Positionspapier EU-Jugendprogramme

Junge Menschen erlangen über die EU-Jugendprogramme wichtige Kompetenzen für ihre persönliche Entwicklung sowie für ihre gesellschaftliche und politische Partizipation. Die Teilnehmenden werden zu einer aktiven europäischen Bürgerschaft, zu einer Beteiligung am demokratischen Leben sowie zur Mitgestaltung der EU ermutigt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Zielsetzung weiterhin im Mittelpunkt der EU-Jugendprogramme steht. 
Daher fordert der BJR, dass die EU-Jugendprogramme weiterhin prioritär als Instrumente der non-formalen politischen Bildung, gesellschaftlichen Partizipation und persönlichen Entfaltung junger Menschen erhalten bleiben.

Die EU-Jugendprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps (ESK) sind essenzielle Instrumente für den europäischen Austausch und aktuell wichtiger denn je, um demokratische und europäische Werte lebensnah zu vermitteln. In einer Zeit, in der rechte und demokratiefeindliche Kräfte zunehmen, soziale Ungleichheit wächst, Solidarität abnimmt und der gesellschaftliche Zusammenhalt sinkt, sind Begegnungen wertvolle Maßnahmen. Sie fördern den Dialog, erweitern eigene Perspektiven, reduzieren Vorurteile, bauen Brücken zwischen Menschen und verschiedenen Mitgliedstaaten und stärken solidarischen Zusammenhalt. Die EU-Jugendprogramme dienen als Instrumente, um einen breiteren, gemeinsamen europäischen Wertekanon zu fördern – insbesondere im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte, Würde des Menschen, Gleichstellung und die Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens. Sie sind ein starkes Werkzeug, um junge Menschen für die Herausforderungen der Zukunft zu sensibilisieren und junge Menschen für die Veränderung zum Positiven dieser zu befähigen. Darüber hinaus beziehen sie aktiv junge Menschen in die Gestaltung einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft ein und ermöglichen ihnen die Teilhabe in und an Europa. In Krisenzeiten kann der Austausch nicht nur zur persönlichen Entwicklung beitragen, sondern auch als Katalysator für gesellschaftlichen Wandel wirken, indem er den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und politischen Systemen fördert und somit zu einer stärkeren, resilienteren Europäischen Union beiträgt. Jugendliche müssen auf allen politischen Ebenen ganzheitlich in den Blick genommen und ihre Bedürfnisse adressiert werden. Im Sinne des Youth Mainstreamings müssen „die Herausforderungen und Anliegen junger Menschen nicht isoliert angegangen, sondern bereichsübergreifend in umfassendere politische Rahmenbedingungen integriert werden.”1 Deswegen müssen junge Menschen und ihre vielfältigen Perspektiven in die Prozesse der Politikgestaltung, -umsetzung, -überwachung und -bewertung sowie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um ihre Bedürfnisse effektiver zu adressieren und gleichzeitig diese als Zielgruppe von Gesetzen dauerhaft mitzudenken.

Die EU-Jugendprogramme sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie, sind ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Integrationsstrategie und haben über die letzten Jahre eine klare Wirkung gezeigt: 50% der Teilnehmenden in Erasmus+ Jugend wollen sich mehr als zuvor in der Gesellschaft engagieren, 42% äußern mehr Interesse an der Demokratie und 71% schätzen kulturelle Vielfalt mehr als zuvor.2

Im Rahmen der aktuell laufenden Ausgestaltung der EU-Jugendprogramme ab 2028 setzt sich der BJR klar dafür ein, diese Errungenschaften fortzuführen und die EU-Jugendprogramme Erasmus+ und ESK zu stärken.

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1 Amtsblatt der Europäischen Union (29.11.2023): Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der durchgängigen Berücksichtigung der Jugend in politischen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union. URL: www.eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202301342. Stand 10.02.2024

2 JUGEND für Europa (23.05.2024): JUGEND für Europa zeigt Wirkung. URL: www.jugendfuereuropa.de/ueber-jfe/publikationen/jugend-fuer-europa-zeigt-wirkung.4461/. Stand 10.02.2024

Der BJR fordert deshalb:

