Hinweise zum Umgang mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Auf dieser Sonderseite stellt der BJR einige Informationen, Handlungsempfehlungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) für die Jugendarbeit in Bayern bereit. Wir sind bemüht, die Informationen auf dieser Sonderseite laufend zu aktualisieren und insbesondere die Informationen zu den staatlichen Maßnahmen zeitnah nach Verkündung einzupflegen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist auf den Unterseiten das Datum der letzten Aktualisierung angegeben.

Hinweis

Die Informationen des BJR können nur unterstützen und entbinden die Verantwortlichen (Vorstand und Geschäftsführung) in den Jugendverbänden, Jugendgruppen und Jugendringen nicht davon, sich eigenverantwortlich und selbständig täglich über die aktuelle Lage zu informieren und eigene Entscheidungen zu treffen!

Hinweis zur Aktualität der BJR-Empfehlungen: 

In der ersten Auflage wurden die Empfehlungen vom Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings im Mai 2020 beschlossen. Die vorliegende Fassung beinhaltet sowohl die Aktualisierungen aufgrund der Sechsten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 als auch den Ergänzungen in wenigen Punkten aufgrund entsprechender Rückmeldung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP). Grundsätzlich bestand jedoch bereits mit der ersten Version entsprechendes Einverständnis durch das StMGP. Die überarbeitete, zweite Fassung der Empfehlungen wurden am 7. Juli 2020 durch das StMGP genehmigt. Durch die am 2.10.2020 in Kraft getretene 7. BayIfSMV wird eine 3. Version notwendig, die ab sofort hier zum Download zur Verfügung steht.

Gesundheitschutz- und Hygienekonzept

Letzte Aktualisierung am 14.10.2020

Seit dem 30.5.2020 sind in Bayern Angebote der Jugendarbeit i.S.v. § 11 SGB VIII wieder möglich, wenn der Träger unter Beachtung der Vorgaben ein Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet hat und dieses auf Verlangen der Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Neben den zwingenden Vorgaben der aktuell geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben der Bayerische Jugendring für die Jugendarbeit und die zuständigen Ministerien in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für bestimmte Bereiche verbindliche Rahmenkonzepte/Empfehlungen für die Erstellung der einzelnen Schutz- und Hygienekonzepte veröffentlicht.

Jeder Träger hat für seine Angebote der Jugendarbeit (Einrichtungen und Maßnahmen) ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, welches die Besonderheiten der Einrichtungen und/oder der Maßnahmen hinreichend berücksichtigt. Zur Erstellung sollten die jeweils einschlägigen Vorgaben aus der aktuell geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie aus den einschlägigen Rahmenkonzepten/Empfehlungen gesammelt und um die notwendigen konkreten Maßnahmen ergänzt werden. Wenn mehrere Vorgaben einschlägig sind, gilt die speziellere Regelung (Beispiel: Generell gelten für die Jugendarbeit die Vorgaben aus § 20 7. BayIfSMV. Bei sportbezogenen Angeboten der Jugendarbeit gelten aber die spezielleren Vorgaben aus § 10 7. BayIfSMV i.V.m. dem Rahmenhygienekonzept Sport).

Im Bereich der Jugendarbeit ist daher konkret Folgendes zu beachten:

1) Für freien und öffentliche Träger der Jugendhilfe auf dem Gebiet der Jugendarbeit (insbesondere Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirke, Bayerischer Jugendring und alle Stadt-, Kreis und Bezirksjugendringe sowie alle Mitgliedsorganisationen des Bayerischen Jugendrings) gelten für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII (z.B. Jugendgruppen, Zeltlager, Ferienbetreuung, Jugendzentren und Jugendtreffs, Streetwork, Aus- und Fortbildung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Jugendarbeit) folgende Vorhaben:

  • Aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Aktuell die 7. BayIfSMV)
  • Grundnorm ist § 20 Abs. 1 7. BayIfSMV (Jugendarbeit sind außerschulische Bildungsangebote):
    "Außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist; soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, besteht Maskenpflicht. § 17 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen."
  • Zur Ausgestaltung dieser knappen Vorgaben hat der BJR eine Empfehlung veröffentlicht, deren 3. Fassung hier kostenlos verfügbar ist.
  • Je nach Angebot ggf. speziellere Vorgaben und die zugehörigen Rahmenschutzkonzepte, insbesondere:
  • Bei sportlichen Aktivitäten: § 10 7. BayIfSMV und das Rahmenhygienekonzept Sport
  • Bei Zeltlagern/Übernachtung: § 14 7. BayIfSMV und das Hygienekonzept Beherbergung
  • Bei Verpflegung: § 13 7. BayIfSMV und das Hygienekonzept Gastronomie

Dies gilt auch für Angebote der Jugendarbeit i.S.v. § 11 SGB VIII, welche im Rahmen des Sonderprogramms Ferienangebote erbracht werden.

2) Für Träger außerhalb der Jugendarbeit (z.B. Gewerbliche Anbieter von Jugendreisen), welche eine Ferientagesbetreuung oder organisierte Spielgruppen für Kinder anbieten, gelten gem. § 19 Abs. 2 7. BayIfSMV die Vorgaben des Rahmen-Hygieneplans für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Alle Rechtsgrundlagen, Rahmenhygienekonzepte, Empfehlungen usw. sind auf einer Übersichtsseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zusammengestellt. 

Rechtsverordnungen und staatliche Vorgaben in Bayern

Letzte Aktualisierung am 14.10.2020

Es gibt mehrere Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Ministerien, welche unter www.coronavirus.bayern.de abrufbar und zwingend zu beachten sind.

Seitens des BJR versuchen wir an dieser Stelle die für die Jugendarbeit relevanten Informationen zeitnah bereitzustellen. Es ist aber unerlässlich, dass sich aktuell jede_r über die Nachrichtenportale wie z.B. www.br24.de kontinuierlich auf dem Laufenden hält.

Staatliche Vorgaben

Am 1.10.2020 wurde die Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verkündet, welche ab dem 2.10.2020 gilt und mit Ablauf des 18.10.2020 außer Kraft tritt. Konkrete Hinweise zur Umsetzung der Möglichkeiten finden sich in der Empfehlungen für die Erstellung eines Gesundheitsschutz- und Hygienekonzepts in der Jugendarbeit.

Umfangreiche und sehr hilfreiche FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen finden sich auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen Verordnungen und Auflagen

Das StMI und das StMUG haben am 8.5.2020 den folgenden Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Verordnungen und Auflagen in Bezug auf Corona maßnahmen in Kraft gesetzt.

