsprechend der Ausgangs- und Kontaktverbote anpassen und versuchen über andere zulässige Kanäle (insbesondere über Telefon, Messenger-Dienste, Social-Media, usw.) ein Angebot für junge Menschen zu machen. Soweit trotz Umgestaltung des Angebot die Vorgaben zum Umfang des Angebots gem. dem Zuwendungsbescheid mit Gemeinde, Stadt oder Landkreis nicht eingehalten werden können, kann der Zuwendungszweck (teilweise) vorübergehend nicht erreicht werden. Soweit dies der Fall ist, muss der freie Träger alle zumutbaren Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung ergreifen - sprich insbesondere: Die Möglichkeiten der Kurzarbeit prüfen und ggf. in Anspruch nehmen und nicht erforderliche Betriebskosten vermeiden. Die dann noch verbleibenden, nicht zu vermeidenden Ausgaben sollten von Gemeinde, Stadt und Landkreis weiter als zuwendungsfähig behandelt werden. Die Korrektur der Zuwendungshöhe erfolgt je nach Verfahren der Förderung im Schlussbescheid oder durch Teilwiderruf.

Wichtig: Jeder freie Träger der Jugendarbeit, dessen Angebot durch die staatlichen Anordnungen beschränkt ist, sollte unverzüglich Kontakt mit dem Zuwendungsgeber aufnehmen und die Möglichkeiten der Angebotsumgestaltung sowie ggf. Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung besprechen.

Frage: Wir mussten unseren Gruppenleiter Grundkurs (AEJ Maßnahme) auf Grund des Corona Virus absagen. Das gebuchte Haus verlangt jetzt Stornogebühren und wir hatten schon Material gekauft, dass wir wahrscheinlich nicht mehr brauchen. Ersetzt uns das jemand? Den eingeplanten BJR-Zuschuss bekommen wir ja nicht. An wen müssen wir uns wenden?
Antwort (20.4.2020): Wie bisher, sind nur die in den Richtlinien genannten Ausgaben förderfähig. Das bedeutet, dass Stornierungskosten u.ä. in diesem Kontext nicht gefördert werden können. Auf dem normalen Weg gibt es also nichts.

Aber es gibt eine Härtefallförderung.

Wenn die Tatsache, dass ihr keinen Zuschuss bekommt für euch eine „besondere Härte“ bedeutet, ihr also das Geld nicht habt, oder für etwas anderes wichtiges in eurer Arbeit braucht, bekommt ihr eure Ausgaben von BJR ersetzt. Natürlich solltet ihr euch bemühen, dass die Ausgaben möglichst gering sind.

Ihr müsst z.B. nicht in jedem Fall Stornogebühren bezahlen siehe, https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html#c9060

Wendet euch dazu an euren Landesverband, wenn ihr nicht sicher seid wo ihr hingehört oder keinen habt, wendet euch direkt an die BJR Mitarbeiterinnen. https://www.bjr.de/themen/foerderung/aus-und-fortbildung/

Das Ganze gilt übrigens auch für Jugendbildungsmaßnahmen.

GEMA

Frage: Was ist mit GEMA-Beiträgen, wenn die Einrichtung geschlossen ist?
Antwort (20.4.2020): Für den Zeitraum der Schließung aufgrund behördlicher Anordnung werden die GEMA-Verträge ausgesetzt, vgl. die entsprechenden Informationen der GEMA.

Hotels

siehe Übernachtungseinrichtungen

Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen

siehe Übernachtungseinrichtungen

Jugendzentren und Jugendtreffs

Frage: Wann können die Jugendzentren und Jugendtreffs wieder öffnen? Gelten hier die gleichen Regeln wie für die Schulen?
Antwort (23.4.2020): Das kann man aktuell noch nicht absehen und es gelten nicht die gleichen Regeln wie für die Schulen. Da die Schließung der Jugendzentren und Jugendtreffs gleichzeitig mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stattfand, ist der irrtümliche Eindruck entstanden, dass die Maßnahmen und Beschränkungen der Schulen in gleichem Maße für die Jugendzentren und Jugendtreffs gelten. Dies ist nicht der Fall. In der aktuell geltenden zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 werden unter § 2 Betriebsuntersagung explizit "Jugendhäuser" genannt - gemeint sind damit auch OKJA-Einrichtungen. Diese werden als Einrichtungen der Freizeitgestaltung und nicht als Einrichtungen zur notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens gesehen. Diese Betriebsuntersagung gilt derzeit bis einschließlich 3.5.2020. Welche Maßnahmen und Einschränkungen für die Jugendarbeit in Bayern nach dem 3.5.2020 greifen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, da die dynamische Entwicklung dazu führt, dass die Gefährdungslage, sowie die Maßnahmen in kurzen Zeitintervallen überprüft werden müssen. Sobald das absehbar ist, werden wir hierzu zeitnah auf dieser Seite (unter "Allgemeinverfügungen und staatliche Vorgaben in Bayern") informieren. 

