Wir haben was zu sagen! Demokratie braucht Jugendpolitik

1. Es geht um unsere Zukunft! 

Demokratie ist kein Selbstläufer, wir müssen etwas für sie tun. Und wir wollen etwas für sie tun! Als Bayerischer Jugendring ist es für uns wesentlicher Bestandteil unseres Selbstverständnisses, auf allen Ebenen unserer Struktur demokratisch zu handeln und so Verantwortung zu übernehmen, unser Lebensumfeld mitzugestalten und für unsere Werte und Überzeugungen einzutreten. 

Jetzt erleben wir eine Zeit, in der politische Trends wie das Erstarken von vereinfachendem Populismus in Verbindung mit Rechtsextremismus und Fake News die Nachrichten beherrschen und den Hintergrund bilden, vor dem politische Debatten ausgetragen werden. Gleichzeitig oder gerade deswegen steigen politisches Interesse und politische Aktivität junger Menschen ‑ schließlich geht es um unsere Zukunft!

Um diese Zukunft aktiv zu gestalten und unsere Demokratie mit Leben zu füllen, braucht es eine starke Jugendpolitik, die den Blick auf junge Menschen richtet, sie ernst nimmt und auf allen politischen Ebenen Beteiligung ermöglicht ‑ von der Weltpolitik bis ins kleinste Dorf!

2. Mit uns, für uns ‑ bloß nicht ohne uns!

An eindeutigen politischen Willenserklärungen zur Bedeutung eigenständiger Jugendpolitik auf allen politischen Ebenen mangelt es nicht. Bedenkt man, wie unterrepräsentiert junge Menschen in politischen Prozessen sind ‑ gemessen am Ausmaß der Auswirkungen politischer Entscheidungen auf deren Zukunft ‑ scheint es die logische Konsequenz zu sein, Jugendpolitik eine hohe Bedeutung einzuräumen. In der politischen Praxis sehen wir jedoch noch viel Potenzial, Jugendpolitik weiterzuentwickeln und mit Inhalt zu füllen.

In der Jugendarbeit sind junge Menschen selbst eigenverantwortliche Akteure des Handelns. Junge Menschen werden in der Jugendarbeit und speziell in der Jugendverbandsarbeit als aktive Gestalter_innen ihrer Lebenswelt gesehen. Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung (2017) hält fest, dass in der Jugendarbeit eine Konzeption junger Menschen als eigenverantwortliche Akteurinnen und Akteure im Vordergrund steht und „Jugendliche [...] mit kreativen Formen das alltägliche Leben meistern und sich ihre sozialräumliche Umgebung aktiv aneignen. So setzen bspw. Jugendverbände auf die Fähigkeit und Interessen Jugendlicher und junger Erwachsene, eigene Angebotsstrukturen zu entwickeln und zu etablieren.“

2.1 Jede Politik ist Jugendpolitik

Jugendpolitik findet nicht nur statt, wenn es explizit um Fragen der Jugend und der Jugendhilfe geht, sondern immer dann, wenn sich die Folgen politischer Entscheidungen auf junge Menschen aktuell und/oder in ihrer Zukunft auswirken. Folglich erstreckt sich Jugendpolitik auf beinahe alle Handlungsfelder von Politik. Als Querschnittspolitik hat Jugendpolitik die Aufgabe, einen Beitrag zu Generationengerechtigkeit und zu Chancengleichheit zu leisten und jungen Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen. 

Gerade angesichts der aktuellen demographischen Entwicklungen, vor allem in den ländlichen Räumen Bayerns, muss die Querschnittsaufgabe Jugendpolitik auf allen Ebenen dringend an Bedeutung gewinnen. Wichtige Weichen kann in Bayern die Landespolitik stellen.

