19.10.2024
Wirksame Demokratieförderung jetzt! Ausweitung von „Demokratie Leben!“ und Demokratiefördergesetz endlich beschließen
Die Vollversammlung des BJR hat mit Erschrecken festgestellt, dass mehrere bayerische Kommunen und deren Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ der Förderperiode 2025-2032 nicht berücksichtigt werden. Dies gefährdet insbesondere auch zahlreiche Projekte für und mit jungen Menschen in Bayern. Als BJR sind wir Werk- und Wirkstätten von Demokratie. Die Ablehnung dieser Projekte gefährdet wichtige Erfahrungsräume für die Demokratiebildung junger Menschen.
Daher fordert der BJR:
- Die Mittel von „Demokratie Leben!“ müssen so aufgestockt werden, dass weitere Projekte insbesondere in zahlreichen bayerischen Städten und Kommunen gefördert werden können. Zusätzlich fordert die Vollversammlung eine Erhöhung des Budgets für das Förderprogramm, um möglichst viele Projekte im Zeichen der Demokratiebildung zu finanzieren und so nachhaltige Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement in der Jugendarbeit und darüber hinaus zu ermöglichen.
- Eine sichere und langfristige Förderung sowie rechtssichere Rahmenbedingungen von Demokratieförderung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Der BJR fordert daher, das derzeit brachliegende Demokratiefördergesetz, welches im Koalitionsvertrag bereits für das Jahr 2023 festgeschrieben war, schleunigst noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag und Bundesrat zu verabschieden und umzusetzen.
Patrick Wolf
er/ihm
Büroleiter und Queer-Beauftragter