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Parteien im Vergleich

Antworten der Parteien auf jugendpolitische Fragen

Antworten der Parteien auf jugendpolitische Fragen

Wir haben den Parteien Fragen zu 14 Themen gestellt, die euch dabei helfen können, eure Wahlentscheidung zu treffen. Die Antworten der Parteien wurden nicht verändert, sondern nur gekürzt. Kürzungen sind mit * gekennzeichnet. 
Angefragt wurden alle Parteien, die bei der letzten Landtags- oder Bundestagswahl in Bayern angetreten sind. Vertreten sind alle Parteien, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Die Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge angeordnet.

Politische Mitbestimmung

Ab welchem Alter sollten Jugendliche wählen dürfen?
Wir wollen, dass künftig Jugendliche schon ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bei den Landtagswahlen, den Bezirkstagswahlen, den allgemeinen Gemeindeund Landkreiswahlen sowie bei Volksbegehren und Volksentscheiden ihr Kreuz machen dürfen. Die Bürger*innen ab 16 sollen mitbestimmen können, wer ihre Zukunft gestaltet. Sie leben am längsten mit einmal getroffenen politischen Entscheidungen.
Wir stehen zum Wahlrecht ab 18 Jahren. Das Wahlrecht orientiert sich, wie auch die Geschäftsfähigkeit, an der Volljährigkeit. Diese Systematik überträgt sich in viele weitere Rechtsbereiche, wie z.B. das Strafrecht. Rechte und Pflichten gehen Hand in Hand. Gleichzeitig sehen wir auch das Bedürfnis, dass die Jugend an politischen Entscheidungen beteiligt wird, die sie betreffen. Deshalb wollen wir die kommunalen Jugendparlamente weiter stärken.
Partei für Franken: Erst ab 18 Jahren ist man voll geschäftsfähig und sollte dann die notwendige Reife erlangt haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Allerdings hat Österreich mit dem Wahlalter 16 Jahre keine schlechten Erfahrungen gemacht.
Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und sind Teil des Volksbegehrens Vote16.
DIE LINKE. setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein. Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger:innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe.
Wie der BJR unterstützt die FDP Bayern die Initiative "Vote 16" und damit eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Das Wahlalter wurde im Zuge der Landtagswahl 2023 im Rahmen des Parteitags der FREIEN WÄHLER Bayern diskutiert, dabei dreht es sich immer wieder um das Wahlalter mit 16 - gerade bei Kommunalwahlen.
Wir wollen, dass das Wahlalter gesenkt wird. Mit 16 Jahren sollen sich Menschen zur Wahl stellen dürfen („passives Wahlrecht“) und ab 12 Jahren sollen Menschen wählen und abstimmen dürfen („aktives Wahlrecht“). Dies ist im Sinne der Kinderrechte, da sich Kinder ab 12 Jahren bereits eine eigene Meinung bilden können und diese bei allen das Kind betreffenden Angelegenheiten berücksichtigt werden muss. Dies ist bei Wahlen und Abstimmungen der Fall.
Ab 16. Wählen ist aber nicht alles: Wir fordern, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Landkreis- und Gemeindeordnung zu verankern. Kinder und Jugendliche sind dann in Planungen und Beratungen zu relevanten Projekten, auch zum Jugendetat einzubinden. Wir unterstützen das Format „Jugendbürgerbegehren“: 5% aller jungen Einwohner/innen sollen mit ihrer Unterschrift ein kommunales Thema auf die Tagesordnung der Kommune bringen kann.
Unsere Partei hat nur ein Thema, nämlich die Entwicklung von Medizin zu längerem gesunden Leben. Dadurch ergeben sich gewisse Konsequenzen, von denen auch junge Menschen sehr profitieren werden. Daher würden wir es begrüßen, wenn das Wahlalter in allen Bundesländern 16 wäre.
Wir als BayernSPD wollen, dass junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Sie übernehmen schon jetzt an vielen Stellen Verantwortung - egal ob im Ehrenamt oder in der Ausbildung. Deswegen sollten sie auch bei Wahlen für den Landtag und in Städten und Gemeinden mitentscheiden können.
Wir setzen uns dafür ein, dass ihr schon ab 14 Jahren wählen dürft, wenigstens jedoch ab 16! Sicher, in dem Alter ist nicht jede:r politisch interessiert und informiert. Aber Hand aufs Herz - viele Erwachsene doch auch nicht. Es geht um EURE Zukunft und niemand hat mehr Recht, darüber zu entscheiden als ihr. Die U18-Wahlen zeigen regelmäßig: Eure Wahlentscheidungen sind definitiv nicht unvernünftiger als die Erwachsener, im Gegenteil!
Wir fordern, endlich mit Österreich gleichzuziehen, wo seit 2007 bei allen Wahlen das Recht besteht, ab 16 Jahren zu wählen und sich wählen zu lassen. Bei Kommunalwahlen, die das direkte Lebensumfeld von Jugendlichen betreffen, will Volt das bereits ab 14 Jahren ermöglichen. Der sorgfältige Umgang mit Medien soll als fester Bestandteil des Lehrplans ab der 1. Klasse zur informierten Meinung beitragen – ebenfalls nach österreichischem Vorbild.
Ab 15. Allerdings muss es zusätzlich eine Bildungsoffensive geben, um den Jugendlichen bessere und frühere politische Bildung zukommen zu lassen. Wir fordern die schrittweise Erhöhung der Bildungsausgaben von 4,6 auf 6,5% des BIP. Zudem fordern wir ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung, verteilt über 5 Jahre, finanziert durch die Schließung von Steuerschlupflöchern.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Mobilität

Wie sollte jugendgerechte Mobilität in Bayern aussehen?
Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an. Damit machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen. Zusätzlich sorgen wir für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre. *
Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eröffnet den Blick über den Tellerrand. Wir setzen uns für gute Mobilität in Stadt und Land ein. Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich per Auto, ÖPNV, Rad oder zu Fuß fortbewegt. Für Azubis, Studenten und Freiwilligendienstleistende wollen wir in Bayern das Deutschlandticket für 29€ einführen.
Partei für Franken: Der ÖPNV muss allgemein preiswerter werden, speziell für Jugendliche sollte es vergünstige Tickets wie z.B. Ferien-Tickets oder das "365-Euro-Ticket"
Jugendliche müssen häufig weite Strecken zurücklegen, wobei ihnen meistens keine andere Wahl als der öffentliche Nahverkehr bleibt. Wir setzen uns daher für ein kostenloses Deutschland-Ticket für alle Schüler ein sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch beispielsweise mehr Anruf-Sammeltaxis im ländlichen Gebiet. Zudem muss es mehr sichere Radwege in den Städten geben, weshalb wir das Volksbegehrens des Radentscheids unterstützen.
Mobilität muss dem Menschen möglich sein mit möglichst wenig Auswirkungen auf andere Menschen und unsere Umwelt. Wir fordern ein 29- Euro-Ticket für Bayern und ein 9- Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen. Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr. Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten.
Mobilität ist ein generationenübergreifendes Grundbedürfnis. Sie ermöglicht im großen Maße soziale Teilhabe. Daher ist es für uns im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig, dass man überall in Bayern mit dem ÖPNV unterwegs sein kann. Das Deutschlandticket stellt hierfür das perfekte Angebot dar. Es ist einfach, digital und mit 49 Euro im Monat auch bezahlbar. Nichtsdestotrotz muss die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden – und zwar für alle Verkehrsträger.
Die FREIEN WÄHLER Bayern haben mit der Einführung eines 29-Euro-Tickets für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende und der Schaffung finanzieller Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern ab der 11. Klasse einen wichtigen Schritt zu jugendgerechter Mobilität gemacht. Das Ticket wird schon ab September 2023 angeboten werden.
Wir fordern eine Mobilitätswende. Weg vom Automobil- und Flugverkehr, hin zu mehr öffentlichem Personennah- und Fern- sowie Fahrradverkehr. Wir setzen uns für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein sowie für die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen, damit diese genauso an der gesamten öffentlichen Infrastruktur teilhaben können. All diese Maßnahmen machen den Verkehr sicherer, effizienter, sozialer und jugendgerechter.
Die Mobilitätswende erfordert einen klaren Vorrang des ÖPNV. Wir fordern für Kinder und Jugendliche die kostenlose Benutzung des ÖPNV, einschließlich der Fahrradbeförderung.
In absehbarer Zukunft wird es wahrscheinlich autonome Fahrzeuge geben, mit denen sich junge Menschen kostengünstig fortbewegen können. Dadurch werden Unfälle reduziert, die nach dem Sieg über das Altern eine der häufigsten Todesursachen sein werden. Vermutlich werden sie mit synthetischen Kraftstoffen funktionieren und dadurch CO2-neutral sein.
Jugendgerechte Mobilität heißt für uns als bayerische SPD, dass junge Menschen nicht von Eltern oder Bekannten mit Auto abhängig sind. Wir wollen, dass sie selbständig mobil sein können. Dazu brauchen wir guten öffentlichen Verkehr – auch für junge Menschen auf dem Land. Wir werden Bus und Bahn deshalb massiv ausbauen und eine Milliarde Euro in den öffentlichen Verkehr in Bayern investieren. Mobilität muss bezahlbar sein, vor allem für Kinder und Jugendliche. *
Jugendgerechte Mobilität ist für uns klimafreundliche Mobilität: Nicht nur ist man U18 zwangsläufig ohne Auto unterwegs, auch ist es EURE Zukunft, die Tag für Tag auf den deutschen Autobahnen verfahren wird. Wir sind deshalb für fahrradfreundliche Straßen und Bündnispartner des Volksbegehrens “Radentscheid Bayern”. Den ÖPNV wollen wir radikal ausbauen, auch auf dem Land zu einer echten Alternative machen, und endlich komplett kostenfrei anbieten.
Volt will Mobilität unabhängig vom Elternhaus und setzt hier klar auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Darum wollen wir z.B. alte Bahnstrecken reaktivieren, ein Deutschlandticket für 29€ und mindestens einen Radstellplatz pro Wohnung. Unser Ziel ist maximale Sicherheit im Verkehr (“Vision Zero” wie in Finnland). Deshalb macht sich Volt als Teil des Radentscheids Bayern stark für durchgehende Radwege und ein Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften.
Ganz klar muss der ÖPNV, insbesondere in den ländlichen Regionen, ausgebaut und für alle und überall kostenfrei werden. Auch die Fahrradinfrastruktur muss verbessert werden, um sichere, schnelle und klimafreundliche Fortbewegung allen zugänglich zu machen. Junge Menschen leiden besonders unter dieser fehlenden Infrastruktur, da sie nicht einmal die Chance haben, Auto zu fahren. Diese Benachteiligung wollen wir durch besseren ÖPNV und Radwege verkleinern.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

