Jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2018

Karte zeigen für junge Menschen!

Beteiligung, Mitbestimmung, Integration, Wohnraum, Mobilität und Digitalisierung: Mit Forderungen zu diesen und weiteren politischen Themenfeldern positioniert sich der BJR im Vorfeld der Landtagswahl 2018. Insgesamt 10 jugendpolitische Forderungen hat der BJR-Landesvorstand beschlossen und damit Erwartungen an die Politik in den kommenden Jahren formuliert. Sie ergänzen die Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

Junge Menschen übernehmen Verantwortung für ihr Leben: in Alltag, Schule und Beruf. Deshalb setzt sich die Jugendarbeit in Bayern für die Rechte junger Menschen ein, damit sie ihre Lebensrealität selbst gestalten können.

Recht auf Jugendbeauftragte

Jugendbeauftragte unterstützen, fördern und vertreten die Anliegen der Kinder und Jugendlichen in den Gemeinden. Sie sind die Schnittstelle zwischen jungen Menschen, Jugendarbeit und den Gemeindegremien.

Wir fordern:

  • eine Pflicht zur Benennung von Jugendbeauftragten in die Bayerische Gemeindeordnung aufzunehmen
  • die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten für Jugendbeauftragte

Recht auf Wohnraum

Ein eigenständiges Leben mit angemessener, bezahlbarer Wohnung muss auch für junge Menschen möglich sein.

Wir fordern:

  • flächendeckenden, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen
  • den Ausbau von Wohnheimplätzen für junge Menschen in Studium und Ausbildung
  • den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Recht auf persönliche Entwicklung

Non-formale Lernerfahrungen, die junge Menschen in der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit machen können, sind ein wesentlicher Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung.

Wir fordern:

  • ein Schul- und Hochschulwesen, das regelmäßiges ehrenamtliches Engagement ermöglicht
  • die Möglichkeit zur Freistellung vom Unterricht, analog dem Jugendarbeitsfreistellungsgesetz

Recht auf politische Bildung

Um als Bürger_in im Gemeinwesen angemessen partizipieren zu können, braucht man nicht nur als junger Mensch Angebote politischer Bildung.

Wir fordern:

  • eine Erhöhung der Förderung für außerschulische politische Bildung
  • die weitere Stärkung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit als Orte politischer Bildung, die die Selbstverantwortung junger Menschen stärken
  • den Ausbau der politischen Bildung an allen Schularten und das Ermöglichen von Partizipationserfahrungen im Unterricht und Schulleben
  • die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes

Recht auf Mobilität

Junge Menschen sind auf den ÖPNV in besonderer Weise angewiesen: für den Weg zur Schule, Ausbildungsstätte und Universität, aber auch in ihrer Freizeit.

Wir fordern:

  • ein kostengünstiges landesweites Jugendticket
  • ein Bildungsticket für alle Jugendlichen und junge Erwachsenen, die sich in Schule, Ausbildung oder Studium befinden
  • die vollständige Erstattung der Schulwegkosten über die 10. Jahrgangsstufe hinaus und bei freier Wahl der Schule
  • den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum, sowie eine Verbesserung der Taktung am Wochenende und in den Abendstunden

Recht auf gelebte Demokratie

Als Mittel gegen Rechtsextremismus und -populismus setzt die Jugendarbeit in Bayern auf pädagogische Arbeit, gelebte Bündnisse für Demokratie und Aufklärung.

Wir fordern:

  • die Durchführung politischer Bildungsangebote durch unabhängige Träger und nicht durch den Verfassungsschutz und die Polizei
  • den Aufbau und Ausbau sowie die bedarfsgerechte Ausstattung von unabhängigen Beratungsstellen, insbesondere der Jugendarbeit als Träger politischer Bildungsarbeit
  • die Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus mit einem Fokus auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure

Recht auf Digitalisierung und Medienkompetenz

Kritische Medienkompetenz ist wichtig, um die Chancen von Internet und Social Media für Partizipation zu nutzen, zugleich aber auch die Risiken beurteilen zu können. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass der Zugang zu digitalen Medien für alle gewährleistet ist.

Wir fordern:

  • den Ausbau medienpädagogischer Angebote
  • freies WLAN für alle, insbesondere in Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit
  • eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum

Recht auf Nachhaltigkeit

Wir verstehen Nachhaltigkeit als ein Handlungsprinzip mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist unerlässlich für eine gute Lebensgrundlage künftiger Generationen.

Wir fordern:

  • die Einhaltung von gesetzten Grenzwerten
  • das Festhalten an den deutschen Klimazielen
  • die Regulierung des Flächenverbrauchs
  • die konsequente Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung des Weltaktionsprogramms Bildung für Nachhaltige Entwicklung auf bayerischer Ebene

Recht auf Jugendhilfe für Geflüchtete

Junge Geflüchtete sind zuerst junge Menschen. Für sie müssen – wie für alle anderen auch – der Vorrang des Kindeswohls, die Ermittlung des konkreten Hilfebedarfs und die Einzelfallentscheidung gelten.

Wir fordern:

  • Jugendhilfe muss an dem tatsächlichen Bedarf von jungen Menschen ansetzen und darf nicht nach Herkunfts- und Aufenthaltsstatus diskriminieren. Es darf keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe geben.
  • Solange ein Anspruch auf Jugendhilfeleistungen besteht, dürfen keine Abschiebungen erfolgen.
  • dass der Begriff „Obergrenze“ nicht mehr im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen verwendet wird

Recht auf demokratische Beteiligung

Junge Menschen sind an vielen Stellen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Damit sie ihre Interessen selbst vertreten können, müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Wir fordern:

  • eine kontinuierliche Förderung von Jugendarbeit in Bayern
  • institutionell verbindliche Jugend- und Nachwuchsquoten für relevante Entscheidungsgremiendie
  • die Aufnahme der Partizipation junger Menschen als Grundsatz in der Bayerischen Verfassung
  • eine Festschreibung von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeindeordnung