23.10.2022

Energiekrise - eine energetische Stimme der Jugend

Die Delegierten der 161. BJR-Vollversammlung fordern Entlastungen und Maßnahmen, um die Energiekrise nicht zum Ruin junger Menschen werden zu lassen.

Jugendliche Menschen sind besonders von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine betroffen. Der Krieg zeigt damit die verschiedenen Abhängigkeiten im Energiebereich mit teilweise autokratischen Ländern auf. Vielen jungen Menschen fehlen die nötigen Rücklagen, um den massiven Preisanstieg von Energie und Lebensmitteln finanzieren zu können. Da allerdings auch außerhalb der jungen Generation vermögensschwache Schichten auf derartige Maßnahmen angewiesen sind, sind viele unserer Forderungen in einer gesamtgesellschaftlich skalierbaren Weise formuliert. 

Entsprechend fordert der Bayerische Jugendring:

  1. Mindestausbildungsvergütung erhöhen
  2. 9-Euro-Ticket für unter 27-Jährige und Menschen, die eine Ausbildung, ein Studium oder einen Freiwilligendienst absolvieren
  3. Absenkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Nahrungsmittel auf 0%
  4. Weitere zügige und unbürokratische Direktzahlungen bis zum Ende der anhaltenden, aktuellen wirtschaftlichen Belastungen durch hohe Lebenshaltungskosten.

Die Kosten für diese Maßnahmen sollen durch eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die von der aktuellen Krise profitieren, finanziert werden. 

Es darf allerdings nicht bei einzelnen Sofortmaßnahmen bleiben. Dieser Krieg hat erneut zwei der zentralen Forderungen klar vor Augen geführt, die die Umweltbewegung schon seit 30 Jahren fordert. Leider wurden von der Politik bislang hierzu nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen. 

Erstens muss eine Unabhängigkeit von nicht demokratischen Regimen und fossilen Brennstoffen höchste Priorität haben. 

Zweitens benötigt es zusätzlich zu dieser ökologischen Transformation eine Soziale. Die wachsende soziale Ungleichheit gefährdet ein gutes Leben für junge Menschen weltweit und muss deshalb entschlossen bekämpft werden.

Dafür sollten die folgenden Maßnahmen langfristig umgesetzt werden:

  1. Massiver Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und der erneuerbaren Energien, inklusive der dazugehörigen Infrastruktur. Dies gelingt u.a. durch Bürokratieabbau im Genehmigungsverfahren und Beschleunigung dessen, oder auch die Abschaffung der 10H-Regel von Windrädern (vgl. Antrag der 160. Vollversammlung „Windkraft Ja, weg mit 10H - für unabhängige, friedenssichernde und klimaschonende Energien in Bayern“).
  2. Vorgezogener Kohleausstieg, um die derzeitige verstärkte Verwendung von Kohlekraftwerken auszugleichen. Außerdem muss der Ausstieg aus der Atomkraft zu Ende des Jahres beibehalten werden.
  3. Höhere Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern sowie die Einführung einer Vermögenssteuer. Dabei sollen sozialverträgliche Freibeträge eingehalten werden. Außerdem muss Steueroasen durch eine wirksame globale Mindeststeuer ein Riegel vorgeschoben werden.
  4. 100 Milliarden € für ein Investitionsprogramm im Bereich Klimaschutz für eine sozial-ökologische Mobilitätswende (vgl. Antrag der 157. Vollversammlung „Klima- und Umweltschutz sind systemrelevant - Sozial - Ökologische Transformation jetzt!“).

Die vergangenen Jahrzehnte und die aktuelle Krise zeigen: Wenn Energiekonzerne nach der Maxime des Profits handeln, führt das zu massiver sozialer Ungerechtigkeit und ökologischen Krisen. Deshalb fordern wir, dass die Energieversorgung stärker reguliert und notfalls gänzlich in die öffentliche Hand gelegt wird.

Dieser Krieg und die damit einhergehende Energiekrise machen erneut klar, dass Proteste vor allem von jungen Menschen hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung dringend notwendig sind. Deshalb unterstützt der Bayerische Jugendring explizit die Streiks von Fridays For Future, die jungen Menschen die Möglichkeit bieten, ihre Meinungen und Forderungen hierzu in den politischen Prozess einzubringen.

Patrick Wolf
er/ihm
Büroleiter und Queer-Beauftragter