Daher fordern wir:

• Entwicklung objektiver Kriterien zur Evaluierung politischer Prozesse aus der Perspektive junger Menschen ‑ natürlich unter Beteiligung junger Menschen ‑ und Etablierung eines verbindlichen „Jugend-Checks“. Dessen Implementierung kann aufbauend auf den Erfahrungen der auf bundesdeutscher Ebene eingerichteten „Kompetenzstelle Jugendcheck“ geschehen. Hier soll es eine Beteiligung des Bayerischen Jugendrings geben
• Jugendpolitik als fester Bestandteil der bayerischen Nachhaltigkeits-Strategie und als Schwerpunkt einer für Bayerns Regionen angepassten Demografie-Strategie
• Konsequente Weiterarbeit an den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“, z.B. durch regelmäßige Anhörung der Jugendverbände und kontinuierliche Berichterstattung der Bayerischen Staatsregierung im Bayerischen Landtag

2.2 Politische Bildung als Grundlage für wirksame Jugendpolitik

Die politische Bildung führt an bayerischen Schulen mit dem Fach Sozialkunde eine Randexistenz. Um als Bürger_in im Gemeinwesen angemessen partizipieren zu können, braucht man nicht nur als junger Mensch Angebote politischer Bildung. Insbesondere die Debatten um Flucht und Migration, aber auch der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus zeigen die Notwendigkeit einer verstärkten politischen Bildungsarbeit. Das Verständnis für komplexe Zusammenhänge muss durch jugendgerechte Ansprache und Vermittlung von Inhalten ermöglicht werden. Dafür braucht es eine entsprechende Ausstattung und Förderung der Träger politischer Bildung, insbesondere in der Jugendarbeit. Politische Bildung muss dabei unabhängig, offen und transparent sein. Die Arbeit der Geheimdienste an Schulen widerspricht diesen Grundprinzipien.

Die außerschulische politische Bildung, wozu Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, kompensiert bereits viele Defizite und bietet praktische Lernfelder, die für eine gelungene politische Partizipation notwendig sind. Nur wer selbst erlebt, dass Engagement etwas bewirkt, kann auch begreifen, dass politische Beteiligung in der Demokratie eine notwendige Bedingung für ihr Gelingen ist. 

Gleichzeitig steigen in Zeiten von Fake News und einem großen Informations- und Nachrichtenangebot im Online-Zeitalter die Anforderungen an politische Bildung: Informations- und Medienkompetenz werden zu entscheidenden Schlüsselqualifikationen. Aufgabe und zugleich Grundlage wirksamer Jugendpolitik ist die politische Bildung: Jugendpolitik ist auch Bildungs- und Befähigungspolitik. 

Daher fordern wir:

• Ausbau der Förderung außerschulischer politischer Jugend- und Erwachsenenbildungsangebote in Bayern vor allem bei freien Trägern, politisch engagierten Stiftungen und internationalen Institutionen
• Weitere Stärkung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit als Orte politischer Bildung, die die Selbstverantwortung junger Menschen stärkt
• Ausbau der politischen Bildung an allen Schularten Bayerns mit Schwerpunkt auf altersgerechtem, projektbezogenem, handlungsorientiertem Lernen
• Ermöglichen von Partizipationserfahrungen in Unterricht und Schulleben. Schule soll hier die Kompetenz des Bayerischen Jugendrings, seiner Gliederungen, Jugendverbände und Einrichtungen nutzen
• Adäquate Ausstattung für jugendgerechte Angebote politischer Bildung
• Den Auf- und Ausbau sowie die bedarfsgerechte Ausstattung von unabhängigen Beratungsstellen (Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus LKS) und präventiver Demokratieerziehung, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Trägern politischer Bildungsarbeit, insbesondere den Jugendverbänden, Jugendringen und Jugendbildungsstätten
• Durchführung politischer Bildungsangebote durch unabhängige Träger und nicht durch Verfassungsschutz und Polizei (Bayerische Integrationsstelle gegen Extremismus BIGE)
• Ausbau medienpädagogischer Angebote mit dem Ziel politischer Beteiligung und kritischer Medienkompetenz vor allem in ländlichen Räumen

