Jugendpolitische Forderungen zur Europawahl 2019

Europas Zukunft gestalten - europäisch verbandelt.

Wir haben eine gemeinsame Währung, können frei reisen und arbeiten, begegnen uns und schließen Freundschaften. Europa ist für junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität. Deshalb setzt sich die Jugendarbeit in Bayern für die Rechte junger Menschen auf europäischer Ebene ein.

Vielfalt, Integration und Flucht, Demokratie und Mitbestimmung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Mit Forderungen zu diesen und weiteren politischen Themenfeldern positioniert sich der BJR im Blick auf die Europawahl 2019. Insgesamt 14 jugendpolitische Forderungen  hat der BJR-Landesvorstand beschlossen und damit Erwartungen an die Politik in den kommenden Jahren formuliert. Sie ergänzen die Forderungen zur Bundes- und Landtagswahl der letzten Jahre, welche unten angefügt sind. 

Junge Geflüchtete schützen!

Zur Flucht werden überwiegend junge Menschen gezwungen. Sie sind auf der Flucht besonders schutzbedürftig und auch in Europa Gefahren ausgesetzt. Sie werden z.B. Opfer von Menschenhandel und/oder Prostitution.

Wir fordern:

  • besonderen Schutz von Minderjährigen Geflüchteten in und von der EU
  • europaweite kinder- und jugendgerechte Standards zur Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten
  • eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die alle Kinder und Jugendliche in den Blick nimmt und ein gerechtes Verfahren gewährleistet
  • Familiennachzug ausweiten
  • die Anerkennung von kindsspezifischen Fluchtgründen, wie zum Beispiel Zwangsverheiratung, Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten oder Kinderprostitution.

Fluchtursachen bekämpfen!

Globale Solidarität und ein friedliches Miteinander sind zentrale Wertefundamente der Jugendarbeit in Bayern. Eine gerechte Verteilung von Gütern und Lebenschancen und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens stellen die Lebensgrundlage dar.

Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen:

  • durch faire Handelsabkommen und gute Entwicklungszusammenarbeit
  • durch eine gemeinsame Friedenspolitik und Unterstützung in Krisenzeiten
  • durch eine wirksame Klimaschutzpolitik

Menschenleben retten!

Dass Menschen auf der Flucht auf dem Mittelmeer sterben ist unerträglich und widerspricht den humanitären Grundsätzen der EU, festgehalten im EU-Vertrag von Lissabon.

Wir fordern:

  • die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Verantwortung in Form einer humanen Seenotrettung wahrzunehmen
  •  die Entkriminalisierung, den Erhalt und die Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeerraum
  • die Sicherstellung legaler Einreisemöglichkeiten, so dass die Flucht über das Mittelmeer nicht als letzter Ausweg gesehen wird

Kinderrechte umsetzen!

Die Europäische Union hat sich in ihrer Charta der Grundrechte klar zur Umsetzung der Kinderrechte bekannt und dies 2009 bekräftigt.

Wir fordern:

  • die Kinderrechtskonvention in eine umfassende und eine einheitliche Gesamtstrategie für die europäische Innen- und Außenpolitik umzusetzen
  • Umsetzung der Kinderrechte in allen Politikbereichen der EU
  • dass die Kinderrechte überall in der EU gelten und einklagbar sind

Politische Bildung fördern!

Um als Bürger_in in der EU partizipieren zu können, brauchen junge Menschen insbesondere Angebote außerschulischer politischer Bildung.

Wir fordern:

  • finanzielle und personelle Ressourcen um politische Bildung umzusetzen
  • eine in ganz Europa flächendeckende demokratische und politische Bildung
  • eine bedarfsgerechte Ausstattung des europäischen Programms „Erasmus+ Jugend in Aktion“

Teilhabe für junge Menschen realisieren!

Junge Menschen sind an vielen Stellen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Damit sie ihre Interessen selbst vertreten können, müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auf europäischer Ebene, geschaffen werden.

Wir fordern:

  • echte und verbindliche Strukturen um die Teilhabe aller jungen Menschen im politischen Kontext zu gewährleisten
  • jugendgerechte Partizipationsformen ermöglichen und deren Ergebnisse ernst nehmen

Wahlalter auf 14 senken!

Junge Menschen übernehmen Verantwortung für ihr Leben: in Alltag, Schule und Beruf. Sie sollen deshalb auch die politische Realität mitgestalten können.