Empfehlenswert ist es die Angebote der Jugendzentren und Jugendtreffs mit virtuellen und digitalen Tools weiterhin anzubieten und so den Kontakt zu den Besuchern_innen aufrechtzuerhalten. Die Träger stehen in der Verantwortung die digitalen Strukturen sowie die entsprechenden Datenschutzregeln zu schaffen und so die Fachkräfte durch klare rechtliche Vorgaben und technische sowie virtuelle System zu unterstützen.

Juleica

Frage: Werden Online-Schulungen (z.B. Webinare) für Jugendleiter_innen gefördert?
Antwort (20.4.2020): Zu den Fördermöglichkeiten solcher Formate bitte mit dem jeweiligen Fördergeber klären. Im Rahmen der AEJ-Förderung durch den BJR sind solche Formate ab sofort förderfähig - nähere Informationen hierzu auf den Seiten der Förderung.

Frage: Werden Online-Schulungen (z.B. Webinare) bei der Ausstellung oder Verlängerung der Juleica anerkannt?
Antwort (29.4.2020): Schulungen für die Verlängerung von Juleicas (Fortbildungen) können komplett als online-Angebot durchgeführt werden und werden als solche anerkennt, wenn die Juleica-Qualitätsstandards eingehalten werden. Hier ist darauf zu achten, dass die Themen auch angemessen in einer Online-Veranstaltung behandelt werden können.

Die Juleica-Grundausbildung kann aus einer Kombination von Online-Einheiten und gemeinsames Arbeiten an einem physischen Ort bestehen. Mindestens ein Drittel der gesamten Schulungszeit muss als Präsenzveranstaltung absolviert werden. Unabhängig vom genutzten Medium und der Methodik im online-Teil muss darauf geachtet werden, dass die Verteilung der Themen auf die Präsenzveranstaltung und die online-Kurse inhaltlich und methodisch sinnvoll geschieht. Neben den praktischen Elementen der Juleica gibt es Themenbereiche, wie z.B. die Vermittlung von Leitungskompetenzen und Gruppenpädagogik oder der Bereich der Prävention in der Jugendarbeit, die über eine Präsenzveranstaltung besser bearbeitet werden können.

Da sich das Themenfeld Online-Juleica-Schulungen gerade erst am Entwickeln ist, bitten wir darum, hier Kontakt mit der zuständigen Referentin (detzel.esther@bjr.de) aufzunehmen, um einen Austausch über die Konzepte und Erfahrungen zu ermöglichen.

Wichtig: Diese Hinweise gelten nur für Bayern.

Frage: Was passiert, wenn mangels Schulungsangeboten bzw. Ausfall von geplanten Veranstaltungen eine rechtzeitige Verlängerung der Juleica nicht möglich ist?
Antwort (29.4.2020): Juleicas, die zwischen dem 1.1.2020 und dem 31.12.2020 ihre Gültigkeit verloren haben oder verlieren würden, werden automatisch bis zum 31.12.2020 verlängert. Unabhängig davon gilt weiterhin, dass die Juleica beim Wegfall der Voraussetzungen zurück zu geben ist. Der DBJR entwickelt ein geeignetes Verfahren, um dies im Online-Verfahren sichtbar zu machen und die Jugendleiter_innen eine Bestätigung für die verlängerte Zeit zur Verfügung zu stellen. Sobald wir hier mehr wissen zum konkreten Ablauf, werden wir dahingehend informieren.

Mitgliederversammlungen (Verein)

Frage: Sind Mitgliederversammlungen von Vereinen noch erlaubt bzw. können diese "online" abgehalten werden?
Antwort (20.4.2020): Mitgliederversammlungen von Vereinen als Zusammenkunft an einem Versammlungsort sind aktuell bis 3.5.2020 untersagt. Eine Verlängerung der Verbots von Zusammenkünften wie Mitgliederversammlungen ist derzeit noch nicht absehbar, aber zumindest nicht ausgeschlossen.