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Ausstattung der Jugendarbeit

Wie möchte Ihre Partei die Strukturen und Einrichtungen der Jugendarbeit finanziell in den nächsten Jahren fördern, damit sie weiterhin attraktive Angebote und Gemeinschaftserlebnisse für junge Menschen sicherstellen kann?
Wir wissen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings sehr zu schätzen, unterstützen sie in ihrer selbstorganisierten Form und sichern eine optimale Ausfinanzierung. Auch werden wir die bestehenden Eigenmittel-Regelungen für Ausschreibungen vom Freistaat so flexibilisieren, dass mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt werden und nicht mehr nur bares Geld.
Die Jugendarbeit der verschiedenen Träger außerschulischen Jugendbildung ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Sie bieten ein hervorragendes Umfeld, in dem soziales Lernen und die Übernahme von Verantwortung gelernt werden. Sie bringen politische, soziale, ökologische, kulturelle, religiöse und sportliche Themen näher. Diese wertvolle und unverzichtbare Arbeit wollen wir weiter angemessen finanziell fördern und unterstützen.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Zunächst müssen Jugendzentren wieder in den Fokus gerückt und entsprechend mit nötigem Gerät ausgestattet werden. Außerdem wollen wir einen Fördertopf bereitstellen, aus welchem Events für Jugendliche, zum überregionalen Austausch, finanziert werden können.
In der Jugendarbeit wird häufig mit zuerst gespart. DIE LINKE stellt sich dem entgegen. Es braucht ausreichend finanzielle Mittel, die unbürokratisch ausgeschüttet werden. Dazu müssen Kommunen, Bezirke, der Freistaat und der Bund Hand in Hand arbeiten. Die Förderungen müssen so ausgestaltet sein, dass Aufwandsentschädigungen ausgezahlt werden können und ausreichend Hauptamtliche mit gutem Lohn angestellt werden können.
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mehr Mittel für die Jugendarbeit gefordert. Dies führte dazu, dass die Staatsregierung die Mittel nachträglich angehoben hat. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen gestärkt wird. Hierbei ist es wichtig, dass die Förderhöhe – die seit 2013 nicht mehr angehoben wurde – endlich an die Realität angepasst wird. *
Jugendarbeit kann nicht genug Unterstützung erfahren. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER zuletzt darauf gepocht, eine landesweite Fach- und Servicestelle für Jugendbeteiligung mit 500.000 Euro zu fördern. Wichtig ist für uns nicht nur, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch Projekte zur Selbstbestimmung von Jugendlichen nachhaltig zu fördern.
Die Jugendarbeit ist eine wichtige Säule für die Teilhabe junger Menschen und zur Umsetzung staatlicher Bildungsangebote. Wir setzen uns unter anderem für ein massives Finanzierungspaket und für multiprofessionelle Teamarbeit an Schulen ein. Diese kann nur mit einer starken Jugendarbeit funktionieren, die langfristig und solide finanziert ist. Pädagogische Arbeit muss zudem viel besser bezahlt werden, um diese gerechter und attraktiver zu machen.
Wir treten für ein Sonderprogramm (im Rahmen des Bayerischen Jugendprogramms) zur Intensivierung der politischen Bildung ein. Der schleichende Verlust an Zustimmung zum demokratischen Verfassungskonzepts muss alarmieren: Attraktive politisch-gesellschaftliche Bildung ist das Gebot der Stunde.
Das ist nicht unser Thema. Wir sind eine Ein-Themen-Partei und setzen uns ausschließlich für mehr Verjüngungsforschung ein.
Als BayernSPD setzen wir uns stark für optimale Bedingungen für die Jugendarbeit in Bayern ein. Wir wollen bayernweit feste Servicestellen für die professionelle Unterstützung von jugendlichem Ehrenamt etablieren. Kinder und Jugendliche brauchen Orte und Angebote, sich zu entfalten, Gemeinschaft und Gemeinsamkeit zu erleben und Spaß zu haben. Dafür ist die Jugendarbeit besonders wichtig. *
Jugendliche haben in der Corona-Krise enorme Einschränkungen hinnehmen müssen - und das, ohne selbst wirklich gefährdet zu sein. Danken sollten wir das v.a. mit konsequentem Klimaschutz, um euch nicht auch noch die Zukunft zu zerstören. Zuschüsse zur Jugendarbeit sind ebenfalls richtig und wichtig. Wie diese eingesetzt werden, solltet IHR selbst entscheiden dürfen! Denn wir können schlechter beurteilen, was euch Spaß macht und ihr euch wünscht.
Dauerhaft sichere Räume für die Jugendarbeit zu bieten, ist eine Aufgabe, die durch die Kommunen und über neue Bevölkerungsbudgets besser erfüllt werden muss. Damit die Angebote erweitert werden können, müssen Ausbildungen zugänglicher und Beschäftigte in der Schulsozialarbeit verpflichtend eingesetzt und besser bezahlt werden. Die europäische Vernetzung von Jugendeinrichtungen soll durch bayerische Plattformen und EU-Mittel erleichtert werden.
Diese Einrichtungen werden häufig über kommunale Träger unterstützt. Hier gibt es viele finanzielle Umschichtungsmöglichkeiten. Durch die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackung (Beispiel Tübingen) wird ein für die Umwelt und damit besonders für die junge Generation schädlicher Bereich geschwächt. Mit dem eingenommenen Geld (bzw. einem Teil), sollte die Jugendarbeit gefördert werden, in welcher natürlich auch Nachhaltigkeitsbildung eine Rolle spielen muss.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Bildung

Ist Bildung mehr als Schule, und wie will Ihre Partei ganzheitliche Bildung erreichen?
Ja, Bildung ist mehr als Schule und Schule kann mehr als Unterricht nach Lehrplan. Je mehr Zeit Kinder in Bildungsinstitutionen verbringen, desto wichtiger wird es, ihnen in der Schule eine breite Palette an Bildungsgelegenheiten zu bieten. Schlüssel zu einer ganzheitlichen und damit auch kindgerechten Bildung sehen wir in multiprofessionellen Teams an Schulen und in einer gelungenen Kooperation zwischen Schule, Jugendhilfe, Vereinen und Kommunen. *
Wir wollen für die Vielfalt der Begabungen die Vielfalt der Bildungswege. Das begabungsgerechte, differenzierte und durchlässige bayerische Schulsystem bietet dazu beste Möglichkeiten. Es erzielt regelmäßig Spitzenergebnisse in den Bildungsrankings. Dieses System wollen wir weiter stärken genauso wie die individuelle Verwirklichung in Sport, Musik, Kultur, Ehrenamt oder Brauchtum als Teil einer ganzheitlichen Bildung.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Für uns bedeutet Bildung lebenslanges lernen, da diese unsere wertvollste Ressource und der Motor für Innovation und Wohlstand isr. Wir möchten einheitliche Bildungsstandards und den Religionsunterricht durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzen. Des Weiteren wollen wir eine staatliche Kostenübernahme des verbindlichen Unterrichtsmaterials, Schüler mit Beeinträchtigungen inklusiv integrieren und das Schulsystem stets neu evaluieren.
Bildung ist mehr als Ausbildung und umfasst mehr als reines Faktenwissen. Bildung ist mehr als das Wissen, welches im Kapitalismus verwertet werden kann. Bildung findet nicht nur in Schulen und Ausbildungsstätten statt, sondern begleitet uns unser ganzes Leben lang. Es braucht eine Personaloffensive für die Bildung. Wir wollen eine Schule für alle und damit die Abschaffung der Mehrgliedrigkeit. Gemeinsam lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse.
Bildung beginnt für uns bereits in der Kita. Studien zeigen, dass sich im Alter von 3–6 Jahren die meisten Ungleichheiten verfestigen und nur noch schwer aufgeholt werden können. Die frühkindliche Bildung muss daher ausreichend ausgestattet werden. Wir fordern zudem einen Rechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Ganztagsangebot bis zur sechsten Klasse. Dazu gehört die verstärkte Einbindung von Vereinen mit Sportangeboten. Außerdem braucht Bayern eine Personaloffensive.
Bildung ist deutlich mehr als Schule. In Anbetracht der begrenzten Zeichenzahl ist hier stellvertretend zu nennen, dass die FREIEN WÄHLER seit Jahren dafür eintreten, das Schulfach Alltagskompetenz an Bayerns Schulen immer weiter auszubauen. „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ wurde bereits als projektorientiertes Modul in den Lehrplan aufgenommen. Wir wollen junge Menschen ermutigen, selbständig zu werden, gerne auch in handwerklichen Berufen.
Anstatt eines viel zu umfangreichen Fächerlehrplans sollen übergeordnete Bildungsziele festgelegt werden, die es zu erreichen gilt: Frieden und solidarisches Mitein­ander, Demokratie und Teilhabe, nachhaltige Entwicklung, kulturelle Bildung, Allgemeinbildung und Lebenskompetenz. Schule soll inklusiv sein und mit externen Partnern (Vereine, Unternehmen, Organisationen, …) zusammenarbeiten und so ein breites, ganzheitliches Bildungsangebot schaffen.
Voraussetzung für ganzheitliche Bildung ist zunächst in der frühen Kindheit eine sichere Bindung mit intensiven analogen(!) Erfahrungen. Deshalb treten wir für die Anerkennung der familiären Care-Arbeit ein, wenn Kinder unter 3 betreut werden. So werden auch die Kitas entlastet und können ihren Bildungsauftrag endlich wieder in kleineren Gruppen erfüllen. Derzeit wird leider oft eher verwahrt als gefördert.
Ja, bei Bildung geht es mit Sicherheit um noch viel mehr! Auch für unser Anliegen ist Bildung wichtig: Um die Entwicklung von Verjüngungsmedizin zu beschleunigen, wollen wir beispielsweise, dass mehr Menschen in Bereichen wie Biochemie, Molekularbiologie und Medizin ausgebildet werden.
Wir wollen eine Schule, die alle Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen gibt. Wir stehen für gerechte Bildung unabhängig vom Geldbeutel und Stand der Eltern. Dafür müssen wir Schulen breiter aufstellen. Wir wollen deswegen gute Schulen mit genügend Lehrerinnen und Lehrern, in denen jedes Kind und alle Jugendlichen optimal gefördert werden. Unser Ziel ist, dass teure Nachhilfe überflüssig wird. Wir wollen, dass Schule auf die einzelnen Kinder eingeht. *
Ja! Schule vermittelt leider oft kaum praktischen Nutzen und das, was fürs Leben wirklich wichtig ist. Das kann sich aber ändern! Wir sind für deutlich mehr Wahlmöglichkeiten von Beginn an - IHR sollt lernen dürfen, was EUCH interessiert! Insbesondere auch Fähigkeiten für den Alltag wie Kochen, Handwerken oder Steuererklärung. Und besonders wichtig ist uns, dass Werte vermittelt werden: z.B. Empathie, Ethik, Tierrechte und Nachhaltigkeit.
Bildung entsteht nicht nur in der Schule, sondern durch das Miteinander über soziale und nationale Grenzen hinweg. Volt will nicht bloß den Austausch über Erasmus und Co. ausbauen, sondern langfristig eine europaweit anerkannte, modulbasierte Schulbildung, in der Menschen aus der Berufspraxis einfacher Unterrichtsausfälle vermeiden können. Dieser Umbau dauert, bewirkt aber eine viel bessere Talentförderung und Inklusion.
Bildung meint lebenslanges Lernen über die Pflichtschulzeit hinaus. Das betrifft auch alle Bürger:innen jeglichen Alters: von Kinder- über Haustier-Führerschein bis staatlich finanzierten Erste-Hilfe-Kurse für Physis und Psyche. Diese Dinge müssen ermöglicht und finanziert werden.
Bildung für nachhaltige Entwicklung sollte endlich offizieller Lerngegestand aller Ausbildungen, Universitäten und der Schulen direkt sein.*
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Digitalisierung