Wir fordern:

  • ein aktives Wahlrecht ab 14 an Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Ebenen

Jungen Menschen Perspektiven geben!

Junge Menschen müssen in Bezug auf ihre Zukunft auf ein soziales und gerechtes Europa vertrauen können.

Wir fordern:

  • die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen, auch für die Abschlüsse junger Geflüchteter
  • eine wirksame Jugendgarantie, die qualitativ hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft und Jugendarbeitslosigkeit sowie prekärer Beschäftigung entgegenwirkt
  • Mobilität in Europa muss fair und gerecht gestaltet sein, d.h. gleiche Arbeit zu gleichen Lohn am gleichen Ort. Hier bedarf es mehr Kontrollen und Aufklärung über die Arbeitsgesetzgebung in den jeweiligen Ländern

Nachhaltigkeit stärken!

Wir verstehen Nachhaltigkeit als ein Handlungsprinzip mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist unerlässlich für eine gute Lebensgrundlage künftiger Generationen.

Wir fordern:

  • geschützte Naturräume in Europa zu erhalten
  • ein europaweites Umweltrecht
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung europaweit zu fördern
  • die konsequente Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie

Klimaschutz verbessern!

Umwelt- und Klimaschutz müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen, um den Schutz der Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen zu sichern.

Wir fordern:

  • eine EU-weite Klimaschutzpolitik
  • den Ausstieg aus der Kohleenergie in Europa bis 2030
  • den Ausbau erneuerbarer Energien

Europa erlebbar machen!

Europa ist für junge Menschen kein Projekt, sondern eine Lebensrealität. Die bayerische Jugendarbeit ist überzeugt, dass alle jungen Menschen gleichermaßen die Möglichkeit haben müssen, europäische Erfahrungen zu sammeln.

Wir fordern:

  • dass jeder junge Mensch die Möglichkeit zum internationalen Austausch bekommt
  • die Entbürokratisierung und Vereinfachung der Anträge für internationale Maßnahmen für Jugendverbände und Non-Profit-Organisationen
  • die finanzielle Stärkung und bedarfsgerechte Ausstattung internationaler Jugendarbeit
  • ein uneingeschränktes Fortbestehen des Schengen-Abkommens

Europa demokratisch gestalten!

Die EU leidet derzeit an strukturellen und institutionellen Konstruktionsfehlern, welche die Akzeptanz bei den Bürger_innen erschwert. Heutzutage müssen in vielen Themenbereichen gesamteuropäische Lösungen gefunden werden sowie den Bürger_innen Partizipation ermöglicht werden.

Wir fordern:

  • den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, insbesondere das Initiativrechts
  • den Abbau formaler und finanzieller Hürden für europäische Bürgerinitiativen
  • die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU in den Bereichen Asyl, Migration, Sozialpolitik, Bildung, Arbeitsmarkt und Umweltpolitik mit dem Ziel der Angleichung des Standards nach oben
  • eine Vereinheitlichung des Wahlsystems zu den Europawahlen
  • uneingeschränkte Gültigkeit von Bürgerrechten in einer demokratischen Gesellschaft in ganz Europa

Haltung zeigen!

Als Mittel gegen Rechtsextremismus und -populismus setzt die Jugendarbeit in Bayern auf pädagogische Arbeit, gelebte Bündnisse für Demokratie, Aufklärung und Vielfalt.

Wir fordern:

  • gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden und aktiv entgegen zu treten
  • Nationalismus in jedweder Form eine Absage zu erteilen
  • eine friedenstiftende EU
  • Solidarität und nie wieder Krieg in einem geeinten Europa
  • politische Verantwortliche auf, in diesem Sinne zu handeln

Vielfalt gemeinsam leben

Wir stehen ein für eine offene, tolerante und vielfältige europäische Gesellschaft, in der sich alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder körperlichen Beeinträchtigungen frei entwickeln und verwirklichen können.

Wir fordern:

  • dass junge Menschen dazu befähigt werden, für eine pluralistische Gesellschaft einzustehen
  • Vielfalt als europäische Ressource zu begreifen
  • Diskriminierungen entschieden entgegen zu treten sowie Minderheitenschutz und Menschenrechte wirksam durchzusetzen

Jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2018

Karte zeigen - für die Jugend! Junge Menschen übernehmen Verantwortung für ihr Leben: in Alltag, Schule und Beruf. Deshalb setzt sich die Jugendarbeit in Bayern für die Rechte junger Menschen ein, damit sie ihre Lebensrealität selbst gestalten können.

