„Nie wieder“ und ein klares Bekenntnis zur Demokratie

Auf ihrer 164. Vollversammlung im oberfränkischen Bad Staffelstein haben die Delegierten des Bayerischen Jugendrings (BJR) eine konsequente Abgrenzung zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) beschlossen. Das höchste beschlussfassende Gremium der Jugendarbeit in Bayern verurteilte das Erstarken rechtsextremer und -populistischer Parteien und Akteur:innen, die zunehmende Verbreitung und Duldung rechtsextremer Hetzreden, Parolen und Falschbehauptungen und unterstrich die Notwendigkeit, entschlossen gegen diese Entwicklung Position zu beziehen.

So heißt es in dem Dringlichkeitsantrag „Damit nie wieder auch nie wieder bleibt“: „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Bedrohung für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft. Die AfD ist zu einem zentralen Akteur geworden, der rechtsextreme Ansichten in den politischen Diskurs einbringt und normalisiert (…). Demokratie hingegen ist eine Gemeinschaftsform, die miteinander gestaltet, anstatt Einzelne oder Gruppen auszuschließen oder anzufeinden. Unser demokratisches Verständnis ist geprägt von der Annahme, dass alle Menschen gleichwertig sind und gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung tragen. Jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, z. B. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit dürfen in einer menschenfreundlichen Gesellschaft keinen Platz haben.“

Das Denken und Handeln von AfD und JA, der Hass und die Hetze gegen Menschen(gruppen) und der völkische Nationalismus stehen nach Überzeugung der Delegierten nicht nur im Widerspruch zur Menschenwürde und zu den verfassungsmäßigen Grundrechten, sondern sind auch mit dem Gründungsgedanken des BJR, wie er in der Satzung explizit als Präambel festgeschrieben ist, unvereinbar. Deshalb stellte die Vollversammlung fest, dass das Wählen der AfD mit den Werten und Anschauungen des BJR und seiner Mitgliedsorganisationen unvereinbar ist und folgerte:

„Der BJR lehnt (…) eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Vertreter:innen ausdrücklich ab. Soweit keine rechtliche Verpflichtung besteht, werden der BJR, seine Gliederungen und Mitgliedsorganisationen keine Unterstützung der AfD leisten. Die Mitgliedsorganisationen verpflichten sich, in die Funktionen, Ämter und Gremien des BJR auf Landesebene und in die Gliederungen des BJR keine Personen zu benennen, zu berufen oder zur Wahl zu stellen, die eine aktive Rolle oder Mitgliedschaft in der AfD haben.“ Unter dem Dach des BJR haben sich aktuell 36 landesweite und 39 (über)regionale Jugendverbände sowie 315 örtliche Jugendgruppen organisiert.

Weiter heißt es im Beschluss: „Als Interessenvertretung der jungen Menschen in Bayern verpflichten wir uns, unsere pädagogische Arbeit zu nutzen, um Bewusstsein für die Werte der Demokratie und Menschenrechte zu schaffen. Wir werden unsere Programme und Aktivitäten darauf ausrichten, junge Menschen zu ermutigen, sich für eine offene, friedliche und inklusive Gesellschaft einzusetzen.“

Von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung forderten die Delegierten darüber hinaus im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit:

• die Einleitung und Durchführung von Verbotsverfahren gegenüber rechtsextremen Parteien und Organisationen
• die gezielte Förderung und Durchführung von Formaten zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, in der Jugendarbeit als Maßnahme von Demokratie-Bildung
• die Verstetigung und bedarfsgerechte Ausstattung von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
• die Verstetigung der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS)
• den Aufbau und die dauerhafte Förderung einer flächendeckend tätigen Antidiskriminierungsstelle in Bayern
• Die Förderung von Forschung und Analyse des Wahlverhaltens und die Förderung von Konzepten und Aktivitäten zur Information und Unterstützung der Demokratie-Bildung für junge Wähler:innen

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