Nicht alle jungen Menschen haben die finanziellen und technischen Mittel, um das Internet für sich nutzen zu können. Wie möchte Ihre Partei dafür sorgen, dass genau diese Menschen an der digitalen Entwicklung teilhaben können?
Der freie Zugang für alle zum Internet, zu Information und Kommunikation gehört zur Daseinsvorsorge. Hierfür sind mehr öffentliche WLAN-Hotspots notwendig. Insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, an viel frequentierten und zentralen Plätzen sowie in öffentlichen Gebäuden bauen wir ein breites Netz an kostenlosen und frei zugänglichen WLAN-Hotspots auf. In sozialen Einrichtungen wie Jugendtreffs schaffen wir kostenfreien WLAN-Zugang.
Der souveräne, sichere und auch kritische Umgang mit digitalen Werkzeugen und Medien ist eine Schlüsselkompetenz dieses Jahrhunderts, auf die wir gerade Kinder und Jugendliche bestmöglich vorbereiten müssen. Dazu arbeiten wir für die bestmögliche digitale Ausstattung in den Klassenzimmern, eine stetige Anpassung der Lehrpläne an die Erfordernisse der Digitalisierung sowie einer stetig besseren Versorgung aller Schüler mit digitalen Endgeräten.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Insbesondere im schulischen Kontext setzen wir uns für eine staatliche Kostenübernahme digitaler Endgeräte ein. Im privaten Bereich müssen erstens Jugendzentren, wo Jugendliche leicht Zugang zu digitalen Geräten erhalten können, wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Zweitens muss es finanzschwachen Familien offen stehen, entsprechende Geräte unbürokratisch zu beantragen.
Landes- und Bundesregierung schaffen es nicht, die Menschen vor Armut zu schützen. Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. Armut ist kein Ergebnis von individuellem Versagen, sondern von gesellschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen. Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen.
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern. Auf die analoge Lernmittelfreiheit folgt somit die digitale Lernmittelfreiheit. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass Kinder Zugang zu digitalen Lerninhalten bekommen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Überdies müssen Digitalkompetenzen bereits in den Kitas auf eine kinderfreundliche Art erlernt werden.
Es ist klar: Allen Schülerinnen und Schülern muss heute digitale Teilhabe ermöglicht werden. Aus diesem Grund wurden hunderttausende Schüler-Geräte angeschafft. Die Digitalisierung der bayerischen Schulen wurde mit mehr als zwei Milliarden Euro vorangetrieben. Wir stehen weiterhin für Bayerns Spitzenplatz im Bildungsbereich ein! Die Priorität der Bildung ist klar: Deshalb wurde zuletzt so viel Geld in Bildung wie nie zuvor gesteckt - 15 Milliarden Euro pro Jahr!
Wir machen uns stark für zusätzliche Ressourcen und Förderangebote für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. Auch Schulen in besonders herausfordernden Lagen sollen mehr Ressourcen erhalten („Sozial-Index“), damit alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen bekommen – auch im digitalen Raum! Eine Schulabschluss-Garantie soll garantieren, dass alle Kinder und Jugendlichen die für sie notwendige Unterstützung erhalten.
Die digitale Grundversorgung muss im Rahmen des „Warenkorbs“ bei der Berechnung der Höhe von sozialen Transferleistungen gesichert werden.
Durch die Entwicklung von Verjüngungsmedizin werden immense Kosten im Bereich des Gesundheitssystems wegfallen. Diese können in anderen Bereichen wie diesem eingesetzt werden. Außerdem könnten Menschen mit einer deutlich längeren Lebensspanne auch noch die digitale Entwicklung in 200 Jahren miterleben.
Unsere Grundwerte sind Gerechtigkeit und Solidarität. Für uns als BayernSPD steht deshalb fest: Wir wollen, dass niemand zurückbleibt! Das betrifft selbstverständlich auch die Nutzung des Internets. Deshalb wollen wir an jeder Schule kostenfreie digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler. Aber auch der Zugang zu schnellem Internet muss sichergestellt werden. Dies wollen wir mit Ausbau- und Versorgungspflichten erreichen. *
Der Zugang zum Internet muss im 21. Jahrhundert ein Grundrecht sein! Neben finanzieller Unterstützung für bedürftige Familien (unter anderem: höherer Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen), fordern wir, dass ab der 5. Klasse bedürftigen Jugendlichen ein brauchbar schneller Laptop, ein Tablet oder ein Smartphone (mit Internetvertrag) kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Auch braucht es mehr Spots mit kostenlosem Wlan.
Volt bekämpft Kinderarmut und will, dass junge Menschen herkunftsunabhängig die digitale Zukunft meistern. Wir lehnen Ausnahmen beim Mindestlohn für unter 25-Jährige ab und wollen ein EU-Mindestkindergeld. Neben Medienkompetenz im Lehrplan ab der 1. Klasse (wie in Österreich) schaffen wir eine gute Ausstattung aller Bildungseinrichtungen, bessere Netzabdeckung und mehr Daten-Durchblick, z.B. durch mehr Open-Source-Angebote (wie in Estland).
Wenn gewisse notwendige Standards gefordert werden, soll Software (Excel, Word etc.) kostenfrei zur bereitgestellt werden. Leihcomputer sollen bei Bedarf zur Verfügung stehen, bei deren Beschaffung auf Nachhaltigkeitsstandards geachtet werden soll. Geräte reichen natürlich nicht aus, ein sinnvoller Umgang mit dem Internet und KI muss an sämtlichen Schulformen und Universitäten Lehrgegenstand sein.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Ehrenamt

Wie möchte Ihre Partei junges Ehrenamt fördern und wieder attraktiver machen?
Wir werden die Vereine und Träger der Jugendarbeit stärken und junge Menschen verstärkt für Schnupperangebote begeistern. Wir fordern verpflichtende Ehrenamtstage für alle weiterführenden Schulen. Dort kann durch Kontakt mit Verbänden ein größerer Personenkreis an jungen Menschen angesprochen und gewonnen werden. Wir werden Ganztagsangebote mit Vereinen und Jugendarbeit vernetzen, damit alle Schüler*innen die Möglichkeit haben, Initiativen kennenzulernen.
Ehrenamt ist ein großartiges Bekenntnis zu unserer Heimat. Das selbstlose Engagement zahlreicher Menschen macht Bayern lebens- und liebenswert. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir werden das Ehrenamt in Bayern weiter fördern, durch eine bessere Anerkennungskultur, z.B. durch bessere Weiterbildungsangebote, einer besseren Absicherung der Ehrenamtlichen sowie die Befreiung von unnötiger Bürokratie.
Partei für Franken: Das Ehrenamt muss sich wieder "lohnen", z.B. durch Steuererleichterungen oder Fahrkostenabrechnungen über den Staat. Für die Jugendlichen sollte das Ehrenamt auch im Schulalltag stattfinden (Gremien im Schulalltag, Unterstützung der Betreuung, etc), aber über die Entscheidung "Amt übernehmen oder eher Schule aus" hinausgehen.
Das Ehrenamt sehen wir als essentiell an, damit alle Menschen solidarisch die Gesellschaft voranbringen. Zugleich ist es auch ein wichtiger Bereich der Bildung. Damit Ehrenamt attraktiver wird, muss es neben der reinen Arbeit auch genug Zeit zum Vergnügen geben. Daher setzen wir uns für eine Förderung von ehrenamtlichen (auch überregionalen) Events ein. Dadurch können wir den Personen auch wieder einiges zurückgeben.
Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden. Gemeinsam mit dem Bündnis „Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern“ aus 24 Verbände des Ehrenamts fordern wir ein Bildungszeitgesetz in Bayern. Es ermöglicht eine gesetzlich bezahlte Bildungsfreistellung für Beschäftigte für die berufliche oder politische Weiterbildung.
Wir fordern eine stärkere Kommunikation der Möglichkeiten eines Engagements vor Ort und die engere Einbindung der Vereine (nicht nur Sportvereine) in den schulischen Ganztag. Außerdem braucht es eine bessere Vernetzung der Vereine untereinander und einfachere und bürokratiearme Verfahren für staatliche Förderung. Überdies brauchen Vereine, wenn diese auf Menschen mit Migrationshintergrund oder geringem Einkommen zugehen, eine angemessene Unterstützung.
Die FREIEN WÄHLER unterstützen das bayerische Ehrenamt, und damit natürlich auch das junge Ehrenamt, nicht nur mit Lob und Wertschätzung, sondern vor allem mit Taten. Großer Erfolg zuletzt: Etwa 50.000 Musikveranstaltungen werden ab April 2023 jährlich für die ehrenamtlich Engagierten kostenfrei gestellt. Der Freistaat übernimmt Gebühren in Höhe von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Bereits zuvor: Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags um 600 Euro auf jährlich 3.000 Euro. *
Wir wollen, dass Frieden und solidarisches Miteinander, Demokratie und Teilhabe sowie eine nachhaltige Entwicklung übergeordnete Bildungsziele werden. Bildungsangebote in diesen Bereichen sind in der Regel mit ehrenamtlichem Engagement verbunden (z.B. „Lernen durch Engagement“-Projekte), das wir damit stärken wollen. Zudem fordern wir zur Förderung des Engagements ein sozialökologisches Praxisjahr in der 9. Klasse.
Ehrenämter sind attraktiv, wenn das Engagement nicht frustriert, sondern zu Verbesserungen führt (Selbstwirksamkeit). „Belohnungen“ wie „Ehrenamtskarte“ oder „JuLeiCa“ sind nur für einen Teil der Jugendlichen attraktiv. Die Verankerung der Partizipation von Jugendlichen in der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie die Möglichkeit zum „Jugendbürgerbegehren“ würden das Ehrenamt attraktiver machen, weil damit konkrete Verbesserungen erreicht werden.
Wir versuchen unter anderem, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich junge Menschen für Medizin zur Lebensverlängerung einsetzen und darüber austauschen können. Dafür arbeiten wir mit dem Verein GFAF e.V. sowie dem Discord-Server „Gesundheitsspanne“ zusammen und machen neben der Parteiarbeit auch durch Vorträge, Flyer, Sticker, Social-Media-Aktivitäten und andere Projekte Öffentlichkeitsarbeit für Verjüngungsforschung.
Das Ehrenamt ist sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und es ist in Bayern fest etabliert. Damit Jugendliche sich engagieren können, brauchen sie Freiraum, gute Strukturen und müssen mitbestimmen können. Wir wollen Jugendliche in Städten und Gemeinden über die Jugendparlamente demokratisch mitbestimmen lassen. Außerdem wollen wir freiwilliges Engagement wie das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver machen. Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung des Taschengeldes und der Pauschale an die Träger ein. *
Junges Ehrenamt ist extrem wichtig: Jugendliche können so Gemeinschaft, Empathie und Verantwortung lernen. Hier braucht es zum einen finanzielle Förderung, um attraktive Angebote auf die Beine zu stellen. Glaubt uns als ehrenamtliche Politiker:innen: Ehrenamt kann auch Spaß machen! Zum anderen muss an anderen Stellen, z.B. in der Schule, Druck rausgenommen werden, damit junge Menschen überhaupt die Zeit und Freiheit haben, an andere zu denken.
Volt ist ehrenamtlich organisiert. Wir wissen, wie schwierig die Lage für Vereine ist. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung junger Menschen und werden durch gemeinschaftliche Erfolgserlebnisse attraktiv. Nur fehlen oft Räume und Geld zur Umsetzung toller Ideen. In polnischen Städten (z.B. Krakau) gibt es Bevölkerungsbudgets, wodurch Projektmittel für ehrenamtliche Organisationen durch öffentliches Geld gesichert werden können.
Schüler:innen sollen diverse Ehrenämter besuchen oder diese sollen als externe Partner:innen von den Schulen eingeladen werden. Wichtig sind auch mehr Werbung und Anerkennung in der Gesellschaft (ggf. Berücksichtigung bei Renteneintritt oder schwerer Krankheit und daraus resultierende Boni). Zudem fordern wir die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die umfassende Prüfung einer Machbarkeit. Durch das BGE könnte Ehrenamt generell gestärkt und somit auch für junge Menschen attraktiver werden.*
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Europa

Wie können Jugendliche Europa vor Ort in Bayern erleben?
Wir wollen Austausch, Begegnung und die Internationalisierung der Jugendarbeit fördern. Dazu unterstützen wir auch das Knüpfen neuer Gemeinde- und Städtepartnerschaften. In den Schulen werden wir Europabildung mehr Bedeutung beimessen. Damit junge Menschen Europa auch auf eigene Faust erleben können, vergeben wir jährlich 1000 Interrail-Tickets an alle 18-Jährigen. Wir stehen für den Ausbau des internationalen Schüleraustausches, auch hier ist es wichtig Zugangshürden abzubauen (s. Frage 10).
Bayern ist gelebtes Europa. Über Jahrhunderte war Bayern in seiner Entwicklung von Einflüssen seiner europäischen Nachbarländer geprägt, die bis heute in Kultur und Alltag überall erlebbar sind. Die tiefe Verankerung Bayerns in Europa wollen wir auch künftig jungen Menschen näherbringen, z.B. mit dem bayerischen Europatag und einer Vielzahl von Angeboten zum Jugendaustausch z.B. über die Stiftung „Jugendaustausch Bayern“ der Staatsregierung.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Die Humanisten:
Europa ist allgegenwärtig und für jeden leicht spürbar. Dies sind beispielsweise der Euro als einheitliches Zahlungsmittel, der Schengenraum, um einfach in andere EU-Länder reisen zu können uns auch vermehrte Austauschprogramme, wie Erasmus. Zudem ist die EU ein großes Friedensprojekt, welches maßgeblich für die Sicherung unseres Wohlstandes sorgt. Wir lieben die EU und wollen sie weiter ausbauen!
Wir wollen mehr Städtepartnerschaften als Brücken des Friedens in alle Welt. Schulische und studentische Austauschprogramme sind weiter auszubauen und von finanziellen Hürden zu befreien.
Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Durch den Zuzug aus anderen EU-Staaten nach Bayern wird unser Freistaat internationaler, diverser und freier. So stellen wir uns Bayern im Europa der Zukunft vor.
Bayern steht für Vielfalt und die FREIEN WÄHLER unterstützen den Europäischen Gedanken. Es ist bei uns problemlos möglich, gleichzeitig für einen bayerischen Dorfverein auf dem Fußballplatz zu stehen und in einer französischen Privatschule zum Hobby-Kick zu gehen. Wir schätzen auch Urlaub in unseren europäischen Nachbarländern und werten die bequemen Reisemöglichkeiten im europäischen Raum hoch. Daumen hoch!
Die von uns geforderten übergeordneten Bildungsziele (Frieden und solidarisches Miteinander, Demokratie und Teilhabe, nachhaltige Entwicklung) sollen Schulen dazu ermutigen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und auch internationale und Europa-Projekte durchzuführen. Die Kinder und Jugendlichen sollen sich als Gestalter*innen ihrer Lebenswelt erfahren, auch mit internationalem Bezug, im Sinne des Mottos: „global denken, lokal handeln“.
Austauschprogramme der Schulen, der Jugendverbände und der Jugendringe, aber auch der Gemeinden müssen zeitgerecht attraktiv gestaltet werden
Nicht unser Thema, wir würden aber eine Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene begrüßen, um die Entwicklung von Verjüngungsmedizin voranzutreiben.
Für uns ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein Wirtschaftsraum. Als bayerische SPD setzen wir uns für Demokratie und Menschenrechte, Frieden und Völkerverständigung ein. Wir wollen bereits in der Schule das Thema Europa und die EU fest im Lehrplan verankern. Besonders wichtig sind uns Schulpartnerschaften mit anderen Schulen in anderen europäischen Ländern und natürlich der Schüler*innenaustausch. Er muss für alle Jugendlichen möglich sein. *
Europa ist überall - und das wollen wir auch zeigen, um die Gemeinschaft, das Miteinander, den Frieden und Anti-Nationalismus zu stärken. Zum einen kann vielerorts europäische Geschichte erlebt werden (nicht nur in Museen), zum anderen können wir alle auch ganz unmittelbar im Alltag von der EU profitieren. Wenn ihr mit dem Euro bezahlt oder zollfrei im Ausland bestellt und das Produkt ggf. wegen Mängeln zurückgeben wollt - dann ist das Europa.
Volt macht Politik nach dem Prinzip: „Europäisch denken, lokal handeln.“ Für Bayern bedeutet das, dass wir u.a. EU-Förderprogramme für ländliche Räume und Kultureinrichtungen stärker nutzen und sichtbar machen möchten. Mehr Partnerschaften sowie europaweite Medienkooperationen fördern den Austausch und ein neues Gemeinschaftsgefühl, das wir so dringend brauchen. Zudem fordern wir die Einführung des Europa-Tags als gesetzlichen Feiertag.
Es braucht Projekte zum internationalen Austausch. So können sich Jugendliche klar werden, was es bedeutet, in Europa zu leben. Das muss nicht mit großem Aufwand verbunden sein. Durch die Möglichkeiten von Videokonferenzen sollten Bildungs- und Jugendeinrichtungen den virtuellen Austausch mit Jugendlichen aus anderen Teilen der Welt fördern und einrichten. So könnten zum Beispiel Jugendliche aus Bayern in einem Videogespräch mit Jugendlichen aus Kenia die verschiedenen Lebenssituation erklären und besprechen.
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Flucht