Staatliche Soforthilfen und Unterstützungsprogramme

Letzte Aktualisierung am 19.10.2020

Hinweis: Die hier bereit gestellten Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir können aber weder die Richtigkeit und Vollständigkeit, noch eine zeitnahe Aktualisierung gewährleisten.

Corona-Programm Soziales

Das am 21. April 2020 beschlossene Sonderprogramm Soziales kann ab sofort beim Zentrum Bayern Familie Soziales (ZBFS) beantragt werden. Die Voraussetzungen, einzureichende Unterlagen sowie das Antragsverfahren sind gegliedert nach Einrichtungsarten:

Bereits am 30.9.2020 ist die Antragsfrist für folgende Teilprogramme abgelaufen:

Unterstützung für gemeinnützige Organisationen im Bereich des BMFSFJ

Das Bundesministerium für Familie, Seniorene, Frauen und Jugend informierten am 9. Juli 2020 über weitere Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen, die auf drei Säulen beruhen: der Unterstützung als Darlehen, Unterstützung als Zuschüsse im Rahmen der Überbrückungshilfen und im Rahmen der Strukturstärkung durch ein Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe.

Für das Sonderprogramm Kinder- und Jugendarbeit des Bundes sind verschiedene Zentralstellen (u.a. der Deutsche Bundesjugendring) zuständig. Weitere Infos, auch zu den Zentralstellen gibt es hier. Die Antragsfrist endete am 30.9.2020.

Förderprogramm „Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement hat ein Förderprogramm für gemeinnützge Organisationen. Anstragsschluss ist der 1.11.2020. Weitere Informationen gibt es hier.

Weitere Programme

Der Bund und der Freistaat Bayern haben neben diversen gesetzlichen Erleichterungen (z.B. zur Insolvenzantragspflicht, zum Kurzarbeitergeld, zur geringfügigen Beschäftigung) auch umfangreiche finanzielle Förderprogramme aufgelegt, um den durch die Coronapandemie verursachten wirtschaftlichen Problemen Rechnung zu tragen.

Eine umfangreiche Darstellung dieser Programme ist an dieser Stelle zum einen wegen der immer noch vorhandenen Dynamik und Veränderung der Programme nicht sinnvoll. Zum anderen bieten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie umfangreiche Informationsseiten und entsprechende Hotlines an.

An dieser Stelle möchten wir aber alle Träger von Einrichtungen der Jugendarbeit, insbesondere von Übernachtungshäusern, mit entsprechendem Unterstützungsbedarf (Liquiditätsengpass) ermutigen, sich laufend über mögliche Förderprogramme zu informieren und vor allem die weiteren Entwicklungen zu beobachten.

Wenn Träger - insbesondere von Übernachtungseinrichtungen - positive wie negative Erfahrungen mit den finanziellen Förderprogrammen machen oder bereits gemacht haben, dann würde wir uns über eine Rückmeldung an unsere Geschäftsführerin Dr. Gabriele Weitzmann (weitzmann.gabriele@bjr.de) freuen. Somit können wir den politischen Handlungsbedarf ggf. anpassen.

Best-Practice-Beispiele

An dieser Stelle haben wir einige Best-Practice-Beispiele für die angebots- und trägerspezifische Konkretisierung der BJR-Empfehlungen zur Erstellung eines Gesundheitsschutz- und Hygienekonzepts zusammengestellt. Uns erreichen viele Anfragen zur Individualisierung der Konzepte und dem wollen wir mit diesem Ideenpool Rechnung tragen. Wer entsprechende Konzepte hat, welche für den Ideenpool interessant sind, kann sich gerne bei Patrick Wolf melden.

Hinweis: Dies ist nur eine Austauschplattform und die Beispiele sind als Anregung zu verstehen. Der BJR trägt keine Gewähr dafür, dass die konkreten Konzepte für die lokalen und angebotsspezifischen Anforderungen ausreichend sind. Geprüft und mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales abgestimmt ist nur die BJR-Empfehlung zur Erstellung eines Gesundheitsschutz- und Hygienekonzepts.

Internationaler Jugend- und Schüleraustausch

Letzte Aktualisierung am 06.05.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie kann der BJR derzeit noch keine verbindliche Zusage geben, dass die Programme im individuellen Schüleraustausch wie geplant stattfinden können. Dies hängt von den Entwicklungen der Maßnahmen in Deutschland und in Bayern ab, sowie von den Entwicklungen und Auswirkungen im jeweiligen Partnerland.

Der BJR ist hierzu im Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, den jeweiligen BJR-Partnerorganisationen, dem Auswärtigen Amt und den Deutschen Botschaften sowie Generalkonsulaten. Die Austauschprogramme werden für das kommende Schuljahr 2020/2021 wie gewohnt vorbereitet, das Bewerbungsverfahren wird regulär durchgeführt. Auf dieser Seite informiert der BJR über die jeweils notwendigen Schritte. 

Für alle Nachfragen steht Ihnen der zuständige BJR-Referent Matthias Flakowski per E-Mail oder telefonisch unter 089 514 58 49 als Ansprechperson zur Verfügung.

Weitere Informationen zum strategischen Handlungsfeld Internationale Jugendarbeit im BJR finden Sie hier.

Förderung

Letzte Aktualisierung am 20.4.2020

Es gib bereits Regelungen in der internationalen Förderung aus Bundesmitteln. Grundsätzlich sind dort Stornierungskosten zuwendungsfähig.

Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern (AEJ), von Jugendbildungsmaßnahmen (JBM)
Auch hier wird es zu vielen Absagen und Verschiebungen auf Grund der Corona Pandemie kommen. In allen Fällen sind, wie bisher, nur die im Rahmen der Richtlinien zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendigen Ausgaben förderfähig. Das bedeutet, dass Stornierungskosten u.ä. in diesem Kontext nicht gefördert werden können.

Es wird in vielen Fällen dadurch zu reduzierten Zuwendungen kommen.

Wenn dies für die Antragsteller eine besondere Härte bedeutet, können dies Ausgaben im Rahmen einer Härtefallförderung befördert werden.

Fachprogramme
Auch für Aktivitäten, die aus Fachprogrammen des BJR gefördert werden und die nun durch die Corona Pandemie abgesagt, verschoben oder angepasst werden müssen, gibt es inzwischen Lösungen.

Näheres hierzu auf den Internetseiten der einzelnen Fachprogramme unter dem Reiter „Härtefallförderung“. 

Förderfähigkeit von Onlineformaten

Ab sofort sind in den Fachprogrammen, bei der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Jugendleiter_innen und bei Jugendbildungsmaßnahmen, reine Onlineformate und gemischten Formate zuwendungsfähig.

Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten der Programme über die genauen Regelungen. Mehr Informationen unter https://www.bjr.de/themen/foerderung/

Versicherungen

Letzte Aktualisierung am 16.3.2020

Bernhard Assekuranz informiert in einer ausführlichen Auflistung, in welchem Umfang der Coronavirus mitversichert ist und welche Ausschlüsse es zu beachten gibt.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

An dieser Stelle sammeln wir Antworten sowie Links zu Anworten auf häufige Fragen aus der Jugendarbeit im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den Maßnahmen dazu. Allgemeine FAQ finden auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Wir haben die Fragen und Antworten nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir versuchen damit eine zusätzliche Unterstützung für den praktischem Umgang mit der Coronapandemie zu geben. Wir können aber keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.

Hinweis zur Benutzung: Zur besseren Übersicht haben wir die Fragen und Antworten nach alphabetisch sortieren Stichworten mit Querverweisen geordnet sowie die Antworten mit dem Datum der letzten Aktualisierung versehen. Am Anfang steht eine Übersicht mit den Stichworten und einer seiteninternen Verlinkung. Zusätzlich können auf der Seite einzelne Begriffe aus den Frage- und Antworttexten einfach mit der Suchfunktion des Browsers gesucht werden. Wir hoffen, dass wir damit helfen können.

Aktivspielplätze

Frage: Gelten für die Aktiv-, Bau- und Abenteuerspielplätze der § 19 Abs. 2 ("Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder") oder § 20 Abs. 1 ("Außerschulische Bildungsangebote")  der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)?
Antwort (14.10.2020): Aktiv-, Bau und Abenteuerspielplätze sind Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII. welche als außerschulische Bildungsangebote nach § 20 Abs. 1 7. BayIfSMV gelten. § 19 Abs. 2 7. BayIfSMV findet auf Angebote der Jugendarbeit keine Anwendung. Auf https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html unter der Rubrik „Gesundheitsschutz- und Hygienekonzept“ sind die zu beachtenden Vorschriften und Empfehlungen erläutert.

Frage: Können Aktivspielplätze genutzt werden?
Antwort (14.10.2020): Ja. Für Aktivspielplätze gilt § 20 BayIfSMV, weil es sich um ein Angebot der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII handelt. Die Beschränkung für öffentliche Spielplatze nach § 11 Abs. 2 ("Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet.") findet keine Anwendung. 

Arbeitsrecht

FAQs zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Coronapandemie finden sich z.B. auch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Frage: Bekommt der_die Arbeitnehmer_in weiter Gehalt, wenn die Einrichtung (z.B. Jugendzentrum) geschlossen ist und der_die Arbeitgeber_in diese_n nicht anderweitig beschäftigen kann?
Antwort (16.4.2020): Ja. Die Schließung der Einrichtung aufgrund der Coronapandemie bzw. aufgrund der Allgemeinverfügung haben weder Arbeitgeber_in noch Arbeitnehmer_in zu vertreten. Allerdings trägt nach § 615 BGB der_die Arbeitgeber_in das sog. Betriebsrisiko und muss den_die Arbeitnehmer_in daher auch sein_ihr volles Gehalt zahlen obwohl er ihn_sie nicht oder zumindest nicht in vollen Umfang beschäftigen kann. Bevor der_die Arbeitgeber_in den_die Arbeitnehmer_in aber bezahlt freistellt, kann der_die Arbeitgeber_in den Abbau von vorhandenen Überstunden anordnen. Freistellung bedeutet aber nicht Urlaub! Der_die Arbeitnehmer_in muss sich bereithalten und ggf. auf Aufforderung des_der Arbeitgebers zeitnah wieder die Arbeit aufnehmen können.

Frage: Kann der_die Arbeitgeber_in den_die Arbeitnehmer_in in Zwangsurlaub schicken?
Antwort (16.4.2020): Nein. Ein Zwangsurlaub ist grundsätzlich nicht möglich. Wenn der_die Arbeitnehmer_in trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeit keinen Urlaub beantragen will, muss der_die Arbeitgeber_in diesen bezahlt freistellen (s.o.). Freistellung bedeutet aber nicht Urlaub! Der_die Arbeitnehmer_in muss sich bereithalten und ggf. auf Aufforderung des Arbeitgebers zeitnah wieder die Arbeit aufnehmen können.

Frage: Kann der_die Arbeitgeber_in die Mitarbeiter_innen aus der Jugendarbeit auch in anderen Bereichen einsetzen?
Antwort (16.4.2020): Ja. Vor allem bei Trägern von Kindertagesstätten können pädagogische Fachkräfte aus der Jugendarbeit auch vorübergehend in der Kita-Notbetreuung eingesetzt werden. Bei öffentlichen Trägern ist z.B. auch ein vorübergehender Einsatz im Gesundheitsamt möglich. Die Zuweisung von geringerwertigen Tätigkeiten (z.B. Sozialpädagog_innen im Fahrdienst) führt nicht zu einer schlechteren Bezahlung. Diese richtet sich weiterhin nach der Eingruppierung der eigentlichen Haupttätigkeit.

Frage: Können geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte wegen der coronabedingten Aufgabenhäufung in größerem Umfang eingesetzt werden?
Antwort (16.4.2020): Ja. Zur Entlastung bei der Mehrarbeit durch die Auswirkungen der Coronapandemie wurden für gering- und kurzfristig Beschäftigte mit dem Sozialschutz-Paket befristete Ausnahmen geschaffen:

1) Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 wird die unvorhersehbare Überschreitung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte von 450 Euro monatlich bis zu 5-mal folgenlos.

Beispiel:
Ein Raumpfleger arbeitet seit dem 1.1.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 Euro. Im März 2020 bittet die Arbeitgeberin ihn, vom 1.4. bis zum 31.7.2020 mehr zu arbeiten, da aufgrund der Corona-Pandemie ein erhöhter Reinigungsbedarf besteht. Dadurch erhöht sich der Verdienst in den Monaten April und Juli 2020 auf monatlich 2.000 Euro.

Die Beschäftigung des Raumpflegers bleibt auch für die Zeit vom 1.4. bis zum 31.7.2020 ein 450-Euro-Minijob. Innerhalb des maßgebenden 12-Monats-Zeitraums wurde maximal in 5 Kalendermonaten die Verdienstgrenze nicht vorhersehbar überschritten.

2) Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 werden die Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte von 70 auf 115 Arbeitstage und von 3 auf 5 Monate angehoben. Eine Berufsmäßigkeit darf weiterhin nicht bestehen.