Beteiligung, Mitbestimmung, Integration, Wohnraum, Mobilität und Digitalisierung: Mit Forderungen zu diesen und weiteren politischen Themenfeldern positioniert sich der BJR im Vorfeld der Landtagswahl 2018. Insgesamt 10 jugendpolitische Forderungen hat der BJR-Landesvorstand beschlossen und damit Erwartungen an die Politik in den kommenden Jahren formuliert. Sie ergänzen die Forderungen zur Bundestagswahl 2017, die unten angefügt sind.  Die Forderungen sind im Shop des BJR bestellbar.

Recht auf Jugendbeauftragte

Jugendbeauftragte unterstützen, fördern und vertreten die Anliegen der Kinder und Jugendlichen in den Gemeinden. Sie sind die Schnittstelle zwischen jungen Menschen, Jugendarbeit und den Gemeindegremien.

Wir fordern:

  • eine Pflicht zur Benennung von Jugendbeauftragten in die Bayerische Gemeindeordnung aufzunehmen
  • die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten für Jugendbeauftragte

Recht auf Wohnraum

Ein eigenständiges Leben mit angemessener, bezahlbarer Wohnung muss auch für junge Menschen möglich sein.

Wir fordern:

  • flächendeckenden, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen
  • den Ausbau von Wohnheimplätzen für junge Menschen in Studium und Ausbildung
  • den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Recht auf persönliche Entwicklung

Non-formale Lernerfahrungen, die junge Menschen in der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit machen können, sind ein wesentlicher Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung.

Wir fordern:

  • ein Schul- und Hochschulwesen, das regelmäßiges ehrenamtliches Engagement ermöglicht
  • die Möglichkeit zur Freistellung vom Unterricht, analog dem Jugendarbeitsfreistellungsgesetz

Recht auf politische Bildung

Um als Bürger_in im Gemeinwesen angemessen partizipieren zu können, braucht man nicht nur als junger Mensch Angebote politischer Bildung.

Wir fordern:

  • eine Erhöhung der Förderung für außerschulische politische Bildung
  • die weitere Stärkung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit als Orte politischer Bildung, die die Selbstverantwortung junger Menschen stärken
  • den Ausbau der politischen Bildung an allen Schularten und das Ermöglichen von Partizipationserfahrungen im Unterricht und Schulleben
  • die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes

Recht auf Mobilität

Junge Menschen sind auf den ÖPNV in besonderer Weise angewiesen: für den Weg zur Schule, Ausbildungsstätte und Universität, aber auch in ihrer Freizeit.

Wir fordern:

  • ein kostengünstiges landesweites Jugendticket
  • ein Bildungsticket für alle Jugendlichen und junge Erwachsenen, die sich in Schule, Ausbildung oder Studium befinden
  • die vollständige Erstattung der Schulwegkosten über die 10. Jahrgangsstufe hinaus und bei freier Wahl der Schule
  • den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum, sowie eine Verbesserung der Taktung am Wochenende und in den Abendstunden

Recht auf gelebte Demokratie

Als Mittel gegen Rechtsextremismus und -populismus setzt die Jugendarbeit in Bayern auf pädagogische Arbeit, gelebte Bündnisse für Demokratie und Aufklärung.

Wir fordern:

  • die Durchführung politischer Bildungsangebote durch unabhängige Träger und nicht durch den Verfassungsschutz und die Polizei
  • den Aufbau und Ausbau sowie die bedarfsgerechte Ausstattung von unabhängigen Beratungsstellen, insbesondere der Jugendarbeit als Träger politischer Bildungsarbeit
  • die Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus mit einem Fokus auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure

Recht auf Digitalisierung und Medienkompetenz

Kritische Medienkompetenz ist wichtig, um die Chancen von Internet und Social Media für Partizipation zu nutzen, zugleich aber auch die Risiken beurteilen zu können. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass der Zugang zu digitalen Medien für alle gewährleistet ist.

Wir fordern:

  • den Ausbau medienpädagogischer Angebote
  • freies WLAN für alle, insbesondere in Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit
  • eine flächendeckende Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum

Recht auf Nachhaltigkeit

Wir verstehen Nachhaltigkeit als ein Handlungsprinzip mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist unerlässlich für eine gute Lebensgrundlage künftiger Generationen.