Was tut Ihre Partei, damit Kinder und Jugendliche nach ihrer Flucht in Bayern wieder Kind sein können und die gleichen Chancen wie nicht geflüchtete Kinder und Jugendliche haben?
Wir garantieren das Recht von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten. Wir implementieren schulbasierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für eingewanderte Eltern und ihre Kinder. Jedes Kind – egal ob seine Familie zugewandert ist oder seit Generationen in Bayern - soll die gleichen Chancen haben. *
Bayern zeigt bei der Aufnahme von Geflüchteten ein großes Herz. Insbesondere für geflüchtete Kinder und Jugendliche ist es wichtig, dass sie schnell einen normalen Alltag erleben. Entscheidend dafür ist der schnelle Erwerb der deutschen Sprache. Deshalb setzen wir uns für die Sprachförderung und Teilhabe durch Bildung von der Kita über die Schulen bis hin zur beruflichen Bildung ein.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Das Wichtigste ist ein inklusives Schulsystem, in welchem durch Chancengleichheit niemand separiert ist. Neben der Bildung ist auch gesellschaftliche Teilhabe wichtig. Denn ohne diese, kann auch eine Integration kaum gelingen. Wir möchten daher geflüchteten Kindern möglichst schnell entsprechende Angebote regional zur Verfügung stellen, um sich auszutauschen und mit anderen Kindern in Kontakt zu kommen.
Statt das Abschiebebundesland Nummer eins zu sein, wollen wir Bayern zu einem Willkommensland machen, das diejenigen herzlich aufnimmt, die fliehen. Wir fordern das Ende von Abschiebungen. Der Familiennachzug Flüchtlingen muss gewährleistet sein. Kinder und Jugendlichen haben unabhängig vom Stand des Asylverfahrens ein Recht auf Bildung. Wir fordern die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt AnkER-Zentren.
2019 hat die FDP mit Anträgen im Landtag klargestellt: ANKER-Einrichtungen und große Flüchtlingsunterkünfte für Kinder und Jugendliche sind keine geeigneten Unterbringungsformen, da sie u.a. Gewaltübergriffe begünstigen. Daher fordern wir, Familien mit Kindern in gesonderten Unterkünften beziehungsweise privaten Unterkünften unterzubringen. Um am Leben teilhaben zu können, brauchen viele Kinder und Jugendliche zudem psychosoziale Unterstützung. *
Wir haben in Bayern sehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht nur mit der Vermittlung von Unterrichtsinhalten bestmöglich unterstützen, sondern auch auf ihre empathischen Fähigkeiten zurückgreifen. An dieser Stelle: Danke an alle Lehrkräfte, die seit Beginn des Ukraine-Krieges noch mehr als bereits zuvor in allen Belangen gefordert sind.
Wir machen uns stark für eine menschenwürdige und größtmögliche Teilhabe geflüchteter Menschen in Bayern. Der Aufenthaltsstatus oder die Aufenthaltsperspektive dürfen diese Menschen nicht noch zusätzlich benachteiligen. Geflüchtete und traumatisierte Kinder und Jugendliche dürfen nicht ausgegrenzt werden und sollen außerdem neben zusätzlicher Sprachförderung psychologische und sozialpädagogische Unterstützung erhalten.
Gegenfrage: Kann irgendeine Institution ein traumatisches Kindheits-Erlebnis wie Flucht, Vertreibung oder unfreiwillige Migration löschen oder ausgleichen? Es wird immer eine persönliche Leistung der betroffenen Menschen im Reifungsprozess sein, den Neustart zu gestalten. Aufgabe der staatlichen und gesellschaftlich Verantwortlichen auf allen Ebenen ist es, Hindernisse zu reduzieren und ein Klima der Annahme zu schaffen.
Wir finden es wichtig, dass Verjüngungsmedizin jedem zur Verfügung steht. Das würde auch zu mehr Wohlstand für alle führen, weil Krankheits- und Pflegekosten wegfallen würden und wir auch etwas zur Gesellschaft beitragen könnten, wenn wir schon 100 oder 200 Jahre gelebt haben. Um für die dafür nötigen Maßnahmen zu sorgen, wollen wir das Thema in die öffentliche Diskussion bringen.
An erster Stelle steht dabei für uns die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und das Internationale Recht. Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu Bildung und eine altersgerechte Umgebung haben. Wir wollen geflüchteten Menschen helfen, sich erfolgreich zu integrieren. Dafür braucht es schnelle Anerkennungsverfahren, eine eindeutige Bleibeperspektive und die Abschaffung von willkürlichen Abschiebungen. Auch dafür haben wir als SPD das Chancenaufenthaltsrecht eingeführt. *
Geflüchtete Kinder werden in unseren Schulen von Tag 1 an abgehängt - fällt schon die Sprache schwer, tut es der Stoff erst recht. Wir fordern jederzeit kostenfreie Sprachkurse, aber für die Übergangszeit auch mehr englische oder anderssprachige Klassen an deutschen Schulen - je nach Bedarf. Finanzielle Sicherheit und keine Angst, wieder zurück zu Krieg, Hunger, Elend oder Verfolgung zu müssen, sind elementar für eine unbeschwerte Kindheit.
Volt befürwortet dezentrale Unterbringung, um Flucht-Traumata besser erkennen und behandeln zu können. Kinder brauchen eine angstfreie Umwelt und eine dauerhafte Heimat, weswegen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfen. Neben spezieller Unterstützung, um die fehlende Chancengleichheit im Schulsystem auszugleichen, sind unbedingt mehr Untersuchungen und Programme zur Bekämpfung von Rassismus nötig.
Hier sind Bildungschancen entscheidend. Bayern muss die Deutschklassen wieder stärker fördern und ausbauen. Kinder brauchen die Möglichkeit, schnell die Sprache zu lernen und anschließend in leistungsangepasstem Unterricht -und nicht stur nach Alter- integriert zu werden. Auch für die 1. Klassen muss es extra Deutschförderung geben. Bei diesen Maßnahmen sollte immer auch die Muttersprache gefördert und ermöglicht werden, da Mehrsprachigkeit eigentlich einen Vorteil darstellt* und nicht, wie hier oft angesehen, einen Nachteil.*
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Inklusion

2023 soll Bayern barrierefrei sein. Das heißt, alle Menschen können überall teilhaben. Was tut Ihre Partei, um Inklusion umzusetzen?
Wir haben einen Gesetzentwurf für Barrierefreiheit in Bayern erarbeitet: wir wollen öffentlichen Behörden des Freistaats verbindliche Vorgaben setzen – sowohl z.B. für die bauliche, kommunikative als auch digitale Barrierefreiheit. Zudem möchten wir eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit gründen, die Verbände oder Wirtschaft auf dem Weg zur Barrierefreiheit berät und unterstützt. Menschen mit Behinderungen sollten diese Fachstelle leiten.
Menschen mit Behinderung sind eine Bereicherung für unser Land und gehören in die Mitte der Gesellschaft. In den Schulen wollen wir den erfolgreichen bayerischen Weg der Inklusion mit der Angebotsvielfalt inklusive der Förderschulen fortsetzen. Das Programm „Bayern barrierefrei“ wollen wir weiterführen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und Nahverkehr weiter verbessern. Zudem wollen wir eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Wir setzen uns für eine Umsetzung der Inklusion am Arbeitsplatz, beim Wohnen und in der Freizeit ein. Dazu gehört, dass Hilfen für Personen mit Beeinträchtigungen entbürokratisiert und vom Staat in Auftrag gegebene Wohnung behinderten- und seniorengerecht gebaut werden. Außerdem müssen Schulen angepasst werden durch z. B. spezielle Ruheräume und angepasste Prüfungsbedingungen.
Bayern muss endlich barrierefrei werden. Die Staatsregierung verfehlt hier ihre selbstgesteckten Ziele. Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen. Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten. Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge. Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Leichte Sprache muss für Bayerns Behörden zum Standard werden. Dafür muss mehr Aufmerksamkeit geschaffen werden. Außerdem fordern wir ein unabhängiges Monitoring über den Stand der Umsetzung von Barrierefreiheit. Wir wollen zudem eine Schlichtungsstelle beim Bayerischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einrichten. Durch eine gezielte Förderung von Barrierefreiheit am Arbeitsplatz wollen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen, die auf barrierefreie Arbeitsplätze angewiesen sind, am regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können. *
Inklusion durch Praxiserfahrung! Wir setzen auf eine praxisorientierte Lehrerausbildung. Zusätzlich wollen wir die Lehrerstellen für Inklusionsklassen an Regelschulen weiter ausbauen.
Wir wollen für die Inklusion massive Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, damit Menschen mit Behinderung in Zukunft nicht mehr systematisch ausgegrenzt werden. Auch Schulen sollen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv sein. Dies betrifft alle Formen von Behinderung, nicht nur körperliche Barrieren. Auch der reguläre Arbeitsmarkt muss Menschen mit Behinderung offenstehen. Davon ist Bayern noch weit entfernt.
Wir sind dafür, Menschen mit Einschränkungen soweit wie möglich in das „normale Leben“ zu integrieren. Das beginnt im Kindergarten und geht in der Schule und bei der Berufsausbildung weiter. Menschen mit Assistenzbedarf können eine Bereicherung für Lernende und Lehrende sein. Wir sind dafür, eine echte Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem Barrierefreiheit.
Durch die Fortschritte von Wissenschaft und Technologie ist die Welt bereits deutlich barrierefreier geworden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen diese zukünftige Welt noch miterleben können, indem wir die gesunde Lebenszeit mit Verjüngungsmedizin ausweiten.
Wir wollen ein barrierefreies und inklusives Bayern für alle Menschen mit Handicap. Inklusion muss immer mit bedacht werden. Dafür müssen wir Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Barrierefreiheit unterstützen – durch mehr Geld und bessere Beratung. Wir werden Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einer bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnung unterstützen. Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche mit einem Handicap so fördern, dass sie mit größtmöglicher Selbstständigkeit und Selbstbestimmung leben können. *
Zum einen setzen wir uns in Städten und Gemeinden dafür ein, das Ortsbild barrierefrei zu gestalten. Also z.B. rollstuhlgerecht, mit Rampen, Aufzügen usw. Zum anderen gibt es aber auch viele andere Beeinträchtigungen, die häufig leider noch kürzer kommen - z.B. blinde oder gehörlose Menschen, an die wir immer und überall mitdenken müssen! Wir verwenden z.B. auf Social Media den “Alternativtext” und arbeiten an einem Programm in einfacher Sprache.
Aktuell ist Bayern alles andere als barrierefrei. Neben einem modularen Schulsystem, das Menschen mit und ohne Einschränkungen zusammenbringt, wollen wir Gebäude und den öffentlichen Verkehr für den behinderten Alltag tauglich machen. Ein für uns sehr wichtiger Punkt ist auch, den Weg aufs Amt durch digitale Angebote überflüssig zu machen, was bereits seit vielen Jahren in einigen baltischen und skandinavischen EU-Staaten funktioniert.
Zentral ist auch hier der ÖPNV und die generelle Infrastruktur. Alle Bahnhöfe, Bahnen und Busse müssen barrierefrei werden. Das ist eine Frage des politischen Willens, welchen wir haben. Wir fordern außerdem die Einrichtung von Meldestellen, an die man sich bei Einschränkungen wenden kann. Diese Meldestellen können dann Betriebe auffordern, Barrierefreiheit umzusetzen. Eine Umsetzung muss staatlich gefördert werden und bei sämtlichen Neubauten sollte Barrierefreiheit vorgeschrieben sein*.
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Internationaler Jugendaustausch