Mehr als Arbeitsmarktfähigkeit: keine Verzweckung der EU-Jugendprogramme

Junge Menschen erlangen über die EU-Jugendprogramme wichtige Kompetenzen für ihre persönliche Entwicklung sowie für ihre gesellschaftliche und politische Partizipation. Die Teilnehmenden werden zu einer aktiven europäischen Bürgerschaft, zu einer Beteiligung am demokratischen Leben sowie zur Mitgestaltung der EU ermutigt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Zielsetzung weiterhin im Mittelpunkt der EU-Jugendprogramme steht. Ein Fokus auf die bloße Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder eine andere Verzweckung widerspricht den grundlegenden Zielen der Programme. Es darf nicht zu einer instrumentellen Umdeutung dieser Programme kommen, die ihren eigentlichen Wert und ihre nachhaltige Wirkung verdrängt.

Daher fordert der BJR, dass die EU-Jugendprogramme weiterhin prioritär als Instrumente der non-formalen politischen Bildung, gesellschaftlichen Partizipation und persönlichen Entfaltung junger Menschen erhalten bleiben.

Fokus auf non-formale Bildung beibehalten

In der neu zusammengesetzten EU-Kommission für die Amtsperiode von 2024-2029 wurden die Zuständigkeiten für Jugend und Bildung voneinander getrennt, wobei der Fokus verstärkt auf formale Bildung, Kompetenzen und Arbeitsmarktfähigkeit gelegt wurde. Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorsorge, ist unter anderem auch für Bildung und Erasmus+ verantwortlich, während EU-Kommissar Glenn Micallef die Zuständigkeit für Jugend und Generationengerechtigkeit übernimmt und sich somit vorrangig mit den EU-Beteiligungsinstrumenten beschäftigt. Hierdurch wird eine Trennung zwischen formaler und non-formaler Bildung vorgenommen.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Erasmus+ Jugend explizit der Teil des Programms ist, der sich mit non-formaler und informeller Bildung beschäftigt und von einer eigenen, für den non-formalen Bildungsbereich zuständigen, nationalen Agentur umgesetzt wird. Dieser Fokus muss weiterhin beibehalten werden, um jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten über formale Bildungsangebote hinaus zu erweitern und ihnen Raum für eine selbstbestimmte persönliche Entwicklung zu geben.

Erasmus+ Jugend und ESK als separate Programme fortführen

Erasmus+ Jugend und das ESK verfolgen jeweils unterschiedliche, aber komplementäre Ziele. So ist es sinnvoll, dass das ESK weiterhin zur Unterstützung werteorientierter und solidarischer Projekte neben Erasmus+ Jugend besteht. Beide Programme sind nicht nur die zentralen Instrumente zur Umsetzung der jugendpolitischen Ziele der EU und stellen zentrale Werkzeuge zur transnationalen Demokratiebildung dar, sondern auch die wichtigsten Finanzierungsquelle.

Der neue “politikbasierte” Ansatz der EU-Kommission, der einen stärkeren Fokus auf leitlinienorientierte Strategien legt, unterstreicht die Notwendigkeit, beide Programme fortzuführen. Die Europäische Kommission hat sich die klaren Ziele gesetzt, Solidarität zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine politikbasierte Planung müsste daher beide EU-Jugendprogramme als zentrale Instrumente zur Erreichung dieser Ziele anerkennen und hervorheben.

Erfolgsgeschichte fortsetzen: Mikrogrants flächendeckend fortführen

Die im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend eingeführten Mikrogrants (u.a. in Deutschland) waren ein großer Erfolg und sollten langfristig eingeführt werden. Diese Initiative ermöglichte es kleineren Organisationen, Ehrenamtlichen sowie neuen Zielgruppen, einen Antrag zu stellen und das Programm kennenzulernen. Für kleinere Projekte sowie für Erstantragssteller:innen bietet das vereinfachte Verfahren zahlreiche Vorteile, bringt sie in Kontakt mit den EU-Jugendprogrammen und ermutigt sie, weitere europäische Projekte anzustoßen. Mikrogrants müssen als ein niedrigschwelliges Angebot für kleine (Einstiegs-)projekte somit verstetigt werden.

Bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung sicherstellen

Die steigenden Kosten und die anhaltende Inflation führen dazu, dass die Umsetzung von Maßnahmen zunehmend teurer wird. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Zahl der eingegangenen Anträge die verfügbaren Mittel deutlich übersteigt. Diese Entwicklung stellt eine Herausforderung dar, da qualitativ hochwertige Projekte und Initiativen nicht aufgrund von Budgetbegrenzungen abgelehnt werden sollten. Um den wachsenden Bedarf an Fördermitteln und an Angeboten aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu decken und sicherzustellen, dass wertvolle Projekte weiterhin unterstützt werden, ist es daher dringend notwendig, das Budget für die EU-Jugendprogramme ab 2028 deutlich zu erhöhen und eine bedarfsgerechte und krisenfeste Finanzierung sicherzustellen. Um alle Bedarfe zu erfüllen, müssen auch Entsende- und Aufnahmeorganisationen im ESK stärker finanziell unterstützt werden, um die Qualität und Begleitung der Programme zu stärken.

Wir schließen uns der Forderung des Europäischen Parlaments an und fordern nicht weniger als eine Verdreifachung des Budgets. Eine Erhöhung des Budgets für diese Programme stellt nicht nur eine Antwort auf die finanziellen Herausforderungen dar, sondern auch eine Investition in ein demokratisches, soziales und zukunftsfähiges Europa. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen bereits heute die positive Wirkung der EU-Jugendprogramme. Sie tragen maßgeblich zur Stärkung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Teilnehmenden bei und fördern eine engere europäische Zusammenarbeit.

Förderverfahren vereinfachen

Das Antragsverfahren und das Berichtswesen müssen grundlegend vereinfacht werden, um sicherzustellen, dass auch Ehrenamtliche und junge Menschen ohne große bürokratische Hürden von den EU-Jugendprogrammen profitieren. Förderprogramme, die sich an junge Menschen richten, müssen auch von Ehrenamtlichen und Jugendlichen – ohne hauptamtliche Strukturen – beantragt werden können.

Derzeit stellen die komplexe Antragstellung und die umfangreichen administrativen Anforderungen die größten Hürden dar, die eine breite Teilnahme erschweren. Um diese Barrieren abzubauen, ist es entscheidend, ein benutzerfreundlicheres und weniger fehleranfälliges IT-System zu entwickeln, das die Antragstellung und das Berichtswesen deutlich vereinfacht. Darüber hinaus sollte die Antragstellung auf das Wesentliche reduziert werden, um die administrative Belastung für die Teilnehmenden zu minimieren. Um den Zugang zum Programm weiter zu erleichtern, sollten zudem jährlich mindestens drei Antragsfristen angeboten werden, um den verschiedenen Zeitplänen und Bedürfnissen der Antragsteller:innen gerecht zu werden. Auf diese Weise kann das Programm für eine größere Zahl von jungen Menschen und ehrenamtlich Engagierten zugänglich gemacht werden und neue Zielgruppen erschlossen werden.

EU-Werteorientierung und Flexibilität zusammendenken

Die vier Prioritäten der Jugendprogramme – „Inklusion und Vielfalt“, „Partizipation“, „Digitaler Wandel“ sowie „Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels“ – sollten auch in Zukunft fortgeführt werden, da sie grundlegende Aspekte für die Förderung einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft darstellen. Diese Schwerpunkte tragen entscheidend dazu bei, junge Menschen in ihre sozialen, politischen und digitalen Lebenswelten einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft teilzuhaben. Der Einsatz für eine vielfältige Demokratie und Maßnahmen der Demokratiebildung müssen gestärkt werden, um Projekte in diesem Bereich vermehrt zu unterstützen und ein klares Zeichen für die Stärkung der europäischen Demokratie zu setzen.

Darüber hinaus ist es wichtig, eine größere Flexibilität innerhalb der Programme zu gewährleisten, um der schnelllebigen und sich ständig verändernden Zeit gerecht zu werden. Diese Flexibilität sollte es ermöglichen, auf aktuelle politische Entwicklungen (wie z.B. der Krieg in der Ukraine) und Veränderungen rasch zu reagieren und junge Menschen bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu unterstützen. Nur durch diese Anpassungsfähigkeit können die Programme effektiv auf die sich wandelnden Bedürfnisse und Anliegen der jungen Generation eingehen.