Frage: Können Altersrentner_innen wegen der coronabedingten Aufgabenhäufung in größerem Umfang eingesetzt werden?
Antwort (16.4.2020): Ja. Altersvollrentner_innen, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze beachten. Diese beläuft sich auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Verdient ein_e Altersvollrentner_in mehr wird ihre/seine Rente gekürzt. Diese Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern kann ein_e Altersvollrentner _in theoretisch mit einer auf 5 Monate befristeten Beschäftigung, die nicht berufsmäßig ist, einen Verdienst bis zu 44.590 Euro erzielen, ohne Sozialabgaben zu zahlen und eine Kürzung seiner Rente befürchten zu müssen.

Frage: Welche näheren Informationen gibt es zum SodEG?

Antwort (18.05.2020): Für das SodEG hat das BMFSFJ diese FAQ-Liste erstellt.

Förderung

Informationen zur Förderung durch den BJR befinden sich auf den jeweiligen Seiten der Förderprogramme.

Frage: Bekommen die freien Träger trotz Einschränkungen und Schließungen weiterhin die laufende Förderung für die Einrichtungen der Jugendarbeit von den Gemeinden, Stadt und Landkreisen?
Antwort (20.4.2020): Zunächst sollten die Träger ihre Angebotsformen entsprechend der Ausgangs- und Kontaktverbote anpassen und versuchen über andere zulässige Kanäle (insbesondere über Telefon, Messenger-Dienste, Social-Media, usw.) ein Angebot für junge Menschen zu machen. Soweit trotz Umgestaltung des Angebot die Vorgaben zum Umfang des Angebots gem. dem Zuwendungsbescheid mit Gemeinde, Stadt oder Landkreis nicht eingehalten werden können, kann der Zuwendungszweck (teilweise) vorübergehend nicht erreicht werden. Soweit dies der Fall ist, muss der freie Träger alle zumutbaren Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung ergreifen - sprich insbesondere: Die Möglichkeiten der Kurzarbeit prüfen und ggf. in Anspruch nehmen und nicht erforderliche Betriebskosten vermeiden. Die dann noch verbleibenden, nicht zu vermeidenden Ausgaben sollten von Gemeinde, Stadt und Landkreis weiter als zuwendungsfähig behandelt werden. Die Korrektur der Zuwendungshöhe erfolgt je nach Verfahren der Förderung im Schlussbescheid oder durch Teilwiderruf.

Wichtig: Jeder freie Träger der Jugendarbeit, dessen Angebot durch die staatlichen Anordnungen beschränkt ist, sollte unverzüglich Kontakt mit dem Zuwendungsgeber aufnehmen und die Möglichkeiten der Angebotsumgestaltung sowie ggf. Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung besprechen.

Frage: Wir mussten unseren Gruppenleiter Grundkurs (AEJ Maßnahme) auf Grund des Corona Virus absagen. Das gebuchte Haus verlangt jetzt Stornogebühren und wir hatten schon Material gekauft, dass wir wahrscheinlich nicht mehr brauchen. Ersetzt uns das jemand? Den eingeplanten BJR-Zuschuss bekommen wir ja nicht. An wen müssen wir uns wenden?
Antwort (20.4.2020): Wie bisher, sind nur die in den Richtlinien genannten Ausgaben förderfähig. Das bedeutet, dass Stornierungskosten u.ä. in diesem Kontext nicht gefördert werden können. Auf dem normalen Weg gibt es also nichts.

Aber es gibt eine Härtefallförderung.

Wenn die Tatsache, dass ihr keinen Zuschuss bekommt für euch eine „besondere Härte“ bedeutet, ihr also das Geld nicht habt, oder für etwas anderes wichtiges in eurer Arbeit braucht, bekommt ihr eure Ausgaben von BJR ersetzt. Natürlich solltet ihr euch bemühen, dass die Ausgaben möglichst gering sind.

Ihr müsst z.B. nicht in jedem Fall Stornogebühren bezahlen siehe, https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html#c9060

Wendet euch dazu an euren Landesverband, wenn ihr nicht sicher seid wo ihr hingehört oder keinen habt, wendet euch direkt an die BJR Mitarbeiterinnen. https://www.bjr.de/themen/foerderung/aus-und-fortbildung/

Das Ganze gilt übrigens auch für Jugendbildungsmaßnahmen.

GEMA

Frage: Was ist mit GEMA-Beiträgen, wenn die Einrichtung geschlossen ist?
Antwort (20.4.2020): Für den Zeitraum der Schließung aufgrund behördlicher Anordnung werden die GEMA-Verträge ausgesetzt, vgl. die entsprechenden Informationen der GEMA.

Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen

siehe Übernachtungseinrichtungen

Jugendzentren und Jugendtreffs

Frage: Unter welchen Bedingungen können die Jugendzentren und Jugendtreffs öffnen? Gelten hier die gleichen Regeln wie für die Schulen?
Antwort (14.10.2020): Jugendzentren und Jugendtreffs können nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 7. BayIfSMV öffnen. Hinweise zur Umsetzung, insbesondere zum verpflichtenden Schutz- und Hygienekonzept enthalten die entsprechenden Empfehlungen des BJR

Empfehlenswert ist es ggf. die Angebote der Jugendzentren und Jugendtreffs mit virtuellen und digitalen Tools weiterhin ergänzend anzubieten und so den Kontakt zu den Besuchern_innen trotz beschränkten Betriebs aufrechtzuerhalten. Die Träger stehen in der Verantwortung die digitalen Strukturen sowie die entsprechenden Datenschutzregeln zu schaffen und so die Fachkräfte durch klare rechtliche Vorgaben und technische sowie virtuelle System zu unterstützen.

Juleica

Frage: Werden Online-Schulungen (z.B. Webinare) für Jugendleiter_innen gefördert?
Antwort (20.4.2020): Zu den Fördermöglichkeiten solcher Formate bitte mit dem jeweiligen Fördergeber klären. Im Rahmen der AEJ-Förderung durch den BJR sind solche Formate ab sofort förderfähig - nähere Informationen hierzu auf den Seiten der Förderung.

Frage: Werden Online-Schulungen (z.B. Webinare) bei der Ausstellung oder Verlängerung der Juleica anerkannt?
Antwort (29.4.2020): Schulungen für die Verlängerung von Juleicas (Fortbildungen) können komplett als online-Angebot durchgeführt werden und werden als solche anerkennt, wenn die Juleica-Qualitätsstandards eingehalten werden. Hier ist darauf zu achten, dass die Themen auch angemessen in einer Online-Veranstaltung behandelt werden können.