2.3 Jugendbeteiligung als zentraler Bestandteil und Ziel von Jugendpolitik

Jugendpolitik kann nur dann gelingen, wenn auf allen politischen Ebenen Jugendbeteiligung ermöglicht und gefördert wird. Das haben wir seit 70 Jahren immer wieder in der Politik vorgebracht, zuletzt mit der Position von 2012: „Mehr Partizipation und politische Bildung für Bayern“. Sie beschreibt unsere Sichtweise „Jugendbeteiligung ist das Recht der Jugend auf Zukunft!“ am besten:

„Jugendbeteiligung ist als ein einforderbares Recht umzusetzen, das junge Menschen als Handelnde in demokratischen Prozessen ernstnimmt. Deutschland hat sich rechtsverbindlich an die UN-Konvention über die Rechte des Kindes gebunden. Diese legt hohe Standards an die Partizipation junger Menschen bis 18 Jahren an. Allerdings gelingt es noch nicht immer, diese allgemeinen Rechte in konkrete Ausführungsbestimmungen umzusetzen ‑ gerade in Bayern. Hier gibt es beispielsweise noch keine rechtlichen Grundlagen für die Partizipation junger Menschen auf kommunaler Ebene.“

Jugendbeteiligung ist also laut UN-Kinderrechtskonvention ein Grundrecht von jungen Menschen, das auch in allgemeinen Zielbestimmungen enthalten sein muss. Jugendbeteiligung muss transparent und verbindlich erklären, wie Jugendliche sowie Jugendverbände und Jugendringe als deren Interessensvertretung beteiligt werden und wie dies in Planungs- und Entscheidungsprozessen umgesetzt wird. Jugendbeteiligung braucht Handlungswirksamkeit und muss die Qualitätskriterien, wie im Beschluss „Mehr Partizipation und politische Bildung in Bayern“ von 2012 dargestellt, erfüllen. Jugendbeteiligung darf für uns nicht von Interessen einzelner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte abhängig sein: „Beteiligung von jungen Menschen ist kein jugendpolitisches Feigenblatt. Wer Beteiligung nicht ernst meint, der sollte besser darauf verzichten.“

Kern der repräsentativen Demokratie ist das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. In Bayern wird dies derzeit bis zum 18. Lebensjahr verwehrt. Junge Menschen wünschen sich mehr Entscheidungsrechte. Sie weiterhin von dieser direktesten Form politischer Partizipation auszuschließen, kann sich keine Gesellschaft erlauben. In Deutschland besteht ab der Vollendung des 14. Lebensjahres die uneingeschränkte Religionsmündigkeit. Damit verbunden ist das Recht, aus der bisherigen Konfession auszutreten oder zu konvertieren. In der katholischen Kirche sind so z. B. junge Christ_innen bei Pfarrgemeinderats- und Kirchenvorstandswahlen ab 14 Jahren wahlberechtigt.

Daher fordern wir:

• Verankerung von Jugendbeteiligung als Grundsatz in der Bayerischen Verfassung, in der Bayerischen Gemeinde- und Landkreisordnung sowie in den Geschäftsordnungen der Kommunen und Landkreise und Legitimation der nötigen Instrumente - aufbauend auf dem Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 2013
• Umsetzung der verbindlichen Qualitätsstandards für Jugendbeteiligung laut Beschluss vom 141. Hauptausschuss
• Einführung des aktiven Wahlrechts, d.h. des Rechts auf Teilnahme an Wahlen sowie Abstimmungen auf allen politischen Ebenen ab 14 Jahren
• Bereitstellung von Fördermitteln für neue Modellprojekte „Jugendpolitik ist Beteiligung“

2.4 Jugendpolitik fängt in der Gemeinde an

Jugendpolitik ist keine Kür für besonders motivierte Bürgermeister_innen; sie ist auch mehr als nur ein Standortvorteil von Gemeinden im Wettbewerb um junge Menschen. Sie ist kommunale Pflicht- und Gestaltungsaufgabe. Die kommunale Jugendhilfeplanung kann dabei als bereits vorhandenes Instrument genutzt werden. 

