Gefährdung der Rechte und Sicherheit junger Geflüchteter durch Zurückweisung an den deutschen Grenzen
Die 167. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings fordert die sofortige Beendigung der Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen und eine Politik, die den Schutz und die Rechte von jungen Geflüchteten garantiert.
Die Zurückweisung an der bundesdeutschen und bayerischen Grenze stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte und das Wohlergehen von Geflüchteten, insbesondere junger Menschen, dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Praxis sofort gestoppt wird und stattdessen Maßnahmen ergriffen werden, die den Schutz und die Rechte von Geflüchteten garantieren. Insbesondere junge Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich sicher und in einem fairen Verfahren in Deutschland niederzulassen, ohne Gefahr zu laufen, in unsichere Länder zurückgeschickt zu werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sie eine Chance auf ein neues Leben in Sicherheit und Frieden haben.
Was in den aktuellen Debatten um Grenzkontrollen und Abweisung an den Grenzen nicht ausreichend deutlich wird: ein bedeutender Anteil von Asylerstantragstellenden sind junge Menschen. Laut dem BAMF waren im bisherigen Berichtsjahr 2025 71,7 Prozent jünger als 30 Jahre, 41,3 Prozent sogar minderjährig. Auch junge Menschen, die vulnerabel und traumatisiert sind, sind von Zurückweisungen an den Grenzen betroffen.
Die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, stellt auch eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar. Besonders junge Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt sind, sind von dieser Praxis überproportional betroffen. Diese Maßnahme gefährdet nicht nur ihre physische und psychische Sicherheit, sondern verstößt auch gegen internationale Abkommen, geltendes Recht und die fundamentalen Prinzipien des Asylrechts.
Der Bayerische Jugendring stellt in diesem Zusammenhang fest: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit nicht verhandelbar. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Asylverfahren und darf nicht ohne dieses zurückgewiesen werden. Die hohen Schutzquoten belegen die Rechtmäßigkeit der Einreise.
Auch wenn die Bundes- und bayerische Staatsregierung darauf hinweisen, dass „offensichtlich vulnerable“ Personen nicht zurückgewiesen werden, ändert das nichts daran, dass Menschen, die Asyl beantragen möchten, nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die Vulnerabilität von vielen Personen zeigt sich erst in einer vertieften Prüfung.
Die Debatten um diese rechtlich fragwürdige Praxis schüren den Populismus, vertiefen den gesellschaftlichen Rechtsruck und tragen zu einer migrationsfeindlichen Stimmung in der Gesellschaft bei.
Mit diesem Antrag fordern wir die sofortige Beendigung der Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen und eine Politik, die den Schutz und die Rechte von jungen Geflüchteten garantiert:
- Sofortige Beendigung der Zurückweisungen an der bayerischen Grenze
Der BJR fordert die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung und alle relevanten Behörden auf, die Praxis der Zurückweisung an der Grenze sofort zu beenden und sicherzustellen, dass alle Geflüchteten – insbesondere junge Menschen – in Deutschland die Möglichkeit haben, ihren Asylantrag in einem fairen Verfahren zu stellen. - Förderung einer integrativen und fairen Asylpolitik
Eine humane und zukunftsfähige Asylpolitik muss auf Integration und Unterstützung der Geflüchteten abzielen. Dazu gehört auch, dass junge Geflüchtete, unabhängig von ihrem Herkunftsland, ein Recht auf eine faire Anhörung und Unterstützung im Asylverfahren haben. Eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik darf nicht EU -Recht oder Verfahrensrechte für Schutzsuchende infrage stellen. - Keine Kriminalisierung von Menschen
Der BJR fordert Flucht und Migration in den öffentlichen Debatten nicht zu kriminalisieren und die Not der Menschen nicht für Stimmungsmache zu instrumentalisieren und stattdessen die Rechtmäßigkeit von Flucht und Integrationsleistungen junger Menschen zu betonen.