Wir fordern:

  • die Einhaltung von gesetzten Grenzwerten
  • das Festhalten an den deutschen Klimazielen
  • die Regulierung des Flächenverbrauchs
  • die konsequente Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung des Weltaktionsprogramms Bildung für Nachhaltige Entwicklung auf bayerischer Ebene

Recht auf Jugendhilfe für Geflüchtete

Junge Geflüchtete sind zuerst junge Menschen. Für sie müssen – wie für alle anderen auch – der Vorrang des Kindeswohls, die Ermittlung des konkreten Hilfebedarfs und die Einzelfallentscheidung gelten.

Wir fordern:

  • Jugendhilfe muss an dem tatsächlichen Bedarf von jungen Menschen ansetzen und darf nicht nach Herkunfts- und Aufenthaltsstatus diskriminieren. Es darf keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe geben.
  • Solange ein Anspruch auf Jugendhilfeleistungen besteht, dürfen keine Abschiebungen erfolgen.
  • dass der Begriff „Obergrenze“ nicht mehr im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen verwendet wird

Recht auf demokratische Beteiligung

Junge Menschen sind an vielen Stellen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Damit sie ihre Interessen selbst vertreten können, müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Wir fordern:

  • eine kontinuierliche Förderung von Jugendarbeit in Bayern
  • institutionell verbindliche Jugend- und Nachwuchsquoten für relevante Entscheidungsgremiendie
  • die Aufnahme der Partizipation junger Menschen als Grundsatz in der Bayerischen Verfassung
  • eine Festschreibung von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeindeordnung

Forderungen der Jugendarbeit zur Bundestagswahl 2017

Bildung, Ehrenamt, Integration, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung: Mit Forderungen zu diesen und weiteren politischen Themenfeldern positionierte sich der BJR im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Insgesamt 14 jugendpolitische Forderungen hat der BJR-Landesvorstand beschlossen und damit Erwartungen an die Politik in den kommenden Jahren formuliert.

Ein Schwerpunkt der Positionen sind gute Lebensbedingungen für junge Geflüchtete. In mehreren Forderungen mahnt der BJR eine stärkere Unterstützung Ehrenamtlicher und eine Anerkennungskultur für das Engagement in der Jugendarbeit.  Wichtig ist den Jugendorganisationen eine angemessene Förderung der Jugendarbeit und die Stärkung der außerschulischen Bildung, um die Strukturen und Menschen im Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft zu unterstützen. Darüber hinaus setzt sich die bayerische Jugendarbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und Partizipation ein.

Wählen ab 14!

Junge Menschen übernehmen Verantwortung für ihr Leben: in Alltag, Schule und Beruf.
Sie sollen deshalb auch die politische Realität mitgestalten können.

Wir fordern ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren auf allen Ebenen.

Kommunales Wahlrecht für Nicht- EU-Bürger/-innen!

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt rechtmäßig
in Deutschland gewählt haben, sollen mit ihrer Stimme mitentscheiden dürfen, was in ihrer
Gemeinde oder Stadt passiert.

Wir fordern, dass auch Nicht-EU-Bürger/-innen
das kommunale Wahlrecht erhalten.

Junge Geflüchtete brauchen Perspektiven!

Eine gelungene und nachhaltige Integration ist nur dann möglich, wenn alle jungen Menschen
eine Perspektive haben und sich mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in die Gesellschaft einbringen können. Dazu gehört auch, dass geflüchtete Jugendliche und Heranwachsende eine Ausbildung beginnen können.

Wir fordern eine konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung und die Anerkennung von Integrationsleistungen.

Strukturen für junge Geflüchtete stärken!

Viele junge Menschen engagieren sich für eine gelingende Integration neuankommender Geflüchteter. Integration kann jedoch nur mit ausreichenden Ressourcen gelingen.

Deshalb fordern wir:

  • den Ausbau der Hilfsangebote für traumatisierte Geflüchtete
  • ein Programm zur Partizipation von Neuankommenden in der Zivilgesellschaft
  • den Ausbau, die Vernetzung von und mehr Transparenz bei den Angeboten für Neuankommende

Potenziale wahrnehmen und fördern

Jeder einzelne Mensch stellt mit seinen Fähigkeiten und Begabungen ein wertvolles
Mitglied einer Gesellschaft dar und muss in seiner Einzigartigkeit gefördert werden. Es gilt,
die Potenziale von jungen Geflüchteten zu nutzen und zu stärken.