Langfristig sollten die EU-Jugendprogramme sicherstellen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in ihrer gesamten Vielfalt abgedeckt sind und ihre Rechte und Perspektiven nachhaltig berücksichtigt werden. Die Programme müssen so gestaltet sein, dass sie auch in der Zukunft relevant bleiben und den jungen Menschen die Ressourcen und Chancen bieten, die sie benötigen, um ihre Potenziale voll zu entfalten und aktiv zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen.

Zugänglichkeit zu den Programmen verbessern

Die Prioritäten der EU-Jugendprogramme fokussieren sich u.a. auf “Inklusion und Vielfalt” sowie “Partizipation”. Diese Schwerpunkte sind von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer sozialen Lage, die Möglichkeit erhalten, von den Programmen zu profitieren. Um insbesondere junge Menschen zu erreichen, die bis jetzt keinen Zugang zu den EU-Jugendprogrammen hatten, muss die Zugänglichkeit vereinfacht werden. Dies bedeutet konkret, dass das gesamte Förderverfahren benutzerfreundlicher und transparenter gestaltet wird, um Hindernisse abzubauen und den Zugang zu erleichtern. Darüber hinaus sollte das Budget der EU-Jugendprogramme stärker an die sich wandelnden Bedürfnisse und Anforderungen junger Menschen mit geringen Chancen angepasst werden. Denn der Anspruch auf Freiwilligendienst im Bereich ESK soll kein Privileg, sondern ein Rechtsanspruch sein. Es ist entscheidend, dass das Förderangebot auf die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Herausforderungen dieser Zielgruppe eingeht, um eine echte Teilhabe zu ermöglichen. Die Förderung sollte ebenfalls flexibler gestaltet werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Programme tatsächlich alle jungen Menschen erreichen und ihnen die Möglichkeit geben, aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft teilzuhaben.

Akteure der Jugendarbeit fokussieren

Die EU-Jugendprogramme sollten auch in Zukunft explizit auf die Bedürfnisse der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendhilfe ausgerichtet sein. Diese Programme spielen eine zentrale Rolle in der Förderung von jungen Menschen und ihrer sozialen Integration, weshalb es wichtig ist, dass sie nicht nur allgemein ausgerichtet sind, sondern gezielt die spezifischen Herausforderungen und Anforderungen der Jugendarbeit adressieren. Um sicherzustellen, dass die Programme diesen Ansprüchen gerecht werden, sollte ein fester Prozentsatz des gesamten Programmbudgets für die Förderung von Projekten und Initiativen im Bereich der Jugendarbeit vorgesehen werden. Dies würde garantieren, dass ausreichend Mittel unmittelbar für die Bedürfnisse und Lebensrealitäten junger Menschen eingesetzt werden. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Qualitätssicherung der geförderten Projekte. Um die Wirksamkeit der Programme und deren Relevanz für die Zielgruppe zu überprüfen, sollte im Rahmen der Antragsstellung eine umfassende Abfrage erfolgen. Die Abfrage sollte ermitteln, inwieweit Antragsteller:innen im Arbeitsfeld der Jugendarbeit wirklich etabliert sind, über die notwendige Expertise und Erfahrung sowie über echten Zugang zur Zielgruppe verfügen. Wenn Antragsteller:innen anerkannter Träger der Jugendhilfe sind, würde diese Abfrage entfallen.

Ressourcen für zivilgesellschaftliche Beteiligung schaffen

Es ist entscheidend, dass junge Menschen und Jugendarbeit nicht nur Empfänger der Programme sind, sondern aktiv in die Entscheidungsprozesse und die praktische Umsetzung eingebunden und beteiligt werden. Ihre Bedürfnisse und Perspektiven müssen tatsächlich berücksichtigt werden und die Programme und deren Umsetzung transparent gestaltet werden. Eine echte Beteiligung junger Menschen und der Strukturen der Jugendarbeit bei der Gestaltung und Begleitung der EU-Jugendprogramme ist unerlässlich. Dafür ist die Einsetzung von (Jugend-)beiräten in allen Mitgliedstaaten notwendig. Dadurch wird sichergestellt, dass die Programme nicht nur effektiv und nachhaltig sind, sondern auch in engem Austausch mit den jungen Menschen, der community of practice sowie den antragstellenden Trägern gestaltet werden, die sie betreffen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Jugend(beiräte) oder ähnliche Gremien Instrumente zielgerichteter Jugendbeteiligung sind, die mit den nötigen Kompetenzen und Mitspracherechten ausgestattet sind.