Ein Verein kann daher seine Mitgliedersammlung erstmal auf unbestimmte Zeit verschieben oder eine "virtuelle" Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. über Skype, Zoom, Adobe Connect, Teams) durchführen oder die Mitglieder geben ohne Teilnahme ihre Stimmen schriftlich ab.  Für die letzten beiden Möglichkeiten braucht es grundsätzllich eine entsprechende Satzungsregelung. Da viele Vereine dies nicht haben, wurde hier kurzfristig eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen:

Bundestag und Bundesrat haben am 25.3. bzw. 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. § 5 Abs. 2 und 3 des dort enthaltenen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lauten:

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Frage: Was ist mit den Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern im Verein, wenn die Mitgliederversammlung nicht stattfindet bzw. verschoben wird?
Antwort (20.4.2020): Das kommt auf die Satzungsregelung an. Häufig enthalten Satzungen neben der zeitlichen Festlegung der Amtszeit (z.B. zwei Jahre) auch eine Regelung im Sinne von „Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt“. Wenn eine solche Regelung vorhanden ist, dann bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder trotz Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl – also auch wenn die Mitgliederversammlung verschoben ist – im Amt. Da es aber auch hier Fälle geben kann, in denen die Satzung keine entsprechende Auffangregelung enthält, wurde auch hier kurzfristig eine gesetzliche Regelung geschaffen:

Bundestag und Bundesrat haben am 25.3. bzw. 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. § 5 Abs. 1 des dort enthaltenen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lautet:

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Seminare

siehe Veranstaltungen

 

Übernachtungseinrichtungen

Frage: Können für Buchungen in dem Zeitraum vom 17.3.2020 bis 3.5.2020 Stornokosten wegen der Absage aufgrund der Allgemeinverfügung verlangt werden?
Antwort (20.4.2020): Nein. Es dürfen keinen Stornokosten verlangt werden und etwaige Anzahlungen müssen erstattet werden. Gemäß der Allgemeinverfügung vom 16.3.2020, Rechtsverordung vom 24.3.2020 bzw. aktuell der 2. BayIfSMV ist der Betrieb von Übernachtungshäusern („Tagungs- und Veranstaltungsräume, …, Fort- und Weiterbildungsstätten, …, Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime“) vom 17.3.2020 bis 3.5.2020 untersagt. Stornierungen vor der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am 16.3.2020 werden aber weiter wie ein normaler Storno mit den vereinbarten Stornobedingungen abgewickelt.

Frage: Wie ist mit Belegungen nach dem 3.5.2020 umzugehen?
Antwort (20.4.2020): Aktuell gibt es noch keine verlässliche Prognose für die Zeit nach dem 3.5.2020. Insbesondere ist noch völlig offen, welche Maßnahmen dann noch erforderlich sind bzw. von staatlicher Seite ergriffen werden. Da die Verbote aktuell nur bis zum 3.5.2020 gelten, müssen Stornierungen für Belegungen nach dem 3.5.2020 aktuell nach den geltenden Stornobedingungen behandelt werden.

Veranstaltungen

zu den förderrechtlichen Fragen siehe auf den Seiten zur Förderung.

Frage: Können für Buchungen von Seminareinrichtungen in Bayern in dem Zeitraum vom 17.3.2020 bis 3.5.2020 Stornokosten wegen der Absage aufgrund der Allgemeinverfügung verlangt werden?
Antwort (20.4.2020): Nein, wenn die Absage am 16.3.2020 oder danach erfolgte. Es dürfen keinen Stornokosten verlangt werden und etwaige Anzahlungen müssen erstattet werden. Der Betrieb von Seminareinrichtungen ist gemäß der staatlichen Anordungen (Die Betriebsuntersagung der Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen erfasst inbesondere „Tagungs- und Veranstaltungsräume, …, Fort- und Weiterbildungsstätten, …, Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime“) vom 17.3.2020 bis 3.5.2020 untersagt. Stornierungen vor der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am 16.3.2020 werden aber weiter wie ein normaler Storno mit den vereinbarten Stornobedingungen abgewickelt.

Frage: Haben selbständige Referent_innen/Trainer_innen/Teamer_innen einen Anspruch auf Zahlung von Honoraren für Veranstaltungen, welche wegen der Allgemeinverfügung ausfallen?
Antwort (20.4.2020): Nein, wenn kein Ausfallhonorar für den Ausfall wegen höherer Gewalt vereinbart wurde. Für die Selbstständigen existieren daher Hilfen vom Freistaat Bayern und vom Bund. Auftraggeber sollten die Selbständigen bitten, sich hier zeitnah (z.B. über die Informationsseite der Wirtschaftsministeriums) zu informieren.

Frage: Gibt es bei Online-Veranstaltungen (z.B. virtueller Gruppenabend) bezüglich Aufsichtspflicht und Versicherung etwas zu beachten?
Antwort (20.4.2020): Generell ist es zu begrüßen, wenn sich die Angebote der Jugendarbeit den aktuellen Möglichkeiten anpassen und nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen ersatzlos ausfallen!