Wie kann jede:r Jugendliche einmal in seinem:ihrem Leben an einem internationalen Schul- oder Jugendaustausch teilnehmen, auch wenn er:sie nicht viel Geld, keinen Pass oder eine Behinderung hat?
Insbesondere für junge Leute soll das europäische Herz hörbarer schlagen: Wir ermöglichen allen jungen Menschen in Schule, Ausbildung oder Studium eine Austauscherfahrung. Hierzu statten wir die Stiftung Jugendaustausch Bayern mit mehr Mitteln aus. Schul- und Jugendaustausch muss offen für alle sein, unabhängig von Schulart oder finanziellen Möglichkeiten. Wir werden vollfinanzierte Kurzzeitprogramme ausbauen, um die Hürden für eine Teilnahme zu senken. *
Neue Länder, andere Menschen, fremde Sprachen kennenlernen – ein internationaler Jugendaustausch ist eine bereichernde Lebenserfahrung. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Jugendliche in Bayern diese Erfahrung machen können. An sehr vielen Schulen in Bayern bestehen bereits Austauschprogramme, bei denen es auch finanzielle Förderungen zur Teilnahme gibt. Die bestehenden Angebote wollen wir weiter ausbauen.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Inklusion bedeutet, entsprechende Chancengleichheit herzustellen. Finanzschwache Familien müssen entsprechen gefördert, Genehmigungen für Schüler ohne Pass von der Schule aus eingeholt und geschulte Betreuer für beeinträchtigte Personen bereitgestellt werden.
Kosten muss in diesem Fall der Freistaat übernehmen. Am Geldbeutel darf das nicht scheitern. Wer hier aufwächst, sollte schnell eingebürgert werden oder zumindest für so eine Reise provisorische Dokumente erhalten. Und die schulischen Einrichtungen sind in der Pflicht, eine inklusive Reise zu organisieren. Der Freistaat muss die öffentliche Infrastruktur barrierefrei ausbauen.
Wir fordern den Ausbau des Schüleraustauschangebots. Wir wollen die Schulen deshalb beim Aufbau weiterer Schulpartnerschaften unterstützen. Unser Ziel ist es, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse in diesem Rahmen die Chance einer Teilnahme erhalten. Die Vermögensverhältnisse des Elternhauses dürfen dabei keine unüberwindbare Hürde darstellen. Insgesamt soll die staatliche Förderung von Erasmus+ bis hin zu Austauschprogrammen des Bayerischen Jugendrings besser verzahnt werden.
Eine Frage, die zum Denken anregt. Die Idee, dass JEDER einmal im Leben an einem kostenlosen Schul- oder Jugendaustausch teilnehmen dürfte, um den eigenen Horizont zu erweitern, erscheint sehr sinnvoll.
Durch die zusätzlichen Ressourcen und Angebote speziell für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche wollen wir eine gleiche Teilhabe ermöglichen. Es müssen also alle Mittel und Unterstützung vom Staat zur Verfügung gestellt werden, damit jede*r Jugendliche unabhängig von der sozialen Herkunft mindestens einmal im Leben an einem internationalen Schul- oder Jugendaustausch teilnehmen kann.
Schul- oder Jugendaustausch muss künftig aus ökologischen Gründen auf extreme Weiten (Australien, USA, China) verzichten. Dann werden solche Reisen für Schulen, Verbände, Jugendringe und Gemeinden leichter finanzierbar. Eine Behinderung darf bei öffentlich finanzierten Austauschreisen kein Hindernis sein. Ob ein Einreisestaat Personen ohne Pass über die Grenze lässt, entzieht sich der Einflussnahme einer bayerischen Partei.
Nicht unser Thema, durch radikale oder unbegrenzte Lebensverlängerung würden aber alle in ihrem Leben mehr reisen können.
Wir wollen allen Schüler*innen eine kostenlose Auslandsstudienreise ermöglichen. Für Studierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft wollen wir die Gebührenfreiheit in der Bildung durchsetzen, um auch einen wirklichen Austausch zu ermöglichen. Wir stehen hinter dem Ziel eines „Europa ohne Grenzen“. Grenzkontrollen innerhalb von Europa können deshalb nur eine Ausnahme sein.
Anstatt mit Steuergeld noch mehr klimaschädliche Autobahnen zu bauen (oder oder oder…), sollten die Kosten eines Jugendaustauschs für bedürftige Jugendliche vom Staat übernommen werden. Jugendlichen mit Behinderung könnte z.B. kostenfrei eine Begleitperson zur Seite gestellt werden. Schließlich sind wir auch dafür, ausländischen Jugendlichen schneller einen deutschen Pass zu geben und die Reisemöglichkeiten mit anderen Papieren zu verbessern.
Der Zugang zu Austauschprogrammen muss für alle einfacher werden. Europäischer Austausch ist für Volt besonders wichtig. Wir möchten deshalb die Hürden abschaffen, die Jugendliche und Studierende davon abhalten, einen Auslandsaufenthalt in Erwägung zu ziehen. Dazu möchten wir vorhandene Programme finanziell stärken und für Menschen mit Beeinträchtigungen und vorläufigen Ausweisdokumenten Angebotslücken schließen.
Der Jugend muss auf schnellstem Wege ein Pass ermöglicht werden! (Kinder mit Fluchthintergrund und zugezogene Erwachsene sollten viel schneller Teil des Arbeitsplatzesmarkes werden dürfen). Nach neuropsychologischer Forschung treten die klassischen Schulinhalte für Schüler:innen der 7.-9. Klasse in den Hintergrund. Durch die Schaffung von Angeboten könnten sie, im Rahmen ihres Projektes, durch selbsterstellte Arbeiten, Geld generieren, um den Austausch zu finanzieren.*
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Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Klimaschutz & Nachhaltigkeit

