Satzung

Beschluss des 150. Hauptausschusses des Bayerischen Jugendrings am 24. bis 26. März 2017 in der Jugendbildungsstätte Königsdorf.

Genehmigt durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration am 21. Juni 2017 gemäß AllMBl. unter Az. II6/6522.01-2/54. 

Diese Satzung tritt am 1. August 2017 in Kraft. 

Präambel

Jugendverbände, Jugendgruppen, Schul- und Hochschulgemeinschaften des Landes Bayern schließen sich aus freiem Willen zum Bayerischen Jugendring zusammen, um in Einmütigkeit alle gemeinsamen Aufgaben der Jugendarbeit durchzuführen.

Grundlage des Jugendrings ist die Anerkennung des eigenen Wertes der einzelnen Jugendgemeinschaften ohne Rücksicht auf politische, religiöse, klassenmäßige oder rassische Unterschiede.

Alle Arbeit soll getragen sein von der Liebe zu Deutschland und von der Bereitschaft, alles zu tun, was dem Frieden und der Verständigung aller Völker dient. Als verantwortliche Mitglieder der dem Bayerischen Jugendring angeschlossenen Gruppen, Verbände, Schul- und Hochschulgemeinschaften verpflichten wir uns, die Jugend im Geist der Freiheit und der Demokratie zu erziehen. Den Zwang zum Waffendienst und jeden Krieg lehnen wir ab. Wir appellieren damit an die Friedensbereitschaft der Jugend der ganzen Welt.

Wir sind bereit, mit unserer ganzen Kraft und Verantwortungsfreude am demokratischen Aufbau unseres Staates und seiner sozialen und kulturellen Gestaltung mitzuarbeiten. Wir wehren uns insbesondere gegen jede Form einer Diktatur.

Notwendige Auseinandersetzungen führen wir in offener Weise unter Achtung der Überzeugung und der Ehre des anderen.

Beschlossen vom Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings im April 1947.


Als verantwortliche Vertreterinnen und Vertreter der im Bayerischen Jugendring freiwillig zusammengeschlossenen Jugendorganisationen zeigen wir weiterhin gemeinsam Haltung.

Eingedenk der Präambel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gründungsversammlung des Bayerischen Jugendrings im April 1947 im Jugendberghaus am Sudelfeld und angesichts der Sorge vor erstarkenden nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen in Deutschland, Europa und der Welt, erneuern und bekräftigen wir anlässlich der Aktualisierung der Satzung:

Wir treten ein für eine vielfältige, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft, in der die Würde des Einzelnen und der Respekt voreinander Gültigkeit haben. Im konstruktiven Ringen um gemeinsame Positionen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bringen wir ihre Anliegen und Bedürfnisse in die Öffentlichkeit, leihen ihnen unsere Stimme und bauen damit weiter an einer Gesellschaft, die Zukunft hat.

Nationalismen und Diskriminierungen jeglicher Art erteilen wir eine deutliche Absage. Wir stehen zu einem solidarischen Europa, das Garant für Frieden und Zusammenhalt ist. Gemeinsam setzen wir uns aktiv für den Erhalt und die jugendgerechte Weiterentwicklung der Europäischen Union ein.

In der gelebten Vielfalt der Jugendorganisationen und damit der in ihnen zusammengeschlossenen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen wir zum Ausdruck, dass ein Miteinander gelingt, in dem Respekt, Akzeptanz und Achtsamkeit Ausdruck unserer gemeinsamen Werte sind.

Damit engagieren wir uns weiterhin im Kleinen wie im Großen lokal und global für Demokratie und gestalten unsere Gesellschaft.

Beschlossen vom 150. Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings im März 2017.

Satzung des Bayerischen Jugendrings

Teil 1 Wesen und Aufgaben

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Der Bayerische Jugendring (BJR) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Jugendverbänden und Jugendgruppen und ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in Bayern. Er hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in München.

§ 2 Zweck
  1. Zweck des Bayerischen Jugendrings ist es, sich durch Jugendarbeit und Jugendpolitik für die Belange aller jungen Menschen in Bayern einzusetzen. Er sucht dazu die Zusammenarbeit mit Verbänden, öffentlichen Stellen, Institutionen und Organisationen, die in diesen Bereichen wirken.
  2. Der Bayerische Jugendring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Bayerische Jugendring ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Bayerischen Jugendrings dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vorstands aller Ebenen können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Bayerischen Jugendrings. Weitere ehrenamtlich für den Bayerischen Jugendring tätige Personen dürfen in diesem Rahmen ebenfalls angemessene, auch pauschale Vergütungen erhalten.
§ 3 Aufgaben

  1. Aufgabe des Bayerischen Jugendrings auf allen Ebenen ist es im Besonderen,
    a) dazu beizutragen, dass junge Menschen zur Entfaltung und Selbstverwirklichung ihrer Persönlichkeit befähigt werden, wobei die unterschiedlichen Lebenslagen der Geschlechter zu berücksichtigen sind;
    b) junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu befähigen, insbesondere durch Förderung des verantwortlichen und selbstständigen Handelns, des kritischen Denkens sowie des sozialen und solidarischen Verhaltens;
    c) das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Gesellschaft und in den Bildungsbereichen, insbesondere bei der jungen Generation, zu fördern;
    d) die Interessen der jungen Menschen und die gemeinsamen Belange der Mitgliedsorganisationen in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Parlamenten, Regierungen und Behörden, zu vertreten und die Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Jugendverbände und -gruppen zu unterstützen;
    e) die internationale Begegnung und Zusammenarbeit zu pflegen und zu fördern;
    f) einem Aufleben militaristischer, nationalistischer, rassistischer und totalitärer Tendenzen entgegenzuwirken;
    g) sich für den Erhalt der natürlichen Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen, junge Menschen dazu zu befähigen, Gestaltungskompetenz zu erwerben, um mit den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt konstruktiv umgehen zu können;
    h) alle jungen Menschen durch Angebote der Jugendarbeit in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und allgemeiner Chancengleichheit zu ermöglichen. Diese Aufgabe erfüllt der Bayerische Jugendring durch den Einsatz für den Abbau von Barrieren und die Betonung und Förderung des inklusiven Ansatzes in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierunter versteht der Bayerische Jugendring insbesondere
    - die gleichberechtigte Teilhabe junger Menschen unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit, von Religion oder Weltanschauung;
    - die Inklusion von jungen Menschen, deren Aufwachsen durch die gesellschaftlichen Gegebenheiten behindert wird;
    - die gleichberechtigte Teilhabe junger Menschen unabhängig von geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung;
    i) sich dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche in den Organisationen, Angeboten und Einrichtungen der Jugendarbeit vor sexualisierter Gewalt, Übergriffen und Grenzverletzungen geschützt werden.
  2. Diese Aufgaben werden insbesondere wahrgenommen:
    a) durch konzeptionelle Förderung der Bildungsaufgaben der Mitgliedsorganisationen, insbesondere der politischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bildung;
    b) durch gemeinsam durchgeführte Aktivitäten einschließlich Anregung und Unterstützung von Aktionen der einzelnen Mitgliedsorganisationen;
    c) durch Schaffung, Bereitstellung und Unterstützung gemeinsamer Angebote und Einrichtungen;
    d) durch Planung und Bedarfsfeststellung mit dem Ziel, durch Einwirken auf Staat und Kommunen Voraussetzungen für Jugendarbeit zu schaffen;
    e) durch Übernahme von staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben zur Förderung junger Menschen, insbesondere im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts.

Teil 2 Mitgliedschaft

§ 4 Aufnahmevoraussetzungen
  1. Mitglied des Bayerischen Jugendrings kann jeder Jugendverband (im Sinne eines Zusammenschlusses mehrerer Gruppen) oder jede Jugendgruppe in Bayern werden, unabhängig von ihrer bzw. seiner Rechtsform. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Dachverbände im Sinne dieser Satzung sind Jugendverbände, die sich zu einem Dachverband außerhalb des Bayerischen Jugendrings zusammengeschlossen haben oder aufgrund der Struktur der Erwachsenenverbände zu einem solchen Zusammenschluss wurden. Als Dachverband gilt zudem der Zusammenschluss von dem Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Landesverband Bayern e. V. (BdP), der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg, Landesstelle Bayern (DPSG), der Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Landesstelle Bayern (PSG) und dem Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Land Bayern (VCP). Soweit keine differenzierte Regelung für Jugend- und Dachverbände in dieser Satzung vorliegt, gelten die Ausführungen zu den Jugendverbänden entsprechend für Dachverbände. Der Landesvorstand regelt das Verfahren und prüft die Zugehörigkeit eines Verbandes zu einem Dachverband.
  2. Ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe ist ein Zusammenschluss von jungen Menschen, in der Regel bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
  3. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass der antragstellende Jugendverband bzw. die Jugendgruppe
    a) nach ihrem Organisationsstatut und dem Gesamtbild ihrer Tätigkeit im Wesentlichen Aufgaben der Jugendarbeit wahrnimmt und seit mindestens einem Jahr tätig ist;
    b) nach ihrem Organisationsstatut und dem Gesamtbild ihrer Tätigkeit eine demokratische Willensbildung gewährleistet;
    c) nach ihrem Organisationsstatut und dem Gesamtbild ihrer Tätigkeit bereit und imstande ist, die Aufgaben des Bayerischen Jugendrings mitzutragen und zu unterstützen;
    d) die Satzung des Bayerischen Jugendrings anerkennt und zur Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedsorganisationen im Sinne dieser Satzung bereit ist;
    e) in ihrer Aufgabenstellung und Tätigkeit nicht durch ihr Organisationsstatut, einen Grundsatzbeschluss, organisatorische oder andere dauerhafte Festlegungen parteipolitisch gebunden ist;
    f) den Aufnahmeantrag durch das nach ihrem Organisationsstatut zuständige Beschlussorgan beschlossen hat.
    Darüber hinaus muss der antragstellende Jugendverband bzw. die antragstellende Jugendgruppe wegen der mit der Aufnahme in den Bayerischen Jugendring verbundenen öffentlichen Anerkennung auch die dafür geforderten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
  4. Jugendverbände und Jugendgruppen, die Teil eines Gesamtverbandes mit Erwachsenen sind, haben außer einem eigenen Organisationsstatut einen eigenen Etat und eine eigene Rechnung zu führen. Ihnen muss das Recht auf selbständige Gestaltung und Willensbildung im Organisationsstatut der Gesamtorganisation eingeräumt werden.
§ 5 Aufnahmeverfahren
  1. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich durch die gewählte Leitung des Jugendverbandes bzw. der Jugendgruppe beim örtlich zuständigen Stadt-/Kreisjugendring (SJR-/KJR) zu stellen. Dem Antrag sind das Organisationsstatut und der Nachweis beizufügen, dass alle Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt sind.
  2. Die SJR-/KJR-Vollversammlung beschließt über die Empfehlung des Antrags an den Landesvorstand. Gegen ihren ablehnenden Beschluss kann der antragstellende Jugendverband bzw. die Jugendgruppe Beschwerde zum Landesvorstand erheben, der dann eine erneute Behandlung des Antrags durch den Stadt-/Kreisjugendring veranlassen kann.
  3. Der Landesvorstand entscheidet über die Aufnahme. Gegen seine ablehnende Entscheidung kann der antragstellende Jugendverband bzw. die Jugendgruppe Beschwerde zur BJR-Vollversammlung erheben. Diese entscheidet dann endgültig für den gesamten Bereich des Bayerischen Jugendrings.
  4. Ablehnende Entscheidungen nach Abs. 2 und 3 bedürfen der Textform; sie sind mit Gründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Beschwerde ist jeweils in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail) einzulegen, die Beschwerdefrist beträgt sechs Monate nach Zustellung des Beschlusses der ablehnenden Entscheidung.
  5. Falls ein landesweit tätiger Jugendverband die Aufnahme beantragt, kann die BJR-Vollversammlung die Entscheidung hierüber direkt an sich ziehen und selbst über die Aufnahme beschließen. 
  6. Gliederungen von Jugendverbänden, die bereits Mitglied im Bayerischen Jugendring sind, müssen keinen Antrag auf Aufnahme stellen, sondern lediglich die Einräumung ihres Vertretungsrechtes beim Vorstand des örtlich zuständigen Stadt-/Kreisjugendrings beantragen.
§ 6 Rechte und Pflichten
  1. Dem Charakter des Bayerischen Jugendrings als freier Zusammenschluss von Jugendverbänden und Jugendgruppen entspricht der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Mitgliedsorganisationen. Demgemäß haben die Mitgliedsorganisationen gleiche Rechte und Pflichten.
  2. Aus der Mitgliedschaft ergeben sich insbesondere das Recht und die Pflicht, in den Gremien des Bayerischen Jugendrings mitzuarbeiten und mitzubeschließen. Der Rahmen des Vertretungsrechts ergibt sich aus den §§ 12, 20 und 30.
  3. Ein Jugendverband oder eine Jugendgruppe, der/die das Vertretungsrecht in der Vollversammlung derselben Gliederung dreimal in Folge nicht wahrnimmt, verliert das Vertretungsrecht in der Vollversammlung dieser Gliederung ab der folgenden Sitzung. Fehlt ein Jugendverband oder eine Jugendgruppe zweimal in Folge und würde somit bei einem weiteren Fehlen das Vertretungsrecht ab der übernächsten Sitzung verlieren, so muss der Stadt-, Kreis- oder Bezirksjugendring unverzüglich nach der zweiten Sitzung den jeweiligen Landesverband, soweit vorhanden, den jeweiligen Bezirksjugendring (BezJR) sowie den Bayerischen Jugendring in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail) darüber informieren. Der Stadt-, Kreis- bzw. Bezirksjugendring wirkt durch geeignete Maßnahmen auf die Wiederwahrnehmung des Vertretungsrechtes durch den Jugendverband bzw. die Jugendgruppe hin. Dem Jugendverband bzw. der Jugendgruppe kann auf Antrag das Vertretungsrecht wieder eingeräumt werden (§§ 17 Abs. 6, 25 Abs. 1 und 35 Abs. 1).
  4. Von jeder Mitgliedsorganisation wird die Bereitschaft verlangt, mit allen Mitgliedsorganisationen im Rahmen des Bayerischen Jugendrings zusammenzuarbeiten. Sie ist verpflichtet, an der Durchführung der gemeinsamen Aufgaben aktiv mitzuwirken. Die Mitarbeit ist insbesondere vom Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und vom Bemühen um Einmütigkeit und Achtung anderer Anschauungen und Haltungen bestimmt. 
§ 7 Austritt
  1. Der Austritt aus dem Bayerischen Jugendring kann jederzeit erklärt werden. Er wird erst nach einem halben Jahr nach Abgabe der Erklärung wirksam; mit der Erklärung des Austritts ruhen die Rechte und Pflichten. Die Austrittserklärung bedarf der Textform und des Nachweises über einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Beschlussorgans des Jugendverbandes bzw. der Jugendgruppe. Der Landesvorstand ist von einer Austrittserklärung unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Durch den Austritt verliert ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe das Vertretungsrecht in allen Gliederungen des Bayerischen Jugendrings sowie die mit der Mitgliedschaft verbundene öffentliche Anerkennung. 
§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
  1. Wirkt ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe länger als zwei Jahre nicht an den Aufgaben des Bayerischen Jugendrings mit oder löst sich auf, erlischt die Mitgliedschaft.
  2. Über das Erlöschen der Mitgliedschaft eines Jugendverbandes oder einer Jugendgruppe, der bzw. die keinen Sitz in der BJR-Vollversammlung hat, beschließt der Landesvorstand auf Empfehlung der SJR-/KJR-Vollversammlung bzw. der BezJR-Vollversammlung, über das Erlöschen der Mitgliedschaft eines Jugendverbandes mit Sitz in der BJR-Vollversammlung auf Empfehlung des Landesvorstands die BJR-Vollversammlung. Die Beschlüsse zur Beendigung der Mitgliedschaft bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Im Zweifel hat der Jugendverband bzw. die Jugendgruppe nachzuweisen, dass er/sie existiert und im Sinne dieser Satzung tätig ist.
  3. Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft verliert ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe das Vertretungsrecht in allen Gliederungen des Bayerischen Jugendrings sowie die mit der Mitgliedschaft verbundene öffentliche Anerkennung.
§ 9 Ausschluss
  1. Ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe, die/der schwerwiegend gegen die Satzung verstößt, kann ausgeschlossen werden.
  2. Über den Ausschluss eines Jugendverbandes oder einer Jugendgruppe, der bzw. die keinen Sitz in der BJR-Vollversammlung hat, beschließt unverzüglich der Landesvorstand auf Antrag der SJR-/KJR-Vollversammlung bzw. der BezJR-Vollversammlung, über den Ausschluss eines Jugendverbandes mit Sitz in der BJR-Vollversammlung auf Empfehlung des Landesvorstands die BJR-Vollversammlung. Die Beschlüsse der SJR-/KJR-Vollversammlung, der BezJR-Vollversammlung, des Landesvorstands bzw. der BJR-Vollversammlung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Wird ein Jugendverband oder eine Jugendgruppe, der/die keinen Sitz in der BJR-Vollversammlung hat, ausgeschlossen, kann dieser bzw. diese gegen den Beschluss binnen drei Monaten nach seiner Zustellung Einspruch in der BJR-Vollversammlung erheben; diese entscheidet dann wie über den Ausschluss eines Jugendverbandes mit Sitz in der BJR-Vollversammlung.
  3. Ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe, deren Ausschluss beantragt ist, ist vor einer Entscheidung zu hören. Beschlüsse über den Ausschluss bedürfen der Textform, sie sind zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Jugendverband bzw. der Jugendgruppe zuzustellen.
  4. Durch den Ausschluss verliert ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe das Vertretungsrecht in allen Gliederungen des Bayerischen Jugendrings sowie die mit der Mitgliedschaft verbundene öffentliche Anerkennung.