Besonders in ländlichen Räumen bietet die politische Ebene der Kommune ein großes Potenzial für konkrete Partizipation: eine überschaubare Struktur, die unmittelbare Betroffenheit, die Sichtbarkeit der Ergebnisse sowie ein persönlicher Bezug zu Handlungsträger_innen. Gleichzeitig bietet die Entwicklung einer sozialraumorientierten Jugendpolitik und die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten die große Chance, einen Lebensraum zu gestalten, der für junge Menschen attraktiv ist und es besonders ländlichen Gemeinden ermöglicht, damit der Abwanderung entgegenzuwirken.

Daher fordern wir:

• Verankerung von Instrumenten und Evaluierungsmethoden zur Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeindeordnung
• Jugendbeteiligung und „Jugend-Check“ als verpflichtende Voraussetzung für Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung (z.B. Dorferneuerung)
• Implementierung des Themenfelds Jugend in staatlich geförderte Programme wie z.B. „Zentrum für Nachhaltige Kommunalentwicklung“
• Qualitätsstandards für „jugendfreundliche Kommunen“
• Fortführung der Bildungsangebote des BJR und des Bayerischen Gemeindetags für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, insbesondere die Jugendbeauftragten der Gemeinderäte sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugendringe und Jugendverbände in Jugendhilfeausschüssen hinsichtlich Jugendpolitik und Jugendbeteiligung

3. Und jetzt?! Aktuelle Herausforderungen für die Jugendpolitik

Die Lebensphase Jugend verläuft nicht isoliert von gesellschaftlichen Entwicklungen. Junge Menschen sind Teil der Gesellschaft und prägen die Gesellschaft. So muss Jugendpolitik auch immer aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen aus der Perspektive junger Menschen vor Ort aufgreifen. Unsere Erfahrung zeigt, dass uns in der aktuellen Situation im breiten Themenspektrum von Jugendpolitik besonders die beiden Themenfelder Integration und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit herausfordern.

3.1 Jugendpolitik schafft Orte für Integration 

Spätestens seit der Aufnahme vieler Schutzbedürftiger in den Jahren 2015 und 2016, darunter sehr viele junge Menschen, ist Integration zu einem wichtigen Element von Jugendhilfe, Jugendarbeit und somit von Jugendpolitik geworden. Jugendarbeit und -verbände stellen sich aktiv dieser Herausforderung und sind häufig Vorreiter für gelingende Integration. Jedoch gibt es auch hier bei uns noch viel zu tun. Es entspricht unserem Selbstverständnis, offen und positiv auf Veränderungen zu reagieren und ohne Angst auf andere Menschen zuzugehen. Gleichzeitig haben wir den Anspruch, diesen Prozess politisch mitzugestalten und erwarten daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, die ehrenamtliches Engagement fördern und begleiten und eine Kultur des Miteinanders junger Menschen unterstützen.

Daher fordern wir:

• Weiterer Ausbau der finanziellen Förderung von Integrationsprojekten und -veranstaltungen
• Förderung von Bildungsangeboten beispielsweise für interkulturelles Lernen, zu Fluchtursachen und Asylverfahren
• Bedarfsgerechte und flächendeckende Ausstattung der Jugendmigrationsdienste mit ihrer Beratungsarbeit sowohl in Städten als auch in ländlichen Räumen
• Eintreten gerade der Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker für eine kulturell sensible und positive Integrationspolitik
• Qualifikation zum Thema Migration und interkulturelle Arbeit für Ehrenamtliche sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit 

3.2 Jugendpolitik ist Prävention von Rechtsextremismus und Populismus

Rechtsextreme und rechtsorientierte Parteien werden in vielen Ländern in Europa wieder stärker, die politische Lage ist unübersichtlich geworden. Populismus scheint die politische Debatte immer mehr zu beherrschen, bietet vereinfachte Lösungen für komplexe Probleme und versucht, das Konzept „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu verbreiten. Rechtsextreme und populistische Gruppen versuchen auch in Bayern, Fuß zu fassen, Vereine zu unterwandern und die komplizierte Lage für ihre Zwecke auszunutzen. 