Welchen Beitrag leistet Ihre Partei zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Bayern?
In der nächsten Legislaturperiode möchten wir 10 Mrd. € in die Hand nehmen und die Energiewende zu einem Gemeinschaftsprojekt machen, von dem alle Menschen profitieren. Unter anderem wollen wir 400 Windräder im Staatswald errichten und jedem neugeborenen Kind einen Anteilsschein über durchschnittlich 3.000 €, je nach Einkommen der Eltern, übertragen. Dieses „Klima-Sparbuch“ wird dann zum 18. Geburtstag mit einer ordentlichen Rendite ausgezahlt.
Unser Kurs ist: Heimatenergien nutzen, Versorgungssicherheit stärken, Planungssicherheit geben. Für eine sichere Energieversorgung wollen wir alle Potenziale nutzen und setzen auf unsere heimischen Erneuerbaren Energien: Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Bereits heute ist Bayern bei der installierten Leistung sowie beim Zubau führend bei den Erneuerbaren Energien. Bis 2030 wollen wir die Erneuerbaren verdoppeln.
Partei für Franken: Der Klimawandel ist inzwischen für Jedermann spürbar. Die saubere Erzeugung von Energie sollte gefördert werden und speziell in Bayern muss die 10H-Regelung abgeschafft werden. Nach dem willkommenen Ausstieg aus der Atomenergie (endlich kein neuer Atommüll mehr) darf die Kohle- und Gasverstromung nur eine kurze Übergangslösung sein.
Wir setzen auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Anwendung bestehender und neuer klimafreundlicher Technologien zur Energieerzeugung, -einsparung und -verteilung. Dazu zählt die Förderung von Photovoltaik-Anlagen, das Ende der 10H-Regelung für Windräder und die Etablierung von Speichertechnologien. Aber muss auch eine neue Versorgungsinfrastruktur aufgebaut werden, um neue intelligente Lösungen umsetzen zu können.
Es braucht eine konsequente, sozial gerechte und umgehende Energiewende. Als Teil der Daseinsvorsorge gehören Energiekonzerne in die öffentliche Hand. Diese müssen erneuerbare Energien konsequent ausbauen. Wir fordern bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie, Fernwärmenetze und Solarenergie im großen Stil ausbauen. Wir fordern den Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035.
Wir fordern eine bayerische Strategie für eine perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung. Dabei setzen wir auf das Engagement aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und den Ideenreichtum der Fachleute. Hierbei sollen die klassischen Methoden genauso wertfrei berücksichtigt werden wie moderne, besonders effiziente Methoden, die zum Teil noch Entwicklungszeit und unter Umständen besondere Anreize benötigen. Dabei müssen Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit gleichermaßen angestrebt werden. *
Wir fördern in Bayern alle Erneuerbaren Energien massiv. Bayern ist Photovoltaik-Land Nummer 1, wir haben die 10-H-Regel für Windenergie gelockert, wir setzen auf Geothermie und kämpfen für den Erhalt von Holz als Heizmittel (Pellets, Hackschnitzel, Scheitholz). Wir FREIE WÄHLER sind Wasserstoff-Vorbild für ganz Deutschland. Zu betonen ist aber auch: Die Energiewende muss mit gesundem Menschenverstand und nicht mit der ideologischen Brechstange realisiert werden. *
Wir fordern eine radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung durch einen massiven Ausbau der Solar- und Windenergie, Biomasse und Geothermie. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Energiegenossenschaften gefördert werden, damit die Finanzierung erneuerbarer Energien erleichtert wird. Außerdem müssen Maßnahmen zum Energiesparen vor allem mithilfe der Digitalisierung umgesetzt werden.
Zu viel wurde versäumt. Es bleibt keine Zeit für einen Aufschub. Wir sind für Klimaneutralität und 100 Prozent erneuerbare Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030. Wir brauchen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel auch im ländlichen Raum. Zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre und zur Kohlenstoffbindung fordern wir u.a. den gezielten Humusaufbau und die Wiedervernässung von Mooren, soweit möglich.
Unser einziges Thema ist die Verjüngungsforschung. Wenn wir länger leben wollen, ist eine intakte Umwelt allerdings umso wichtiger! Gleichzeitig könnte Verjüngungsmedizin dafür sorgen, dass mehr Menschen ihren Beitrag zur Überwindung der Klimakrise leisten, weil sie die Folgen ansonsten direkt persönlich erleben werden.
Energie muss sauber und bezahlbar sein. Wir wollen Klimaschutz und Gerechtigkeit gemeinsam verwirklichen, denn beides gehört zusammen. Das liegt im Interesse unserer Kinder, der jungen Menschen und nachfolgender Generationen. Außerdem leiden die Schwächsten in unserer Gesellschaft und auf der Welt am stärksten unter der Klimaerhitzung. Deshalb müssen wir jetzt handeln! Wir werden die Energiewende massiv beschleunigen. *
Nicht nur Söder und die CSU spielen Kohle- und Atomkraft gegeneinander aus. Dabei könnten wir schon 2030 problemlos ohne beides auskommen, wenn die Politik nur WILL! Wir sind v.a. für eine restlose Abschaffung der 10H-Regel, die nachhaltige Windkraft praktisch unmöglich macht. Denn die Sonne scheint nicht immer. Solar-, Wind- und Wasserenergie gemeinsam können uns aber problemlos versorgen, weshalb hier endlich massiv Fördergelder fließen müssen.
Wir beschleunigen den Netzausbau, schaffen Abstandsregeln für Windkraft ab und erteilen fossilen Brennstoffen eine Absage. Dazu gehört die Einrichtung von z.B. Sandspeichern (Beispiel Finnland) für klimaschonende Energie. Wir wollen vertikale Landwirtschaft (Niederlande) statt Massentierhaltung, lokale Energiegenossenschaften (Belgien) und eine Solarpflicht für Großparkplätze (Frankreich). Volt strebt eine Klimaneutralität bis spätestens 2035 an.
Wir setzen uns nicht erst seit Kriegsbeginn für eine ökologische und dezentrale Energieversorgung ein. Jedes dafür geeignete Gebäude sollte eine PV Anlage bekommen und bürokratische Hürden, wie zum Beispiel Probleme beim sogenannten „Mieterstrom“, müssen abgebaut werden. Die Stromtrassen aus dem Norden und Osten Deutschlands nach Bayern müssen gefördert und nicht verhindert werden. Auch die dezentrale Speicherung muss ausgebaut werden.
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Mädchen und Frauen

Was tut Ihre Partei, um einen kostenlosen Zugang zu Menstruationsartikeln zu ermöglichen?
Wir setzen uns für ein Angebot kostenloser Menstruationsartikel im öffentlichen Raum, zum Beispiel an Universitäten, Schulen, Schwimmbädern, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie an öffentlich zugänglichen Toiletten der kommunalen und staatlichen Verwaltung ein.
Als Teil der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir im Jahr 2020 die Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel auf den Weg gebracht.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Die Menstruation ist eine rein biologische Funktion. Dass Frauen und Mädchen daher erhöhte Unkosten gegenüber Männern haben, sehen wir als ungerecht an. Insbesondere auf öffentlichen Toiletten sowie in Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz muss es schnell verfügbare und kostenlose Mittel geben.
Wir fordern, dass Menstruationsartikel wie Tampons und Binden für alle kostenlos in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden. In vielen Kommunen konnten wir uns mit entsprechenden Initiativen bereits durchsetzen.
Die Menstruation muss enttabuisiert werden. An den Schulen beginnt die effektive Vorsorge und der Abbau von Vorurteilen, die durch mangelnde Aufklärung und Gesundheitsprävention für Mädchen und junge Frauen entstanden sind. Die Menstruation und verschiedene geschlechtsspezifische Krankheitsbilder müssen verstärkt Beachtung finden. Ein erster Schritt ist die Absenkung der MwSt. auf Menstruationsprodukte, dem weitere Schritte folgen sollten.
Zahlreiche Länder machen seit einigen Jahren vor, dass das möglich ist und, vor allem im Sinne der Gleichberechtigung absolut sinnvoll erscheint. Die Position der FREIEN WÄHLER wird noch diskutiert.
Wir wollen, dass alle Geschlechter ohne Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts an der Gesellschaft teilhaben können. Dazu gehört auch der kostenfreie Zugang zu notwendigen geschlechtsspezifischen Produkten, wie Menstruationsartikeln. Der Staat hat dafür durch ein entsprechendes Gesetz und einer Finanzierung dessen Sorge zu tragen.
Neue sinnvolle Leistungen aus öffentlichen Kassen müssen unserer Meinung nach familienorientiert und unter Beachtung von Einkommensgrenzen organisiert werden. Wie eine solche sinnvolle Sozialleistung am besten zu gestalten ist, muss von fachlich versierten Personen (z.B. Familienberatung, Sozialdienst der kommunalen Jugendämter) entworfen werden.
Da unser einziges Thema die Verjüngungsforschung ist, haben wir dazu keinen Programmpunkt. Wir begrüßen allerdings alle Bemühungen, um diesen Zugang so leicht wie möglich zu machen.
Mit der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent hat die SPD erreicht, dass Periodenprodukte alltäglicher Hygienebedarf und kein Luxus sind. Das reicht uns aber nicht. Benachteiligung von Mädchen und Frauen aufgrund der Menstruation und die Tabuisierung des Themas passen nicht in unsere Gesellschaft. Wir wollen deshalb auch kostenfreie Menstruationsartikel auf allen öffentlichen Toiletten sowie Schul- und Universitätstoiletten in Bayern. *
Zum einen fordern wir, dass in allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Unis, Behörden usw. auf den Toiletten für Frauen und weiblich gelesene Menschen kostenfrei Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen sollten auch Arbeitgeber, Vereine usw. mittelfristig dazu verpflichtet werden. Zum Vergleich: Es möchte ja auch niemand von uns plötzlich ohne Klopapier dastehen müssen.
Unsere gewählten Volt-Abgeordneten auf kommunaler Ebene setzen sich dafür ein, dass es in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen kostenlose Hygieneartikel gibt. In München wurde dies bereits umgesetzt. Auch außerhalb der Parlamente unterstützen wir aktiv Organisationen, Veranstaltungen und Aktionen, die den Druck für die Umsetzung solcher Beschlüsse erhöhen – selbstverständlich auch in Hinblick auf weitere öffentliche Orte.
Mädchen und Frauen sollen in Apotheken und Arztpraxen die Möglichkeit haben, diese Artikel kostenlos abzuholen. Ganz generell setzen wir uns für die Abschaffung unfairer Steuern ein. Zum Beispiel für Menstruationsartikel und pflanzliche Lebensmittel.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Queeres Leben