Teil 3 Aufbau

§ 10 Gliederung, Aufsicht
  1. Gliederungen des Bayerischen Jugendrings sind:
    a) die Stadt-/Kreisjugendringe in den kreisfreien Städten und Landkreisen. Sie führen die Bezeichnung „Stadt-/Kreisjugendring ... des Bayerischen Jugendrings, Körperschaft des öffentlichen Rechts“;
    b) die Bezirksjugendringe in den Bezirken. Sie führen die Bezeichnung „Bezirksjugendring ... des Bayerischen Jugendrings, Körperschaft des öffentlichen Rechts“. 2Sie besitzen als Gliederungen des Bayerischen Jugendrings keine eigene Rechtspersönlichkeit. 
  2. Stadt-/Kreisjugendringe und Bezirksjugendringe gestalten eigenverantwortlich und selbständig vor Ort ihre Angelegenheiten im Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnung. Sie führen in ihrem räumlichen Gebietsbereich Aufgaben des Bayerischen Jugendrings durch. Zur Wahrung ihrer Aufgaben unterhalten sie eine Geschäftsstelle. Die Rechtsaufsicht über die Stadt-/Kreisjugendringe (§ 38) und Bezirksjugendringe (§ 28) wird grundsätzlich vom Landesvorstand ausgeübt. Sie sind auch berechtigt, Fördermittel aus Bundes- und EU-Programmen sowie Drittmittel selbständig zu beantragen.
  3. Bezirksjugendringe erfüllen zudem die mit ihrer Zustimmung an sie delegierten Aufgaben. Die Bezirksjugendringe beraten und unterstützen die Stadt- und Kreisjugendringe und informieren diese regelmäßig über die Tätigkeit des Bayerischen Jugendrings auf Landesebene. Die Bezirksjugendringe informieren den Bayerischen Jugendring auf Landesebene regelmäßig über die Situation und Tätigkeiten der Stadt-/Kreisjugendringe im entsprechenden Bezirk.
  4. Die Gliederungen des Bayerischen Jugendrings bilden jeweils eigenständige Dienststellen im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Dienststellenleiter_in ist der/die jeweilige Vorsitzende. Die Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des BayPVG können ganz oder teilweise auf die Geschäftsführung delegiert werden. Der Landesvorstand ist darüber in Textform in Kenntnis zu setzen. Die Vorgaben der §§ 26, 28 bzw. §§ 36, 38 bleiben unberührt.
  5. Gliederungen, bei denen die Voraussetzungen des BayPVG vorliegen, haben darauf hinzuwirken, dass entsprechend der Bestimmungen des BayPVG ein Personalrat gebildet wird. Die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigten derjenigen Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe, die nicht personalratsfähig sind, wählen auf der Ebene des jeweiligen Bezirks in einem geheimen, schriftlichen Wahlverfahren für die Dauer von jeweils drei Jahren aus ihrem Kreise eine Vertrauensperson (im Bezirk Oberbayern bis zu zwei Vertrauenspersonen) sowie eine_n bis zwei Stellvertreter_innen zu dem Zweck, Beschwerden von Beschäftigten in nicht personalratsfähigen Gliederungen aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Gliederung des Bayerischen Jugendrings zu klären und ggf. zu vermitteln bzw. die Landesebene zur Klärung oder Vermittlung einzuschalten. Nachteile am Arbeitsplatz dürfen den Vertrauenspersonen aus dieser Tätigkeit nicht entstehen; das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Der Landesvorstand beschließt Verfahrensrichtlinien, die insbesondere das Wahlverfahren näher regeln.

Kapitel 1 Der Bayerische Jugendring auf Landesebene

§ 11 Organe

Organe des Bayerischen Jugendrings auf Landesebene sind:
a) die BJR-Vollversammlung,
b) der Landesvorstand.

§ 12 Zusammensetzung der BJR-Vollversammlung
  1. Die BJR-Vollversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Bayerischen Jugendrings und der Bayerischen Jugendarbeit. Sie soll die Vielfalt der bayerischen Träger und Strukturen der Jugendarbeit in Bayern abbilden. Ihre Zusammensetzung beruht auf der Wahrnehmung der Interessenvertretung junger Menschen in den von ihnen gebildeten landesweit tätigen Jugendverbänden und deren Zusammenschlüssen sowie der in den nachfolgenden Regelungen aufgeführten Vertreter_innen der Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringe.
  2. Bei der Zusammensetzung der BJR-Vollversammlung ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben.
  3. Stimmberechtigte Mitglieder der BJR-Vollversammlung sind:
    a) die Delegierten der bayerischen Jugendverbände, die nach deren Organisationsstatut gewählt werden. Voraussetzung ist, dass der Jugendverband in wenigstens vier Bezirksjugendringen vertreten ist. Jeder Jugendverband stellt eine_n Delegierte_n; Jugendverbände mit mehr als 100.000 Mitgliedern in Bayern stellen zwei Delegierte. Dachverbände stellen jeweils zwei Delegierte. Dachverbände mit mehr als 100.000 Mitgliedern stellen jeweils drei Delegierte;
    b) die Vorsitzenden oder stellvertretend je ein Vorstandsmitglied der sieben Bezirksjugendringe und der Kreisjugendringe München-Stadt und Nürnberg-Stadt;
    c) sieben Vertreter_innen der Stadt- und Kreisjugendringe, die durch die anwesenden Vertreter_innen der Stadt- und Kreisjugendringe für die Dauer von zwei Jahren durch die jeweilige BezJR-Vollversammlung aus den Vorstandsmitgliedern der Stadt- und Kreisjugendringe zu wählen sind;
    d) ein_e Vertreter_in des Deutschen Jugendherbergswerks, Landesverband Bayern;
    e) ein_e Vertreter_in der Vereinigungen Junger Menschen mit Migrationshintergrund (VJM). Diese_r Vertreter_in wird durch die Arbeitstagung der Vereinigungen Junger Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Arbeitstagung.
    Aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte des Bayerischen Jugendrings und seiner Gliederungen können nicht stimmberechtigtes Mitglied der BJR-Vollversammlung sein. Die Wahrnehmung der Vertretungsrechte ist zu dokumentieren.
  4. Mitglieder der BJR-Vollversammlung ohne Stimmrecht sind:
    a) die gewählten Mitglieder des Landesvorstands, sofern sie nicht bereits zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören;
    b) der/die Geschäftsführer_in, der/die Justiziar_in und die Innenrevisoren_innen des Bayerischen Jugendrings;
    c) sechs Vertreter_innen des Landesschülerrats;
    d) ein_e Vertreter_in der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Jugendpfleger_innen.
  5. Gäste der BJR-Vollversammlung mit Rederecht sind:
    a) ein_e Vertreter_in der Obersten Landesjugendbehörde;
    b) je ein_e Vertreter_in des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Bezirketags;
    c) Vertreter_innen von Arbeitsfeldern der Jugendarbeit;
    d) Vertreter_innen von öffentlichen Stellen, Institutionen und Organisationen gemäß § 2 Abs. 1.
    e) Der Landesvorstand kann weitere Gäste einladen.
§ 13 Aufgaben der BJR-Vollversammlung
  1. Die BJR-Vollversammlung bestimmt die landesweiten Leitlinien, Ziele und Aufgaben der Tätigkeit des Bayerischen Jugendrings sowie Schwerpunkte der Tätigkeit auf Landesebene. Sie entscheidet über alle den Bayerischen Jugendring als Gesamtorganisation betreffenden grundlegenden Fragen und Belange als oberstes Organ.
  2. Aufgaben der BJR-Vollversammlung sind insbesondere:
    a) Erlass der Satzung und Erlass der Grundsatz-Geschäftsordnung für die Stadt-, Kreis- und die Bezirksjugendringe sowie der Geschäftsordnung der BJR-Vollversammlung. Die BJR-Vollversammlung ermächtigt den Landesvorstand, redaktionelle Änderungen der Satzung eigenverantwortlich vorzunehmen. Für derartige Änderungen ist ein einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes erforderlich. Sie sind den stimmberechtigten Mitgliedern der zuletzt stattgefundenen BJR-Vollversammlung in Textform mitzuteilen und werden gültig, wenn ihnen keines dieser Mitglieder innerhalb von vier Wochen widerspricht. Ein Widerspruch hat die Wirkung eines Satzungsänderungsantrags für die nächste BJR-Vollversammlung.
    b) Bestimmung von Richtlinien für die gesamte Tätigkeit des Bayerischen Jugendrings, insbesondere zum Finanzwesen;
    c) Festlegung der Arbeitsplanung und der Arbeitsschwerpunkte auf Landesebene;
    d) Stellungnahme zu jugendpolitischen Fragen und Entwicklungen;
    e) Entscheidung über die Übernahme staatlicher Aufgaben;
    f) Beschluss des Haushalts einschließlich des Stellenplans sowie Beschlussfassung über Grundsätze zur Verteilung staatlicher Mittel für die Jugendarbeit;
    g) Entgegennahme des Jahresberichts des Landesvorstands sowie der Jahresrechnung und des Rechnungsprüfungsberichts;
    h) Wahl und jährliche Entlastung des Landesvorstands;
    i) Wahl des/der Vorsitzenden der BJR-Vollversammlung. Diese_r wird jeweils am Ende einer BJR-Vollversammlung gewählt und leitet die nächste Sitzung. Der Vorsitz soll abwechselnd von einer Frau und einem Mann wahrgenommen werden.
§ 14 Einberufung der BJR-Vollversammlung
  1. Ordentliche Sitzungen der BJR-Vollversammlung sind mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Landesvorstand im Benehmen mit dem/der BJR-Vollversammlungs-Vorsitzenden mindestens vier Wochen vorher. Die Einladung hat in Textform zu erfolgen.
  2. Die Angabe der endgültigen Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung inkl. Prüfungsbericht, alle eingegangenen Anträge) sowie ein Verzeichnis der Vertretungsrechte bereitzustellen.
  3. Außerordentliche Sitzungen müssen umgehend einberufen werden, sobald es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der BJR-Vollversammlung verlangt.
§ 15 Beschlussfassung der BJR-Vollversammlung

  1. Die BJR-Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
  2. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst.
  3. Ist die BJR-Vollversammlung nicht beschlussfähig, so hat der Landesvorstand zum nächstmöglichen Termin eine außerordentliche Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Textform einzuberufen, jedoch mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin.

§ 16 Zusammensetzung und Wahl des Landesvorstands
  1. Der Landesvorstand besteht aus dem/der hauptamtlichen Präsidenten_in, dem/der ehrenamtlichen Vizepräsidenten_in und sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Der/die Präsident_in und der/die Vizepräsident_in müssen volljährig sein. Dem Landesvorstand müssen vier Frauen und vier Männer angehören. Der/die Präsident_in bleibt bei der Bildung dieser Quote unberücksichtigt. Stehen Kandidaten_innen nicht zur Verfügung, so bleibt die Vorstandsposition unbesetzt. Es müssen jedoch bei der nächsten und den folgenden BJR-Vollversammlungen Wahlen durchgeführt werden, bis der Landesvorstand vollständig besetzt ist.
  2. Dem Landesvorstand gehören als ständige beratende Mitglieder ohne Stimmrecht ein_e Vertreter_in des für die Jugendarbeit zuständigen Bayerischen Staatsministeriums, der/die Vorsitzende der nächsten BJR-Vollversammlung und der/die Geschäftsführer_in des Bayerischen Jugendrings auf Landesebene an. Weitere Personen können beratend hinzugezogen werden.
  3. Der Landesvorstand – mit Ausnahme des/der Präsidenten_in – wird durch die BJR-Vollversammlung aus seinen Mitgliedern gemäß § 12 Abs. 3 Buchst. a bis c und e für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.
  4. Scheidet ein Vorstandsmitglied – mit Ausnahme des/der Präsidenten_in – während der laufenden Amtszeit aus, ist bei der nächsten Sitzung der BJR-Vollversammlung eine Nachwahl vorzunehmen. Bei der Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder wird für den Rest der laufenden Amtszeit des Landesvorstands gewählt.
  5. Der/die Präsident_in wird auf die Dauer von vier Jahren durch die BJR-Vollversammlung gewählt. Der/die Präsident_in muss nicht Mitglied der BJR-Vollversammlung sein. Wiederwahlen sind zulässig. Das Amt des/der Präsident_in kann maximal zwölf Jahre mit derselben Person besetzt werden. Die Amtszeit der/des Präsident_in des Bayerischen Jugendrings beginnt am ersten Tag des übernächsten Monats nach der Wahl. Die Präsidenten_innen sind jeweils getrennt mit geheimer Stimmabgabe zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang mit geheimer Stimmabgabe gewählt werden, sofern keine Einzelabstimmung gewünscht wird. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen. Erhalten mehrere Kandidaten_innen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja-Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte des Bayerischen Jugendrings oder einer seiner Gliederungen können nicht zugleich gewählte Mitglieder des Landesvorstandes sein. Der/die Präsident_in des Bayerischen Jugendrings ist kein aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte_r im Sinne dieser Regelung.
  6. Die BJR-Vollversammlung kann auf schriftlichen Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder den Landesvorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder abberufen. In derselben Sitzung ist ein neuer Landesvorstand zu wählen bzw. sind neue Vorstandsmitglieder nachzuwählen. Der Abberufungsantrag muss dem Landesvorstand sechs Wochen vor der BJR-Vollversammlung zugegangen sein.
§ 17 Aufgaben und Aufgabenverteilung des Landesvorstands
  1. Der Landesvorstand ist für die Abwicklung der laufenden Aufgaben des Bayerischen Jugendrings nach der Satzung und nach den Beschlüssen der BJR-Vollversammlung verantwortlich. Er wahrt ferner die Interessen des Bayerischen Jugendrings zwischen den Sitzungen der BJR-Vollversammlung.
  2. Der Landesvorstand wird geleitet von dem/der Präsidenten_in, im Falle von dessen/deren Verhinderung durch den/die Vizepräsidenten_in. Der/die Präsident_in ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstands. Der Landesvorstand bestimmt eine_n Beauftragte_n für den Haushalt. Der Landesvorstand entscheidet, ob und wie Aufgaben und Aufgabenbereiche innerhalb des Landesvorstands auf seine einzelnen Mitglieder verteilt werden; die Aufgaben sind in Verantwortung gegenüber dem gesamten Landesvorstand wahrzunehmen. 
  3. Zur Erledigung der anfallenden Arbeiten ist eine Geschäftsstelle eingerichtet, die durch den/die Präsidenten_in geleitet wird.
  4. Der Landesvorstand kann beschließende Ausschüsse bilden, denen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen wird. Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten anstelle des Landesvorstands, wenn nicht der/die Präsident_in oder ein stimmberechtigtes Landesvorstandsmitglied binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses die Nachprüfung durch den Landesvorstand beantragt. Den beschließenden Ausschüssen müssen mindestens drei Landesvorstandsmitglieder angehören. Beratende Mitglieder können bei Bedarf hinzugezogen werden. Der Landesvorstand kann beschließende Ausschüsse jederzeit auflösen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die der Landesvorstand erlässt.
  5. Landesvorstandsmitglieder dürfen nicht an Angelegenheiten mitwirken, die ihnen selbst oder ihren Angehörigen einen persönlichen oder wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil verschaffen könnten. Im Falle von Aufsichtsmaßnahmen (§§ 28 und 38) dürfen Landesvorstandsmitglieder nicht mitwirken in Angelegenheiten, in denen sie oder Organe des Bayerischen Jugendrings, denen sie angehören, von Aufsichtsmaßnahmen betroffen sein könnten.
  6. Der Landesvorstand fasst die Feststellungsbeschlüsse zum Vertretungsrecht von Mitgliedsorganisationen in der BJR-Vollversammlung nach § 12 Abs. 3 Buchst. a) sowie zu § 6 Abs. 3. Die Feststellungsbeschlüsse sind der BJR-Vollversammlung mitzuteilen.
  7. Die Sitzungen des Landesvorstands sind in der Regel nicht öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit hergestellt werden.
§ 18 Gesetzliche Vertretung

Der Bayerische Jugendring wird gerichtlich und – soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt – außergerichtlich durch den/die Präsidenten_in vertreten, im Falle von dessen/deren Verhinderung durch den/die Vizepräsidenten_in. Ist auch dieser/diese verhindert, erfolgt die Vertretung durch das dienstälteste Mitglied des Landesvorstands.

Kapitel 2 Der Bezirksjugendring

§ 19 Organe

Organe des Bezirksjugendrings (BezJR) sind:
a) die BezJR-Vollversammlung,
b) der Bezirksjugendring-Vorstand.

§ 20 Zusammensetzung der BezJR-Vollversammlung
  1. Bei der Zusammensetzung der BezJR-Vollversammlung ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben.
  2. Stimmberechtigte Mitglieder der BezJR-Vollversammlung sind:
    a) die Delegierten der im Bezirk vertretenen und tätigen Jugendverbände, die in der BJR-Vollversammlung vertreten sind; Voraussetzung ist, dass der Jugendverband in wenigstens fünf Stadt-/Kreisjugendringen des Bezirks vertreten ist. Jeder Jugendverband stellt eine_n Delegierte_n; die Jugend- und Dachverbände, die in der BJR-Vollversammlung zwei Sitze innehaben (vgl. § 12 Abs. 3 Buchst. a)), stellen zwei Delegierte; die Dachverbände, die in der BJR-Vollversammlung drei Delegierte stellen, stellen auch in der BezJR-Vollversammlung drei Delegierte. Die Delegierten werden nach dem Organisationsstatut ihres Jugendverbands gewählt. Kein Stimmrecht kann wahrnehmen, wer bereits in zwei anderen Bezirksjugendringen Delegierte_r der BezJR-Vollversammlung ist;
    b) die Delegierten der im Bezirk tätigen, aber nicht in der BJR-Vollversammlung vertretenen Jugendverbände, die nach deren Organisationsstatut gewählt werden. Voraussetzung ist, dass der Jugendverband in wenigstens fünf Stadt-/Kreisjugendringen des Bezirks vertreten ist. Jeder Jugendverband stellt eine_n Delegierte_n. Die Gesamtzahl der Delegierten darf nicht mehr als ein Drittel der Delegierten nach Buchstabe a betragen. Kein Stimmrecht kann wahrnehmen, wer bereits in zwei anderen Bezirksjugendringen stimmberechtigtes Mitglied der BezJR-Vollversammlung ist;
    c) jeweils ein_e Delegierte_r jedes Stadt-/Kreisjugendrings im Gebietsbereich des Bezirksjugendrings, maximal jedoch 19 Delegierte. Die Delegierten müssen Mitglied eines Stadt-/Kreisjugendring-Vorstands sein. Stadt-/Kreisjugendringe, die nicht über eine_n Delegierte_n in der BezJR-Vollversammlung vertreten sind, entsenden jeweils ein Vorstandsmitglied beratend mit Antragsrecht in die BezJR-Vollversammlung;
    d) ein_e für den Bezirk beauftragte_r Vertreter_in des Deutschen Jugendherbergswerks, Landesverband Bayern;
    e) ein_e Vertreter_in der in diesem Bezirk vorhandenen VJMs. Diese_r Vertreter_in wird durch die VJMs dieses Bezirks bei einer bezirklichen Arbeitstagung der VJMs gewählt. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Arbeitstagung.
    f) Aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte des Bayerischen Jugendrings und seiner Gliederungen können nicht stimmberechtigte Mitglieder der BezJR-Vollversammlung sein. Dies gilt nicht für Beschäftigte von Stadt- und Kreisjugendringen, die nicht in diesem Bezirk gelegen sind.
    g) Die Wahrnehmung der Vertretungsrechte ist zu dokumentieren.
  3. Mitglieder der BezJR-Vollversammlung ohne Stimmrecht sind:
    a) mit Antragsrecht:
    aa) die gewählten Mitglieder des Bezirksjugendring-Vorstands, sofern sie nicht bereits zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören;
    bb) eine/ein Vertreter_in jedes Stadt-/Kreisjugendrings, der nicht über eine_n Delegierte_n in der BezJR-Vollversammlung vertreten ist;