Die Juleica-Grundausbildung kann aus einer Kombination von Online-Einheiten und gemeinsames Arbeiten an einem physischen Ort bestehen. Mindestens ein Drittel der gesamten Schulungszeit muss als Präsenzveranstaltung absolviert werden. Unabhängig vom genutzten Medium und der Methodik im online-Teil muss darauf geachtet werden, dass die Verteilung der Themen auf die Präsenzveranstaltung und die online-Kurse inhaltlich und methodisch sinnvoll geschieht. Neben den praktischen Elementen der Juleica gibt es Themenbereiche, wie z.B. die Vermittlung von Leitungskompetenzen und Gruppenpädagogik oder der Bereich der Prävention in der Jugendarbeit, die über eine Präsenzveranstaltung besser bearbeitet werden können.

Da sich das Themenfeld Online-Juleica-Schulungen gerade erst am Entwickeln ist, bitten wir darum, hier Kontakt mit der zuständigen Referentin (detzel.esther@bjr.de) aufzunehmen, um einen Austausch über die Konzepte und Erfahrungen zu ermöglichen.

Wichtig: Diese Hinweise gelten nur für Bayern.

Frage: Was passiert, wenn mangels Schulungsangeboten bzw. Ausfall von geplanten Veranstaltungen eine rechtzeitige Verlängerung der Juleica nicht möglich ist?
Antwort (29.4.2020): Juleicas, die zwischen dem 1.1.2020 und dem 31.12.2020 ihre Gültigkeit verloren haben oder verlieren würden, werden automatisch bis zum 31.12.2020 verlängert. Unabhängig davon gilt weiterhin, dass die Juleica beim Wegfall der Voraussetzungen zurück zu geben ist. Der DBJR entwickelt ein geeignetes Verfahren, um dies im Online-Verfahren sichtbar zu machen und die Jugendleiter_innen eine Bestätigung für die verlängerte Zeit zur Verfügung zu stellen. Sobald wir hier mehr wissen zum konkreten Ablauf, werden wir dahingehend informieren.

Mitgliederversammlungen (Verein)

Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind Mitgliederversammlungen von Vereinen erlaubt bzw. können diese "online" abgehalten werden?
Antwort (14.10.2020): Mitgliederversammlungen von Vereinen als Zusammenkunft an einem Versammlungsort können unter den Voraussetzungen von § 5 7. BayIfSMV stafffinden. Hier sind ggf. weitergehende lokale Beschränkungen bzgl. der Teilnehmendenzahl zu beachten.

Für eine "virtuelle" Mitgliederversammlung - z.B. wenn mehr Teilnehmende als an einem Versammlungsort zulässig zu erwarten sind - im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. über Skype, Zoom, Adobe Connect, Teams) braucht es grundsätzllich eine entsprechende Satzungsregelung. Da viele Vereine dies nicht haben, wurde hier befristet bis 31.12.2021 eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen:

§ 5 Abs. 2 und 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lauten:

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Frage: Was ist mit den Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern im Verein, wenn die Mitgliederversammlung nicht stattfindet bzw. verschoben wird?
Antwort (20.4.2020): Das kommt auf die Satzungsregelung an. Häufig enthalten Satzungen neben der zeitlichen Festlegung der Amtszeit (z.B. zwei Jahre) auch eine Regelung im Sinne von „Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt“. Wenn eine solche Regelung vorhanden ist, dann bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder trotz Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl – also auch wenn die Mitgliederversammlung verschoben ist – im Amt. Da es aber auch hier Fälle geben kann, in denen die Satzung keine entsprechende Auffangregelung enthält, wurde auch hier kurzfristig eine gesetzliche Regelung geschaffen:

§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lautet:

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Mund-Nasen-Bedeckung

Frage: Wann dürfen die Kinder bei Angeboten der Jugendarbeit und in Einrichtungen die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen?
Antwort (14.10.2020): Eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung muss gem. § 20 Abs. 1 7. BayIfSMV grundsätzlich in Innenräumen und sollte in allen Situationen verwendet werden, in denen das Abstandsgebot nicht sicher eingehalten werden kann. Dies darf auf keinen Fall dazu führen, den Abstand länger als notwendig zu unterschreiten. Aufgrund der vielen Verkehrs- und Begegnungsflächen in Jugendzentren ist grundsätzlich Indoor eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Außenbereich muss keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, solange das Abstandsgebot eingehalten wird, z.B. durch Flächenkennzeichnung, Wegekennzeichnung usw.. Hier können also auch Spiele mit Abstand durchgeführt werden. Für bestimmte Gruppengrößen und Aktivitäten ist aber auch das Abstandsgebot aufgehoben und es verbleibt lediglich eine Abstandsempfehlung. Insbesondere für sportähnliche Spiele bzw. Bewegungsspiele und Sportaktivitäten wird hierzu § 10 7. BayIfSMV und das Rahmenhygienekonzept Sport verwiesen. Das Rahmenhygienekonzept Sport kann auch für Sport in Innenräume angewendet werden.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Siehe auch die FAQs zu Veranstaltungen

Frage: Können Jugendzentren oder andere Einrichtungen der Jugendarbeit noch öffnen, wenn im Landkreis/der Stadt der Signalwert von 35 (7-Tage Inzidenz) oder Schwellenwert von 50 erreicht wird (sog. Bayerische Corona-Ampel)?
Antwort (19.10.2020): Ja! Die Einschränkungen, welche durch den seit 17.10.2020 geltenden § 25a 7. BayIfSMV bei Erreichen des Signal- oder Schwellenwertes automatisch gelten, schränken die Möglichkeit von Angeboten der außerschulischen Bildung, also auch der Jugendarbeit, nach § 20 Abs. 1 7. BayIfSMV nicht unmittelbar ein. Es gilt nach wie vor nach § 20 7. BayIfSMV, dass Angebote zulässig sind, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist; soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, besteht Maskenpflicht.

Die Beschränkungen bei Erreichen des Schwellenwertes betreffen insbesondere Treffen im öffentlichen Raum (außerhalb von Angeboten der Jugendarbeit), Tagungen, Kongresse, Kulturveranstaltungen, Zuschauer beim Sport, private Feiern, Abgabe von Alkohol und die Gastronomie.

Mittelbar sind Einrichtungen der Jugendarbeit durch die Beschränkungen für die Gastronomie (sog. Sperrstunde) betroffen. Zudem wird die Beschränkung von Zusammenkünften im öffentlichen Raum auf 10 Personen (ab dem Signalwert) und auf 5 Personen (ab dem Schwellenwert) mittelbar relevant, weil die Beschränkung der Personenzahl an einem Tisch ohne Maske und bei Übernachtungen in einem Raum auf diese Zahl (10 oder 5) Bezug nimmt. Bei Verpflegung und Übernachtung ist daher diese Beschränkung zu beachten. Aber nochmal: Die Beschränkung auf Zusammenkünfte im öffentlichen Raum meint Zusammenkünfte außerhalb von Angeboten und Einrichtungen mit Schutz- und Hygienekonzept. Auch wenn das Jugendzentrum öffentlich zugänglich ist, handelt es sich dabei nicht um eine Zusammenkunft im öffentlichen Raum nach § 2 BayIfSMV, sondern um ein Angebot der Jugendarbeit für welches § 20 BayIfSMV gilt.

