22.03.2025

Wir sind die Brandmauer

Die 166. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings hat beschlossen:

  1. Der BJR ruft die gesamte Zivilgesellschaft auf, sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Gemeinsam bilden wir eine Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus – so, wie es die bayerische Jugendarbeit seit ihrer Gründung praktiziert.
  2. Der BJR bekräftigt die zentrale Bedeutung einer kritischen, unabhängigen und aktiven Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie.
  3. Der BJR hält Kritik an politischen Positionen und Programmen für einen notwendigen Bestandteil des demokratischen Diskurses, die von allen politischen Akteuren akzeptiert werden müssen.
  4. Der BJR stellt klar: Gemeinnütziges Engagement schließt die Mitwirkung an politischer Willensbildung ein. Wenn sich NGOs politisch für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer gemeinnützigen Zwecke einsetzen, darf das nicht zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit nach § 52 Abgabenordnung führen.
  5. Der BJR lehnt Einschränkungen des Rechts von Nichtregierungsorganisationen ab, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder ihre Meinung öffentlich zu äußern.
  6. Der BJR fordert politische Parteien und staatliche Stellen dazu auf, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu respektieren, zu unterstützen und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
  7. Der BJR verurteilt es, wenn demokratische Parteien Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen – auf allen politischen Ebenen.
  8. Der BJR appelliert an die demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag, sich klar und dauerhaft von der AfD abzugrenzen und jede Form der Zusammenarbeit auszuschließen.
  9. Der BJR verurteilt die Wirkung der in der „Kleinen Anfrage“ der Unionsparteien (Drucksache 20/15035) enthaltenen pauschalen Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen entschieden.