    b) ohne Antragsrecht:
    aa) zwei Schülersprecher_innen möglichst aus verschiedenen Schularten;
    bb) der/die Geschäftsführer_in des Bezirksjugendrings;
    cc) ein_e Vertreter_in der Bezirksarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jugendpfleger_innen;
    dd) bis zu sieben Einzelpersönlichkeiten, die mit der Jugendarbeit in besonderer Weise verbunden sind. Sie werden für zwei Jahre von der BezJR-Vollversammlung berufen;
    ee) die gemäß der Finanzordnung zu wählenden Rechnungsprüfer_innen.
  4. Gäste der BezJR-Vollversammlung mit Rederecht sind:
    a) je ein_e Vertreter_in des Bezirkstags und der Regierung;
    b) entsandte Vertreter_innen der BJR-Landesebene;
    c) Der Bezirksjugendring-Vorstand kann weitere Gäste einladen.
§ 21 Aufgaben der BezJR-Vollversammlung
  1. Die BezJR-Vollversammlung gestaltet die Grundlagen der Tätigkeit des Bezirksjugendrings im Bezirksgebiet im Rahmen der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
  2. Aufgaben der BezJR-Vollversammlung sind:
    a) Festlegung der Arbeitsplanung, Entwicklung von Grundsätzen und Entscheidung über Schwerpunkte für die Tätigkeit des Bezirksjugendrings sowie allgemeine Aufträge für die Tätigkeit an den Bezirksjugendring-Vorstand unter Berücksichtigung der an den Bezirksjugendring delegierten Aufgaben (§ 10 Abs. 3);
    b) Stellungnahme zu jugendpolitischen Fragen;
    c) Wahl und jährliche Entlastung des Bezirksjugendring-Vorstands, Berufung der Einzelpersönlichkeiten sowie Wahl der Rechnungsprüfer_innen;
    d) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
    e) 1Wahl des/der Vertreters_in der Stadt- und Kreisjugendringe des jeweiligen Bezirkes in der BJR-Vollversammlung, sowie seiner/ihrer Stellvertretung. Der/die Vertreter_in wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auch auf der BezJR-Vollversammlung nicht stimmberechtigte Vorstandsmitglieder der Stadt-/Kreisjugendringe sind wählbar.
    f) Entgegennahme und Behandlung des Arbeitsberichts des Bezirksjugendring-Vorstands;
    g) Beschluss des Haushalts einschließlich des Stellenplans sowie über Richtlinien für die Verteilung von Mitteln für die Jugendarbeit im Bezirk;
    h) Entgegennahme der Jahresrechnung und des Rechnungsprüfungsberichts;
    i) Entscheidung über die Übernahme von Aufgaben des Bezirks.
§ 22 Einberufung der BezJR-Vollversammlung
  1. Ordentliche Sitzungen der BezJR-Vollversammlung sind mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt jeweils durch den Bezirksjugendring-Vorstand mindestens vier Wochen vorher. Die Einladung hat in Textform zu erfolgen.
  2. Die Angabe der endgültigen Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung inkl. Prüfungsbericht sowie alle eingegangenen Anträge und sonstige Unterlagen) sowie ein Verzeichnis der Vertretungsrechte bereitzustellen.
  3. Außerordentliche Sitzungen müssen umgehend einberufen werden, sobald dies ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der BezJR-Vollversammlung, der Bezirksjugendring-Vorstand oder der Landesvorstand verlangen.
§ 23 Beschlussfassung der BezJR-Vollversammlung
  1. Die BezJR-Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
  2. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst.
  3. Ist die BezJR-Vollversammlung nicht beschlussfähig, so hat der/die Vorsitzende des Bezirksjugendrings umgehend eine außerordentliche Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Textform einzuberufen, jedoch mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin. Diese außerordentliche Sitzung der BezJR-Vollversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
§ 24 Zusammensetzung und Wahl des Bezirksjugendring-Vorstandes
  1. Der Bezirksjugendring-Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden des Bezirksjugendrings, dessen/deren Stellvertreter_in und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in müssen volljährig sein. Bei der Zusammensetzung des Bezirksjugendring-Vorstands ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben. Die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder sowie verbindliche Bestimmungen zur Anzahl von Frauen und Männern im Bezirksjugendring-Vorstand regelt die Geschäftsordnung. Stehen Kandidaten_innen nicht zur Verfügung, so bleibt die Vorstandsposition unbesetzt. Es müssen jedoch bei der nächsten und den folgenden BezJR-Vollversammlungen Wahlen durchgeführt werden, bis der Bezirksjugendring-Vorstand vollständig besetzt ist.
  2. Der Bezirksjugendring-Vorstand wird durch die BezJR-Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt nach Ablauf der Amtsperiode bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt. Wiederwahlen sind zulässig. Das Amt des/der Vorsitzenden kann maximal zwölf Jahre mit derselben Person besetzt werden. Endet die Maximalamtszeit des/der Vorsitzenden während der regulären Amtsperiode, bleibt er/sie noch bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt.
  3. Der/Die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in sind getrennt mit geheimer Stimmabgabe zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang mit geheimer Stimmabgabe gewählt werden, sofern keine Einzelabstimmung gewünscht wird. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen. Erhalten mehrere Kandidaten/Kandidatinnen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja-Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt.
  4. Zwei Mitglieder des Bezirksjugendring-Vorstands müssen gleichzeitig Stadt-/Kreisjugendring-Vorstandsmitglieder sein. Nicht stimmberechtigte Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen können gewählt werden, wenn sie von ihrem Jugendverband bzw. ihrer Jugendgruppe, in dem/der sie Mitglied sind, zur Wahl vorgeschlagen werden. Jeder Jugendverband kann mit maximal so vielen Personen im Vorstand vertreten sein, wie er Stimmrechte in der BezJR-Vollversammlung hat. Darüber hinaus können zwei Personen gewählt werden, die nicht stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung und keine Vertreter_innen einer Mitgliedsorganisation sind. Aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte einer Gliederung des Bayerischen Jugendrings können nicht zugleich gewählte Mitglieder des Bezirksjugendring-Vorstands sein. In den Bezirksjugendring-Vorstand kann nicht gewählt werden, wer bereits in einem anderen Bezirksjugendring Vorstandsmitglied ist. Weitere Personen können beratend hinzugezogen werden.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtszeit aus, ist bei der nächsten der BezJR-Vollversammlung eine Nachwahl vorzunehmen. Bei der Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder wird für den Rest der laufenden Amtszeit des Bezirksjugendring-Vorstands gewählt.
  6. Die BezJR-Vollversammlung kann auf schriftlichen Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder den Bezirksjugendring-Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder abberufen. In derselben Sitzung ist ein neuer Bezirksjugendring-Vorstand zu wählen bzw. sind neue Vorstandsmitglieder nachzuwählen. Der Abberufungsantrag muss dem Bezirksjugendring sechs Wochen vor der BezJR-Vollversammlung zugegangen sein.
§ 25 Aufgaben und Aufgabenverteilung des Bezirksjugendring-Vorstands
  1. Der Vorstand ist für die Aufgabenerledigung des Bezirksjugendringes nach der Satzung, Geschäftsordnung, Finanzordnung und den Beschlüssen der BezJR-Vollversammlung verantwortlich und entscheidet über Anträge von landesweiter Bedeutung an die BJR-Vollversammlung. Er fasst die Feststellungsbeschlüsse zum Vertretungsrecht (Einräumung, Aberkennung, Wiedereinräumung) von Mitgliedsorganisationen in der BezJR-Vollversammlung nach § 20 Abs. 2 sowie gemäß § 6 Abs. 3 zur Weiterleitung an den Landesvorstand sowie zur Information an die jeweilige Landesorganisation; die gefassten Feststellungsbeschlüsse sind der BezJR-Vollversammlung mitzuteilen. Weiter ist er für die Bestellung des/der Geschäftsführer_in, des/der Haushaltsverantwortlichen und der Kassenführung zuständig. Mit der Bestellung eines/einer Geschäftsführers_in werden die Aufgaben der laufenden Geschäfte an den/die Geschäftsführer_in delegiert. Damit verbunden sind folgende Aufgaben:
    - Haushaltsverantwortung gem. § 10 Finanzordnung,
    - Aufsicht über das weitere Personal,
    - Leitung des inneren Dienstbetriebs.
    Ist der/die Geschäftsführer_in vom öffentlichen Träger überstellt, ist durch schriftliche Vereinbarung zu regeln, dass die Fachaufsicht und welche Teile der Dienstaufsicht auf den/die Vorsitzende_n übertragen werden. Die delegierten Aufgaben erledigt der/die Geschäftsführer_in im Rahmen der Beschlüsse der Organe des Bezirksjugendrings. Der Vorstand legt fest, ob und wie weitere Aufgaben und Aufgabenbereiche an die Geschäftsführung und innerhalb des Vorstands auf seine einzelnen Mitglieder verteilt werden. Diese erledigen sie in Verantwortung gegenüber dem gesamten Vorstand.
  2. Der/die Vorsitzende vertritt den Bezirksjugendring nach innen und außen und trägt die Gesamtverantwortung. Der/die Vorsitzende wird im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dessen/deren Stellvertreter_in vertreten. Sind der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in verhindert, so übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Vertretung; hierzu bedarf es eines gesonderten Vorstandsbeschlusses. Die Befugnis zur Kassenanweisung und die Kassenführung dürfen nicht in einer Hand liegen.
  3. Der Bezirksjugendring-Vorstand ist für die Durchführung der von der BJR-Vollversammlung oder vom Landesvorstand mit Zustimmung des Bezirksjugendrings delegierten Aufgaben gemäß § 10 Abs. 3 verantwortlich.
  4. Der Bezirksjugendring-Vorstand kann beschließende Ausschüsse bilden, denen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen wird, er erlässt für diese eine Geschäftsordnung. Entscheidungen der beschließenden Ausschüsse sind bei der nächstfolgenden Sitzung des Bezirksjugendring-Vorstands diesem zur Kenntnis zu geben. Sie werden vollzogen, wenn nicht der/die Vorsitzende oder ein sonstiges Vorstandsmitglied eine Überprüfung durch den Bezirksjugendring-Vorstand verlangt oder der Bezirksjugendring-Vorstand mehrheitlich die Entscheidung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an sich zieht. Beschließenden Ausschüssen dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als fünf stimmberechtigte Vorstandsmitglieder angehören. Beratende Mitglieder können bei Bedarf hinzugezogen werden. Beschließende Ausschüsse tagen nach Bedarf im Rahmen der Aufträge des Bezirksjugendring-Vorstands. Beschließende Ausschüsse können jederzeit vom Bezirksjugendring-Vorstand aufgelöst werden.
  5. Vorstandsmitglieder dürfen nicht an Angelegenheiten mitwirken, die ihnen selbst oder ihren Angehörigen einen persönlichen oder wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil verschaffen könnten. Im Falle von Aufsichtsmaßnahmen (§ 38) dürfen Vorstandsmitglieder nicht mitwirken in Angelegenheiten, in denen sie oder Organe des Bayerischen Jugendrings, denen sie angehören, von Aufsichtsmaßnahmen betroffen sein könnten.
  6. Die Sitzungen des Bezirksjugendring-Vorstandes sind in der Regel nicht öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit hergestellt werden.
  7. Der/die Geschäftsführer_in des Bezirksjugendrings nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil. In begründeten Ausnahmefällen können einzelne Tagesordnungspunkte es erforderlich machen, die Teilnahme des/der Geschäftsführers_in aufzuheben. Der/die Geschäftsführer_in kann in diesen Fällen auf Weisung des Dienstvorgesetzten oder durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss von der Teilnahme an den betreffenden Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.
§ 26 Vertretung bei Rechtsgeschäften
  1. Der/die Vorsitzende vertritt den Bezirksjugendring als der regionale Bevollmächtigte des Bayerischen Jugendrings auf Bezirksebene. Er/sie kann für konkrete Aufgaben Handlungsvollmachten an andere Vorstandsmitglieder oder Beschäftigte erteilen.
  2. Der Abschluss und die Beendigung der folgenden Rechtsgeschäfte bedürfen auf der Grundlage der vorherigen juristischen und haushaltsmäßigen Prüfung der Zustimmung des Landesvorstandes:
    a) Kauf, Veräußerung und Belastung von Immobilien;
    b) Miete und Pacht von Immobilien und Räumen für die Dauer von mehr als einem Jahr;
    c) Arbeitsverträge einschließlich der Stellenbeschreibungen;
    d) die Übernahme von einmaligen oder laufenden Verpflichtungen, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind;
    e) die Übernahme von Betriebsträgerschaften und anderen Aufgaben des öffentlichen Trägers im Sinne des Art. 32 Abs. 4 Satz 5 AGSG;
    f) Kreditverträge;
    g) die Mitgliedschaft in anderen Organisationen bzw. Institutionen sowie die Beteiligung an juristischen Personen.

    Der Landesvorstand kann die Geschäftsleitung des Bayerischen Jugendrings mit der Wahrnehmung dieser Regelung für einzelne Vertragsarten ganz oder teilweise bevollmächtigen.
  3. Auf Antrag eines Bezirksjugendrings kann der Landesvorstand individuelle Befreiungen von § 26 Abs. 2 im Wege einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Bezirksjugendring erteilen. Der Bezirksjugendring hat innerhalb des Antrags seine Fachkompetenz für die beantragte Befreiung nachzuweisen. Eine Vereinbarung setzt die Prüfung der Gliederung durch die Landesebene gemäß § 28 Abs. 1 der Satzung voraus.
§ 27 Geschäftsordnung

Jeder Bezirksjugendring beschließt eine Geschäftsordnung entsprechend der von der BJR-Vollversammlung verbindlich für alle Gliederungen erlassenen Grundsatz-Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung eines Bezirksjugendrings ist dem Landesvorstand nach Beschluss unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

§ 28 Aufsicht des Bayerischen Jugendrings
  1. Der Landesvorstand hat das Recht, jederzeit die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, der Regelungen dieser Satzung und der Grundsatzgeschäftsordnungen, der Grundsätze des ordnungsgemäßen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie die Rechtmäßigkeit der Arbeitsverhältnisse zu überprüfen.
  2. Soweit ein Bezirksjugendring oder eines seiner Organe gegen Rechtsvorschriften, gegen diese Satzung, gegen die Grundsatzgeschäftsordnung oder die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens verstößt oder das Ansehen des Bayerischen Jugendrings erheblich schädigt, hat der Landesvorstand geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften für die Zukunft zu gewährleisten und um die eventuell aufgetretenen Schäden bzw. Missstände zu beheben. Der Bezirksjugendring ist in der Regel zunächst zu entsprechendem Tätigwerden unter einer Fristsetzung aufzufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so kann der Landesvorstand anstelle des Bezirksjugendrings die notwendigen Maßnahmen selbst durchführen (Ersatzvornahme) und dafür auch eine_n Beauftragte_n bestellen. Stellt der Landesvorstand die Dringlichkeit einer rechtsaufsichtlichen Maßnahme fest, ist eine Aufforderung entbehrlich und eine unmittelbare Ersatzvornahme durch die Landesebene durchzuführen. Die notwendigen Kosten der rechtsaufsichtlichen Maßnahmen trägt grundsätzlich der jeweilige Bezirksjugendring.
  3. Gegen die rechtsaufsichtlichen Maßnahmen des Landesvorstandes kann der Bezirksjugendring Beschwerde bei der BJR-Vollversammlung einlegen. Der Beschwerde muss ein Beschluss des jeweils zuständigen Organs des Bezirksjugendrings zugrunde liegen; sie ist schriftlich zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Kapitel 3 Der Stadt-/Kreisjugendring

§ 29 Organe

Organe des Stadt-/Kreisjugendrings sind:
a) die SJR/KJR-Vollversammlung,
b) der Vorstand.

§30 Zusammensetzung der SJR-/KJR-Vollversammlung
  1. Bei der Zusammensetzung der SJR-/KJR-Vollversammlung ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben.
  2. Stimmberechtigte Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung sind:
    a) je zwei Delegierte der im Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt vertretenen und tätigen Jugendverbände, die nach deren Organisationsstatut gewählt werden. Hat ein Jugendverband im Stadt-/Kreisgebiet nur eine Jugendgruppe, stellt er eine_n Delegierte_n. Kein Stimmrecht kann wahrnehmen, wer bereits in zwei anderen Stadt-/Kreisjugendringen Delegierte_r der SJR-/KJR-Vollversammlung ist;
    b) in Stadt-/Kreisjugendringen mit weniger als 50 tätigen und aktiven Jugendverbänden und -gruppen je vier Delegierte der in der BJR-Vollversammlung mit drei Sitzen vertretenen Dachverbände und je drei Delegierte der in der BJR-Vollversammlung mit zwei Sitzen vertretenen Jugend- und Dachverbände, in Stadt-/Kreisjugendringen mit 50 oder mehr tätigen und aktiven Jugendverbänden und -gruppen je sechs Delegierte der in der BJR-Vollversammlung mit drei Sitzen vertretenen Dachverbände und je vier Delegierte der in der BJR-Vollversammlung mit zwei Sitzen vertretenen Jugend- und Dachverbände; in beiden Fällen jedoch nur, sofern diese über die entsprechende Anzahl an Jugendgruppen im Stadt-/Kreisgebiet verfügen. Verfügen sie über zwei oder drei Jugendgruppen, so stellen sie zwei Delegierte. Haben sie nur eine Jugendgruppe, so können sie nur eine_n Delegierte_n stellen. Kein Stimmrecht kann wahrnehmen, wer bereits in zwei anderen Stadt-/Kreisjugendringen Delegierte_r der SJR-/KJR-Vollversammlung ist;
    c) je ein_e Delegierte_r der sonstigen Jugendgruppen. Die Zahl dieser Delegierten darf ein Drittel der Gesamtzahl der Delegierten nicht überschreiten;
    d) zwei gewählte Jugendsprecher_innen offener Jugendeinrichtungen. Beschäftigte in der Jugendarbeit können nicht zu Sprechern_innen gewählt werden. § 6 Abs. 3 gelten entsprechend.
    e) Kann ein unter a) und b) genannter Jugendverband seine Stimmrechte nicht komplett wahrnehmen, kann er in begründeten Ausnahmefällen gegenüber seinem Landesverband beantragen, dass auf bis zur Hälfte der Stimmen verzichtet wird. Der Landesverband kann dann bei Vorliegen von nachvollziehbaren Gründen eine Reduzierung bei der Vollversammlung beantragen. Dies ist dem Vorstand der Gliederung acht Wochen vor der SJR-/KJR-Vollversammlung mitzuteilen. Die Reduzierung gilt bis zu deren Widerruf, der spätestens acht Wochen vor der Vollversammlung eingegangen sein muss. Der Verzicht gilt maximal für zwei Jahre. Anschließend ist für eine erneute Reduzierung erneut ein begründeter Ausnahmefall geltend zu machen. Die jeweilige Landesorganisation ist über die reduzierte Wahrnehmung der Stimmrechte durch den Stadt-/Kreisjugendring zu informieren.
    f) Aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte des Bayerischen Jugendrings und seiner Gliederungen können nicht stimmberechtigte Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung sein. Dies gilt nicht für Beschäftigte eines anderen Stadt- oder Kreisjugendrings.
    g) Die Wahrnehmung der Vertretungsrechte ist zu dokumentieren.
  3. Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung ohne Stimmrecht sind:
    a) mit Antragsrecht:
    aa) die gewählten Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht Delegierte nach Abs. 2 sind;