Die mit Wirkung zum 19.10.2020 hinzugefügte Maskenpflicht bei Erreichen des Signalwertes (7-Tage-Inzidenz 35) auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen sowie am Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann hat auch keine Auswirkungen auf die Jugendarbeit, da nach § 20 Abs. 1 BayIfSMV ohnehin Maskenpflicht in den Verkehrs- und Begegnungsflächen besteht.

Frage: Wie berechne ich die Gruppengröße bei Angeboten im Juz?
Antwort (21.7.2020): Raumgröße spielt immer eine Rolle. Es gibt hier keine feste Größe. In Anlehnung an die Vorgaben zu Freizeitstätten reichen in jedem Fall 10qm pro Person. Wenn es die Räumlichkeiten (z.B, wegen Raumhöhe und guter Lüftung) und mit entsprechendem Konzept können aber mehr Personen zugelassen werden.

Frage: Darf ich die Kontaktdaten der Besucher*innen einmalig erfassen und abheften um dann nur noch eine tägliche Anwesenheitsliste im Juz führen?
Antwort (14.10.2020): Die Datenerhebung und -verarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO (Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person) inklusive der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung und Art.  6 Abs. 1  lit. c DSGVO in Verbindung mit § 4 7. BayIfSMV zulässig. Auf dieser Grundlage müssen die erhobenen Daten nach einem Monat auch aus der allgemeinen Liste gelöscht werden.

Frage: Müssen bei Kontakten im Rahmen von mobiler/aufsuchender Jugendarbeit (Streetwork) auch die Kontakte mit Name und Kontaktmöglichkeit dokumentiert werden?
Antwort (6.7.2020): Wenn der Kontakt außerhalb von Einrichtungen (wo ohnehin die Besucher zur Kontaktverfolgung erfasst werden) und im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen (zwei Haushalte oder bis zu zehn Personen haushaltsunabhängig) stattfindet, dann muss der Kontakt nicht zur Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden. Wir empfehlen aber die Verwendung der Corona-App.

Frage: Darf man im Juz Sportangebote wie Basketball oder Fußball durchführen?
Antwort (14.10.2020): Die Ausübung von Sport ist im Rahmen der Vorgaben von § 10 7. BayIfSMV in Verbindung mit dem Rahmenhygienekonzept Sport zulässig. Auch für sportliche Angebote der Jugendarbeit gelten die Möglichkeiten für den Sport, weil diese spezieller als § 20 Abs. 1 BayIfSMV (die grundsätzlich maßgebliche Regelung für die Jugendarbeit) sind.

Frage: Darf ich externe Nutzungen/ Vermietungen zulassen?

Antwort (Stand: 01.10.2020): Vermietungen bzw. Nutzung von externen Gruppen können mit einem entsprechenden Hygienekonzept durchgeführt werden. Die Einrichtung trägt die Verantwortung für z.B. die Reinigung vor und nach der Benutzung, sowie für die Koordination mit anderen Besucher_innen oder Gruppen der Einrichtung. Die Belegung selbst braucht ein eigenes Hygienekonzept für die Durchführung des Angebots.Wenn bei externe Belegungen ein SARS-Covid-19 Fall bekannt wird, muss bei Kontakt mit anderen Besuchern_innen mit dieser Gruppe die Nachverfolgung möglich sein.

Schutz- und Hygienekonzept

Frage: Wie und wie oft müssen Flächen, Spielgeräte, Türklinken usw. im Jugendzentrum oder anderen Einrichungen gereinigt oder desinfiziert werden?
Antwort (22.10.2020): Es gibt keine konkreten Vorgaben hierzu in der 7. BayIfSMV. Es gibt auch für den Bereich der außerschulischen Bildung, also für Einrichtungen der Jugendarbeit, keine anderweitigen zwingenden Vorgaben für die Gestaltung der Reinigung und Desinfektion. Eine regelmäßige Desinfektion und Reinigung wird jedoch allgemein empfohlen und muss daher Bestandteil des Schutz- und Hygienekonzepts der Einrichtung sein.

Bei der konkreten Festlegung des Reinigungplans kann man sich ggf. an den Vorgaben für Kitas und heilpädagogische Tagesstätten oder an den Vorgaben für Beherbergung orientieren. Im Hygeinekonzept Beherbergung heißt es unter 3.2.5 aber auch nur allgemein:

„Der Einsatz von Gegenständen in den Wohneinheiten, die von einer Mehrzahl von Gästen benutzt werden (z. B. Stifte, Tagesdecken, Kissen), ist möglichst weitgehend zu reduzieren und so zu gestalten, dass regelmäßig eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen. Das gilt auch in anderen Bereichen (z. B. Tagungsbereich).“

Da es keine konkreten Vorgaben gibt, kann nur erwartet werden, dass man sich Gedanken macht und ein sinnvolles Konzept erstellt. Hier ist vieles möglich und wenig falsch. Im Zweifel kann man sich beim örtlichen Gesundheitsamt beraten lassen.

Frage: Muss ich für Angebote der Jugendarbeit ein Schutz- und Hygienekonzept vorhalten?
Antwort (14.10.2020): Ja! Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen der Jugendarbeit muss gem. § 20 Abs. 1 7. BayIfSMV ein entsprechendes Schutz- und Hygienekonzept vorgehalten werden, damit diese erlaubt sind. Hinweise zum Schutz- und Hygeinekonzept befinden sich auf www.bjr.de/corona unter der Rubrik Gesundheitsschutz- und Hygienekonzept und insbesondere in den Empfehlungen des BJR.

Frage: Welche Vorgaben müssen bei der Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts für Angebote der Jugendarbeit in Bayern beachtet werden?
Antwort (13.7.2020): Für die Coronamaßnahmen git das Territorialprinzip, d.h. dass für alle Angebote (Einrichtungen und Maßnahmen) in Bayern die "bayerischen Vorgaben", also insbesondere die aktuelle BayIfSMV gilt. Das gilt auch für außerbayerische Veranstalter, welche Maßnahmen in Bayern durchführen. Einen Überblick über die relevanten Regelungen befinden sich auf www.bjr.de/corona unter der Rubrik Gesundheitsschutz- und Hygienekonzept.