Inwiefern fördert Ihre Partei die Vielfalt queerer Lebensweisen in Bayern?
Antwort: Mit der Gründung der queeren Parlamentsgruppe und der Studie Queeres Leben in Bayern haben die bayerischen Grünen den Grundstein für die erstmalige Förderung queerer Beratung gelegt. Trotzdem bleibt viel zu tun, Diskriminierung queerer Menschen ist nach wie vor allgegenwärtig. Wir fordern einen umfassenden queeren Aktionsplan für Bayern. Zur Umsetzung werden wir eine*n Queerbeauftragte*n benennen und den Aktionsplan finanziell hinterlegen. *
Als CSU stehen wir zur Liberalitas Bavariae und dem Grundsatz „Leben und leben lassen“. Es geht den Staat nichts an, wie Menschen ihr Privatleben gestalten, mit wem sie zusammenleben oder wen sie lieben. Wir stehen zur vielfältigen Gesellschaft. Insofern ist für uns auch klar: Wir lehnen jede Diskriminierung der unterschiedlichen Lebensentwürfe ab.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Die Humanisten:
Wir fordern, dass sich Bayern dafür einsetzt, „sexuelle Orientierung“ grundrechtlich zu schützen. Darüber hinaus sollen Landes- und Bezirksregierungen einen Queerbeauftragten ernennen, der die Koordination von Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit vorantreibt. Dazu gehört auch die Benennung von Ansprechpartnern bei der örtlichen Polizei und den Kommunen sowie die finanzielle Förderung sogenannter „Safespaces“ durch die öffentliche Hand.
Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie. Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare. Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete. Es braucht eine Reform der Amtlichen Schulverwaltungssoftware (ASV), um geschlechtliche Vielfalt abzubilden. In ganz Bayern beteiligt sich DIE LINKE aktiv an den CSDs und Aktionen der queeren Bewegung.
Wir fordern einen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie in Bayern und wir unterstützen die sexuelle Vielfalt in den bayerischen Lehrplänen. Darüber hinaus muss die Vermittlung von Informationen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten Bestandteil unserer Lehrinhalte werden. Außerdem soll allen Menschen Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung.
Die FREIEN WÄHLER stehen für Freiheit und eine vielfältige Gesellschaft. Wir sind der Meinung: Vielfalt muss auch in Schulen gewährleistet sein.
Wir wollen ein diskriminierungsfreies Bayern, in dem queeres Leben Normalität ist. Um dies zu erreichen, setzen wir auf zahlreiche Maßnahmen, z.B. Einsatz einer*s Landesbeauftragte*n für queere Angelegenheiten, einen Aktionsplan mit entsprechenden Maßnahmen, eine Statistik zu Gewalt gegenüber queeren Menschen, queere Aufklärung und Bildung, ein verfassungsrechtliches Verbot der Diskriminierung queerer Menschen und vieles mehr.
Aufgabe politischer Gremien ist es, für umfassende Toleranz und Gleichberechtigung in der Gesellschaft zu sorgen und Angriffe auf den gesellschaftlichen Frieden abzuwehren. Die Förderung der einen oder anderen „Lebensweise“ ist nicht Aufgabe politischer Gremien.
Wir fördern Lebensverlängerung durch Medizin, sodass Menschen auch länger queer leben können.
Als BayernSPD wollen wir die Gleichstellung, den Respekt und den Schutz der LSBTQIA+-Gemeinschaft in Bayern stärken. Außerdem wollen wir ein Diskriminierungsverbot von queeren Menschen und Lebensweisen in die bayerische Verfassung aufnehmen. Bayern hat als einziges Bundesland keinen queeren Aktionsplan. Wir werden das so schnell wie möglich ändern und diesen gemeinsam mit der LSBTQIA+- Community erarbeiten. Wir wollen LSBTIAQ+- Menschen sichtbar machen, denn Sichtbarkeit schafft Sicherheit! *
Wir fordern unter anderem einen queer-inklusiven Bildungsplan. Schon unseren Jugendlichen muss klar sein, dass sie lieben dürfen, wen sie möchten, und sein dürfen, wie sie möchten. Egal welches Geschlecht. Schule muss Werte wie Toleranz und Vielfalt vermitteln. Zudem müssen Diskriminierungen und Angriffe gegen queere Menschen besser verhindert und schärfer bestraft werden. Wer sich gegen queere Menschen stellt, stellt sich gegen uns alle.
Volt gehört fest zum Bild bayerischer CSD-Feste. Wir stehen hinter dem europäischen Motto “Vereint in Vielfalt” und füllen es mit Leben. Politisch geschieht das nicht nur über die Förderung von Vereinen, sondern auch dadurch, dass wir gendergerechte Sprache in Behörden sowie Studien und Sichtbarkeit für die Dimension von Queer-Feindlichkeit fordern. Es ist Zeit für einen Aktionsplan gegen Queer-Phobie unter der Mitarbeit der Betroffenen.
Wir fordern einen queeren Aktionsplan für Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland, dass diesen überfälligen Schritt noch nicht gegangen ist, das muss sich schnellstmöglich ändern.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Vielfalt

Wie setzt Ihre Partei die gleichberechtigte Teilhabe von jungen Menschen mit Migrationshintergrund um?
Integration beginnt für uns am ersten Tag und dem Denken in Potenzialen statt in bürokratischen Prozessen. Wir werden auf Landes- und Kommunalebene flächendeckende Strukturen aufbauen, die Teilhabe für Alle ermöglichen, wie eine Stabstelle für Integration und kommunale Integrationszentren. Für zugewanderte Kinder wollen wir eine differenziertere Förderung und Unterstützung in Kindertageseinrichtungen und Schulen — hierfür wollen wir mehr personelle und finanzielle Ressourcen schaffen. *
Gesellschaft, Staat und Wirtschaft machen umfangreiche Integrationsangebote, die vor allem auf das Lernen der deutschen Sprache, Teilhabe an Bildung und Arbeit abzielen. Bayern ist spitze bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wir freuen uns über viele Migrantinnen und Migranten, die hier heimisch geworden, integriert und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind.
Partei für Franken: -keine Antwort-
Die Humanisten:
Dafür sehen wir die gesellschaftliche Teilhabe als besonders wichtig. So müssen diese Personen gezielt regionale Angebote für Veranstaltungen und Vernetzung bekommen. Doch gilt für uns auch, wer Steuern zahlt, soll auch wählen dürfen. Dass daher Personen, welche keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht wählen dürfen, sehen wir als ungerecht an. Auch sollten alle Kommunen einen Migrationsbeirat einführen.
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asyl nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen.
An Bayerns Schulen sollen sich alle Schülerinnen und Schüler individuell entwickeln und gezielt gefördert werden – unabhängig von ihrer Herkunft. Wir möchten das Modell der Deutschklassen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund weiterentwickeln. Die Integrationsangebote an Schulen wollen wir außerdem flächendeckend mit Mentoring-Programmen ergänzen. Diese Angebote sollen mit zusätzlichen Ressourcen und Mitteln ausgestattet werden.
Wir stehen für Freiheit und eine vielfältige Gesellschaft. Für die FREIEN WÄHLER ist außerdem klar: Integration findet auf kommunaler Ebene statt – Landkreise, Städte und Gemeinden sind daher wichtige Schlüsselfiguren, damit Zuwanderer in Bayern optimal integriert werden können. Für uns ist es deshalb das Wichtigste, die Kommunen bestmöglich bei migrationsfördernden Maßnahmen zu unterstützen.
Wir fordern eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Bayern lebenden Menschen. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt werden. Das Bildungssystem muss inklusiv werden und darf Kinder und Jugendliche nicht sozial selektieren. Ein Bildungsmonitoring von klein an soll gewährleisten, dass Kinder mit speziellen Förderbedarfen (z.B. sprachlich) frühzeitig individuelle Förderangebote erhalten, um später nicht abgehängt zu werden.
Wir treten für „Zweitkräfte“ in allen Klassen und für sozialpädagogische Dienste an allen Schulen ein. Die Teilhabe junger Menschen mit Migrationshintergrund hängt entscheidend vom Schul- und Sprachlernerfolg ab. Deshalb ist die Verbesserung der schulischen Realität der Schlüssel zur Lösung dieses Problems.
Wir finden es wichtig, dass Verjüngungsmedizin jedem zur Verfügung steht. Das würde auch zu mehr Wohlstand für alle führen, weil Krankheits- und Pflegekosten wegfallen würden und wir auch etwas zur Gesellschaft beitragen könnten, wenn wir schon 100 oder 200 Jahre gelebt haben. Um für die dafür nötigen Maßnahmen zu sorgen, wollen wir das Thema in die öffentliche Diskussion bringen.
Wir werden die Möglichkeiten für Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete verbessern, BAföG zu beziehen. Migration und Integration sollen zudem ein Pflichtthema in der Lehrer*innenausbildung werden. Außerdem wollen wir das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Landtagswahlen und Wahlen in Städten und Gemeinden. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht hat die SPD schon einen sehr wichtigen Schritt für Integration und politische Teilhabe durchgesetzt. *
Das aktuelle Asylrecht ist geradezu wie geschaffen dafür, eine erfolgreiche Integration zu verhindern. Geflüchtete dürfen nicht in zentralen Lagern von uns abgeschottet werden, sondern müssen die Chance haben, uns kennenzulernen und mit uns zusammen zu leben. Das kommt am Ende allen zugute. Auch muss es Geflüchteten jederzeit erlaubt sein, eine Ausbildung zu beginnen oder zu arbeiten, und Sprachkurse müssen immer kostenfrei zur Verfügung stehen.
Volt setzt sich als gesamteuropäische Organisation aktiv für die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein, z.B. indem wir durch eigene Listen bei Wahlen für Migrationsbeiräte diesen Menschen eine Stimme geben. Wir wollen die bayerische Verfassung dahingehend ändern, dass auch Menschen ohne deutschen Pass auf kommunaler Ebene und Personen aus EU-Staaten an Landtags- und Bundestagswahlen ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.
Die Gleichberechtigung muss in der Schule und der Bildung beginnen. Es muss flächendeckend kostenfreie Angebote zu Deutschkursen geben und die anschließende Möglichkeit zur Integration in leistungsgerechten Unterricht bzw. Ausbildung. Auch für Eltern gelten die kostenlosen Integrationsangebote und diese müssen zeitlich aufeinander abgestimmt werden können. Bspw. muss ein Elternteil zeitgleich mit dem Kind Unterricht haben können, sodass keine Betreuungsschwierigkeiten entstehen.
PARTEI NICHT GEFUNDEN?

Es sind die Parteien abgebildet, deren Antworten fristgerecht eingegangen sind. Könnt ihr eine Partei nicht finden, hat sie unsere Anfrage nicht beantwortet.

Ansprechperson

vCARD
Pia Bittner
Referentin für Demokratie-Bildung
015127627758
bittner.pia@bjr.de