Damit Nie wieder! auch nie wieder bleibt – Für eine pluralistische, freie und demokratische Gesellschaft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Rechtsextremismus und Faschismus

Die bayerische Jugendarbeit verurteilt daher ausdrücklich das Erstarken rechtsextremer Parteien, Organisationen und Akteure und die zunehmende Verbreitung und Duldung rechtsextremer Hetzreden, Parolen und Falschbehauptungen. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Bedrohung für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft. Die Alternative für Deutschland (AfD) / die Junge Alternative (JA) ist dabei zu einem zentralen Akteur geworden, der rechtsextreme Ansichten in den politischen Diskurs einbringt und normalisiert und nicht willens oder in der Lage ist, sich von rechtsextremen Parteimitgliedern und deren Ansichten zu distanzieren.

Demokratie hingegen ist eine Gemeinschaftsform, die miteinander gestaltet, anstatt Einzelne oder Gruppen auszuschließen oder anzufeinden. Unser demokratisches Verständnis ist geprägt von der Annahme, dass alle Menschen gleichwertig sind und gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung tragen. Jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, z. B. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Klassismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit dürfen in einer menschenfreundlichen Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir teilen die Sorgen vieler Menschen und Organisationen in Deutschland und in ganz Europa, dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Faschismus Raum greifen und mit Parteien und Interessenvertretungen aus dem rechten Spektrum mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen auf Stimmenfang gehen und vor allem über soziale Medien Erfolge verzeichnen. Dieses Denken, dieses Handeln, der verbreitete Hass und die Hetze, die Ausgrenzung und Abwertung von Menschen(-gruppen) und der völkische Nationalismus stehen im Widerspruch zur Menschenwürde und den weiteren verfassungsmäßigen Grundrechten. Seitens der AfD kann ein routinemäßiges Dulden oder Verharmlosen oder gar ein Umkehren von Verantwortung und Verschulden im Hinblick auf das Verhalten ihrer Funktionär:innen, Mitglieder und Parteianhänger:innen beobachtet werden. Diese Praxis geht nahtlos in ein Sich-Aneignen der Inhalte als Partei an sich über. Durch die Verbreitung von Falschinformationen und das Schüren von Ängsten untergräbt die AfD das Vertrauen in unsere demokratischen Kräfte und fördert eine Kultur der Intoleranz.

Wir solidarisieren uns als bayerische Jugendarbeit ausdrücklich mit den zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus, die derzeit bundesweit stattfinden und rufen ausdrücklich zur Beteiligung daran auf.

Wer den Anfängen wehren will, muss jetzt handeln!
Es ist daher an der Zeit, Zeichen zu setzen für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus!

Die Vollversammlung des BJR stellt daher erneut und mit Nachdruck fest:

Die Positionen und politischen Inhalte der AfD und deren Jugendorganisation JA sind in einem weit überwiegenden Teil nicht vereinbar mit der Satzung, dem Menschenbild, den Werten und den Zielen der Mitgliedsorganisationen des BJR, des BJR an sich und seiner Gliederungen.

Die Verbreitung rechtsextremer Ideologien, insbesondere rassistische oder antisemitische Inhalte sind mit der Tätigkeit BJR und seiner Mitgliedsorganisationen nicht vereinbar.

Der BJR und seine Mitgliedsorganisationen nehmen das in der AfD zunehmend vertretene rechtsextreme Gedankengut und die fehlende Distanzierung der Partei zu diesen Inhalten zum Anlass festzustellen, dass das Wählen der AfD nicht mit den Werten und Anschauungen des BJR und seiner Mitgliedsorganisationen vereinbar ist.

Aufgrund der fehlenden Abgrenzung und Distanzierung der AfD von ihren rechtsextremen Vertreter:innen, deren Hetzreden und -parolen appellieren wir an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme gegen Hass und Hetze zu erheben, wählen zu gehen und dabei ihre Stimme für demokratische Parteien abzugeben.