    b) ohne Antragsrecht:
    aa) zwei Schülersprecher_innen aus verschiedenen Schularten;
    bb) je ein_e Vertreter_in von Jugendverbänden oder Jugendgruppen, die Aufnahme in den Bayerischen Jugendring beantragt haben;
    cc) der/die Geschäftsführer_in des Stadt-/Kreisjugendrings;
    dd) ein_e kommunale_r Jugendpfleger_in, sofern er/sie nicht dem Stadt-/Kreisjugendring überstellt ist;
    ee) bis zu vier Einzelpersönlichkeiten, die der Jugendarbeit in besonderer Weise verbunden sind. Sie werden von der Vollversammlung für zwei Jahre berufen;
    ff) die gemäß der Finanzordnung zu wählenden Rechnungsprüfer_innen.
  4. Gäste der SJR-/KJR-Vollversammlung mit Rederecht sind:
    a) Vertreter_innen des Stadtrats bzw. Kreistags und von Behörden, die sich mit Jugendarbeit befassen. Die genaue Zahl regelt die Geschäftsordnung.
    b) Entsandte Vertreter_innen der BJR-Landesebene und/oder des zuständigen Bezirksjugendrings.
    c) Der Vorstand kann weitere Gäste einladen.
    d) Die von den Jugendverbänden oder Jugendgruppen zur Wahl vorgeschlagenen Personen, soweit sie nicht Delegierte sind.
§ 31 Aufgaben der SJR-/KJR-Vollversammlung
  1. Die SJR-/KJR-Vollversammlung gestaltet die Grundlagen der Tätigkeit des Stadt-/Kreisjugendrings im Stadt-/Kreisgebiet im Rahmen der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
  2. Aufgaben der SJR-/KJR-Vollversammlung sind:
    a) Festlegung der Arbeitsplanung, Entwicklung von Grundsätzen und Entscheidung über Schwerpunkte für die Tätigkeit des Stadt-/Kreisjugendrings sowie allgemeine Aufträge für die Tätigkeit an den Vorstand;
    b) Stellungnahme zu jugendpolitischen Fragen;
    c) Wahl und jährliche Entlastung des Vorstands (bei der Abstimmung über die Entlastung dürfen die Betroffen selbst nicht mitstimmen), Wahl der Rechnungsprüfer_innen, Berufung der Einzelpersönlichkeiten;
    d) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;
    e) Beschlussfassung über Empfehlungen an den Landesvorstand zur Aufnahme von neuen Jugendgruppen bzw. -verbänden;
    f) Beschlussfassung über Empfehlungen an den Landesvorstand zur Beendigung der Mitgliedschaft von Jugendgruppen bzw. -verbänden;
    g) Beschlussfassung über Empfehlungen an den Landesvorstand zum Ausschluss von Jugendverbänden mit Sitz in der BJR-Vollversammlung bzw. über Anträge an den Landesvorstand auf Ausschluss eines Jugendverbandes bzw. -gruppen ohne Sitz in der BJR-Vollversammlung;
    h) Entgegennahme und Behandlung des Arbeitsberichts des Vorstands;
    i) Beschluss des Haushalts einschließlich des Stellenplans sowie über Richtlinien für die Verteilung von Mitteln für die Jugendarbeit im Stadt-/Kreisgebiet;
    j) Entgegennahme der Jahresrechnung und des Rechnungsprüfungsberichts;
    k) Entscheidung über die Übernahme kommunaler Aufgaben sowie über die Wahrnehmung von Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden, die Übernahme von Betriebsträgerschaften u. Ä.; l) Beschlussfassung über Anträge von landesweiter Bedeutung an die BJR-Vollversammlung.
§ 32 Einberufung der SJR-/KJR-Vollversammlung
  1. Ordentliche Sitzungen der SJR-/KJR-Vollversammlung sind mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt jeweils durch den Vorstand mindestens vier Wochen vorher. Die Einladung hat in Textform zu erfolgen.
  2. Die Angabe der endgültigen Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung (inkl. Prüfungsbericht) sowie alle eingegangenen Anträge) sowie ein Verzeichnis der Vertretungsrechte bereitzustellen.
  3. Außerordentliche Sitzungen müssen umgehend einberufen werden, sobald dies ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der SJR/KJR-Vollversammlung, der Vorstand, der Bezirksjugendring-Vorstand oder der Landesvorstand verlangen.
§ 33 Beschlussfassung der SJR-/KJR-Vollversammlung
  1. Die SJR-/KJR-Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
  2. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst.
  3. Ist die SJR-/KJR-Vollversammlung nicht beschlussfähig, so hat der/die Vorsitzende des Stadt-/Kreisjugendrings umgehend eine außerordentliche Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Textform einzuberufen, jedoch mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin. Diese außerordentliche Sitzung der SJR-/KJR-Vollversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.
§ 34 Zusammensetzung und Wahl des Vorstands
  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden des Stadt-/Kreisjugendrings, dessen/deren Stellvertreter_in und aus mindestens drei, höchstens aber sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in müssen volljährig sein. Bei der Zusammensetzung des Vorstands ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben. Die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder sowie verbindliche Bestimmungen zur Anzahl von Frauen und Männern im Vorstand regelt die Geschäftsordnung. Stehen Kandidaten_innen nicht zur Verfügung, so bleibt die Vorstandsposition unbesetzt. Es müssen jedoch bei der nächsten und den folgenden SJR-/KJR-Vollversammlungen Wahlen durchgeführt werden, bis der Vorstand vollständig besetzt ist.
  2. Der Vorstand wird durch die SJR-/KJR-Vollversammlungen für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt nach Ablauf der Amtsperiode bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt. Wiederwahlen sind zulässig. Das Amt des/der Vorsitzenden kann maximal zwölf Jahre mit derselben Person besetzt werden. Endet die Maximalamtszeit des/der Vorsitzenden während der regulären Amtsperiode, bleibt er/sie noch bis zur nächsten regulär stattfindenden Wahl im Amt.
  3. Der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in sind getrennt mit geheimer Stimmabgabe zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang und mit geheimer Stimmabgabe gewählt werden, sofern keine Einzelabstimmung gewünscht wird. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen. Erhalten mehrere Kandidat_innen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja-Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt.
  4. In den Vorstand können die stimmberechtigten Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung gewählt werden. Nicht stimmberechtigte Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen können gewählt werden, wenn sie von ihrem Jugendverband bzw. ihrer Jugendgruppe, in dem/der sie Mitglied sind, zur Wahl vorgeschlagen werden. Jeder Jugendverband kann mit maximal so vielen Personen im Vorstand vertreten sein, wie er Stimmrechte in der SJR-/KJR-Vollversammlung hat. Darüber hinaus können zwei Personen gewählt werden, die nicht stimmberechtigte Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung und keine Vertreter_innen einer Mitgliedsorganisation sind.
  5. Aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Beschäftigte des Bayerischen Jugendrings und seiner Gliederungen und Beschäftigte in der Verwaltung des Jugendamts können nicht zugleich gewählte Mitglieder im Vorstand sein. In den Vorstand kann nicht gewählt werden, wer bereits in einem anderen Stadt-/Kreisjugendring Vorstandsmitglied ist. Weitere Personen können beratend hinzugezogen werden.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtszeit aus, ist bei der nächsten SJR-/KJR-Vollversammlung eine Nachwahl vorzunehmen. Bei der Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder wird für den Rest der laufenden Amtszeit des Vorstands gewählt.
  7. Die SJR-/KJR-Vollversammlung kann auf schriftlichen Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder abberufen. In derselben Sitzung ist ein neuer Vorstand zu wählen bzw. sind neue Vorstandsmitglieder nachzuwählen. Der Abberufungsantrag muss dem Stadt-/Kreisjugendring sechs Wochen vor der SJR-/KJR-Vollversammlung zugegangen sein.
§ 35 Aufgaben und Aufgabenverteilung des Vorstands
  1. Der Vorstand ist für die Aufgabenerledigung des Stadt-/Kreisjugendrings nach der Satzung, Geschäftsordnung, Finanzordnung und den Beschlüssen der SJR-/KJR-Vollversammlung verantwortlich und entscheidet über Anträge von landesweiter Bedeutung an die BJR-Vollversammlung. Er fasst die Feststellungsbeschlüsse zum Vertretungsrecht (Einräumung, Aberkennung, Wiedereinräumung) von Mitgliedsorganisationen und Jugendsprechern_innen der Vollversammlung nach § 30 Abs. 2 sowie gemäß § 6 Abs. 3 zur Weiterleitung an den Landesvorstand sowie zur Information an die jeweilige Landesorganisation. Die gefassten Feststellungsbeschlüsse sind der SJR-/KJR-Vollversammlung mitzuteilen. Weiter ist er für die Bestellung des/der Geschäftsführer_in, des/der Haushaltsverantwortlichen und der Kassenführung zuständig. Mit der Bestellung eines/einer Geschäftsführers_in werden die Aufgaben der laufenden Geschäfte an den/die Geschäftsführer_in delegiert. Damit verbunden sind folgende Aufgaben:
    - Haushaltsverantwortung gem. § 10 Finanzordnung,
    - Aufsicht über das weitere Personal,
    - Leitung des inneren Dienstbetriebs.
    Ist der/die Geschäftsführer_in vom öffentlichen Träger überstellt, ist durch schriftliche Vereinbarung zu regeln, dass die Fachaufsicht und welche Teile der Dienstaufsicht auf den/die Vorsitzende_n übertragen werden. Die delegierten Aufgaben erledigt der/die Geschäftsführer_in im Rahmen der Beschlüsse der Organe des Stadt-/Kreisjugendrings. Der Vorstand legt fest, ob und wie weitere Aufgaben und Aufgabenbereiche an die Geschäftsführung und innerhalb des Vorstands auf seine einzelnen Mitglieder verteilt werden. Diese erledigen sie in Verantwortung gegenüber dem gesamten Vorstand.
  2. Der/die Vorsitzende vertritt den Stadt-/Kreisjugendring nach innen und außen und trägt die Gesamtverantwortung. Der/die Vorsitzende wird im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dessen/deren Stellvertreter_in vertreten. Sind der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in verhindert, so übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Vertretung; hierzu bedarf es eines gesonderten Vorstandsbeschlusses. Die Befugnisse zur Kassenanweisung und die Kassenführung dürfen nicht in einer Hand liegen.
  3. Der Vorstand kann beschließende Ausschüsse bilden, denen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen wird; er erlässt für diese eine Geschäftsordnung. Entscheidungen der beschließenden Ausschüsse sind bei der nächstfolgenden Sitzung des Vorstands diesem zur Kenntnis zu geben. Sie werden vollzogen, wenn nicht der/die Vorsitzende oder ein sonstiges Vorstandsmitglied eine Überprüfung durch den Vorstand verlangt oder der Vorstand mehrheitlich die Entscheidung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an sich zieht. Beschließenden Ausschüssen dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als fünf stimmberechtigte Vorstandsmitglieder angehören. Beratende Mitglieder können bei Bedarf hinzugezogen werden. Beschließende Ausschüsse tagen nach Bedarf im Rahmen der Aufträge des Vorstands. Beschließende Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand aufgelöst werden.
  4. Vorstandsmitglieder dürfen nicht an Angelegenheiten mitwirken, die ihnen selbst oder ihren Angehörigen einen persönlichen oder wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil verschaffen könnten.
  5. Der/die Geschäftsführer_in des Stadt-/Kreisjugendrings nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil. In begründeten Ausnahmefällen können einzelne Tagesordnungspunkte es erforderlich machen, die Teilnahme des/der Geschäftsführers_in aufzuheben. Der/die Geschäftsführer_in kann in diesen Fällen auf Weisung des Dienstvorgesetzten oder durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss von der Teilnahme an den betreffenden Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.
  6. Die Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel nicht öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit hergestellt werden.
§ 36 Vertretung bei Rechtsgeschäften
  1.  Der/die Vorsitzende vertritt den Stadt-/Kreisjugendring als der/die örtliche Bevollmächtigte des Bayerischen Jugendrings im Stadt-/Kreisgebiet. Er/sie kann für konkrete Aufgaben Handlungsvollmachten an andere Vorstandsmitglieder oder Beschäftigte erteilen.
  2. Der Abschluss und die Beendigung der folgenden Rechtsgeschäfte bedürfen auf der Grundlage der vorherigen juristischen und haushaltsmäßigen Prüfung der Zustimmung des Landesvorstandes:
    a) Kauf, Veräußerung und Belastung von Immobilien;
    b) Miete und Pacht von Immobilien und Räumen für die Dauer von mehr als einem Jahr;
    c) Arbeitsverträge einschließlich der Stellenbeschreibungen;
    d) die Übernahme von einmaligen oder laufenden Verpflichtungen, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind;
    e) die Übernahme von Betriebsträgerschaften und anderen Aufgaben des öffentlichen Trägers im Sinne des Art. 32 Abs. 4 Satz 5 AGSG;
    f) Kreditverträge;
    g) die Mitgliedschaft in anderen Organisationen bzw. Institutionen sowie die Beteiligung an juristischen Personen.

    Der Landesvorstand kann die Geschäftsleitung des Bayerischen Jugendrings mit der Wahrnehmung dieser Regelung für einzelne Vertragsarten ganz oder teilweise bevollmächtigen.
  3. Auf Antrag eines Stadt-/Kreisjugendrings kann der Landesvorstand individuelle Befreiungen von § 36 Abs. 2 im Wege einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Stadt-/Kreisjugendring erteilen. Der Stadt-/Kreisjugendring hat innerhalb des Antrags seine Fachkompetenz für die beantragte Befreiung nachzuweisen. Eine Vereinbarung setzt die Prüfung der Gliederung durch die Landesebene gemäß § 38 Abs. 1 der Satzung voraus.
§ 37 Geschäftsordnung

Jeder Stadt-/Kreisjugendring beschließt eine Geschäftsordnung entsprechend der von der BJR-Vollversammlung verbindlich für alle Gliederungen erlassenen Grundsatz-Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung einer Gliederung ist dem Landesvorstand sowie dem Bezirksjugendring-Vorstand nach Beschluss unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

§ 38 Aufsicht des Bayerischen Jugendrings
  1. Der Landesvorstand hat das Recht, jederzeit die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, der Regelungen dieser Satzung und der Grundsatzgeschäftsordnungen, der Grundsätze des ordnungsgemäßen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie die Rechtmäßigkeit der Arbeitsverhältnisse zu überprüfen.
  2. Soweit ein Stadt-/Kreisjugendring oder eines seiner Organe gegen Rechtsvorschriften, gegen diese Satzung, gegen die Grundsatzgeschäftsordnung oder die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens verstößt oder das Ansehen des Bayerischen Jugendrings erheblich schädigt, hat der Landesvorstand geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften für die Zukunft zu gewährleisten und um die eventuell aufgetretenen Schäden bzw. Missstände zu beheben. Der Stadt-/Kreisjugendring ist in der Regel zunächst zu entsprechendem Tätigwerden unter einer Fristsetzung aufzufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so kann der Landesvorstand anstelle des Stadt-/Kreisjugendrings die notwendigen Maßnahmen selbst durchführen (Ersatzvornahme) und dafür auch eine_n Beauftragte_n bestellen. Stellt der Landesvorstand die Dringlichkeit einer rechtsaufsichtlichen Maßnahme fest, ist eine Aufforderung entbehrlich und eine unmittelbare Ersatzvornahme durch die Landesebene durchzuführen. Die notwendigen Kosten der rechtsaufsichtlichen Maßnahmen trägt grundsätzlich der jeweilige Stadt-/Kreisjugendring.
  3. Gegen die rechtsaufsichtlichen Maßnahmen des Landesvorstandes kann der Stadt-/Kreisjugendring Beschwerde bei der BJR-Vollversammlung einlegen. Der Beschwerde muss ein Beschluss des jeweils zuständigen Organs des Stadt-/Kreisjugendrings zugrunde liegen; sie ist schriftlich zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  4. Der Landesvorstand hat das Recht, Aufsichtsbefugnisse an die Bezirksjugendringe mit deren Einverständnis zu delegieren.

Teil 4 Schlussbestimmungen

§ 39 Beschwerde
  1. Beschwerden jeglicher Art sind, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt, gegenüber derjenigen Gliederung des Bayerischen Jugendrings zu erheben, auf die sich die Beschwerde bezieht. 
  2. Beschwerden können durch jede Mitgliedsorganisation sowie jedes Mitglied eines Organs des Bayerischen Jugendrings schriftlich und mit Begründung eingereicht werden. Die Beschwerde ist durch den Vorstand der jeweiligen Gliederung binnen acht Wochen sachlich zu behandeln. Das Ergebnis der Behandlung ist dem/der Beschwerdeführer_in unverzüglich mitzuteilen. Die gleichen Beschwerderechte stehen Jugendverbänden und Jugendgruppen zu, die einen Aufnahmeantrag bei einem Stadt- oder Kreisjugendring gestellt haben.
  3. Beschwerden gegenüber dem Vorstand einer Gliederung sind entsprechend der jeweiligen Ebene entweder an die SJR-/KJR-Vollversammlung, die BezJR-Vollversammlung oder die BJR-Vollversammlung zu richten, sofern der Vorstand einer Beschwerde nicht entsprochen hat und diese aufrechterhalten wird.
  4. Beschwerden in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht gemäß § 28 und § 38 der Satzung sind an den Landesvorstand zu richten.
§ 40 Staatsaufsicht

Der Bayerische Jugendring untersteht als Körperschaft des öffentlichen Rechts der Rechtsaufsicht des für die Jugendarbeit zuständigen Bayerischen Staatsministeriums, bei Übertragung von Staatsaufgaben auch der Fachaufsicht.

§ 41 Rechnungsprüfung
  1. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof steht das Recht zur Überprüfung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. 
  2. Die Rechnungsprüfung gemäß Artikel 109 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung wird durch die Innenrevision des Bayerischen Jugendrings durchgeführt, die hierbei an Weisungen der Organe des Bayerischen Jugendrings nicht gebunden ist.
§ 42 Satzungsänderungen

Die Satzung des Bayerischen Jugendrings kann von der BJR-Vollversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.

§ 43 Auflösung

Der Bayerische Jugendring kann mit Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der BJR-Vollversammlung aufgelöst werden. Im Falle der Auflösung fällt das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Aktiv-Vermögen dem für die Jugendarbeit zuständigen Bayerischen Staatsministerium zu, mit der Maßgabe, es im Sinne der Zweckbestimmung des § 2 zu verwenden.

§ 44 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Die mit Bekanntmachung vom 25. November 2004 (KWMBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. November 2015 (AllMBl. S. 575), bekannt gemachte bisherige Satzung des Bayerischen Jugendrings tritt mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft.

Geschäftsordnung BJR-Vollversammlung

Beschlossen von den delegierten der 151. BJR-Vollversammlung von 20.-22. Oktober 2017 im Institut für Jugendarbeit, Gauting. 