Die Jugendarbeit insgesamt und der Bayerische Jugendring im Besonderen setzen dagegen bereits viele Akzente für einen optimistischen Blick in die Zukunft. Wir setzen auf pädagogische Arbeit, gelebte Bündnisse für Demokratie und Aufklärung als Mittel gegen Rechtsextremismus und Populismus. Doch das Wissen über aktuelle rechtsextreme Strategien ist noch unterentwickelt, ausufernde Hetze im Internet braucht passende Gegenstrategien.

Leider ist die für passende Bildungs- und Beratungsangebote notwendige Struktur in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern noch sehr schwach: Bündnisse für Toleranz und Demokratie und Angebote der Beratungs- und Präventionsarbeit für Schule und Jugendarbeit brauchen mehr Anerkennung und Förderung ihrer Arbeit. 

Daher fordern wir:

• Selbstverpflichtungen aller Politikerinnen und Politiker, nicht mit populistischer Sprache und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben
• Überarbeitung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ von 2009 unter Beteiligung von Wissenschaft, Verbänden und Jugendarbeit und Ergänzung über den Bereich der Repression/Sicherheitspolitik hinaus mit passenden Maßnahmen für Prävention in der demokratischen Zivilgesellschaft
• Ausbau mobiler zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, insbesondere der LKS, und Förderung für Bündnisse für Toleranz und Demokratie in ganz Bayern
• Qualifikation zum Thema Rechtsextremismus und Hetze im Internet für Ehrenamtliche sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit

4. Jugendpolitik braucht Jugendarbeit

Jugendarbeit ist Lernfeld gelebter Demokratie und somit immer auch Ort von Jugendpolitik. Und selbstorganisierte, verbandliche Jugendarbeit ist kein Auslaufmodell! Besonders in ländlichen Räumen ist sie wesentliches Element der Bildungsarbeit, der Freizeitgestaltung und der Jugendkultur vor Ort. Junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen, selbstwirksam zu handeln und so ihren Sozialraum mitzugestalten. Jugendarbeit bietet eine Plattform, auf der alle Themen, die junge Menschen beschäftigen ‑ von der Weltpolitik bis hin zum Maibaum ‑ diskutiert und bearbeitet werden und wo junge Ideen entstehen. Doch Jugendarbeit braucht eine stetige Weiterentwicklung sowie die Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen, da gerade Veränderungen in der Lebenswirklichkeit junger Menschen, z.B. die Verringerung freier Zeit durch Veränderungen von Schule, ständig neue Antworten brauchen.

Daher fordern wir:

• Stärkung der selbstorganisierten, verbandlichen und offenen Jugendarbeit und Erhaltung der jeweiligen Freiräume
• Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung bzw. Instandhaltung von Jugendräumen
• Kostenfreie Bereitstellung von Räumen für Jugendarbeit durch Kommunen und religiöse Gemeinden
• Bereitstellung von Mitteln für ausreichend pädagogisches Personal in Einrichtungen der Jugendarbeit
• Eine ausgewogene Praxis von Projektförderung und institutioneller Förderung bei öffentlichen Fördermaßnahmen für die Jugendarbeit

5. Wir gestalten Jugendpolitik selbst ‑ uns gehört die Zukunft!

Der Bayerische Jugendring sieht sich in der Verpflichtung, Jugendpolitik auf allen Ebenen selbst zu gestalten, passende Angebote zu machen, neue Förderprogramme zu entwickeln und zu nutzen. Uns eint das Bewusstsein, dass Jugendarbeit viel leistet für Demokratie, Integration und starke soziale Räume. Gleichzeitig erwarten wir von der Politik, junge Menschen in ihren Anliegen wahrzunehmen und ernst zu nehmen, anstatt defizitär auf die zukünftige Generation zu blicken.

Einer bis auf die unteren Ebenen der Gemeinden vernetzten Jugendpolitik und einer ernst gemeinten Jugendbeteiligung werden die jungen Menschen den Weg ebnen. Wir sind bereit für die Zukunft!