Wir fordern deshalb eine bessere Anerkennung der Qualifikationen, die junge Geflüchtete in
ihren Herkunftsländern erworben haben. Junge Geflüchtete sind zuallererst junge Menschen!

Bildung für alle

Bildung ist ein Grundstein zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft. Noch immer
bestehen jedoch erhebliche Unterschiede in den Bildungschancen.

Wir fordern einen gerechten Zugang zu formaler und non-formaler Bildung für alle.
Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft, dem Geschlecht oder den finanziellen
Ressourcen junger Menschen abhängen.

Bildung macht stark

Bildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Angebote der politischen Bildung fördern Respekt und Toleranz und stärken unsere Demokratie.

Wir fordern:

  • die Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets bis zum 27. Lebensjahr
  • den Ausbau und die Verstetigung von Angeboten der politischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich
  • den Ausbau der Angebote der außerschulischen Medienfachberatung
  • eine Begleitung der jungen Menschen in ihrer Bildungslaufbahn, insbesondere im Übergang zwischen Ausbildung und Beruf

Freiraum braucht Zeit

Eine kind- und jugendgerechte Entwicklung benötigt Freiräume und Rückzugsmöglichkeiten im Lebensalltag junger Menschen. Ehrenamtliches Engagement und non-formale Bildungsmöglichkeiten
bieten solche Freiräume und stellen einen wichtigen Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung dar.

Wir fordern:

  • die Anerkennung und Förderung non-formaler Bildungsmöglichkeiten junger Menschen
  • die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonventionen bei der Unterbringung von jungen Geflüchteten

Für Menschenfreundlichkeit einstehen

Eine Demokratie muss sich immer auch daran messen lassen, wie sie mit Benachteiligten umgeht.
Wir rufen die Politiker/-innen auf, Diskriminierung und Rassismus jeglicher Art entgegenzuwirken und die Themen Flucht und Asyl nicht als Wahlkampfthemen zu missbrauchen.

Wir fordern, die Angst vor vermeintlich „anderen“ nicht zu schüren und stattdessen ein gesellschaftliches Klima zu unterstützen, das Integration ermöglicht.

Solidarische Gesellschaft stärken

Globale Solidarität und ein friedliches Miteinander sind zentrale Wertefundamente der Jugendarbeit in Bayern. Eine gerechte Verteilung von Gütern und Lebenschancen und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens stellen die Lebensgrundlage dar.

Deshalb fordern wir einen nachhaltigen, gerechten Welthandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Gewalt stellt kein Mittel zur Lösung  von Konflikten dar.

Vielfalt braucht Ressourcen!

Gesellschaftliche Vielfalt ist zur Lebensrealität junger Menschen geworden. Die Jugendarbeit in Bayern fördert mit internationaler Begegnung und Zusammenarbeit eine tolerante Gesellschaft.

Wir fordern den politischen Willen, die finanziellen Ressourcen bereitzustellen, um die Strukturen und Menschen im Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft zu fördern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Erwerbsarbeit muss für den Lebensunterhalt ausreichen.

Wir fordern einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.
Ausnahmen beim Mindestlohn, insbesondere bei jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, lehnen wir ab.

Entbürokratisierung des Ehrenamts

Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Viele gesetzliche Rahmenbedingungen sind jedoch schwer überschaubar und schränken ehrenamtliche Tätigkeit ein.

Wir fordern deshalb, dass gesetzliche Neuerungen (z. B. SGB VIII-Reform) nicht zu einer weiteren Bürokratisierung ehrenamtlicher Tätigkeit führen.

Bürgerschaftliches Engagement anerkennen

Bürgerschaftliches Engagement wird durch eine Anerkennungskultur gestärkt. Ehrenamtliche sollen in ihrem wichtigen Beitrag für die Gesellschaft eine Wertschätzung erhalten.

Deshalb fordern wir:

  • die Berücksichtigung von ehrenamtlicher Jugendarbeit in der Entgelt- und Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst
  • eine Stärkung der Juleica durch die Ausweitung des Angebots auf Bundesebene, z.B. beim Erwerb der Bahncard
  • die Möglichkeit der Bildungsfreistellung