Teil A Satzung

Teil B Vollversammlung

§ 1 Einberufung der BJR-Vollversammlung
  1. Die Einberufung der BJR-Vollversammlung erfolgt durch den Landesvorstand im Benehmen mit dem/der BJR-Vollversammlungs-Vorsitzenden, und zwar mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail) mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin (§ 14 Abs. 1 BJR-Satzung).
  2. Außerordentliche Sitzungen (§ 14 Abs. 3 BJR-Satzung) müssen umgehend einberufen werden, sobald es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang des Ersuchens. Im Falle von § 15 Abs. 3 BJR-Satzung muss die Einberufung in Textform mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen.
§ 2 Öffentlichkeit der BJR-Vollversammlungen
  1. Die Sitzungen der BJR-Vollversammlungen sind grundsätzlich öffentlich.
  2. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen nur stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung gem. § 12 Abs. 3 a) – e) und gewählte Mitglieder des Vorstandes gem. Abs. 4 a) der Satzung des Bayerischen Jugendrings, sowie der/die Geschäftsführer_in, teil. Über weitere Teilnehmer_innen entscheidet die BJR-Vollversammlung. Nicht öffentliche Beratungen sind vertraulich. Über deren Verlauf und Inhalt ist Stillschweigen zu bewahren.
§ 3 Tagesordnung und Anträge
  1. Der Landesvorstand schlägt die Tagesordnung im Benehmen mit dem/der BJR-Vollversammlungs-Vorsitzenden vor. Die BJR-Vollversammlung entscheidet über die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung.
  2. Anträge zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands in die Tagesordnung werden an den Landesvorstand gerichtet. Sie sind mindestens sechs Wochen vor dem Sitzungstermin zu stellen.
  3. Anträge an die BJR-Vollversammlung sind spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin zu stellen. Die Anträge werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugeleitet.
  4. Sämtliche Anträge sind grundsätzlich in Textform an die Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings zu senden. Dem/der Antragsteller_in ist der Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen.
  5. Sachanträge zu einem Beratungsgegenstand können jederzeit gestellt werden.
  6. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden grundsätzlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, es sei denn, dass der/die Antragsteller_in eine besondere Dringlichkeit nachweisen kann. Über die Aufnahme solcher Tagesordnungspunkte ist gesondert abzustimmen.
  7. Anträge auf Satzungsänderung sind dem Landesvorstand zehn Wochen vor dem Sitzungsterminvorzulegen, der sie den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuleitet.
  8. Über die Tagesordnung sowie über Änderungsanträge zur Tagesordnung lässt der/die Sitzungsleiter_in nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließen.
§ 4 Fristen

Satzungsgemäße Fristen sind eingehalten, wenn der Eingang in der Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings zum jeweiligen Termin festgestellt werden kann.

§ 5 Arbeitsbericht, Sitzungsunterlagen

Der Landesvorstand hat jährlich einen Arbeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr abzugeben und in Textform niederzulegen. Der Arbeitsbericht ist den Mitgliedern der BJR-Vollversammlung, nach Möglichkeit vor der BJR-Vollversammlung, zur Verfügung zu stellen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung inkl. Prüfungsbericht, sowie alle eingegangenen Anträge und die Protokolle der Kommissionen) sowie ein Verzeichnis der Vertretungsrechte bereit zu stellen.

§ 6 Zusammensetzung

Die Zusammensetzung und die Aufgaben der BJR-Vollversammlung sind in den §§ 12 und 13 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.

§ 7 Stimmberechtigte Teilnehmer_innen der BJR-Vollversammlung
  1. Stimmberechtigte Mitglieder (§ 12 Abs. 3 a) – e) BJR‑Satzung) sind von den entsendenden Stellen in Textform an die BJR-Geschäftsstelle zu benennen.
  2. Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Teilnahme verhindert, so ist ein_e Stellvertreter_in zu benennen. Der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende gibt der BJR-Vollversammlung davon Kenntnis.
  3. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf eine_n Delegierte_n ist nicht zulässig.
§ 8 Teilnehmer_innen-Liste für die BJR-Vollversammlung

Die Teilnehmer_innen-Liste enthält folgende Abschnitte:
• Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 12 Abs. 3 der BJR-Satzung;
• Mitglieder ohne Stimmrecht gem. § 12 Abs. 4 der BJR-Satzung;
• Gäste mit Rederecht gem. § 12 Abs. 5 der BJR-Satzung

§ 9 BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende_r
  1. Der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung der BJR-Vollversammlung.
  2. Er/sie stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. Er/ sie leitet die Beratungen und Abstimmungen.
  3. Am Ende der Sitzung ist jeweils der/die neue BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende zu wählen, welche_r die nächste Sitzung leitet.
  4. Die Wahl ist offen, sofern nicht ein stimmberechtigtes Mitglied geheime Wahl beantragt.
  5. Der/Die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende wird vom Zeitpunkt seiner/ihrer Wahl an vom Landesvorstand und dem/der Präsident_in über alle Vorgänge unterrichtet, deren Kenntnis einer sachkundigen Leitung der Sitzung dient bzw. hierfür erforderlich ist.
  6. Die organisatorischen Vorbereitungen für die nächste Sitzung erfolgen im Benehmen mit dem/der BJR-Vollversammlungs-Vorsitzenden. 
§ 10 Protokoll
  1. Über jede Sitzung der BJR-Vollversammlung wird ein Protokoll aufgenommen.
  2. Das Protokoll muss die Namen der Anwesenden und entschuldigten Teilnehmer enthalten. Das Protokoll wird in Form eines Verlaufsprotokolls angefertigt und enthält für jeden Vorgang die Entscheidung des Vorstandes, das Abstimmungsergebnis, die wesentlichen Diskussionsbeiträge sowie ausdrücklich zum Protokoll abgegebene Erklärungen.
  3. Das Protokoll wird von dem/der BJR-Vollversammlungs-Vorsitzenden und dem/der Referent_in für die BJR-Vollversammlung unterzeichnet.
  4. Das Protokoll wird spätestens mit der Einberufung zur nächsten ordentlichen BJR-Vollversammlungs-Sitzung den Mitgliedern und Gästen zugestellt.
  5. In der nachfolgenden Sitzung klärt der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende, ob Einwendungen gegen den Wortlaut des Protokolls erhoben werden.
  6. Die BJR-Vollversammlung beschließt die endgültige Fassung des Protokolls. 
§ 11 Beschlussfähigkeit
  1. Nach Eröffnung der BJR-Vollversammlung stellt der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung fest.
  2. Die BJR-Vollversammlung ist gem. § 15 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Jugendrings beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  3. Die BJR-Vollversammlung ist nicht mehr beschlussfähig, wenn im Verlauf der Sitzung diese Mehrheit unterschritten wird, sofern ein stimmberechtigtes Mitglied der BJR-Vollversammlung einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellt und dabei die Nicht-Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
§ 12 Beschlussfassung
  1. Der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende stellt die Fragen zur Beschlussfassung so, dass mit Ja oder Nein gestimmt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe ist: Ja – Nein – Stimmenthaltung.
  2. Über einen Beratungsgegenstand wird in der Regel im Ganzen beschlossen. Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.
  3. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds kann die BJR-Vollversammlung beschließen, dass über einzelne Teile eines Beratungsgegenstandes getrennt abgestimmt wird.
  4. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst. (§ 15 Abs. 2 BJR-Satzung). Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. Die Beschlussfassung erfolgt offen mit Hilfe von Stimmkarten.
  6. Auf Antrag von mehr als einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird namentlich abgestimmt.
  7. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds wird geheim abgestimmt.
  8. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Abstimmungsverfahrens oder des Abstimmungsergebnisses, kann unmittelbar nach der Abstimmung von Mitgliedern im Sinne von § 12 Abs. 3 a)-e) und 4a) eine Wiederholung der Abstimmung verlangt werden.
  9. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende fest.
§ 13 Antrags- und Rederecht
  1. Antragsberechtigt sind die Mitglieder nach § 12 Abs. 3 und 4 a), c) und d) der BJR-Satzung sowie der Landesvorstand. Außerdem sind antragsberechtigt, die Stadt- und Kreisjugendringe durch ihre Organe oder Vorsitzenden sowie die von der BJR-Vollversammlung eingerichteten Kommissionen durch ihre Vorsitzenden.
  2. Antragsteller_innen, die nicht Mitglieder der BJR-Vollversammlung sind, werden zu den Beratungen ihres Antrags eingeladen. Im Falle der Organe der Stadt- und Kreisjugendringe benennen diese eine_n Vertreter_in, der/die einzuladen ist.
  3. Rederecht haben die Mitglieder und Gäste der BJR-Vollversammlung im Sinne von § 12 Abs. 3, 4 und 5 der BJR-Satzung; darüber hinaus kann der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende anderen Teilnehmern_innen das Wort erteilen.
§ 14 Sitzungsablauf
  1. Der/die Sitzungsleiter_in führt die Redeliste und erteilt das Wort.
  2. Die Teilnehmer_innen sprechen in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.
  3. Sofern dies sachdienlich ist, kann der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende davon abweichen.
  4. Der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende verweist eine_n Redner_in, dessen/deren Ausführungen vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache und kann ihm/ihr das Wort entziehen. Der/die Redner_in kann hiergegen die BJR-Vollversammlung anrufen, die ohne Aussprache entscheidet.
  5. Antragsteller_innen bekommen sowohl zu Beginn wie nach Schluss der Antragsberatung das Wort erteilt.
  6. Antragsberechtigte Mitglieder der BJR-Vollversammlung können bis zum Schluss der Beratung des Antrages Änderungsanträge stellen. Der/die Antragssteller_in kann diese übernehmen. Anderenfalls wird getrennt über die Änderungsanträge abgestimmt.
§ 15 Anträge zur Geschäftsordnung
  1. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Mitgliedern der BJR-Vollversammlung im Sinne von § 12 Abs. 3 und 4 a) gestellt werden. Diese werden sofort behandelt. Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung keine Gegenrede, so ist er angenommen. Andernfalls ist nach Anhörung des Gegenredners/der Gegenrednerin abzustimmen.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
    • Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;
    • Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit;
    • Antrag auf sofortige Abstimmung;
    • Antrag auf Feststellung eines gruppengetrennten Meinungsbilds;
    • Antrag auf Schluss der Debatte;
    • Antrag auf Schluss der Redeliste;
    • Antrag auf Begrenzung der Redezeit;
    • Antrag auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung;
    • Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes;
    • Antrag auf Übergang zur Tagesordnung;
    • Antrag zu Maßnahmen der Sitzungsleitung;
    • Antrag auf geschlechtergetrennte Redeliste;
    • Antrag auf geschlechtergetrennte Beratung.
  3. Anträge auf Schluss der Debatte, Schluss der Redeliste oder Begrenzung der Redezeit können nur von solchen Mitgliedern gestellt werden, die selbst zur Sache noch nicht gesprochen haben.
§ 16 Persönliche Erklärung
  1. Nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunktes oder nach Beendigung einer Abstimmung kann der/die Sitzungsleiter_in das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilen.
  2. Durch die persönliche Erklärung erhält der/die Redner_in Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine/ihre Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene Ausführungen richtigzustellen oder seine/ihre Stimmabgabe zu begründen.
§ 17 Wahl des Präsidenten/der Präsidentin, des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin sowie der weiteren Mitglieder des Landesvorstands
  1. Der/die BJR-Vollversammlungs-Vorsitzende schreibt die betreffende Wahl aus, führt eine Kandidaten_innenliste über die Bereitschaft zur Annahme der Wahl und versendet die Liste möglichst frühzeitig an die stimmberechtigten Mitglieder der BJR-Vollversammlung.
  2. Wahlvorschläge können von jedem stimmberechtigten Mitglied gemacht werden.
  3. Zur Durchführung der Wahl bestellt die BJR-Vollversammlung drei seiner Mitglieder als Wahlausschuss, eines der Wahlausschussmitglieder übernimmt den Vorsitz.
  4. Der/die Wahlausschussvorsitzende fordert die stimmberechtigten Mitglieder auf, ggf. weitere Kandidaten_innen zu benennen, und fragt die vorgeschlagenen Personen, ob sie bereit sind, zu kandidieren.
  5. Es findet eine Vorstellung der Kandidaten_innen, eine Personalbefragung und auf Antrag eine Personaldebatte statt. Die Personaldebatte findet nichtöffentlich und unter Ausschluss der betroffenen Kandidat_innen statt. Anwesenheitsberechtigt sind die stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Wahlausschusses und die aktuellen Vorstandsmitglieder.
  6. Ein_e Abwesende_r kann gewählt werden, wenn dem/der Wahl- ausschussvorsitzenden vor der Wahl eine Erklärung vorliegt, dass der/die Abwesende bereit ist zu kandidieren und die Wahl anzunehmen.
  7. Der/die Präsident_in und der/die Vizepräsident_in sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können jeweils in einem Wahlgang gewählt werden (Sammelwahl), sofern sich hiergegen kein Widerspruch erhebt (vgl. § 16 Abs. 5 BJR-Satzung).
  8. Die Wahl findet geheim statt. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen und die Wahl annimmt. Erhalten mehrere Kandidaten_innen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja-Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Sofern mehr Kandidaten_innen mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinen, als Positionen zu besetzen sind, sind die Kandidaten/innen in der Reihenfolge der Häufigkeit der Ja-Stimmen gewählt. Gegebenenfalls finden weitere Wahlgänge statt.
  9. Im Falle der Sammelwahl hat jede_r Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Stimmenhäufelung ist nicht zulässig.
  10. Der/die Vorsitzende des Wahlausschusses gibt das Ergebnis bekannt.
  11. Der Wahlausschuss nimmt ein Wahlprotokoll auf, das die drei Mitglieder unterzeichnen.
  12. Das Wahlprotokoll enthält:
    • eingangs die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
    • die Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • die eingegangenen Wahlvorschläge
    • gegebenenfalls den Beschluss der BJR-Vollversammlung, dass die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden,
    • für jeden Wahlgang die Zahl der abgegebenen, gültigen Stimmen sowie
    • die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge.
  13. Das Wahlprotokoll und die Stimmzettel sind mindestens bis zur Genehmigung des BJR-Vollversammlungs-Sitzungsprotokolls in der nächsten BJR-Vollversammlung aufzubewahren.
§ 18 Kommissionen der BJR-Vollversammlung
  1. Die BJR-Vollversammlung kann Kommissionen einsetzen, die Aufgaben bearbeiten, welche nicht unmittelbar auf die Arbeit der BJR-Vollversammlung zielen, aber für Jugendarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Kommissionen haben ausschließlich beratende Funktion.
  2. Die BJR-Vollversammlung beschließt die Einsetzung bzw. über die Weiterarbeit einer Kommission, mit einer Aufgaben- und Zielbeschreibung, jeweils für bis zu zwei Jahre. Mit dem Einsetzungs- bzw. Weiterarbeitsbeschluss beruft die BJR-Vollversammlung die Mitglieder einer Kommission. Bei der Besetzung soll die Breite der BJR-Mitgliedsorganisationen ebenso vertreten sein wie andere Träger der Jugendarbeit und deren verschiedene Ebenen. Die BezJR-Vollversammlung wählt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder eine_n Vorsitzende_n.
  3. Kommissionen bestehen in der Regel aus acht bis zwölf Mitgliedern. In Einzelfällen, die aufgrund der Aufgaben- und Zielbeschreibung begründet werden müssen, kann eine abweichende Mitgliederzahl festgelegt werden.
  4. Die Mitglieder einer Kommission werden durch die Vollversammlung benannt. Hierfür sind die Mitglieder der Vollversammlung frühzeitig zum Vorschlag aufzufordern. Die Vorschläge sollen durch Informationen über die vorgeschlagene Person versehen sein und mit den Unterlagen zur Vollversammlung zugänglich gemacht werden. Die vorgeschlagenen Personen müssen nicht der Organisation angehören, von welcher der Vorschlag ausgeht.
  5. Kommissionen halten ihre Sitzungen im Einvernehmen mit dem Landesvorstand ab. Über die Kommissions-Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern der BJR-Vollversammlung spätestens mit den Sitzungsunterlagen zur BJR-Vollversammlung bereit zu stellen.
  6. Besteht eine Kommission, so ist in jeder BJR-Vollversammlung eine Berichterstattung über die geleistete Tätigkeit vorzusehen.

Teil C Vorstand

Der Landesvorstand gibt sich gemäß § 17 der Satzung des Bayerischen Jugendrings eine eigene Geschäftsordnung.

Teil D Schlussbestimmungen

  1. Diese Geschäftsordnung tritt mit der Verabschiedung durch die BJR-Vollversammlung in Kraft.
  2. Jedem Mitglied der BJR-Vollversammlung ist ein Exemplar dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. 

Grundsatz-Geschäftsordnung für die Bezirksjugendrings-Vollversammlung

Teil A

I Bezeichnung und Rechtsform

Der Bezirksjugendring ................ ist gem. § 10 der BJR-Satzung eine Gliederung des Bayerischen Jugendrings ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

II Aufgaben

Die Aufgaben des Bezirksjugendrings ................ richten sich nach der BJR-Satzung.

III Aufnahmeverfahren und Mitarbeit im Bezirksjugendring, Austritt, Erlöschen der Mitgliedschaft und Ausschluss

  1. Das Aufnahmeverfahren ist in § 5 der BJR-Satzung Satzung geregelt.
  2. Beantragen Untergliederungen von Jugendverbänden, die bereits Mitglied im Bayerischen Jugendring sind, das Vertretungsrecht im Bezirksjugendring, so ergeht ein Feststellungsbeschluss des Vorstandes darüber, ob es sich bei dem Antragsteller um die Gliederung einer in den Bayerischen Jugendring bereits aufgenommenen Mitgliedsorganisation handelt und diese mindestens in fünf Stadt-/Kreisjugendringen des Bezirks vertreten ist. Der Antrag ist spätestens 2 Wochen vor der nächsten Vorstandssitzung an den Vorstand des Bezirksjugendrings zu stellen. Anträge die verspätet eingehen werden erst in der darauf folgenden Vorstandssitzung bearbeitet. Der Feststellungsbeschluss des Vorstandes zum Vertretungsrecht tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft. Dieser Beschluss wird unverzüglich an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings, sowie an die jeweilige Landesorganisation weitergeleitet. Ist keine Landesorganisation vorhanden, so ist der Beschluss an die bayernweit höchste Organisationsebene weiterzuleiten.
  3. Ein Austritt aus dem Bayerischen Jugendring kann jederzeit gemäß § 7 der BJR-Satzung erklärt werden. Die Erklärung des Jugendverbandes ist dem Vorstand des Bezirksjugendrings in Textform zuzuleiten. Der Bezirksjugendring hat die Erklärung unverzüglich an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings weiterzuleiten. Durch den Ausritt verliert der Jugendverband das Vertretungsrecht in den Vollversammlungen sowie die mit der Mitgliedschaft verbundene öffentliche Anerkennung.
  4. Wirkt ein Jugendverband länger als zwei Jahre nicht an den Aufgaben des Bayerischen Jugendrings mit oder löst sich auf, so erlischt die Mitgliedschaft gemäß § 8 der BJR-Satzung. Bestehen Zweifel am Fortbestand eines Jugendverbandes, so ist der Bezirksjugendring-Vorstand verpflichtet, Nachforschungen anzustellen. Der Jugendorganisation ist dabei Gelegenheit zu geben, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Bezirksjugend-Vorstand hat die BezJR-Vollversammlung über das Ergebnis seiner Nachforschungen zu unterrichten. Die BezJR-Vollversammlung beschließt hinsichtlich des Erlöschens einer Mitgliedschaft eine Empfehlung an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendringes, welcher über das Erlöschen beschließt. Die Empfehlung an den Landesvorstand bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der BezJR-Vollversammlung.
  5. Verstößt ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe schwerwiegend gegen die BJR-Satzung, kann dieser/diese gemäß § 9 der BJR-Satzung ausgeschlossen werden. Der Antrag hierzu ist durch die BezJR-Vollversammlung an den Landesvorstand zu stellen. Dieser verfährt gemäß § 9 der BJR-Satzung. Der Beschlussantrag der BezJR-Vollversammlung auf Ausschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  6. Ein Jugendverband, der das Vertretungsrecht in der BezJR-Vollversammlung dreimal in Folge nicht wahrnimmt, verliert das Vertretungsrecht ab der folgenden BezJR-Vollversammlung. Der Verlust der Vertretung ist vor dieser (der vierten) Vollversammlung mittels Vorstandsbeschluss festzustellen. Fehlt ein Jugendverband zweimal in Folge und würde somit bei einem weiteren Fehlen das Vertretungsrecht ab der übernächsten Sitzung verlieren, so muss der Bezirksjugendring unverzüglich nach der zweiten Sitzung den jeweiligen Landesverband soweit vorhanden, sowie den BJR, darüber in Textform (z.B. schriftlich oder per Email) informieren. Der Bezirksjugendring wirkt durch geeignete Maßnahmen auf die Wiederwahrnehmung des Vertretungsrechtes durch den Jugendverband hin. Das Vertretungsrecht wird dem Jugendverband auf Antrag – vorbehaltlich der Teilnahme an der nächsten Vollversammlung – wieder eingeräumt und vom Vorstand des Bezirksjugendrings festgestellt. Der Feststellungsbeschluss erlangt erst mit dem Erscheinen des betreffenden Jugendverbands auf der nächsten Vollversammlung seine Gültigkeit.
  7. Feststellungsbeschlüsse, die durch den Vorstand gefasst wurden, sind der BezJR-Vollversammlung zu Beginn deren Sitzung mitzuteilen.