Seminare

siehe Veranstaltungen

 

Übernachtungseinrichtungen

Frage: Kann die Übernachtungseinrichtung Stornokosten verlangen, wenn die gebuchte Übernachtung aufgrund der staatlichen Anordnung (Betriebsuntersagung, beschränkter Betrieb, Beherbergungsverbot) nicht möglich ist?
Antwort (14.10.2020): Nein. Es dürfen keinen Stornokosten verlangt werden und etwaige Anzahlungen müssen erstattet werden. Wenn die Übernachtungseinrichtung die gebuchte Leistung nicht erbringen kann bzw. darf, dann ist dies Fall rechtlicher Unmöglichkeit. Damit entfällt auch jegliche Zahlungspflicht des_der Buchenden. Das gleiche gilt, wenn die Übernachtung zwar generell möglich ist, aber nicht im gebuchten Umfang erbracht werden kann (Beispiel: Es wurde eine Übernachtung für 50 Personen gebucht, die Übernachtungseinrichtung kann aber nur die Übernachtung von 25 Personen anbieten). Auch hier kann die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden und die Zahlungspflicht entfällt vollständig. Der_die Buchende kann aber natürlich das Angebot mit der geringeren Zahl an Gästen (im Beispiel: 25) annehmen. Etwas anderes gilt, wenn die gebuchte Leistung erbracht werden kann (also die gesamte gebuchte Leistung, insbesondere die Personenzahl), der_die Buchende aber mit der Übernachtung nichts mehr anfangen kann, weil seine_ihre Aktivitäten vor Ort nicht möglich sind (z.B. wenn der Kongress vor Ort nicht stattfindet oder die eigenen Aktivitäten nicht erlaubt sind). In diesem Fall können Stornokosten verlangt werden.

Veranstaltungen und Freizeiten

zu den förderrechtlichen Fragen siehe auf den Seiten zur Förderung.

Frage: Kann eine Übernachtung in Hütten stattfinden?
Antwort (21.7.2020): Ja, siehe 2.2 und 3. der BJR-Empfehlungen.

Frage: Darf ich mit Teilnehmenden den ÖPNV und PKWs/Kleinbusse nutzen?
Antwort (21.7.2020): Ja. Das ist möglich. Sollten Personen nicht nur des eigenen Hausstandes im PKW mitfahren, wird jedoch dringend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeraten - vgl. auch FAQs auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Frage: Können Kinder mit einer Befreiung von der sog. Maskenpflicht an Veranstaltungen teilnehmen, wenn der Mindestabstand von 1,5m nicht immer eingahalten werden kann?
Antwort (20.7.2020): Eine Befreiung von der Maskenpflicht ist v.a. aus gesundheitlichen Gründen möglich. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gibt hierzu folgende Information:

"Wenn Sie unter Asthma oder einer anderen Erkrankung leiden, die Ihnen das Tragen einer „Maske“ unzumutbar erschwert, müssen Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Denken Sie daran, möglichst eine (formlose) ärztliche Bestätigung mit sich zu führen, um die für Sie geltende Ausnahme ggf. glaubhaft machen zu können. Da Sie mit Asthma oder anderen Erkrankungen möglicherweise zur Risikogruppe zählen, sollten Sie aber überlegen, ob Sie nicht eine andere Lösung für Ihre täglichen Versorgungsgänge finden (z.B. Lebensmittel liefern oder mitbringen lassen)."

Sonst gibt es keine konkreten rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere ist es grundsätzlich möglich, dass Kinder mit einer Befreiung von der sog. Maskenpflicht an Angeboten der Jugendarbeit teilnehmen. Da die Kinder mit einer gesundheitsbedingten Befreiung aber häufig zur Risikogruppe (z.B. schweres Asthma) gehören, sollten die Personensorgeberechtigten aber vorab über das Schutz- und Hygienekonzepte aufgeklärt werden und insbesondere darauf hingewiesen werden, dass nicht zu jedem Zeitpunkt und auch nicht bei bestimmten Angeboten (z.B. Sport) der Abstand eingehalten werden kann. Wenn bei bestimmten Teilangeboten der Maßnahme das Risiko ohne Mund-Nasen-Bedeckung (insbesondere den Eltern) zu hoch ist, dann kann das Kind auch aussetzen oder eine Rolle bekommen, bei welcher der Abstand eingehalten werden kann. In jedem Fall sollten alle organisatorischen Möglichkeiten ergriffen werden, um auch Kindern mit einer Befreiung von der sog. Maskenpflicht eine Teilnahme zu ermöglichen.

Frage: Gilt für Veranstaltungen der Jugendarbeit von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (BJR und Gliederungen, Gemeinden, Städte und Landkreise sowie kirchliche Träger) die Ausnahme nach § 2 Abs. 3 BayIfSMV und somit keine Kontaktbeschränkung?
Antwort (8.7.2020): Nein. § 2 Abs. 3 BayIfSMV hat nur die zwingend erforderlichen Zusammenkünfte im Blick. Das meint insbesondere zwingende Gremiensitzungen der Gebietskörperschaften und Einsätze von Feuerwehr, THW, BRK usw. Für andere Veranstaltungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere für alle Veranstaltungen der Jugendarbeit, gelten die speziellen Vorgaben für Jugendarbeit, Beherbergung, Veranstaltung, Sport usw.

Frage: Können für Buchungen von Seminareinrichtungen in Bayern in dem Zeitraum vom 17.3.2020 bis 3.5.2020 Stornokosten wegen der Absage aufgrund der Allgemeinverfügung verlangt werden?
Antwort (20.4.2020): Nein, wenn die Absage am 16.3.2020 oder danach erfolgte. Es dürfen keinen Stornokosten verlangt werden und etwaige Anzahlungen müssen erstattet werden. Der Betrieb von Seminareinrichtungen ist gemäß der staatlichen Anordungen (Die Betriebsuntersagung der Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen erfasst inbesondere „Tagungs- und Veranstaltungsräume, …, Fort- und Weiterbildungsstätten, …, Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime“) vom 17.3.2020 bis 3.5.2020 untersagt. Stornierungen vor der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am 16.3.2020 werden aber weiter wie ein normaler Storno mit den vereinbarten Stornobedingungen abgewickelt.

Frage: Haben selbständige Referent_innen/Trainer_innen/Teamer_innen einen Anspruch auf Zahlung von Honoraren für Veranstaltungen, welche wegen der Allgemeinverfügung ausfallen?
Antwort (20.4.2020): Nein, wenn kein Ausfallhonorar für den Ausfall wegen höherer Gewalt vereinbart wurde. Für die Selbstständigen existieren daher Hilfen vom Freistaat Bayern und vom Bund. Auftraggeber sollten die Selbständigen bitten, sich hier zeitnah (z.B. über die Informationsseite der Wirtschaftsministeriums) zu informieren.

