U18-Kommunalwahlen in Bayern

Die U18-Kommunalwahlen funktionieren fast wie die regulären Wahlen – in Wahllokalen mit Stimmzetteln, Wahlkabinen und Wahlurnen. Am 6. März 2020, neun Tage vor den Kommunalwahlen in Bayern, können Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, wählen gehen. Mitmachen können ausnahmslos alle Minderjährigen, die sich in Bayern aufhalten.

Warum ist die U18-Wahl wichtig?

Mit der U18-Wahl sorgt der Bayerische Jugendring (BJR) dafür, dass die Belange und Themen, die Kinder und Jugendliche bewegen, Öffentlichkeit und Wirksamkeit erfahren. Kinder und Jugendliche finden in Politik kaum Beachtung, obwohl sie die Zukunft unserer Gesellschaft repräsentieren. U18 funktioniert als Sprachrohr, um die Interessen der jungen Menschen ins Bewusstsein und in den Vordergrund zu stellen. Damit sollen die Interessen der jungen Menschen in der Politik besser vertreten werden.

Demokratie in Kleinstform

Die U18-Wahl ist gelebte demokratische Praxis. Sie ist ein Projekt der politischen Bildung und führt junge Menschen an den Wahlakt heran, hilft mit Material und Begleitprogramm bei der politischen Meinungsbildung und weckt ganz einfach das Interesse an Politik. Denn Politik ist plötzlich kein abstraktes Konstrukt mehr, wenn Kinder und Jugendliche über den Bau eines neuen Spielplatzes oder die Sanierung des Freibads im Ort sprechen und dann Wünsche und Forderungen formulieren und mit Politiker_innen ins Gespräch kommen.

Anmeldung eines Wahllokals für die U18 Kommunalwahlen

Zum Eintragen eines Wahllokals für die U18 Kommunalwahlen bitte:

  1. Registrieren bei #junggerecht
    Auch BJR-Mitglieder die bereits einen Login zum internen Bereich der BJR-Seite haben, müssen sich erneut (mit einer anderen Email-Adresse) registrieren.
    Bei erfolgreicher Registrierung erhaltet ihr eine Bestätigungsmail
  2. Einloggen im Login.Bereich von #junggerecht
    um ein U18-Kommunalwahllokal einzutragen

    • Name des Kampagnenteams ist der Name der Gruppe/Organisation, die die U18 Wahl bei euch organisiert plus der Ortsname (z.B. buntes Jungendzentrum Musterstadt)
    • Nach der Freischaltung eures Kampagnenteams erhaltet ihr erneut eine Bestätigungsmail

  3. Erneute Anmeldung im internen Bereich um das U18 Wahllokal einzutragen.

    • Aktion: U18 Kommunalwahl: Ort (z.B. U18 Kommunalwahl: Fußgängerzone)
    • Beschreibung: Hier könnt ihr eure Aktion ganz individuell beschreiben

  4. Euer Wahllokal ist erfolgreich angemeldet und auf der Übersichtskarte aller Aktionen von #junggerecht zu finden

Prinzipiell können Institutionen, Initiativen oder Einrichtungen, die parteipolitisch unabhängig und demokratisch gesinnt ist, ein Wahllokal einrichten.

>> Registrierung als Wahllokal
>> Einloggen bei #junggerecht
>> Übersicht aller Wahllokale auf der Kampagnen-Seite #junggerecht

Grundlegendes: Vorbereitung, Ort und Öffnungszeiten

Zur Durchführung der U18-Kommunalwahlen müssen die Wahllokale lediglich Wahlurnen, Wahlkabinen und Stifte bereitstellen. Zudem müssen die zur Verfügung gestellten Stimmzettel mit den zur Wahl stehenden Personen ausgefüllt und in der gewünschten Auflage vor Ort vervielfältigt werden. 

Ort

Bei der Wahl der Örtlichkeit sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Wahllokale sind an keine spezifische Örtlichkeit gebunden. Idealerweise werden sie an den Orten eingerichtet, an denen sich Jugendliche aufhalten: beispielsweise an Schulen, in Vereinen und Jugendeinrichtungen, an öffentlichen Plätzen und Freizeiteinrichtungen wie Sportplätzen und Schwimmbädern. Auch mobile Wahllokale sind möglich.

Öffnungszeiten

Die Wahllokale sollten am Wahltag von 10 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Stimmzettel und Wahlen

Aufgrund der Komplexität der Kommunalwahlen ist es empfehlenswert, die U18-Kommunalwahlen für die Durchführung zu vereinfachen. Die U18-Kommunalwahlen könnten beispielsweise nur für die Bürgermeiter_innen, Oberbürgermeister_innen und Landrät_innen durchgeführt werden.

Die Stimmzettel können bei der Vielzahl an Kommunen nicht zentral zu Verfügung gestellt bzw. zugeschickt werden. Daher stehen Stimmzettelmuster als Word-Dateien in Anlehnung an die Muster der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung auf der Homepage zur Verfügung. 