Teil B BezJR-Vollversammlung

§ 1 Einberufung der BezJR-Vollversammlung
  1. Die Einberufung der BezJR-Vollversammlung erfolgt durch den Vorstand, mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail), mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin (§ 22 Abs. 1 BJR-Satzung).
  2. Außerordentliche Sitzungen (§ 32 Abs. 3 BJR-Satzung) müssen umgehend einberufen werden, sobald es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang des Ersuchens. Im Falle von § 33 Abs. 3 BJR-Satzung muss die Einberufung in Textform mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen.
§ 2 Öffentlichkeit der BezJR-Vollversammlungen
  1. Die Sitzungen der BezJR-Vollversammlungen sind grundsätzlich öffentlich.
  2. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen nur stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung gem. § 20 Abs. 2 a) – e) und gewählte Mitglieder des Vorstandes gem. Abs. 3 a), sowie der/die Geschäftsführer_in gem. § 30 Abs. 3 d) der BJR-Satzung teil. Über weitere Teilnehmer_innen entscheidet die BezJR-Vollversammlung. Nicht öffentliche Beratungen sind vertraulich. Über deren Verlauf und Inhalt ist Stillschweigen zu bewahren.
§ 3 Tagesordnung und Anträge
  1. Der Bezirksjugendring-Vorstand erstellt die Tagesordnung.
  2. Anträge für die Tagesordnung müssen drei Wochen vor dem Termin der BezJR-Vollversammlung beim Bezirksjugendring-Vorstand in Textform eingereicht werden. Auf diese Frist ist bei der Einberufung hinzuweisen.
  3. Sämtliche Anträge sind grundsätzlich in Textform an die Geschäftsstelle des Jugendrings zu senden. Dem/der Antragsteller_in ist der Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen. Die Anträge werden spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin den Mitgliedern zugeleitet.
  4. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden grundsätzlich auf die Tagesordnung der nächsten BezJR-Vollversammlung gesetzt, es sei denn, dass der/die Antragsteller_in eine besondere Dringlichkeit nachweisen kann. Über die Aufnahme solcher Anträge in die Tagesordnung ist gesondert abzustimmen.
  5. Über die Tagesordnung sowie über Änderungsanträge zur Tagesordnung lässt der/die Sitzungsleiter_in nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließen.
§ 4 Fristen

Satzungsgemäße Fristen sind eingehalten, wenn der Eingang in der Geschäftsstelle des Jugendrings zum jeweiligen Termin festgestellt werden kann.

§ 5 Arbeitsbericht, Sitzungsunterlagen

Der Bezirksjugendring-Vorstand hat jährlich einen Arbeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr abzugeben und in Textform niederzulegen. Der Arbeitsbericht ist den Mitgliedern der BezJR-Vollversammlung, nach Möglichkeit vor der BezJR-Vollversammlung, zur Verfügung zu stellen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung (inkl. Prüfungsbericht) sowie alle eingegangenen Anträge) sowie ein Verzeichnis der Vertretungsrechte bereit zu stellen.

§ 6 Zusammensetzung
  1. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der BezJR-Vollversammlung sind in den §§ 20 und 21 der BJR-Satzung geregelt.
  2. Der Bezirksjugendring-Vorstand richtet entsprechend § 19 Abs. 2 Buchstabe d) der BJR-Satzung an das Deutsche Jugendherbergswerk Landesverband Bayern die Bitte um Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin.
  3. Der Bezirksjugendring-Vorstand beruft zwei Schülersprecher/ innen.
  4. Der Bezirksjugendring-Vorstand des Bezirksjugendrings Oberbayern lädt die Vertreter_innen aller Stadt- und Kreisjugendringe zu einer gesonderten Sitzung zum Zweck der Wahl der neunzehn Delegierten ein, spätestens unmittelbar vor der Sitzung der BezJR-Vollversammlung.
§ 7 Stimmberechtigte Teilnehmer_innen der BezJR-Vollversammlung
  1. Stimmberechtigte Mitglieder (§ 20 Abs. 2 a) – e) BJR-Satzung) sind vor Eröffnung der BezJR-Vollversammlung dem/der Bezirksjugendring-Vorsitzenden von den entsendenden Stellen in Textform zu benennen.
  2. Ist ein stimmberechtigtes Mitglied (§ 30 Abs. 2 a) – e) BJR-Satzung) an der Teilnahme verhindert, so ist ein_e Stellvertreter_in zu benennen. Der/die Vorsitzende gibt der BezJR-Vollversammlung davon Kenntnis.
  3. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf eine_n Delegierte_n ist nicht zulässig.
§ 8 Teilnehmer_innen-Liste für die BezJR-Vollversammlung
  1. Die Teilnehmer_innen-Liste enthält folgende Abschnitte:
    • Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 20 Abs. 2 der BJR-Satzung;
    • Mitglieder ohne Stimmrecht gem.§ 20 Abs. 3 der BJR-Satzung;
    • Gäste mit Rederecht gem. § 20 Abs. 4 der BJR-Satzung
  2. Der Abschnitt „Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 20 Abs. 2 der BJR-Satzung“ erhält folgenden Vorspann: „Ich bin in nicht mehr als zwei Bezirksjugendringen als Delegierte_r in deren BezJR-Vollversammlung vertreten.“
§ 9 BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzende_r
  1. Der/die Vorsitzende des Bezirksjugendrings eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung der BezJR-Vollversammlung.
  2. Er/sie stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. Er/ sie leitet die Beratungen und Abstimmungen.
  3. Bei dessen/deren Verhinderung übernimmt die unter Abs. 1 und 2 genannten Punkte sein_e/ ihr_e Stellvertreter_in, wiederum stellvertretend das dienstälteste Vorstandsmitglied.
  4. Für einzelne Tagesordnungspunkte kann die Sitzungsleitung an weitere Personen übertragen werden.
§ 10 Protokoll
  1. Über jede Sitzung der BezJR-Vollversammlung wird ein Protokoll aufgenommen.
  2. Das Protokoll muss die Namen der Anwesenden und entschuldigten Teilnehmer_innen enthalten. Das Protokoll wird in Form eines Verlaufsprotokolls angefertigt und enthält für jeden Vorgang die Entscheidung des Vorstandes, das Abstimmungsergebnis, die wesentlichen Diskussionsbeiträge sowie ausdrücklich zum Protokoll abgegebene Erklärungen.
  3. Das Protokoll wird von dem/der BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzenden und dem/der Protokollführer_in unterzeichnet.
  4. Das Protokoll wird den Mitgliedern und Gästen spätestens mit der Einberufung zur nächsten ordentlichen BezJR-Vollversammlung zugestellt.
  5. In der nachfolgenden Sitzung klärt der/die BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzende, ob Einwendungen gegen den Wortlaut des Protokolls erhoben werden.
  6. Die BezJR-Vollversammlung beschließt die endgültige Fassung des Protokolls.
§ 11 Beschlussfähigkeit
  1. Nach Eröffnung der BezJR-Vollversammlung stellt der/die Bezirksjugendring-Vorsitzende die Beschlussfähigkeit der BezJR-Vollversammlung fest.
  2. Die BezJR-Vollversammlung ist gem. § 23 Abs. 1 der BJR-Satzung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  3. Die BezJR-Vollversammlung ist nicht mehr beschlussfähig, wenn im Verlauf der Sitzung diese Mehrheit unterschritten wird, sofern ein stimmberechtigtes Mitglied der BezJR-Vollversammlung einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellt und dabei die Nicht-Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
§ 12 Beschlussfassung
  1. Der/die BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzende stellt die Fragen zur Beschlussfassung so, dass mit Ja oder Nein gestimmt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe ist: Ja – Nein – Stimmenthaltung.
  2. Über einen Beratungsgegenstand wird in der Regel im Ganzen beschlossen. Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.
  3. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds kann die Vollversammlung beschließen, dass über einzelne Teile eines Beratungsgegenstandes getrennt abgestimmt wird.
  4. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst. (§ 23 Abs. 2 BJR-Satzung). Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. Die Beschlussfassung erfolgt offen mit Hilfe von Stimmkarten.
  6. Auf Antrag von mehr als einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird namentlich abgestimmt.
  7. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds wird geheim abgestimmt.
  8. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Abstimmungsverfahrens oder des Abstimmungsergebnisses, kann unmittelbar nach der Abstimmung von Mitgliedern im Sinne von § 20 Abs. 2 a) – e) und 3 a) der BJR-Satzung eine Wiederholung der Abstimmung verlangt werden.
  9. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt der/die Sitzungsleiter_in fest.
§ 13 Antrags- und Rederecht
  1. Antragsberechtigt sind die Mitglieder nach § 20 Abs. 2 a) bis e) und 3 a) – b) der BJR-Satzung.
  2. Rederecht haben die Mitglieder und Gäste der BezJR-Vollversammlung im Sinne von § 20 Abs. 2, 3, und 4 der BJR-Satzung; darüber hinaus kann der/die BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzende anderen Teilnehmer_innen das Wort erteilen.
§ 14 Sitzungsablauf
  1. Der/die Sitzungsleiter_in führt die Redeliste und erteilt das Wort.
  2. Die Teilnehmer_innen sprechen in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.
  3. Sofern dies sachdienlich ist, kann der/die BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzende davon abweichen.
  4. Der/die BezJR-Vollversammlungs-Vorsitzende verweist eine_n Redner_in, dessen/deren Ausführungen vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache und kann ihm/ihr das Wort entziehen. Der/die Redner_in kann dagegen die BezJR-Vollversammlung anrufen, die ohne Aussprache entscheidet.
  5. Antragsteller_innen bekommen sowohl zu Beginn wie nach Schluss der Antragsberatung das Wort erteilt.
  6. Antragsberechtigte Mitglieder der BezJR-Vollversammlung können bis zum Schluss der Beratung des Antrages Änderungsanträge stellen. Der/die Antragssteller_in kann diese übernehmen. Anderenfalls wird getrennt über die Änderungsanträge abgestimmt.
§ 15 Anträge zur Geschäftsordnung
  1. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Mitgliedern der BJR-Vollversammlung im Sinne von § 20 Abs. 2 und 3 a) aa) der BJR-Satzung gestellt werden. Diese werden sofort behandelt. Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung keine Gegenrede, so ist er angenommen. Anderenfalls ist nach Anhörung des Gegenredners/der Gegenrednerin abzustimmen.
    • Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
    • Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;
    • Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit;
    • Antrag auf sofortige Abstimmung;
    • Antrag auf Feststellung eines gruppengetrennten Meinungsbilds;
    • Antrag auf Schluss der Debatte;
    • Antrag auf Schluss der Redeliste;
    • Antrag auf Begrenzung der Redezeit;
    • Antrag auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung;
    • Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes;
    • Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
  2. Anträge auf Schluss der Debatte, Schluss der Redeliste oder Begrenzung der Redezeit können nur von solchen Mitgliedern der BezJR-Vollversammlung gestellt werden, die selbst zur Sache noch nicht gesprochen haben.
§ 16 Persönliche Erklärung
  1. Nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunkts oder nach Beendigung der Abstimmung kann der/die Sitzungsleiter_in das Wort zu einer persönlichen Bemerkung oder Erklärung erteilen.
  2. Durch die persönliche Erklärung erhält der/die Redner_in Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine/ihre Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene Ausführungen richtigzustellen oder seine/ihre Stimmabgabe zu begründen.
§ 17 Wahlen
  1. Zur Durchführung von Wahlen beruft die BezJR-Vollversammlung einen Wahlausschuss von drei Personen. Der Wahlausschuss erhält die BJR-Satzung und die Geschäftsordnung des Bezirksjugendrings ausgehändigt. Der Wahlausschuss bestimmt aus seiner Mitte eine_n Leiter_in.
  2. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses stellt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der BezJR-Vollversammlung fest. Er/sie fordert die stimmberechtigten Mitglieder der BezJR-Vollversammlung auf, Kandidaten und Kandidatinnen für den Bezirksjugendring-Vorstand vorzuschlagen. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses befragt die vorgeschlagenen Personen, ob sie bereit sind zu kandidieren.
  3. Es findet eine Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen, eine Personalbefragung und auf Antrag eine Personaldebatte statt. Die Personaldebatte findet nichtöffentlich und unter Ausschluss der betroffenen Kandidat_innen statt. Anwesenheitsberechtigt sind die stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Wahlausschusses und die aktuellen Vorstandsmitglieder.
  4. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses stellt fest, ob es sich bei den Kandidaten_innen um stimmberechtigte Mitglieder, nicht stimmberechtigte Vertreter_innen einer Mitgliedsorganisation gem. § 24 Abs. 4 der BJR-Satzung oder nicht stimmberechtigte Personen, die keine Vertreter _innen einer Mitgliedsorganisation sind, handelt.
  5. Ein_e Abwesende_r kann gewählt werden, wenn dem/der Leiter_in des Wahlausschusses vor der Wahl eine schriftliche Erklärung vorliegt, dass der/die Abwesende bereit ist zu kandidieren und die Wahl anzunehmen.
  6. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses führt die Wahl entsprechend § 24 der BJR-Satzung durch. Bei der Wahl ist die Berücksichtigung der Satzungsregelungen und Geschäftsordnung in folgender Reihenfolge erforderlich: 1. Gem. § 24 Abs. 4 der BJR-Satzung müssen mindestens zwei Mitglieder im Bezirksjugendring-Vorstand gleichzeitig Stadt-/Kreisjugendring-Vorstandsmitglieder sein. 2. Gem. § 24 Abs. 4 der BJR-Satzung dürfen nicht mehr als zwei Personen gewählt werden, die nicht stimmberechtigte Mitglieder des Bezirksjugendring-Ausschusses sind. 3. Gem. § 19 der Geschäftsordnung ist die Mindestzahl an Frauen und Männern zu berücksichtigen.
  7. Der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können jeweils in einem Wahlgang gewählt werden (Sammelwahl), sofern sich hiergegen kein Widerspruch erhebt (vgl. § 24 Abs. 3 der BJR-Satzung). Bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder gem. § 24 Abs. 3 Satz 2 der BJR-Satzung hat jede_r Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Stimmenhäufelung ist nicht zulässig.
  8. Die Wahl findet geheim statt. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen und die Wahl annimmt. Erhalten mehrere Kandidaten_innen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja-Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Sofern mehr Kandidaten_innen mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinen, als Positionen zu besetzen sind, sind die Kandidaten_innen in der Reihenfolge der Häufigkeit der Ja-Stimmen gewählt. Gegebenenfalls finden weitere Wahlgänge statt. Die Wahl der Rechnungsprüfer_innen kann in einem Wahlgang erfolgen und mit offener Stimmabgabe. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds der Vollversammlung hat die Stimmabgabe geheim statt zu finden. Gleiches gilt für die Berufung der Einzelpersönlichkeiten (§ 21 Abs. 2 c) der BJR-Satzung).
  9. Wahlberechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung im Sinne von § 20 Abs. 2 a) – e) der BJR-Satzung.
  10. Durch die anwesenden Vertreter_innen der Stadt- und Kreisjugendringe ist für die Dauer von zwei Jahren ein_e Vertreter_in der Stadt- und Kreisjugendringe des Bezirks als stimmberechtigtes Mitglied der BJR-Vollversammlung, sowie dessen/deren Stellvertretung, zu wählen (gemäß § 12 Abs. 3 c) und § 21 Abs. 2 e) der BJR-Satzung). Auch auf der BezJR-Vollversammlung nicht stimmberechtigte Vorstandsmitglieder der Stadt-/Kreisjugendringe sind wählbar. Die Wahl findet mit getrennter geheimer Stimmabgabe statt. Jeder anwesende Stadt-/Kreisjugendring hat eine Stimme.
  11. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses gibt das Wahlergebnis bekannt.
  12. Der Wahlausschuss nimmt ein Wahlprotokoll auf, das die drei Mitglieder unterzeichnen.
  13. Das Wahlprotokoll enthält:
    • eingangs die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder;
    • die Feststellung der Beschlussfähigkeit;
    • die eingegangenen Wahlvorschläge;
    • gegebenenfalls den Beschluss der BezJR-Vollversammlung, dass die weiteren Mitglieder des Vorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden;
    • für jeden Wahlgang die Zahl der abgegebenen, gültigen Stimmen sowie
    • die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge.
  14. Das Wahlprotokoll und die Stimmzettel sind mindestens bis zur Genehmigung des BezJR-Vollversammlungs-Sitzungsprotokolls in der nächsten BezJR-Vollversammlung aufzubewahren.
§ 18 Kommissionen der BezJR-Vollversammlung
  1. Die BezJR-Vollversammlung kann Kommissionen einsetzen, die Aufgaben bearbeiten, welche nicht unmittelbar auf die Arbeit der BezJR-Vollversammlung zielen, aber für Jugendarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Kommissionen haben ausschließlich beratende Funktion.
  2. Die BezJR-Vollversammlung beschließt die Einsetzung bzw. über die Weiterarbeit einer Kommission, mit einer Aufgaben- und Zielbeschreibung, jeweils für bis zu zwei Jahre. Mit dem Einsetzungs- bzw. Weiterarbeitsbeschluss beruft die BezJR-Vollversammlung die Mitglieder einer Kommission. Bei der Besetzung soll die Breite der Bezirksjugendring-Mitgliedsorganisationen ebenso vertreten sein wie andere Träger der Jugendarbeit und deren verschiedene Ebenen. Die BezJR-Vollversammlung wählt aus deren Mitte eine_n Vorsitzende_n.
  3. Kommissionen bestehen in der Regel aus acht bis zwölf Mitgliedern. In Einzelfällen, die aufgrund der Aufgaben- und Zielbeschreibung begründet werden müssen, kann eine abweichende Mitgliederzahl festgelegt werden.
  4. Die Mitglieder einer Kommission werden durch die Vollversammlung benannt. Hierfür sind die Mitglieder der Vollversammlung frühzeitig zum Vorschlag aufzufordern. Die Vorschläge sollen durch Informationen über die vorgeschlagene Person versehen sein und mit den Unterlagen zur Vollversammlung zugänglich gemacht werden. Die vorgeschlagenen Personen müssen nicht der Organisation angehören, von welcher der Vorschlag ausgeht.
  5. Kommissionen halten ihre Sitzungen im Einvernehmen mit dem Vorstand ab. Über die Kommissions-Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern der BezJR-Vollversammlung spätestens mit den Sitzungsunterlagen zur BezJR-Vollversammlung bereit zu stellen.
  6. Besteht eine Kommission, so ist in jeder BezJR-Vollversammlungs-Sitzung eine Berichterstattung über die geleistete Tätigkeit vorzusehen. 