Frage: Gibt es bei Online-Veranstaltungen (z.B. virtueller Gruppenabend) bezüglich Aufsichtspflicht und Versicherung etwas zu beachten?
Antwort (20.4.2020): Generell ist es zu begrüßen, wenn sich die Angebote der Jugendarbeit den aktuellen Möglichkeiten anpassen und nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen ersatzlos ausfallen!

Wichtig ist jedoch, dass bei der Ausschreibung darauf hingewiesen wird, dass bei Online-Veranstaltungen keine Aufsichtspflicht übernommen werden kann. Dem_der Jugendleiter_in ist es schlicht unmöglich zu kontrollieren, was der_die Jugendliche parallel noch macht oder sprichwörtlich "hinterherzulaufen", wenn der_die Jugendliche vom Bildschirm verschwindet.

Wenn es sich bei den Online-Veranstaltungen um offizielle Veranstaltungen des Trägers (Jugendgruppe, Jugendverband, Jugendring, usw.) handelt, dann sollte das von den Versicherungen erfasst sein. Für die Haftpflichtversicherung der Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe ist diese Frage mit der Bernhard Assekuranz geklärt: Es ist erfasst. Andere Träger sollten sich sicherheitshalber bei ihrer Versicherung entsprechend informieren.

Frage: Was muss ich bei der Verwendung von Videokonferenztools (Adobe Connect,. Zoom, Skype, usw.) datenschutzrechtlich beachten?
Antwort (20.4.2020): Eine gute Übersicht zu den datenschutzrechtlichen Fragen bei der Verwendung mit Videokonferenztools mit praktischen Hinweisen und einer Checkliste findet sich unter: https://datenschutz-generator.de/dsgvo-video-konferenzen-online-meeting/  Jeder Träger sollte sich hier unbedingt vorab Gedanken machen!

Versicherungen

Frage: Was ist bei der Schließung von Einrichtungen bezüglich der Inventar- und Gebäudeversicherung zu beachten?
Antwort (27.4.2020): Im Rahmen der Inventar- und Gebäudeversicherung besteht durch die vorübergehende Schließung der Einrichtung für die versicherten Gefahren grundsätzlich unverändert Versicherungsschutz.

Diese Aussagen beziehen sich unmittelbar nur auf die Versicherungen des BJR und der Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe. Für vergleichbare andere Versicherungen kann Ähnliches gelten - bitte im Detail jeweils beim eigenen Versicherer informieren!

Es gilt zu beachten, dass während einer vorübergehenden Stilllegung Ihres Betriebs alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu erfüllen sind.

Hierzu sind besondere Schwerpunkte zu beachten (auszugsweise):

  • alle Türen, Fenster und sonstige Öffnungen sind verschlossen zu halten und alle vorhandenen Verschlusseinrichtungen müssen betätigt sein
  • die Löscheinrichtungen müssen stets in gebrauchsfähigem Zustand erhalten werden
  • beschädigte Schlösser, Türen oder Fenster sind unverzüglich wiederherzustellen
  • es muss eine regelmäßige Besichtigung (mind. 1 bis 2x pro Woche) des Gebäudes durch eine zuverlässige Person stattfinden
  • unnötige Elektronik- und Mediengeräte sind auszuschalten 
  • Sichtkontrolle der Sanitär-, Heizungsanlagen und Küche 
  • bitte keinen Sperrmüll in den Räumen und Fluren hinterlassen

 

Vollversammlungen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe)

Frage: Was muss bei Vollversammlungen bei Erreichen des Signalwertes (7-Tage-Inzidenz 35 oder höher) bzw. des Schwellenwertes (7-Tage-Inzidenz 50 oder höher) beachtet werden?
Antwort (20.10.2020): Generell gilt für Vollversammlungen § 20 Abs. 1 BayIfSMV, weil es sich um eine Veranstaltung der Jugendarbeit handelt und § 5 Abs. 2, weil es sich um eine Veranstaltung mit absehbaren Teilnehmerkreis, vergleichbar zu der dort genannten Vereinssitzung, handelt. Daher besteht generell - unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz - die Maßgabe, dass zwischen allen Personen ein Mindestabstand von 1,5m zu wahren ist; soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, besteht Maskenpflicht. Die Höchstteilnehmerzahl in geschlossenen Räumen beträgt 100 Personen.

Nach § 25 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der 7. BayIfSMV gilt ab dem Signalwert (7-Tage-Inzidenz 35 - Ampel: gelb) zudem eine generelle Maskenpflicht dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten AUCH am Platz. Das gilt aber nicht für Vollversammlungen und andere Gremiensitzungen, da § 25a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 der 7. BayIfSMV nur auf § 15 (Tagungen und Kongresse), § 10 (Zuschauer bei Sportveranstaltungen), § 23 (Theater, Konzerthäuser, sonstigen Bühnen und Kinos) bzw. § 5 Abs. 3 Bezug nimmt. Vollversammlungen und andere Gremiensitzungen fallen aber unter § 5 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 1 der 7. BayIfSMV und sind damit nicht erfasst.

Ebenso keine Auswirkung hat bei Erreichen des Signalwertes der § 25a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 der 7. BayIfSMV, weil dieser nur den Teilnehmerkreis bei privaten(!) Feiern einschränkt.

Frage: Müssen die Frühjahrsvollversammlungen nachgeholt werden?
Antwort (19.10.2020): Die BJR-Vollversammlung vom 16.-18.10.2020 hat beschlossen, dass in den Jahren 2020 und 2021 abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 (bzw. § 22 Abs. 1 S. 1) Satzung des Bayerischen Jugendrings nur EINE Vollversammlung pro Jahr durchgeführt werden muss.

Frage: Kann die Vollversammlung auch ohne Anwesenheit der Delegierten am Versammlungsort durchgeführt werden?
Antwort (19.10.2020): Ja, ab dem 19.10.2020. Die BJR-Vollversammlung vom 16.-18.10.2020 hat eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen. Näheres folgt zeitnah in einer gesonderten Information an die Gliederungen.

Frage: Was ist mit Vorstandsmitgliedern deren Amtszeit bei der Frühjahrsvollversammlung abgelaufen wäre?
Antwort (20.4.2020): Gem. § 34 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 (bzw. § 24 Abs. 2 S. 1 Hs. 2) Satzung des Bayerischen Jugendrings bleiben die Vorstandsmitglieder nach Ablauf der Amtszeit bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt.

Zeltplätze

siehe Übernachtungseinrichtungen

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