Die Stimmzettel müssen nach Bekanntmachung der Wahlvorschläge vor Ort angepasst und ggf. erweitert werden. In der Regel geben die zuständigen Wahlleitungen als auch die Landratsämter gerne Auskunft und unterstützen die U18-Kommunalwahl. Fragt vor Ort einfach nach!

Aktuell (14.12.2019) stehen folgende Stimmzetttel zum Download zur Verfügung, weitere Muster für die Wahlen zum Kreistag als auch zum Landrat folgen noch bis spätestens Ende Februar 2020.

Kumulieren (Häufeln)

Ein_e Bewerber_in kann bis zu drei Stimmen erhalten. Die auf dem Stimmzettel festgelegte Gesamtzahl der Stimmen darf hierbei nicht überschritten werden.

Listen- und Personenwahl

Der_die Wähler_in hat die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag unverändert anzunehmen (Listenwahl) oder die Stimmen einzelnen Bewerber_innen (Personenwahl) zu geben. Bei der Listenwahl erhält jeder einzelne Bewerber des betreffenden Wahlvorschlags eine Stimme, bei Mehrfachbenennung bis zu drei.

Panaschieren

Von Panaschieren wird gesprochen, wenn der_die Wähler_in  Stimmen auf die Bewerber_innen verschiedener Wahlvorschläge verteilt.

Wahlkalender für die Kommunalwahlen

Der Wahlkalender des Bayerischen Landesamts für Statistik gibt Auskunft über Termine und Fristen, die für den Ablauf des Wahlverfahrens entscheidend sind. Den Start bildet der Erlass der Bekanntmachung des Wahlleiters mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die frühestens am 17. Dezember 2019 und spätestens am 9. Januar 2019 zu verkünden ist. Weitere ausgewählte Fristen werden nachfolgend dargestellt:

  • 23. Januar 2020 bis 18 Uhr: Reguläres Fristende für die Einreichung sowie Zurücknahme von Wahlvorschlägen, danach Bekanntmachung der eingreichten Wahlvorschläge
  • 27. Januar 2020: Bildung des Wahlausschusses durch Berufung der Mitglieder durch den Wahlleiter
  • 4. Februar 2020: Beschlussfassung des Wahlausschusses über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge
  • 18. Februar 2020: Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch den Wahlleiter, Druck der Stimmzettel, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen kann veranlasst werden
  • 15. März 2020: Abstimmungen in den Stimmbezirken von 8 bis 18 Uhr
  • 29. März 2020: Durchführung ggf. erforderlicher Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen

Veröffentlichung der Ergebnisse

Nach Schließung der Wahllokale werden die Ergebnisse der U18-Kommunalwahlen in der Eigenverantwortung der jeweiligen U18-Wahllokale veröffentlicht, eine zentrale Erhebung der Ergebnisse durch den BJR erfolgt nicht. Entsprechend der Prinzipien von U18 und um einen ausreichenden zeitlichen Abstand zu den Kommunalwahlen zu gewährleisten, empfiehlt der BJR die Ergebnisse noch am Tag der U18-Kommunalwahlen, spätestens jedoch bis 8. März 2020 zu veröffentlichen.

Im rechtlichen Sinn stellen die U18-Wahlen eine Meinungsumfrage dar, etwaige Diskrepanzen zwischen Umfrageergebnissen und dem tatsächlichen Ausgang der Wahl sind eine übliche Erscheinung. Die Wahlumfrage ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt. (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, aufgerufen 14.12.2019)

Wissenswertes zu den Kommunalwahlen

Kommunalwahlen sind Abstimmungen in den Gebietskörperschaften: In 71 Landkreisen und 2.056 Städten, Märkten und Gemeinden werden insgesamt rund 39.500 Mandatsträger_innen gewählt.  
 
Die Wahlberechtigten wählen am 15. März 2020 

  • die Oberbürgermeister_innen und  Bürgermeister_innen (in Städten und Gemeinden) 
  • die Landräte (in den Landkreisen, nicht in kreisfreien Städten) 
  • die Kreistage (in den Landkreisen, nicht in kreisfreien Städten) 
  • die Stadt- bzw. Gemeinderäte 
  • die Bezirksausschüsse (nur in München)

Wahlberechtigt sind alle volljährigen deutschen Staatsbürger_innen, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Gemeinde haben. Anders als bei der Bundestags- und der Landtagswahl dürfen bei den Kommunalwahlen auch alle volljährigen EU-Bürger_innen ohne deutschen Pass wählen, die sich seit mindestens zwei Monate in ihrem bayerischen Wohnort mit ihrem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten.
 
Wählbar für das Amt eines Gemeinderats oder eines Kreisrats ist jede wahlberechtigte Person (ab 18 Jahren), die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde oder im Landkreis wohnt. 

Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen - auch in Leichter Sprache auf der Internetseite der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit oder des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

U18 ist mehr...

Als Instrument der politisch-außerschulischen Jugendbildung bereitet die simulierte Abstimmung mit den flankierenden Bildungsangeboten in den Wahllokalen Kinder und Jugendliche auf die spätere Beteiligung bei Wahlen vor.  
 
U18 ist mehr

Die U18-Wahl ist mehr als der reine Wahlakt: Mit der Anmeldung eines Wahllokals beginnen Kinder und Jugendliche die Vorbereitungen auf ihre eigene Wahl. Ihre selbstbestimmte Meinungsbildung, die Auseinandersetzung mit dem politischen System und Beantwortung ihrer Fragen sind Herzstück der Initiative U18.  
 
Durch die Aktivitäten der Wahllokale und der weiteren beteiligten Institutionen im Vorfeld der U18-Wahlen erkennen die Kinder und Jugendlichen ihre eigenen Themen und Prioritäten und diskutieren sie untereinander.  
 
Im Nachgang zu den U18-Wahlen kann mit weiterführenden Projekten an dem politischen Interesse, das durch das U18-Projekt geweckt wurde, angeknüpft werden. Ziel ist das dauerhafte politische und gesellschaftliche Engagement. Gegenstände der Weiterarbeit können etwa die Auswertung von Wahlen oder die Auseinandersetzung mit der medialen Berichterstattung sein.

Rechtlicher Hintergrund: Politische Bildung und Jugendarbeit

U18 ist ein Format der Politischen Bildung. Politische Bildung ist im SGB VIII ausdrücklich als ein Schwerpunkt von Jugendarbeit genannt. In § 11 Abs. 3 SGB VIII heißt es: "Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören: 1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, (…) Bildung“ Dazu gehören insbesondere auch die Interessenvertretung junger Menschen durch die Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse (zB Jugendringe). § 12 Abs. 2 S. 3 SGB VIII lautet daher: "Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten."

Der Bayerische Jugendring und seine Untergliederungen (Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe) hat daher u.A. die gesetzliche Aufgabe nach Art. 32 Abs. 3 S. 1 AGSG, die Jugendarbeit in Bayern auf allen Gebieten zu fördern und sich für die Schaffung und Erhaltung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen einzusetzen. In § 3 Abs. 1 lit. b der - vom Bayerischen Sozialministerium genehmigten und im Ministeralblatt veröffentlichen - Satzung des Bayerischen Jugendrings heißt es zur politischen Bildung ausdrücklich: "Aufgabe des Bayerischen Jugendrings auf allen Ebenen ist es im Besonderen, (…) junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu befähigen, insbesondere durch Förderung des verantwortlichen und selbstständigen Handelns, des kritischen Denkens sowie des sozialen und solidarischen Verhaltens“

Die U18-Wahlen bieten einerseits einen Erfahrungsraum für demokratische Prozesse, anderseits machen sie die Bedürfnisse von jungen nicht-wahlberechtigten Menschen im Sinne einer Interessenvertretung sichtbar. Die U18-Wahlen und die Ergnisveröffentlichung stehen daher gänzlich im Einklang mit den gesetzlichen Aufgaben und dem Selbstverständnis des Bayerischen Jugendrings und seinen Mitgliedsorganisationen.

Wer steckt dahinter?

Organisator_innen

U18 wurde initiiert und wird bundesweit durchgeführt vom Netzwerk U18, das aus öffentlichen und freien Trägern besteht. Dazu gehören der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), die Landesjugendringe, viele Jugendverbände und das Berliner U18-Netzwerk. Regional wird die Kinder- und Jugendwahl von Koordinierungsstellen und lokal natürlich von den Menschen in jedem einzelnen Wahllokal organisiert. Die Koordinierung für die U18-Wahl in Bayern übernimmt der Bayerische Jugendring K.d.ö.R..
 
Wie finanziert sich U18?

U18 lebt von dem großen Engagement der beteiligten Einrichtungen und Institutionen; in die Vorbereitung fließt sehr viel ehrenamtliche Arbeit ein. Die Finanzierung der Begleit- und Werbematerialien für die U18-Kommunalwahlen in Bayern übernimmt der Bayerische Jugendring. Die Unterstützungsangebote der Bundesebene werden finanziert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplan des Bundes.
 
U18 in der Vergangenheit

Die Idee zu U18 entstand 1996 in einem Jugendklub in Berlin mit einem einzigen Wahllokal. Die erste Durchführung in Bayern gab es 2009 mit über 100 Wahllokalen. Bei der Landtagswahl 2018 gingen in Bayern 61.768 Kinder und Jugendliche in 453 U18-Wahllokalen wählen.
 
#junggerecht

Mit der Kampagne #junggerecht stärkt der BJR Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in den Kommunen, zeigt wie sich junge Menschen bereits engagieren und was Kommunen für mehr Jugendgerechtigkeit und Beteiligung tun können.