Teil C Vorstand

§ 19 Mitglieder des Vorstands

Gemäß § 24 Abs. 1 der BJR-Satzung setzt sich der Bezirksjugendring-Vorstand zusammen aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter_in und ...... weiteren Mitgliedern. Dem Bezirksjugendring-Vorstand gehören mindestens .... Frauen und mindestens .... Männer an. Der Bezirksjugendring-Vorstand bleibt entscheidungsfähig, auch wenn einzelne Vorstandspositionen unbesetzt bleiben; es müssen jedoch mindestens drei Positionen besetzt sein. Der/dem Vorsitzenden des Bezirksjugendrings obliegt eine besondere Verantwortung nach den §§ 25 Abs. 2 und 26 der BJR-Satzung.

§ 20 Beschließende Ausschüsse
  1. Der Vorstand kann gem. § 25 Abs. 4 der BJR-Satzung beschließende Ausschüsse bilden, denen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen wird; er erlässt für diese eine gesonderte Geschäftsordnung.
  2. Einem beschließenden Ausschuss dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als fünf stimmberechtigte Vorstandsmitglieder angehören. Beratende Mitglieder können bei Bedarf hinzugezogen werden.
  3. Die Tätigkeit eines beschließenden Ausschusses endet, wenn der Vorstand seine Auflösung beschließt, spätestens jedoch mit Ende der Amtszeit des Vorstandes.
§ 21 Konstituierende Sitzung des Vorstandes

In der konstituierenden Sitzung des Bezirksjugendring-Vorstands sind die verschiedenen Aufgaben, insbesondere gem. § 25 Abs. 1 und 2 der BJR-Satzung zu verteilen, sowie die Wiedereinsetzung und Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse durchzuführen.

§ 22 Laufende Geschäfte, Geschäftsführung, Dienststellenleitung
  1. Die laufenden Geschäfte werden in der Regel von einer Geschäftsstelle wahrgenommen, für die der/die Vorsitzende die Verantwortung trägt.
  2. Der/die Geschäftsführer_in erledigt die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung gegenüber dem Vorstand. Er/sie nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil.
  3. Der/die Vorsitzende ist Leiter_in der Dienststelle im Sinne des bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
§ 23 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit, Protokoll
  1. Der/die Vorsitzende bzw. dessen/deren Vertreter_in beruft die Sitzungen des Vorstandes ein.
  2. Die Einladung zu den Sitzungen sowie die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen erfolgt in Textform an die Mitglieder des Vorstandes und die weiteren Teilnehmer_innen der Vorstandssitzung. Einladung und Information können grundsätzlich elektronisch erfolgen. Die Einladung und die Sitzungsunterlagen sollen mindestens ……… Tage vor der Sitzung vorliegen.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Via Telefon-/Videokonferenz zugeschaltete Mitglieder gelten als anwesend.
  4. Einzelentscheidungen können je nach Dringlichkeit auch im Umlaufverfahren in Schriftform oder per E-Mail herbeigeführt werden. Die Übertragung in ein Umlaufverfahren erfordert einen entsprechenden Beschluss des Vorstandes. In dringenden Fällen entscheidet der/die Vorsitzende oder sein_e Vertreter_in über die Durchführung eines Umlaufverfahrens. Die gefassten Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung festzuhalten.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  6. Die Sitzungen des Bezirksjugendring-Vorstands und der beschließenden Ausschüsse sind nicht öffentlich. Durch Beschluss des Vorstandes kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte hergestellt werden. Gäste können jederzeit durch den Vorstand zur Vorstands- und Ausschusssitzung eingeladen werden. An vertraulichen Tagesordnungspunkten können neben den Mitgliedern des Vorstandes und dem/der beratend teilnehmenden Geschäftsführer_in ausschließlich Personen teilnehmen, die vom Vorstand bestimmt wurden. In begründeten Ausnahmefällen können es einzelne Tagesordnungspunkte erforderlich machen, die Teilnahme des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin aufzuheben. Der/die Geschäftsführer_in kann in diesen Fällen auf Weisung des Dienstvorgesetzten oder durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss von der Teilnahme an den betreffenden Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.
  7. Über jede Vorstands- und Ausschusssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll muss die Namen der Anwesenden und entschuldigten Teilnehmer_innen enthalten. Das Protokoll wird in Form eines Verlaufsprotokolls angefertigt und enthält für jeden Vorgang die Entscheidung des Vorstandes, das Abstimmungsergebnis, sowie die wesentlichen Diskussionsbeiträge. Es ist durch den/die Sitzungsleiter_in und den/die Protokollführer_in zu unterzeichnen und in der jeweils nächste Vorstands- bzw. Ausschusssitzung durch Beschluss zu genehmigen. Gleiches gilt für vertrauliche Tagesordnungspunkte; diese sind gesondert abzulegen.

Teil D Schlussbestimmungen

§ 24 Verfahren zur Geschäftsordnung
  1. Die Grundsatz-Geschäftsordnung kann nur von der Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings geändert werden.
  2. Ist in der Grundsatz-Geschäftsordnung eine Regelung für den Bezirksjugendring offen (§§ 19 und 23 Abs. 2 der Grundsatz-Geschäftsordnung), so muss die BezJR-Vollversammlung dazu einen Beschluss fassen (§ 27 der BJR-Satzung). Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst.
  3. Die Beschlüsse und ihre Änderungen erlangen mit der nächstfolgenden BezJR-Vollversammlung ihre Gültigkeit. Die Beschlüsse und ihre Änderungen müssen dem Landesvorstand unverzüglich zur Kenntnis gegeben werden.
§ 25 Verteilung der Satzung und Geschäftsordnung

Jedem Mitglied der Organe des Bezirksjugendrings ist die Geschäftsordnung des Bezirksjugendrings in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die BJR-Satzung ist für jeden auf der Homepage des Bayerischen Jugendrings einzusehen.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Grundsatz-Geschäftsordnung tritt am 21.10.2017 in Kraft. Gemäß § 27 der BJR-Satzung beschließt jeder Bezirksjugendring auf der nächstfolgenden BezJR-Vollversammlung entsprechend seine Geschäftsordnung.

Grundsatz-Geschäftsordnung für Kreis- und Stadtjugendrings-Vollversammlungen

Teil A

I Bezeichnung und Rechtsform

Der Stadt-/Kreisjugendring ................ ist gem. § 10 der BJR-Satzung eine Gliederung des Bayerischen Jugendrings ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

II Aufgaben

Die Aufgaben des Stadt-/Kreisjugendrings ................ richten sich nach der BJR-Satzung.

III Aufnahmeverfahren und Mitarbeit im Stadt-/Kreisjugendring, Austritt, Erlöschen der Mitgliedschaft und Ausschluss
  1. Das Aufnahmeverfahren ist in § 5 der BJR-Satzung geregelt. Der Antrag auf Aufnahme ist in der nächstfolgenden SJR/KJR-Vollversammlung mit einer Stellungnahme des Stadt-/Kreisjugendring-Vorstands vorzulegen, sofern er vier Wochen vor dem Termin der SJR/KJR-Vollversammlung dem Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand zugegangen ist. Die Stellungnahme hat sich an den Kriterien des § 4 der BJR-Satzung zu orientieren.
  2. Im Falle eines Empfehlungsbeschlusses für eine Aufnahme durch die SJR/KJR-Vollversammlung, hat der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand die vollständigen Antragsunterlagen unverzüglich dem Landesvorstand zuzuleiten. Der Landesvorstand entscheidet über die Aufnahme.
  3. Erneute Anträge auf Aufnahme in den Bayerischen Jugendring aufgrund einer ablehnenden Entscheidung des Landesvorstandes können erst gestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage bezüglich der Aufnahmevoraussetzungen geändert hat. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat der antragstellende Jugendverband bzw. die antragstellende Jugendgruppe zu beweisen.
  4. Beantragen Untergliederungen von Jugendverbänden, die bereits Mitglied im Bayerischen Jugendring sind, das Vertretungsrecht im Stadt-/Kreisjugendring (§ 5 Abs. 6 der BJR-Satzung), so ergeht ein Feststellungsbeschluss des Vorstandes darüber, ob es sich bei dem Antragsteller um die Gliederung einer in den Bayerischen Jugendring bereits aufgenommenen Mitgliedsorganisation handelt und ob sie im Stadt-/Kreisgebiet vertreten sowie tätig ist. Der Antrag ist spätestens 2 Wochen vor der nächsten Vorstandssitzung an den Vorstand des Stadt-/Kreisjugendrings zu stellen. Anträge die verspätet eingehen, werden erst in der darauf folgenden Vorstandssitzung bearbeitet. Der Feststellungsbeschluss des Vorstandes zum Vertretungsrecht tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft. Dieser Beschluss wird unverzüglich an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings, den jeweiligen Bezirksjugendringvorstand sowie an die jeweilige Landesorganisation weitergeleitet. Ist keine Landesorganisation vorhanden, so ist der Beschluss an die bayernweit höchste Organisationsebene weiterzuleiten.
  5. Ein Austritt aus dem Bayerischen Jugendring kann jederzeit gemäß § 7 der BJR-Satzung erklärt werden. Die Erklärung des Jugendverbandes bzw. der Jugendgruppe ist dem Vorstand des Stadt-/Kreisjugendrings in Textform zuzuleiten. Der Stadt-/Kreisjugendring hat die Erklärung unverzüglich an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings und den jeweiligen Bezirksjugendringvorstand weiterzuleiten. Durch den Ausritt verliert der Jugendverband bzw. die Jugendgruppe das Vertretungsrecht in der SJR/KJR-Vollversammlung sowie die mit der Mitgliedschaft verbundene öffentliche Anerkennung.
  6. Wirkt ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe länger als zwei Jahre nicht an den Aufgaben des Bayerischen Jugendrings mit oder löst sich auf, so erlischt die Mitgliedschaft gemäß § 8 der BJR-Satzung. Bestehen Zweifel am Fortbestand eines Jugendverbandes bzw. einer Jugendgruppe, so ist der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand verpflichtet, Nachforschungen anzustellen. Der Jugendorganisation ist dabei Gelegenheit zu geben, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand hat die SJR/KJR-Vollversammlung über das Ergebnis seiner Nachforschungen zu unterrichten. Die SJR/KJR-Vollversammlung beschließt hinsichtlich des Erlöschens einer Mitgliedschaft eine Empfehlung an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendringes, welcher über das Erlöschen beschließt. Die Empfehlung an den Landesvorstand bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der SJR/KJR-Vollversammlung.
  7. Verstößt ein Jugendverband bzw. eine Jugendgruppe schwerwiegend gegen die BJR-Satzung, kann dieser/diese gemäß § 9 der BJR-Satzung ausgeschlossen werden. Der Antrag hierzu ist durch die SJR/KJR-Vollversammlung an den Landesvorstand zu stellen. Dieser verfährt gemäß § 9 der BJR-Satzung. Der Beschlussantrag der SJR/KJR-Vollversammlung auf Ausschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  8. Ein Jugendverband oder eine Jugendgruppe, der/die das Vertretungsrecht in der SJR/KJR-Vollversammlung dreimal in Folge nicht wahrnimmt, verliert das Vertretungsrecht ab der folgenden SJR/KJR-Vollversammlung. Der Verlust der Vertretung ist vor dieser (der vierten) SJR/KJR-Vollversammlung mittels Vorstandsbeschluss festzustellen. Fehlt ein Jugendverband oder eine Jugendgruppe zweimal in Folge und würde somit bei einem weiteren Fehlen das Vertretungsrecht ab der übernächsten Sitzung verlieren, so muss der Stadt-/Kreisjugendring unverzüglich nach der zweiten Sitzung den jeweiligen Landesverband soweit vorhanden, den jeweiligen Bezirksjugendring sowie den BJR, darüber in Textform (z.B. schriftlich oder per E-Mail) informieren. Der Stadt-/Kreisjugendring wirkt durch geeignete Maßnahmen auf die Wiederwahrnehmung des Vertretungsrechtes durch den Jugendverband bzw. die Jugendgruppe hin. Das Vertretungsrecht wird dem Jugendverband bzw. der Jugendgruppe auf Antrag – vorbehaltlich der Teilnahme an der nächsten Vollversammlung – wieder eingeräumt und vom Vorstand des Stadt-/Kreisjugendrings festgestellt. Der Feststellungsbeschluss erlangt erst mit dem Erscheinen des/der betreffenden Jugendverbands/Jugendgruppe auf der nächsten Vollversammlung seine Gültigkeit. Diese Regelung gilt entsprechend für die Sprecher_innen der offenen Jugendeinrichtungen.
  9. Feststellungsbeschlüsse, die durch den Vorstand gefasst wurden, sind der SJR/KJR Vollversammlung zu Beginn der Sitzung mitzuteilen.

Teil B SJR-/KJR-Vollversammlung

§ 1 Einberufung der SJR-/KJR-Vollversammlung
  1. Die Einberufung der SJR-/KJR-Vollversammlung erfolgt durch den Vorstand, mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail), mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin (§ 32 Abs. 1 der BJR-Satzung).
  2. Außerordentliche Sitzungen (§ 32 Abs. 3 der BJR-Satzung) müssen umgehend einberufen werden, sobald es ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder verlangt, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang des Ersuchens. Im Falle von § 33 Abs. 3 der BJR-Satzung muss die Einberufung in Textform mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen.
§ 2 Öffentlichkeit der SJR/KJR-Vollversammlungen
  1. Die Sitzungen der SJR/KJR-Vollversammlungen sind grundsätzlich öffentlich.
  2. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen nur stimmberechtigte Mitglieder der SJR/KJR-Vollversammlung gem. § 30 Abs. 2 a) – d) und gewählte Mitglieder des Vorstandes gem. Abs. 3 a), sowie der/die Geschäftsführer_in gem. § 30 Abs. 3 d) der BJR-Satzung teil. Über weitere Teilnehmer_innen entscheidet die SJR/KJR-Vollversammlung. Nicht öffentliche Beratungen sind vertraulich. Über deren Verlauf und Inhalt ist Stillschweigen zu bewahren.
§ 3 Tagesordnung und Anträge
  1. Der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand erstellt die Tagesordnung.
  2. Anträge für die Tagesordnung müssen drei Wochen vor dem Termin der SJR/KJR-Vollversammlung beim Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand in Textform eingereicht werden. Auf diese Frist ist bei der Einberufung hinzuweisen. Die Anträge werden spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin den Mitgliedern zugeleitet.
  3. Sämtliche Anträge sind grundsätzlich in Textform an die Geschäftsstelle des Jugendrings zu senden. Dem/der Antragsteller_in ist der Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen.
  4. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden grundsätzlich auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung gesetzt, es sei denn, dass der/die Antragsteller_in eine besondere Dringlichkeit nachweisen kann. Über die Aufnahme solcher Anträge in die Tagesordnung ist gesondert abzustimmen.
  5. Über die Tagesordnung sowie über Änderungsanträge zur Tagesordnung lässt der/die Sitzungsleiter_in nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließen.
§ 4 Fristen

Satzungsgemäße Fristen sind eingehalten, wenn der Eingang in der Geschäftsstelle des Jugendrings zum jeweiligen Termin festgestellt werden kann.

§ 5 Arbeitsbericht, Sitzungsunterlagen

Der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand hat jährlich einen Arbeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr abzugeben und in Textform niederzulegen. Der Arbeitsbericht ist den Mitgliedern der SJR/KJR-Vollversammlung, nach Möglichkeit vor der SJR/KJR-Vollversammlung, zur Verfügung zu stellen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung (inkl. Prüfungsbericht) sowie alle eingegangenen Anträge) sowie ein Verzeichnis der Vertretungsrechte bereit zu stellen.

§ 6 Zusammensetzung
  1. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der SJR/KJR-Vollversammlung sind in den §§ 30 und 31 der BJR-Satzung geregelt.
  2. Die Wahl der Delegierten der Jugendverbände und Jugendgruppen ist von den betreffenden Jugendverbänden und Jugendgruppen gemäß ihrem Organisationsstatut vorzunehmen. Beträgt die Gesamtzahl der Delegierten der Jugendgruppen mehr als ein Drittel der Delegierten nach § 30 Abs. 2 a) und b) der BJR-Satzung, so wählen die Delegierten der Jugendgruppen aus ihrer Mitte die entsprechende Anzahl der stimmberechtigten Delegierten für die SJR/KJR-Vollversammlung (maximal 1/3 der Gesamtzahl der Delegierten). Hierzu lädt der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand zu einer gesonderten Sitzung ein, spätestens unmittelbar vor der SJR/KJR-Vollversammlung.
  3. Beträgt die Gesamtzahl der Sprecher_innen offener Jugendeinrichtungen mehr als zwei, so wählen diese Sprecher_innen aus ihrer Mitte die zwei Vertreter_innen für die SJR/KJR-Vollversammlung. Hierzu lädt der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand zu einer gesonderten Sitzung ein, spätestens unmittelbar vor der SJR/KJR-Vollversammlung. Gibt es nur eine Einrichtung, so wählt diese nur eine_n Jugendsprecher_in.
  4. Der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand beruft zwei Schülersprecher_innen aus verschiedenen Schularten.
  5. Der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand richtet entsprechend § 30 Abs. 4 a) der BJR-Satzung an den Stadtrat bzw. an den Kreistag und an Behörden, die sich mit Jugendarbeit befassen, die Bitte um Benennung von Vertreter_innen; die Zahl der Vertreter_innen des Stadtrates bzw. Kreistages beträgt bis zu ..., die Zahl der Vertretern_innen der Behörden beträgt bis zu ... .
§ 7 Stimmberechtigte Teilnehmer_innen der SJR/KJR-Vollversammlung
  1. Stimmberechtigte Mitglieder (§ 30 Abs. 2 a) – d) der BJR-Satzung) müssen ihre Delegation bis zur Eröffnung der SJR/KJR-Vollversammlung dem/der Stadt-/Kreisjugendring-Vorsitzenden in Textform nachweisen. Dies kann gegenüber dem SJR/KJR, durch die entsendende Stelle oder durch den/die Delegierte_n selbst geschehen.
  2. Ist ein stimmberechtigtes Mitglied (§ 30 Abs. 2 a) – d) der BJR-Satzung) an der Teilnahme verhindert, so ist ein_e Stellvertreter_in zu benennen. Der/die Vorsitzende gibt der SJR/KJR-Vollversammlung davon Kenntnis.
  3. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf eine_n Delegierte_n ist nicht zulässig.
§ 8 Teilnehmer_innen-Liste für die SJR/KJR-Vollversammlung
  1. Die Teilnehmer_innen-Liste enthält folgende Abschnitte:
    • Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 30 Abs. 2 der BJR-Satzung;
    • Mitglieder ohne Stimmrecht gem. § 30 Abs. 3 der BJR-Satzung;
    • Gäste mit Rederecht gem. § 30 Abs. 4 der BJR-Satzung.
  2. Der Abschnitt „Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 30 Abs. 2 der BJR-Satzung“ erhält folgenden Vorspann: „Ich bin im selben Halbjahr in nicht mehr als einem weiteren Stadt-/Kreisjugendring als Delegierte_r in dessen SJR/KJR-Vollversammlung vertreten.“