Wichtig ist jedoch, dass bei der Ausschreibung darauf hingewiesen wird, dass bei Online-Veranstaltungen keine Aufsichtspflicht übernommen werden kann. Dem_der Jugendleiter_in ist es schlicht unmöglich zu kontrollieren, was der_die Jugendliche parallel noch macht oder sprichwörtlich "hinterherzulaufen", wenn der_die Jugendliche vom Bildschirm verschwindet.

Wenn es sich bei den Online-Veranstaltungen um offizielle Veranstaltungen des Trägers (Jugendgruppe, Jugendverband, Jugendring, usw.) handelt, dann sollte das von den Versicherungen erfasst sein. Für die Haftpflichtversicherung der Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe ist diese Frage mit der Bernhard Assekuranz geklärt: Es ist erfasst. Andere Träger sollten sich sicherheitshalber bei ihrer Versicherung entsprechend informieren.

Frage: Was muss ich bei der Verwendung von Videokonferenztools (Adobe Connect,. Zoom, Skype, usw.) datenschutzrechtlich beachten?
Antwort (20.4.2020): Eine gute Übersicht zu den datenschutzrechtlichen Fragen bei der Verwendung mit Videokonferenztools mit praktischen Hinweisen und einer Checkliste findet sich unter: https://datenschutz-generator.de/dsgvo-video-konferenzen-online-meeting/  Jeder Träger sollte sich hier unbedingt vorab Gedanken machen!

Versicherungen

Frage: Was ist bei der Schließung von Einrichtungen bezüglich der Inventar- und Gebäudeversicherung zu beachten?
Antwort (27.4.2020): Im Rahmen der Inventar- und Gebäudeversicherung besteht durch die vorübergehende Schließung der Einrichtung für die versicherten Gefahren grundsätzlich unverändert Versicherungsschutz.

Diese Aussagen beziehen sich unmittelbar nur auf die Versicherungen des BJR und der Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe. Für vergleichbare andere Versicherungen kann Ähnliches gelten - bitte im Detail jeweils beim eigenen Versicherer informieren!

Es gilt zu beachten, dass während einer vorübergehenden Stilllegung Ihres Betriebs alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu erfüllen sind.

Hierzu sind besondere Schwerpunkte zu beachten (auszugsweise):

• alle Türen, Fenster und sonstige Öffnungen sind verschlossen zu halten und alle vorhandenen Verschlusseinrichtungen müssen betätigt sein
• die Löscheinrichtungen müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand erhalten werden
• beschädigte Schlösser, Türen oder Fenster sind unverzüglich wiederherzustellen
• es muss eine regelmäßige Besichtigung (mind. 1 bis 2x pro Woche) des Gebäudes durch eine zuverlässige Person stattfinden
• unnötige Elektronik- und Mediengeräte sind auszuschalten 
• Sichtkontrolle der Sanitär-, Heizungsanlagen und Küche 
• bitte keinen Sperrmüll in den Räumen und Fluren hinterlassen

 

Vollversammlungen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe)

Frage: Müssen die Frühjahrsvollversammlungen nachgeholt werden?
Antwort (20.4.2020): Gem. § 32 Abs. 1 S. 1 (bzw. § 22 Abs. 1 S. 1) Satzung des Bayerischen Jugendrings sind mindestens zweimal jährlich Vollversammlungen einzuberufen. In diesem Sinne müsste die Frühjahrsvollversammlung nachgeholt werden. Wegen der durch die Coronapandemie besonderen Situation in diesem Jahr, schlägt der Landesvorstand der BJR-Vollversammlung für 2020 ein ausnahmsweise und einmalige Abweichung von der BJR-Satzung vor. Näheres kann der entsprechenden Information an die Gliederungen entnommen werden.

Frage: Kann die Vollversammlung auch ohne Anwesenheit der Delegierten am Versammlungsort durchgeführt werden?
Antwort (20.4.2020): Nein. Wir haben das intensiv geprüft und es gibt hierzu keine rechtlichen Möglichkeiten. Die Vollversammlungen setzen nach der Satzung die Anwesenheit am Versammlungsort voraus. Weitere Erläuterungen finden sich in der entsprechenden Information an die Gliederungen. Die kurzfristig geschaffenenen Möglichkeiten für Vereine (siehe oben) sind für den Bayerischen Jugendring und seine Gliederungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht anwendbar.

Frage: Was ist mit Vorstandsmitgliedern deren Amtszeit bei der Frühjahrsvollversammlung abgelaufen wäre?
Antwort (20.4.2020): Gem. § 34 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 (bzw. § 24 Abs. 2 S. 1 Hs. 2) Satzung des Bayerischen Jugendrings bleiben die Vorstandsmitglieder nach Ablauf der Amtszeit bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt.

Zeltplätze

siehe Übernachtungseinrichtungen