Die Vollversammlung des BJR beschließt:

Als Interessenvertretung der jungen Menschen in Bayern verpflichten wir uns, unsere pädagogische Arbeit zu nutzen, um Bewusstsein für die Werte der Demokratie und Menschenrechte zu schaffen. Wir werden unsere Programme und Aktivitäten darauf ausrichten, junge Menschen zu ermutigen, sich für eine offene, friedliche und inklusive Gesellschaft einzusetzen.

Der BJR lehnt daher eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Vertreter:innen ausdrücklich ab. Soweit keine rechtliche Verpflichtung besteht, werden der BJR, seine Gliederungen und seine Mitgliedsorganisationen keine Unterstützung der AfD geleistet.

Wir lehnen eine Teilnahme von Veranstaltungen an rechtsextremistischen Organisationen ausdrücklich ab. Wir prüfen kritisch, ob eine Teilnahme an Veranstaltungen Dritter, an denen rechtspopulistische Parteien oder Organisationen beteiligt sind, für uns in Frage kommt.

Die Mitgliedsorganisationen verpflichten sich, in die Funktionen, Ämter und Gremien des BJR auf Landesebene und in die Gliederungen des BJR keine Personen zu benennen, zu berufen oder zur Wahl zu stellen, die eine aktive Rolle oder Mitgliedschaft in der AfD bzw. der JA innehaben. Wir empfehlen den im Bayerischen Jugendring organisierten Verbänden bei der Besetzung ihrer Ämter und Gremien entsprechend vorzugehen.

Die Vollversammlung des BJR fordert darüberhinaus von der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten:

• Einleitung und Durchführung von Verbotsverfahren gegenüber rechtsextremen Parteien und Organisationen, u.a. um ihnen Zugang zu finanziellen Mitteln und Strukturen zu verwehren.
• die gezielte Förderung und Einführung von Formaten zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitimus in der Jugendarbeit als Maßnahme von Demokratie-Bildung.
• die Verstetigung und bedarfgerechte Ausstattung von Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage
• die Verstetigung der Landeskoordinierungsstelle (LKS) in Bayern.
• den Aufbau und die dauerhafte Förderung einer flächendeckend tätigen Antidiskriminierungsstelle in Bayern.
• die Förderung von Forschung und Analyse des Wahlverhaltens und die Förderung von Konzepten und Aktivitäten zur Information und Unterstützung der Demokratie-Bildung für junge Wähler:innen

Die Vollversammlung des BJR fordert diedemokratischen Parteien auf, sich klar gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen und ihnen keine Plattform für ihre Ideologien zu bieten oder gar deren Inhalte zu übernehmen.

Es ist unabdingbar, eine klare Grenze zu rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zu ziehen, die Zusammenarbeit mit ihnen abzulehnen und deren Einfluss zurückzudrängen. Die demokratischen Parteien müssen eine aktive Rolle in der politischen Bildung übernehmen, um die Bevölkerung über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären und die Ursachen für die Anziehungskraft rechtsextremer Parteien angehen, indem sie sich den sozialen und wirtschaftlichen Problemen widmen, die Menschen anfällig für rechtsextreme Parolen machen sowie die Stärkung demokratischer Institutionen und die Förderung einer Kultur der des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung  vorantreiben.

Persönliche Erklärung gem. §16 Nr.2 Satzung vom Jugendrotkreuz Bayern

Unsere Arbeit als Rotes Kreuz steht im Zeichen der 7 Grundsätze: Menschlichkeit, Unabhängigkeit, Neutralität, Unparteilichkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität.

Zur Wahrung dieser Grundsätze, explizit zur Wahrung der Neutralität und der Unparteilichkeit, haben wir uns entschieden uns der Stimmabgabe zu entziehen. Es ist wichtig, dass unsere Handlungen im Einklang mit den Grundsätzen und Werten des Roten Kreuzes stehen und unsere Stellung als neutraler Verhandlungspartner stets erhalten bleibt. Deshalb wollen und werden wir keine Äußerung zu Parteien abgeben.

Wir stehen dennoch jederzeit für Menschlichkeit und setzen uns gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Demokratie ein.