§ 9 Sitzungsleitung und –moderation der SJR/KJR-Vollversammlung
  1. Der/die Vorsitzende des Stadt-/Kreisjugendrings eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung der SJR/KJR-Vollversammlung.
  2. Er/sie stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. Er/ sie leitet die Beratungen und Abstimmungen.
  3. Bei dessen/deren Verhinderung übernimmt die unter Abs. 1 und 2 genannten Punkte sein_e/ ihr_e Stellvertreter_in, wiederum stellvertretend das dienstälteste Vorstandsmitglied.
  4. Die Sitzungsleitung kann mit Ausnahme von Abs. 1 an eine andere Person übertragen werden.
§ 10 Protokoll
  1. Über jede Sitzung der SJR/KJR-Vollversammlung wird ein Protokoll aufgenommen.
  2. Das Protokoll muss die Namen der Anwesenden und entschuldigten Teilnehmer_innen enthalten. Das Protokoll wird in Form eines Verlaufsprotokolls angefertigt und enthält für jeden Vorgang die Entscheidung des Vorstandes, das Abstimmungsergebnis, die wesentlichen Diskussionsbeiträge sowie ausdrücklich zum Protokoll abgegebene Erklärungen.
  3. Das Protokoll wird von dem/der SJR/KJR- Vorsitzenden und dem/der Protokollführer_in unterzeichnet.
  4. Das Protokoll wird den Mitgliedern und Gästen spätestens mit der Einberufung zur nächsten ordentlichen SJR/KJR-Vollversammlungs-Sitzung zugestellt.
  5. In der nachfolgenden Sitzung klärt der/die Sitzungsleiter_in, ob Einwendungen gegen den Wortlaut des Protokolls erhoben werden.
  6. Die SJR/KJR-Vollversammlung beschließt die endgültige Fassung des Protokolls.
§ 11 Beschlussfähigkeit
  1. Nach Eröffnung der SJR/KJR-Vollversammlung stellt der/die Sitzungsleiter_in die Beschlussfähigkeit der SJR/KJR-Vollversammlung fest.
  2. Die SJR/KJR-Vollversammlung ist gem. § 33 Abs. 1 der BJR-Satzung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  3. Die SJR/KJR-Vollversammlung ist nicht mehr beschlussfähig, wenn im Verlauf der Sitzung diese Mehrheit unterschritten wird, sofern ein stimmberechtigtes Mitglied der SJR/KJR-Vollversammlung einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellt und dabei die Nicht-Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
§ 12 Beschlussfassung
  1. Der/die Sitzungsleiter_in stellt die Fragen zur Beschlussfassung so, dass mit Ja oder Nein gestimmt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe ist: Ja – Nein – Stimmenthaltung.
  2. Über einen Beratungsgegenstand wird in der Regel im Ganzen beschlossen. Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.
  3. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds kann die Vollversammlung beschließen, dass über einzelne Teile eines Beratungsgegenstandes getrennt abgestimmt wird.
  4. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst. (§ 33 Abs. 2 der BJR-Satzung). Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. Die Beschlussfassung erfolgt offen mit Hilfe von Stimmkarten.
  6. Auf Antrag von mehr als einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird namentlich abgestimmt.
  7. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds wird geheim abgestimmt.
  8. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Abstimmungsverfahrens oder des Abstimmungsergebnisses, kann unmittelbar nach der Abstimmung von Mitgliedern im Sinne von § 30 Abs. 2 a) – d) und 3 a) der BJR-Satzung eine Wiederholung der Abstimmung verlangt werden.
  9. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt der/die Sitzungsleiter_in fest.
§ 13 Antrags- und Rederecht
  1. Antragsberechtigt sind die Mitglieder nach § 30 Abs. 2 a) bis d) und 3 a) der BJR-Satzung.
  2. Rederecht haben die Mitglieder und Gäste der SJR/KJR-Vollversammlung im Sinne von § 30 Abs. 2, 3 und 4 der BJR-Satzung; darüber hinaus kann der/die Sitzungsleiter_in anderen Teilnehmern_innen das Wort erteilen.
§ 14 Sitzungsablauf
  1. Der/die Sitzungsleiter_in führt die Redeliste und erteilt das Wort.
  2. Die Teilnehmer_innen sprechen in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.
  3. Sofern dies sachdienlich ist, kann der/die Sitzungsleiter_in davon abweichen.
  4. Der/die Sitzungsleiter_in verweist eine_n Redner_in, dessen/deren Ausführungen vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache und kann ihm/ihr das Wort entziehen. Der/die Redner_in kann dagegen die SJR/KJR-Vollversammlung anrufen, die ohne Aussprache entscheidet.
  5. Antragsteller_innen bekommen sowohl zu Beginn wie nach Schluss der Antragsberatung das Wort erteilt.
  6. Antragsberechtigte Mitglieder der SJR/KJR-Vollversammlung können bis zum Schluss der Beratung des Antrages Änderungsanträge stellen. Der/die Antragssteller_in kann diese übernehmen. Anderenfalls wird getrennt über die Änderungsanträge abgestimmt.
§ 15 Anträge zur Geschäftsordnung
  1. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Mitgliedern der BJR-Vollversammlung im Sinne von § 30 Abs. 2 und 3 a) aa) der BJR-Satzung gestellt werden. Diese werden sofort behandelt. Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung keine Gegenrede, so ist er angenommen. Anderenfalls ist nach Anhörung des Gegenredners/der Gegenrednerin abzustimmen.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
    • Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;
    • Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit;
    • Antrag auf sofortige Abstimmung;
    • Antrag auf Feststellung eines gruppengetrennten Meinungsbilds;
    • Antrag auf Schluss der Debatte;
    • Antrag auf Schluss der Redeliste;
    • Antrag auf Begrenzung der Redezeit;
    • Antrag auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung;
    • Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes;
    • Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
  3. Anträge auf Schluss der Debatte, Schluss der Redeliste oder Begrenzung der Redezeit können nur von solchen Mitgliedern der SJR/KJR-Vollversammlung gestellt werden, die selbst zur Sache noch nicht gesprochen haben.

§ 16 Persönliche Erklärung
  1. Nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunkts oder nach Beendigung der Abstimmung kann der/die Sitzungsleiter_in das Wort zu einer persönlichen Bemerkung oder Erklärung erteilen.
  2. Durch die persönliche Erklärung erhält der/die Redner_in Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine/ihre Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene Ausführungen richtigzustellen oder seine/ihre Stimmabgabe zu begründen.
§ 17 Wahlen
  1. Zur Durchführung von Wahlen beruft die SJR-/KJR-Vollversammlung einen Wahlausschuss von drei Personen. Der Wahlausschuss erhält die BJR-Satzung und die Geschäftsordnung des Stadt-/Kreisjugendrings ausgehändigt. Der Wahlausschuss bestimmt aus seiner Mitte eine_n Leiter_in.
  2. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses stellt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung fest. Er/sie fordert die stimmberechtigten Mitglieder der SJR-/KJR-Vollversammlung auf, Kandidaten und Kandidatinnen für den Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand vorzuschlagen. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses befragt die vorgeschlagenen Personen, ob sie bereit sind zu kandidieren.
  3. Es findet eine Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen, eine Personalbefragung und auf Antrag eine Personaldebatte statt. Die Personaldebatte findet nichtöffentlich und unter Ausschluss der betroffenen Kandidat_innen statt. Anwesenheitsberechtigt sind die stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Wahlausschusses und die aktuellen Vorstandsmitglieder.
  4. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses stellt fest, ob es sich bei den Kandidaten_innen um stimmberechtigte Mitglieder, nicht stimmberechtigte Vertreter_innen einer Mitgliedsorganisation gem. § 34 Abs. 4 der BJR-Satzung oder nicht stimmberechtigte Personen, die keine Vertreter_innen einer Mitgliedsorganisation sind, handelt.
  5. Ein_e Abwesende_r kann gewählt werden, wenn dem/der Leiter_in des Wahlausschusses vor der Wahl eine schriftliche Erklärung vorliegt, dass der/die Abwesende bereit ist zu kandidieren und die Wahl anzunehmen.
  6. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses führt die Wahl entsprechend § 34 der BJR-Satzung durch.
  7. Der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter_in sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können jeweils in einem Wahlgang gewählt werden (Sammelwahl), sofern sich hiergegen kein Widerspruch erhebt (vgl. § 34 Abs. 3 der BJR-Satzung). Bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder gem. § 34 Abs. 3 Satz 2 der BJR-Satzung hat jede_r Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Stimmenhäufelung ist nicht zulässig.
  8. Die Wahl findet geheim statt. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen und die Wahl annimmt. Erhalten mehrere Kandidaten_innen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja-Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja-Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Sofern mehr Kandidaten_innen mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinen, als Positionen zu besetzen sind, sind die Kandidaten_innen in der Reihenfolge der Häufigkeit der Ja-Stimmen gewählt. Gegebenenfalls finden weitere Wahlgänge statt. Die Wahl der Rechnungsprüfer_innen kann in einem Wahlgang erfolgen und mit offener Stimmabgabe. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds der SJR/KJR-Vollversammlung hat die Stimmabgabe geheim statt zu finden. Gleiches gilt für die Berufung der Einzelpersönlichkeiten (§ 31 Abs. 2 c) ) der BJR-Satzung).
  9. Wahlberechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der SJR/KJR-Vollversammlung im Sinne von § 30 Abs. 2 a) – d) der BJR-Satzung.
  10. Der/die Leiter_in des Wahlausschusses gibt das Wahlergebnis bekannt.
  11. Der Wahlausschuss nimmt ein Wahlprotokoll auf, das die drei Mitglieder unterzeichnen.
  12. Das Wahlprotokoll enthält:
    • eingangs die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder;
    • die Feststellung der Beschlussfähigkeit;
    • die eingegangenen Wahlvorschläge;
    • gegebenenfalls den Beschluss der SJR/KJR-Vollversammlung, dass die weiteren Mitglieder des Vorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden;
    • für jeden Wahlgang die Zahl der abgegebenen, gültigen Stimmen sowie - die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge.
  13. Das Wahlprotokoll und die Stimmzettel sind mindestens bis zur Genehmigung des SJR/KJR-Vollversammlungs-Sitzungsprotokolls in der nächsten SJR/KJR-Vollversammlung aufzubewahren.
§ 18 Kommissionen der SJR/KJR-Vollversammlung
  1. Die SJR/KJR-Vollversammlung kann Kommissionen einsetzen, die Aufgaben bearbeiten, welche nicht unmittelbar auf die Arbeit der SJR/KJR-Vollversammlung zielen, aber für Jugendarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Kommissionen haben ausschließlich beratende Funktion.
  2. Die SJR/KJR-Vollversammlung beschließt die Einsetzung bzw. über die Weiterarbeit einer Kommission, mit einer Aufgaben- und Zielbeschreibung, jeweils für bis zu zwei Jahre. Mit dem Einsetzungs- bzw. Weiterarbeitsbeschluss beruft die SJR/KJR-Vollversammlung die Mitglieder einer Kommission. Bei der Besetzung soll die Breite der Stadt-/Kreisjugendring-Mitgliedsorganisationen ebenso vertreten sein wie andere Träger der Jugendarbeit und deren verschiedene Ebenen. Die BezJR-Vollversammlung wählt aus deren Mitte eine_n Vorsitzende_n.
  3. Kommissionen bestehen in der Regel aus acht bis zwölf Mitgliedern. In Einzelfällen, die aufgrund der Aufgaben- und Zielbeschreibung begründet werden müssen, kann eine abweichende Mitgliederzahl festgelegt werden.
  4. Die Mitglieder einer Kommission werden durch die Vollversammlung benannt. Hierfür sind die Mitglieder der Vollversammlung frühzeitig zum Vorschlag aufzufordern. Die Vorschläge sollen durch Informationen über die vorgeschlagene Person versehen sein und mit den Unterlagen zur Vollversammlung zugänglich gemacht werden. Die vorgeschlagenen Personen müssen nicht der Organisation angehören, von welcher der Vorschlag ausgeht.
  5. Kommissionen halten ihre Sitzungen im Einvernehmen mit dem Vorstand ab. Über die Kommissions-Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern der SJR/KJR-Vollversammlung spätestens mit den Sitzungsunterlagen zur SJR-/KJR-Vollversammlung bereit zu stellen.
  6. Besteht eine Kommission, so ist in jeder SJR/KJR-Vollversammlung eine Berichterstattung über die geleistete Tätigkeit vorzusehen.

Teil C Vorstand

§ 19 Mitglieder des Vorstands

Gemäß § 34 Abs. 1 der BJR-Satzung setzt sich der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand zusammen aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter_in und ...... weiteren Mitgliedern. Dem Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand gehören mindestens.... Frauen und mindestens .... Männer an. Der Stadt-/Kreisjugendring-Vorstand bleibt entscheidungsfähig, auch wenn einzelne Vorstandspositionen unbesetzt bleiben; es müssen jedoch mindestens drei Positionen besetzt sein. Der/dem Vorsitzenden des Stadt-/Kreisjugendrings obliegt eine besondere Verantwortung nach den §§ 35 Abs. 2 und 36 der BJR-Satzung.

§ 20 Beschließende Ausschüsse
  1. Der Vorstand kann gem. § 35 Abs. 3 der BJR-Satzung beschließende Ausschüsse bilden, denen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen wird; er erlässt für diese eine gesonderte Geschäftsordnung.
  2. Einem beschließenden Ausschuss dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als fünf stimmberechtigte Vorstandsmitglieder angehören. Beratende Mitglieder können bei Bedarf hinzugezogen werden.
  3. Die Tätigkeit eines beschließenden Ausschusses endet, wenn der Vorstand seine Auflösung beschließt, spätestens jedoch mit Ende der Amtszeit des Vorstandes.
§ 21 Konstituierende Sitzung des Vorstandes

In der konstituierenden Sitzung des Stadt-/Kreisjugendring-Vorstands sind die verschiedenen Aufgaben, insbesondere gem. § 35 Abs. 1 und 2 der BJR-Satzung zu verteilen, sowie die Wiedereinsetzung und Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse durchzuführen.

§ 22 Laufende Geschäfte, Geschäftsführung, Dienststellenleitung
  1. Die laufenden Geschäfte werden in der Regel von einer Geschäftsstelle wahrgenommen, für die der/die Vorsitzende die Verantwortung trägt.
  2. Der/die Geschäftsführer_in erledigt die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung gegenüber dem Vorstand. Er/sie nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil.
  3. Der/die Vorsitzende ist Leiter_in der Dienststelle im Sinne des bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
§ 23 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit, Protokoll
  1. Der/die Vorsitzende bzw. dessen/deren Vertreter_in beruft die Sitzungen des Vorstandes ein.
  2. Die Einladung zu den Sitzungen sowie die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen erfolgt in Textform an die Mitglieder des Vorstandes und die weiteren Teilnehmer_innen der Vorstandssitzung. Einladung und Information können grundsätzlich elektronisch erfolgen. Die Einladung und die Sitzungsunterlagen sollen mindestens ……… Tage vor der Sitzung vorliegen.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Via Telefon-/Videokonferenz zugeschaltete Mitglieder gelten als anwesend.
  4. Einzelentscheidungen können je nach Dringlichkeit auch im Umlaufverfahren in Schriftform oder per E-Mail herbeigeführt werden. Die Übertragung in ein Umlaufverfahren erfordert einen entsprechenden Beschluss des Vorstandes. In dringenden Fällen entscheidet der/die Vorsitzende oder sein_e Vertreter_in über die Durchführung eines Umlaufverfahrens. Die gefassten Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung festzuhalten.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  6. Die Sitzungen des Stadt-/Kreisjugendring-Vorstands und der beschließenden Ausschüsse sind nicht öffentlich. Durch Beschluss des Vorstandes kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte hergestellt werden. Gäste können jederzeit durch den Vorstand zur Vorstands- und Ausschusssitzung eingeladen werden. An vertraulichen Tagesordnungspunkten können neben den Mitgliedern des Vorstandes und dem/der beratend teilnehmenden Geschäftsführer_in ausschließlich Personen teilnehmen, die vom Vorstand bestimmt wurden. In begründeten Ausnahmefällen können es einzelne Tagesordnungspunkte erforderlich machen, die Teilnahme des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin aufzuheben. Der/die Geschäftsführer_in kann in diesen Fällen auf Weisung des Dienstvorgesetzten oder durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss von der Teilnahme an den betreffenden Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden.
  7. Über jede Vorstands- und Ausschusssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll muss die Namen der Anwesenden und entschuldigten Teilnehmer_innen enthalten. Das Protokoll wird in Form eines Verlaufsprotokolls angefertigt und enthält für jeden Vorgang die Entscheidung des Vorstandes, das Abstimmungsergebnis sowie die wesentlichen Diskussionsbeiträge. Es ist durch den/die Sitzungsleiter_in und den/die Protokollführer_in zu unterzeichnen und in der jeweils nächste Vorstands- bzw. Ausschusssitzung durch Beschluss zu genehmigen. Gleiches gilt für vertrauliche Tagesordnungspunkte; diese sind gesondert abzulegen.

Teil D Schlussbestimmungen

§ 24 Verfahren zur Geschäftsordnung
  1. Die Grundsatz-Geschäftsordnung kann nur von der Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings geändert werden.
  2. Ist in der Grundsatz-Geschäftsordnung eine Regelung für den Stadt-/Kreisjugendring offen (§§ 6 Abs. 5, 19 und § 23 Abs. 2 der Grundsatz-Geschäftsordnung), so muss die SJR/KJR-Vollversammlung dazu einen Beschluss fassen (§ 37 der BJR-Satzung). Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst.
  3. Die Beschlüsse und ihre Änderungen erlangen mit der nächstfolgenden SJR/KJR-Vollversammlung ihre Gültigkeit. Die Beschlüsse und ihre Änderungen müssen dem Landesvorstand unverzüglich zur Kenntnis gegeben werden.
§ 25 Verteilung der Satzung und Geschäftsordnung

Jedem Mitglied der Organe des Stadt-/Kreisjugendrings ist die Geschäftsordnung des Stadt-/Kreisjugendrings in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die BJR-Satzung ist für jeden auf der Homepage des Bayerischen Jugendrings einzusehen.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Grundsatz-Geschäftsordnung tritt am 22.10.2017 in Kraft. Gemäß § 37 der BJR-Satzung beschließt jeder Stadt- und Kreisjugendring auf der nächstfolgenden SJR/KJR-Vollversammlung entsprechend seine Geschäftsordnung.

Impressum

Herausgeber:
Bayerischer Jugendring (KdöR)
vertreten durch den Präsidenten
Matthias Fack

Herzog‑Heinrich‑Straße 7
80336 München
Fon: 089/51458‑0
Fax: 089/51458‑88
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Stand: Juli 2017